Rechtsprechung
BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen der Aufhebung einer Ausschreibung bezüglich des Neubaus eines Dienstgebäudes - Begründung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses mit Anforderung der Ausschreibungsunterlagen - Verletzung der Hinweispflicht auf die ungesicherte Finanzierung ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
VOB/A § 26
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Umfang der Haftung des öffentlichen Auftraggebers bei fehlerhafter Ausschreibung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/A § 26
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach Aufhebung einer Ausschreibung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvergabe nach VOB/A: Aufhebung einer Ausschreibung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Schadenersatzansprüche eines Bieters bei Aufhebung einer Ausschreibung
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Öffentliche Auftragsvergabe
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Aufhebung einer Ausschreibung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberecht kein Selbstzweck! (IBR 1998, 461)
Papierfundstellen
- BGHZ 139, 259
- NJW 1998, 3636
- ZIP 1998, 1926
- MDR 1998, 1408
- WM 1998, 2388
- DVBl 1999, 56 (Ls.)
- BB 1998, 2182 (Ls.)
- BB 1998, 2259
- DB 1998, 2259
- DÖV 1999, 38 (Ls.)
- BauR 1998, 1232
- ZfBR 1998, 271 (Ls.)
- ZfBR 1999, 20
Wird zitiert von ... (208) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
(BGHZ 120, 281, 284;… weitere Nachweise bei Heiermann/Riedl/Rusam aaO, Rdn. 9 und Ingenstau/Korbion aaO, Rdn. 66).a) Nach der im angefochtenen Urteil zutreffend referierten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann sich ein Schadenersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis (culpa in contrahendo) auch daraus ergeben, daß der öffentliche Auftraggeber im weiteren Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts zum Nachteil eines Bieters nicht einhält (vgl. BGHZ 120, 281, 284 m.w.N.).
Nach ihrer Funktion können die genannten Gründe nur dann eingreifen, wenn sie erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder dem Ausschreibenden jedenfalls vorher nicht bekannt sein konnten (vgl. BGHZ 120, 281, 286 für die entsprechende Regelung in der VOL/A m.w.N.;… ebenso für die VOB/A ausdrücklich BGH, Urt. v. 24.04.1997 - VII ZR 106/95, Betrieb 1997, 2218;… Ingenstau/Korbion aaO, Rdn. 8 a.E.;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam aaO, § 26 VOB/A Rdn. 7).
Der Entscheidung des VIII. Zivilsenats in BGHZ 120, 281 f. ist für einen derartigen Umfang der Ersatzpflicht nichts zu entnehmen.
- BGH, 24.04.1997 - VII ZR 106/95
Pflicht des Auftraggebers zur Bekanntgabe wesentlicher Änderungen der …
Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Nach ihrer Funktion können die genannten Gründe nur dann eingreifen, wenn sie erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder dem Ausschreibenden jedenfalls vorher nicht bekannt sein konnten (vgl. BGHZ 120, 281, 286 für die entsprechende Regelung in der VOL/A m.w.N.; ebenso für die VOB/A ausdrücklich BGH, Urt. v. 24.04.1997 - VII ZR 106/95, Betrieb 1997, 2218;… Ingenstau/Korbion aaO, Rdn. 8 a.E.;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam aaO, § 26 VOB/A Rdn. 7).Für Fälle dieser Art ist schon der bisher für das Vergaberecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, daß die Beschränkung der Aufhebungsgründe in § 26 Nr. 1 VOB/A eine Aufhebung des Verfahrens aus anderen Gründen nicht schlechthin ausschließt, sondern nur Ersatzansprüche zugunsten der Teilnehmer an der Ausschreibung auslösen kann, die einen Ersatz auch des entgangenen Gewinns allenfalls dann einschließen, wenn der Auftrag tatsächlich erteilt wurde und ihn der übergangene Bewerber erhalten hätte (BGH, Urt.v. 24.04.1997 - VII ZR 106/95, Betrieb 1997, 2218, 2219).
- BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79
Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …
Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Eine Verwaltungsvorschrift ist keine Rechtsnorm mit eigener Rechtsqualität, sondern bindet die Verwaltung nur unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) in dem Sinne, in dem sie mit Billigung oder Duldung ihres Urhebers tatsächlich angewandt wurde (BVerwGE 58, 45, 51;… BVerwG, Urt. v. 07.05.1981 - 2 C 5.79, Buchholz 232, § 25 BGB Nr. 1).
- BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 1.91
Wegfall eines Mietzuschusses bei Erwerb von Wohnungseigentum - Rechtswidrigkeit …
- BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79
Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen
Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Eine Verwaltungsvorschrift ist keine Rechtsnorm mit eigener Rechtsqualität, sondern bindet die Verwaltung nur unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) in dem Sinne, in dem sie mit Billigung oder Duldung ihres Urhebers tatsächlich angewandt wurde (BVerwGE 58, 45, 51; BVerwG, Urt. v. 07.05.1981 - 2 C 5.79, Buchholz 232, § 25 BGB Nr. 1). - BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 6.95
Beamtenrecht: Anspruch auf Sonderzuwendung bei einem zweiten Erziehungsurlaub im …
- BGH, 26.03.1981 - VII ZR 185/80
Berechtigung zum Schadensersatz bei unkorrekter Vergabe eines Auftrags
Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Ein solcher Anspruch kann insbesondere dann entstehen, wenn der öffentliche Auftraggeber eine Ausschreibung aufhebt, ohne daß einer der Aufhebungsgründe nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen gegeben ist (BGH, Urt. v. 26.03.1981 - VII ZR 185/80, BauR 1981, 368;… Ingenstau/Korbion, 13. Aufl., § 26 VOB/A Rdn. 8 a.E.;… Rusam in Heiermann/ Riedl/Rusam aaO, § 26 VOB/A Rdn. 20).
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Bei umfangreichen und komplexen Sachverhalten ermöglicht eine entsprechende Vorbereitung eine substantiierte Einlassung in der Anhörung (vgl. Lücke BB 1998, 2259, 2261) .(c) Andererseits besteht jedoch in Fällen des begründeten Verdachts die Gefahr einer Verdunkelung der Tat (Lembke RdA 2013, 82, 88; Dzida NZA 2013, 412, 415; Eylert/Friedrichs DB 2007, 2203, 2205; Gaul/Schmidt-Lauber ArbRB 2012, 18, 19; Lücke BB 1998, 2259, 2261) , welcher nicht immer mit Mitteln der Beweissicherung zu begegnen sein wird (so aber wohl Lange/Vogel DB 2010, 1066, 1069) .
- OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15
Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …
Die dort geregelten Aufhebungstatbestände sind eng auszulegen und abschließend (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, juris Tz. 16, 22; Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, juris Tz. 25). - VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18
Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!
Denn die bei der Aufhebungsentscheidung gebotene Bewertung der Interessen des Auftraggebers und der Teilnehmer an der Ausschreibung schließt eine Heranziehung von Gründen, die dem Auftraggeber bekannt waren und/oder mit deren Vorliegen oder Eintritt er bei der Vergabeentscheidung rechnen musste bzw. die er schuldhaft herbeigeführt hat, zur Rechtfertigung einer Aufhebung grundsätzlich aus (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2009 - Verg 13/09 -).
- BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07
Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …
Danach kommt mit der Ausschreibung und der Beteiligung des Bieters am Ausschreibungsverfahren ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zu Stande, das die Parteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet und auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann, etwa wenn der öffentliche Auftraggeber im weiteren Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts zum Nachteil des Bieters nicht einhält (BGH, Urteile vom 8. September 1998 - X ZR 48/97 - BGHZ 139, 259 , vom 16. Dezember 2003 - X ZR 282/02 - NJW 2004, 2165 und vom 1. August 2006 - X ZR 115/04 - ZfBR 2007, 40 ). - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Aufgrund dieser Selbstbindung kann den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen über Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare Außenwirkung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 280 [299 f.]; - 111, 54 [108]; BVerwGE 35, 159 [161]; 104, 220 [223]; BGHZ 139, 259 [267];… Dörr, DÖV 2001, S. 1014 [1017]). - BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10
Friedhofserweiterung
Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen "deutlicher" Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden, bei der insbesondere zu berücksichtigen ist, dass einerseits den öffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich überhöhten Preisbildung zugewiesen werden, die Aufhebung andererseits aber auch kein Instrument zur Korrektur der in Ausschreibungen erzielten Submissionsergebnisse sein darf (Fortführung BGH, 8 September 1998, X ZR 48/97, BGHZ 139, 259 und BGH, 12. Juni 2001, X ZR 150/99, VergabeR 2001, 293).Ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch eines Bieters setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass dem Bieter bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen und dass der ausgeschriebene oder ein diesem wirtschaftlich gleichzusetzender Auftrag vergeben worden ist (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259;… Urteil vom 26. Januar 2010 - X ZR 86/08, VergabeR 2010, 855 Rn. 16 - Abfallentsorgung I).
