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   BGH, 11.12.1979 - X ZR 49/74   

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https://dejure.org/1979,931
BGH, 11.12.1979 - X ZR 49/74 (https://dejure.org/1979,931)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1979 - X ZR 49/74 (https://dejure.org/1979,931)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1979 - X ZR 49/74 (https://dejure.org/1979,931)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verzichtserklärung - Rechtsschutzbedürfnis - Anspruch auf sachliche Prüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 306
    Rechtsnatur eines Verzichts

Papierfundstellen

  • BGHZ 76, 50
  • NJW 1980, 838
  • MDR 1980, 396
  • GRUR 1980, 220
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

    Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Bestimmung der der Berechnung

    Vielmehr ist maßgebend in die Abwägung einzustellen, ob die Erfolglosigkeit des Angriffs- oder Verteidigungsmittels für die Partei voraussehbar war (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1979 - X ZR 49/74, NJW 1980, 838 unter III, insoweit in BGHZ 76, 50 nicht abgedruckt; Smid/Hartmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 96 Rn. 6; Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 96 Rn. 1).
  • BGH, 18.12.1996 - IV ZR 60/96

    Geschäftsbedingungs-Charakter von Versicherungs-Antragsformularen

    In diesem Umfang ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Klage allein aufgrund des Verzichts ohne sachliche Prüfung abzuweisen (BGHZ 49, 213, 216; 76, 50, 53).
  • BGH, 06.03.1998 - V ZR 298/96

    Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen Unterverbriefung des Kaufpreises

    Der Senat kann die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Prüfung und Entscheidung, ob ein beurkundungsbedürftiges einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, selbst vornehmen, weil die maßgeblichen Tatsachen feststehen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (BGHZ 76, 54, 49 [BGH 11.12.1979 - X ZR 49/74]; 78, 346, 349; Senatsurt. v. 9. Juli 1993, V ZR 144/91, NJW-RR 1993, 1421).
  • BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 413/89

    Beantragung eines streitigen Urteils trotz vorherigen Klageverzichts

    Soweit die Beklagte trotz Verzichtes ein streitiges Urteil beantragt, fehlt für diesen Antrag das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGHZ 76, 50).
  • LG Düsseldorf, 24.06.1986 - 4 O 16/86
    Der BGH hat hierzu in der Entscheidung GRUR 1980, 220, 222 -Magnetbohrständer II - ausgeführt, solange eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache vorliege, müsse sich die noch zu treffende Kostenentscheidung gemäß den §§ 91 ff. ZPO nach dem Ergebnis der Sachentscheidung richten.
  • BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 318/89

    Beantragung eines streitigen Urteils trotz vorherigen Klageverzichts

    Soweit die Beklagte trotz Verzichtes ein streitiges Urteil beantragt, fehlt für diesen Antrag das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGHZ 76, 50).
  • BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 412/89

    Beantragung eines streitigen Urteils trotz vorherigen Klageverzichts

    Soweit die Beklagte trotz Verzichtes ein streitiges Urteil beantragt, fehlt für diesen Antrag das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGHZ 76, 50).
  • BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 317/89

    Beantragung eines streitigen Urteils trotz vorherigen Klageverzichts

    Soweit die Beklagte trotz Verzichtes ein streitiges Urteil beantragt, fehlt für diesen Antrag das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGHZ 76, 50).
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