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   BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11   

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https://dejure.org/2011,306
BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11 (https://dejure.org/2011,306)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2011 - X ZR 43/11 (https://dejure.org/2011,306)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2011 - X ZR 43/11 (https://dejure.org/2011,306)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 651k Abs 1 S 1 Nr 1 BGB, Art 7 EWGRL 314/90
    Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Absicherung des Reisenden auch für den Fall der Nichterstattung des gezahlten Preises wegen Insolvenz bei vorherigem ausgeübtem Rücktrittsrecht; Insolvenzsicherung des gezahlten Preises des Reisenden bei vorherigem ausgeübten ...

  • reise-recht-wiki.de

    Reisepreisversicherungspflicht gegen Insolvenz bei Pauschalreisen

  • rewis.io

    Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Reisekrankenversicherung

  • rewis.io

    Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 328; BGB § 651k Abs. 1
    Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Absicherung des Reisenden auch für den Fall der Nichterstattung des gezahlten Preises wegen Insolvenz bei vorherigem ausgeübtem Rücktrittsrecht; Insolvenzsicherung des gezahlten Preises des Reisenden bei vorherigem ausgeübten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Richtlinienkonforme Auslegung im Reiserecht § 651k I S. 1 Nr. 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reichweite des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pauschalreisende genießen Insolvenzschutz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückforderung einer Anzahlung für später abgesagte Reise

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kreuzfahrt fiel mangels Nachfrage aus - Reiseveranstalter ging danach pleite: Kunden bekommen den Reisepreis zurück

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 02.11.2011)

    BGH stärkt Kundenrechte bei Veranstalterinsolvenz

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Reise: Was umfasst der Insolvenzschutz bei Pauschalreisen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Luxuskreuzfahrt strandet in Veranstalter-Insolvenz: Geld über Bord?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgesagte Reise: Anspruch auf Rückzahlung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsanspruch bei abgesagter Reise

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Reisekostenerstattung bei Insolvenz des Veranstalters

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof stärkt Schadenersatzansprüche von Reisenden // Versicherung muss bei Pleite von Reisebüro einspringen

Besprechungen u.ä.

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorauszahlung bei Pauschalreisen und Insolvenz des Reiseveranstalters

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 997
  • MDR 2012, 270
  • NJ 2012, 161
  • WM 2012, 368
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 15.06.1999 - C-140/97

    Rechberger u.a.

    Auszug aus BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
    Dieser hat mehrfach entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche in diesem Artikel genannten Risiken bezweckt, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben (EuGH, Urteil vom 15. Juni 1999 - C-140/97, Slg. 1999, I-03499 = NJW 1999, 3181 Rn. 61 - Rechberger; Urteil vom 8. Oktober 1996 - Rs. C-178/94 u.a., Slg. 1996, I-04845 = NJW 1996, 3141 Rn. 34 ff. - Dillekofer).
  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    Auszug aus BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
    Hierbei bedarf es keiner Befassung mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine nationale Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut ausgelegt werden darf, wenn der Gesetzgeber nur den allgemeinen Willen hatte, eine europäische Richtlinie umzusetzen, bei der Ausgestaltung der einzelnen Vorschrift aber ein abweichendes Regelungskonzept verfolgt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 ff.).
  • EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

    Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland

    Auszug aus BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
    Dieser hat mehrfach entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche in diesem Artikel genannten Risiken bezweckt, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben (EuGH, Urteil vom 15. Juni 1999 - C-140/97, Slg. 1999, I-03499 = NJW 1999, 3181 Rn. 61 - Rechberger; Urteil vom 8. Oktober 1996 - Rs. C-178/94 u.a., Slg. 1996, I-04845 = NJW 1996, 3141 Rn. 34 ff. - Dillekofer).
  • BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 135/02

    Formularmäßige Vereinbarung der Ersetzung der Besitzverschaffung durch Abtretung

    Auszug aus BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
    Wenn eine vertragliche Klausel auf eine gesetzliche Regelung Bezug nimmt, ist für die Bestimmung ihres Inhalts grundsätzlich die allgemeine Gesetzesauslegung zu Grunde zu legen (BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, NJW 2003, 2607, 2608).
  • BGH, 28.03.2001 - IV ZR 19/00

    Formularmäßige Einschränkung einer Reiseversicherung

    Auszug aus BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
    Der zwischen dem Reiseveranstalter und dem Versicherer geschlossene Reisepreissicherungsvertrag, der in der Regel ein echter Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 328 BGB ist, wobei dem Reisenden ein unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer zusteht (vgl. Erman/Seiler, BGB, 12. Aufl. 2008; Erman/Schmid, BGB, 13. Aufl. 2011, § 651k Rn. 23, § 651k Rn. 9; Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, § 651k BGB Rn. 585; Palandt / Sprau, BGB, 70. Aufl. 2011, § 651k Rn. 4; Staudinger/Eckert, BGB, Neubearbeitung 2003, § 651k Rn. 19; Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 651k Rn. 20; Tonner, Der Reisevertrag, 5. Aufl. 2007, § 651k BGB Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. März 2001 - IV ZR 19/00, NJW 2001, 1934), deckt die in § 651k Abs. 1 BGB genannten Risiken und damit alle in Art. 7 der Richtlinie genannten Risiken ab.
  • EuGH, 14.05.1998 - C-364/96

    FREIZÜGIGKEIT

    Auszug aus BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
    Er hat ferner entschieden, dass die Garantie der Erstattung der gezahlten Beträge alle Fälle betrifft, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder die Insolvenz des Veranstalters nach Vertragsschluss eintritt - unabhängig davon, ob die vertraglich geschuldeten Leistungen zu diesem Zeitpunkt bereits teilweise erbracht worden sind (EuGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - C-364/96, Slg. 1998, I-02949 = NJW 1998, 2201 Rn. 19 - Verein für Konsumenteninformation).
  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 168/13

    Handelsvertreterprovisionsanspruch des Reisevermittlers bei Reiseabsage durch den

    Es ist jedoch anerkannt, dass der Veranstalter mit dem Reisenden für den Fall des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl ein Rücktrittsrecht vereinbaren kann (BGH, Urteil vom 2. November 2011 - X ZR 43/11, NJW 2012, 997 Rn. 9).
  • LG Leipzig, 11.11.2011 - 8 O 3545/10

    Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Vorleistungen bei der Buchung / Dynamic

    § 651k Abs. 4 BGB weitgehend von dem Insolvenzrisiko des Reiseveranstalters entlastet (vgl. zum Umfang zuletzt BGH, Urt. v. 2.11.2011 - X ZR 43/2011 - noch nicht veröffentlicht).
  • LG Köln, 02.05.2012 - 26 O 351/11

    Voraussetzungen für eine Unterlassung der Verwendung von AGBs wegen

    Nach der beklagtenseits zitierten höchstrichterlichen Entscheidung des BGH vom 02.11.2011 (Az. X ZR 43/11) ist § 651 k BGB zudem richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall der Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts und Absage der Reise durch den Reiseveranstalter, der infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet, abzusichern ist.
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