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass § 26 Nr. 1 VOB/A aF (§ 17 Abs. 1 VOB/A nF) nach Sinn und Zweck der Regelung eng auszulegen ist (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259, 263) und dass auch mit angemessener Sorgfalt durchgeführte Schätzungen nur Prognoseentscheidungen sind, von denen die nachfolgenden Ausschreibungsergebnisse erfahrungsgemäß mitunter nicht unerheblich abweichen.
- OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14
Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …
Notwendige Voraussetzung für eine vollständige oder auch nur teilweise Aufhebung einer Ausschreibung ist lediglich, dass der öffentliche Auftraggeber für seine (Teil-) Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder nur zum Schein erfolgt (…BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02 - juris Tz. 14;… BGH, Urt. v. 05.11.2002, X ZR 232/00 - juris Tz. 19; BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 48/97 - juris Rn. 32;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2010, VII-Verg 28/10 - juris Rn. 42;… Beschl. v. 08.07.2009, VII-Verg 13/09 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 22.07.2005, VII-Verg 37/05 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 16.02.2005, VII-Verg 72/04 - juris Rn. 22). - OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13
Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …
Der 10. Zivilsenat des BGH hat zu dieser Fragestellung bisher nur im Rahmen von Schadensersatzprozessen Stellung genommen (vgl. BGH Urteil vom 08.09.1998, X ZR 48/97; Urteil vom 12.06.2001, X ZR 150/99; Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10 - jeweils zitiert nach [...]). - BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19
Flüchtlingsunterkunft
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass durch die Teilnahme der Klägerin an der Ausschreibung der Beklagten ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259, 261).Der Auftraggeber soll erst dann ausschreiben, wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann (vgl. BGHZ 139, 259, 264).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Allerdings hat der Senat schon wiederholt (BGHZ 139, 259, 268 f.;… Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, ZfBR 2003, 194 f.) darauf hingewiesen, daß aus Gründen des allgemeinen Vertragsrechts, in dessen Rahmen auch ein einen öffentlicher Bauauftrag ausschreibender öffentlicher Auftraggeber rechtsgeschäftlich tätig wird, aus dem Umstand der Ausschreibung nicht abgeleitet werden kann, daß ein Ausschreibender, der nach den maßgeblichen Vergabevorschriften keinen Grund zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens hat, gezwungen werden kann und darf, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag an einen geeigneten Bieter zu erteilen. - BGH, 10.09.2009 - VII ZR 152/08
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform …
- VK Niedersachsen, 13.03.2017 - VgK-02/17
Preis entspricht Marktverhältnissen: Aufhebung rechtswidrig!
- BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Aufhebung einer Ausschreibung
- BGH, 10.09.2009 - VII ZR 82/08
Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne …
- BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
- BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10
Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung …
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
- VK Bund, 21.12.2016 - VK 2-127/16
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Überschreitung der geschätzten Kosten
- VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11
Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …
- BGH, 21.02.2006 - X ZR 39/03
Rechtsfolgen der Ausschreibung nach VOB/A durch einen Privaten
- VK Niedersachsen, 23.07.2015 - VgK-15/15
Ausschreibung des Neubaus der Klinik als Generalunternehmerleistung; Nachweis der …
- BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99
Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …
- VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen erheblicher Überschreitung der …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13
Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
- BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02
Ansprüche des Bieters bei grundloser Aufhebung einer Ausschreibung
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04
Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
- VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18
Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!
- OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
Rechtswidrige Ausschreibung: Nutzlose Angebotskosten: Schadensersatz?
- BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99
Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe
- OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23
Zum Ausschluss eines Angebots wegen Veränderung der Vergabeunterlagen und wegen …
- OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13
Tischlerarbeiten - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Aufhebung der Ausschreibung …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2013 - Verg 2/13
Haushaltsplan gescheitert: Ausschreibung darf aufgehoben werden!
- BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
- OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …
- OLG Köln, 23.07.2014 - 11 U 104/13
Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Aufhebung einer Ausschreibung
- BGH, 28.10.2003 - X ZR 248/02
Rechtsfolgen der Bestimmung einer Annahmefrist durch den Bieter
- VK Bund, 15.06.2018 - VK 1-47/18
Neubau von 8 Unterkunftsgebäuden
- OLG Celle, 25.06.2008 - 14 U 14/08
Die allgemeinen Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als für die …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- OLG Düsseldorf, 12.06.2003 - 5 U 109/02
Schadensersatz wegen Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Schleswig, 19.12.2017 - 3 U 15/17
Aufhebung vergaberechtswidrig: Anspruch auf entgangenen Gewinn?
- VK Bund, 07.03.2018 - VK 2-12/18
Auftragswertschätzung; Aufhebung wegen unwirtschaftlicher Angebote
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- BGH, 10.02.2016 - IV AR (VZ) 8/15
Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf …
- LG Essen, 15.11.2007 - 4 O 168/07
Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag?
- VK Bund, 07.05.2020 - VK 2-31/20
Pandemie als legitimer Aufhebungsgrund
- VK Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VK 41/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung einer Ausschreibung; Vorliegen eines …
- OLG Saarbrücken, 18.06.2014 - 1 U 4/13
Unzulässige Aufhebung der Ausschreibung: Bieter erhält Schadensersatz!
- OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04
Anpassung der Leistungszeit bei Verlängerung der Bindefrist
- KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18
Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von …
- VK Arnsberg, 13.02.2013 - VK 20/12
Fehlende Haushaltsmittel: Aufhebung der Ausschreibung!
- OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99
Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle
- VK Bund, 14.08.2017 - VK 1-75/17
Metallbauarbeiten, Metallfenster
- OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02
Aufhebung einer Ausschreibung wegen Mitwirkung eines Bieters an der Ausarbeitung …
- OLG Jena, 08.12.2008 - 9 U 431/08
Unterschwellenentscheidung
- OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06
Rechtswegzuständigkeit für Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge …
- OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
- OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05
Ansprüche auf Schadensersatzanspruch aus c.i.c. bei einer öffentlichen …
- OLG Koblenz, 06.02.2014 - 1 U 906/13
Haftung des öffentlichen Auftraggebers bei Verletzung von Vergabevorschriften
- OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG München, 17.01.2007 - 7 U 2759/06
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung in privatrechtlichem Bieterverfahren durch …
- BGH, 24.06.2004 - III ZR 215/03
Rechtsnatur von Schadensersatzansprüchen gegen Bedienstete einer gesetzlichen …
- OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 28/10
Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung, da den …
- VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-32/20
Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung
- OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 151/12
bodengebundener Rettungsdienst - Schadensersatz wegen fehlerhaften …
- BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
- KG, 17.10.2013 - Verg 9/13
Fehlende Mittel: Aufhebung setzt sorgfältige Kostenermittlung voraus!
- OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07
Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen …
- LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 4 O 201/06
Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen …
- OLG Saarbrücken, 02.07.2003 - 1 U 113/03
Schadensersatz nach Ausschreibungsaufhebung
- VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10
Lagerhaltung und Distribution
- OLG Saarbrücken, 29.04.2003 - 5 Verg 4/02
Beschränkung der Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB
- OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 122/01
Öffentlichen Ausschreibung im Baugewerbe: Verweigerung des Zuschlags wegen …
- KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01
Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?
- OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 Verg 5/13
Wärmeliefervertrag - Aufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines …
- OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06
Öffentliche Ausschreibung: Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs des …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02
Zur Frage des Entstehens einer Werklohnforderung für die Erstellung von …
- VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02
Nachprüfung der Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
- OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 1 U 130/02
Ausschluss eines ungeeigneten Bieters vom Vergabeverfahren: Annahme der …
- VK Sachsen-Anhalt, 01.11.2019 - 3 VK LSA 37/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung; …
- OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 11 U 2/06
Vergabe von Bauleistungen: Umfang des Beurteilungsspielraums des öffentlichen …
- OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 9/03
Auswirkungen der Ausschreibung von letztlich nicht gewollten Leistungen im …
- OLG Stuttgart, 11.04.2002 - 2 U 240/01
Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Einstweiliger Rechtsschutz vor den ordentlichen …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2002 - 21 U 82/01
Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers bei unzulässiger Aufhebung …
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 7 Verg 3/21
Ersatzneubau Gymnasium - Aufhebung einer Ausschreibung bei coronabedingter …
- VK Bund, 05.03.2021 - VK 1-124/20
Transporthubschrauber
- VK Bund, 23.01.2017 - VK 2-143/16
Aufhebung der Aufhebung
- VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06
Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen …
- OLG Schleswig, 18.01.2001 - 11 U 139/99
Rechtsstellung des günstigsten Bieters nach unberechtigter Aufhebung der …
- OLG Naumburg, 18.11.1999 - 3 U 169/98
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen der fehlerhaften Vergabe eines …
- VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16
Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!
- LG Bonn, 12.07.2013 - 1 O 170/12
Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens nach Beteiligung an einer öffentlichen …
- KG, 10.12.2002 - KartVerg 16/02
Nachprüfung einer Vergabeentscheidung
- OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 91/08
Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts; …
- KG, 14.08.2003 - 27 U 264/02
Schadenersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
- OLG Nürnberg, 28.05.2003 - 4 U 63/02
Ausschluss weil Felder nicht ausgefüllt wurden?
- OLG Köln, 01.07.2004 - 18 U 12/03
Schadensersatzansprüche eines Bieters gegen den Ausschreibenden i.R.e. …
- VK Südbayern, 09.08.2002 - 28-07/02
Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgrundsatz
- VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …
- VK Südbayern, 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19
Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!
- VK Bund, 13.02.2019 - VK 1-03/19
Neubau Kältetechnische Anlagen
- LG Magdeburg, 22.11.2013 - 7 O 1504/12
Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
- OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
- BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23
Der öffentliche Auftraggeber kann nicht gezwungen werden, ein …
- OLG Schleswig, 08.09.2006 - 1 Verg 6/06
Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 25.01.2006 - 2 U (Kart) 1/05
Anspruch auf Auskunftserteilung und Schadensersatz gegen einen öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2009 - Verg 13/09
Aufhebung einer Ausschreibung wegen unterbliebener Bekanntmachung von …
- LG Koblenz, 09.06.2006 - 8 O 434/05
- OLG Bremen, 29.01.2016 - 2 Verg 3/15
Unter welchen Voraussetzungen kann ein VOF-Verhandlungsverfahren aufgehoben …
- OLG München, 11.11.2010 - U (K) 2872/10
- VK Bund, 04.03.2014 - VK 2-07/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Aufhebung
- LG Bonn, 01.02.2023 - 1 O 99/22
Angebot nicht angenommen: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
- VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05
Nachprüfungsverfahren im VOB-Vergabeverfahren; Verpflichtung zur erneuten …
- VK Thüringen, 07.07.2022 - 4003-392-2022-E-004-WAK
Aufhebungsgrund liegt vor: Aufhebung ist kein Automatismus!
- OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20
Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
- VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-30/20
Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung
- OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 11 U 4/06
Vergabeverfahren: Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs des übergangenen …
- VK Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - VK-SH 24/03
Unzulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
- VK Niedersachsen, 10.03.2003 - 203-VgK-01/03
Nachprüfungsverfahren im Fall eines Vergabeverfahrens nach der Vergabeordnung und …
- VK Bund, 29.08.2011 - VK 1-105/11
Lieferung von Geräten
- VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11
Zulässigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv zu hoch …
- VK Niedersachsen, 11.12.2006 - VgK-31/06
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags im Vergaberecht; …
- OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05
Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation
- VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
- VK Bund, 15.06.2004 - VK 2-40/03
AG kann grds. nicht zum Vertragsschluss "gezwungen" werden!
- VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-79/03
Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
- VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03
Verstoß gegen das Tranparenzangebot im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …
- OLG Brandenburg, 02.03.2000 - 8 U 77/99
Versagung des Zuschlags wegen nicht vorliegender Arbeitserlaubnisse der …
- VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-09/05
Feststellung einer Mischkalkulation: Anforderungen
- VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04
Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Metallbauarbeiten einer Fensterfassade …
- VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Bund, 11.07.2003 - VK 2-40/03
Rahmenvertrag über eine Lieferung
- VK Sachsen-Anhalt, 09.02.2018 - 3 VK LSA 3/18
Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines …
- VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!
- VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05
Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
- OLG Köln, 16.12.1999 - 7 U 27/99
Pflichten des Ausschreibenden im Baurecht
- OLG Frankfurt, 14.08.2019 - 11 SV 34/19
Zuständigkeitsbestimmung: Spezialzuständigkeit nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG bei …
- VK Niedersachsen, 01.02.2008 - VgK-48/07
Führt fehlende Typenbezeichnung zwingend zum Ausschluss?
- VK Niedersachsen, 05.07.2005 - VgK-26/05
Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Mischkalkulation in einem …
- VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04
Vergabe der Baumaßnahme "Berliner Wasserstraßen"
- VK Sachsen-Anhalt, 15.01.2018 - 3 VK LSA 100/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung eines Vergabeverfahrens; Anforderungen an …
- LG Frankfurt/Oder, 24.10.2012 - 11 O 251/12
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung, Begründetheit des …
- VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
- VK Niedersachsen, 26.01.2005 - 203-VgK-56/04
Vergabeverfahren über Anlagen der Gebäudeautomation in einem Krankenhaus; …
- VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04
Vergabeverfahren über Sanierung eines Verwaltungsgebäudes, Stadtentwässerung und …
- OLG Celle, 30.05.2002 - 13 U 266/01
Cic: Verletzung des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses bei Aufhebung einer …
- OLG Celle, 15.06.2017 - 5 U 92/16
Projekt wird "durchgezogen": Kein Schadensersatz trotz Planungsfehlers!
- LG Cottbus, 24.02.2010 - 3 O 264/03
Wann sind Nebenangebote vergleichbar?
- VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08
Angebotsausschluss bei einer im Angebot fehlenden und vom Auftraggeber …
- LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 2 -4 O 201/06
Streit um eine de-facto-Vergabe durch Änderung einer nach Ausschreibung …
- VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05
Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- VK Niedersachsen, 03.12.2004 - 203-VgK-52/04
Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens auf Grund der Angabe einer …
- VK Niedersachsen, 23.02.2004 - 203-VgK-01/04
Europaweite Ausschreibung der Sanierung eines Funktionstraktes eines …
- VK Niedersachsen, 29.01.2004 - 203-VgK-40/03
Wann dürfen Leitfabrikate in der Ausschreibung verwendet werden?
- VK Sachsen, 15.08.2002 - 1/SVK/075-02
Auftraggeber: Auch juristische Personen des Privatrechts?
- VK Südbayern, 20.12.2000 - 120.3-3194.1-25-11/00
Losweise Ausschreibung von Bauleistungen im offenen Verfahren; Zuständigkeit der …
- VK Bund, 16.02.2023 - VK 1-01/23
Vergabe "Montage von Schutzplanken": Fortsetzung eines aufgehobenen …
- KG, 18.06.2019 - 2 AR 22/19
Zuständigkeitsbestimmung: Sonderzuständigkeit der Baukammer bei Geltendmachung …
- VK Niedersachsen, 21.07.2008 - VgK-25/08
Ausschluss von der Angebotswertung wegen Unvollständigkeit des Angebotes im …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06
Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …
- VK Niedersachsen, 26.07.2005 - VgK-31/05
Nachprüfverfahren über die Vergabe von Maßnahmen zum Umbau und zur Erweiterung …
- VK Bund, 24.06.2005 - VK 2-70/05
Entscheidung der Vergabekammer: Aufhebung der Aufhebung und erneute …
- VK Niedersachsen, 26.01.2004 - 203-VgK-39/03
Nebenangebot und Hauptangebot nicht gleichwertig
- VK Niedersachsen, 29.08.2002 - 203-VgK-13/02
Nebenangebot: Nachweis der Gleichwertigkeit beim Bieter
- VK Niedersachsen, 28.11.2001 - 203-VgK-21/01
Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe von Trockenbauarbeiten; Wertung …
- OLG Brandenburg, 22.02.2001 - 12 U 60/00
Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausschluß eines Bieters wegen …
- VK Niedersachsen, 21.05.2019 - VgK-18/19
Ausschreibung der Herstellung von Verblendmauerwerk europaweit im offenen …
- LG Düsseldorf, 29.10.2008 - 14c O 264/08
Unterlassungsanspruch bei Unterschwellenvergabe?
- VK Niedersachsen, 02.05.2005 - VgK-13/05
Zuständigkeit nach Auflösung der Vergabekammer Lüneburg; Anforderungen an die …
- VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-80/03
Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
- VK Niedersachsen, 15.01.2004 - 203 VgK 39/03
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Nebenangebots von der Angebotswertung wegen …
- VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Niedersachsen, 22.05.2002 - 203-VgK-08/02
Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Unzulässigkeit des …
- VK Sachsen-Anhalt, 17.10.2019 - 3 VK LSA 38/19
Vergabeverfahren: Anforderungen an eine Kostenschätzung; Verstoß gegen das …
- VK Niedersachsen, 21.10.2004 - 203-VgK-47/04
Gleichwertigkeit der angebotenen Fabrikate
- VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-22/03
Zulässigkeit der Übertragung der Entscheidungskompetenzen von Auftraggeber auf …
- VK Niedersachsen, 17.09.2001 - 203-VgK-18/01
Zugrundelegung anderer als sie im Leistungsverzeichnis vorgegebener Anforderungen …
- VK Niedersachsen, 19.10.2004 - 203 VgK 47/04
Unverzügliche Rüge von Vergaberechtsmängeln gegenüber der Vergabestelle als …
- VK Niedersachsen, 24.10.2003 - 203-VgK-30/03
Zulässigkeit der Übertragung der Entscheidungskompetenz im Vergabeverfahren auf …
- LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2000 - 4 Sa 389/99
Außerordentliche Kündigung wegen Verweigerung einer Festplattenkopie
- VK Niedersachsen, 26.08.2005 - VgK-37/05
Voraussetzung für die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Vergabe von …
- VK Südbayern, 17.08.2004 - 20-04/04
Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Verdingungsunterlagen
- VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03
Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
- VK Bremen, 06.01.2003 - VK 8/02
Unverzügliche Rüge
- VK Bremen, 23.01.2002 - VK 11/01
Berechnung des Schwellenwerts: Berücksichtigung von Optionen
- VK Schleswig-Holstein, 26.01.2001 - VK-SH 15/00
kein Anspruch auf Beendigung durch Zuschlag oder Aufhebung
- VK Sachsen-Anhalt, 05.06.2019 - 2 VK LSA 4/19
EVergabe: Aufhebung einer Ausschreibung bei Nichtfunktionieren des Vergabeportals …
- OLG Rostock, 22.06.2005 - 17 Verg 85/05
- VK Niedersachsen, 25.06.2004 - 203-VgK-19/04
Ausschreibung eines Monitoring für den Neubau des Teilbereichs eines Klinikums; …
- VK Niedersachsen, 17.06.2004 - 203-VgK-20/04
Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im …
- VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Nebenangebote: "Abmagerungsangebote" sind unzulässig
- VK Brandenburg, 17.05.2002 - VK 23/02
Ausschreibung für rechnergestütztes Betriebsleitsystem für Omnibusse
- VK Südbayern, 18.03.1999 - 120.3-3194-1-03-02/99
Ist ein "formloser" Übergang vom Nichtoffenen Verfahren zum Verhandlungsverfahren …
- VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 3/05
Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
- VK Nordbayern, 13.08.2001 - Verg-10/01
EU-weite Ausschreibung im Rahmen eines Bauvorhabens; Anspruch auf Durchführung …
- VK Südbayern, 29.09.2000 - 18-08/00
Planungen für das Bauvorhaben "Neubau ###bad ###"
- VK Südbayern, 27.04.2001 - 08-04/01
Eignung: Prüfung der Fachkunde bei Firmenübernahmen