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   BGH, 20.06.1978 - X ZR 49/75   

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https://dejure.org/1978,1063
BGH, 20.06.1978 - X ZR 49/75 (https://dejure.org/1978,1063)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1978 - X ZR 49/75 (https://dejure.org/1978,1063)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1978 - X ZR 49/75 (https://dejure.org/1978,1063)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Feststellung der Alleinerfindereigenschaft für Motorkettensägengriffe - Abgrenzung Erfindergehilfe und Miterfinder - Rüge der fehlerhaften Würdigung einer Zeugenaussage - Rüge der Erschleichung einer Zeugenstellung - Anforderungen an Kombinationserfindung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 1019
  • GRUR 1978, 583
  • DB 1978, 2474
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 17.10.2000 - X ZR 223/98

    Rollenantriebseinheit; Rechtsstellung von Miterfindern

    Vielmehr kommt es darauf an, ob der Einzelbeitrag die erfinderische Gesamtleistung mitbeeinflußt hat, also nicht unwesentlich in bezug auf die Lösung ist (BGH, Urt. v. 05.06.1966 - Ia ZR 110/64, GRUR 1966, 558, 559 - Spanplatten; Sen.Urt. v. 20.06.1978 - X ZR 49/75, GRUR 1978, 583, 585 - Motorkettensäge; Sen.Urt. v. 17.01.1995 - X ZR 130/93, Mitt.
  • BGH, 17.01.1995 - X ZR 130/93

    Ansprüche des Arbeitgebers wegen widerrechtlicher Entnahme einer

    Nur solche Beiträge, die den Gesamterfolg nicht wesentlich beeinflußt haben, also unwesentlich in bezug auf die Lösung sind, begründen keine Miterfinderschaft (vgl. SenUrt. v. 20.06.1978 - X ZR 49/75, GRUR 1978, 583, 585 zu I 4 a.E. - Motorkettensäge).
  • BGH, 16.09.2003 - X ZR 142/01

    "Verkranzungsverfahren"; Begriff des Erfinders

    Vielmehr begründen nur solche Beiträge, die den Gesamterfolg nicht beeinflußt haben, also unwesentlich in bezug auf die Lösung sind, sowie solche, die auf Weisung eines Erfinders oder eines Dritten geschaffen worden sind, keine Miterfinderschaft (Sen.Urt. v. 5.6.1966 - Ia ZR 110/64, GRUR 1966, 558, 559 f. - Spanplatten; Urt. v. 20.6.1978 - X ZR 49/75, GRUR 1978, 583, 585 - Motorkettensäge; Urt. v. 17.1.1995 - X ZR 130/93, Mitt.
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der

    Aufgrund ihres jeweils höchstpersönlichen Charakters hat die Rechtsprechung ungeachtet des durch die Rechtsfolge gekennzeichneten Anspruchsinhalts Ansprüche mit unterschiedlichstem "Anspruchsinhalt" als höchstpersönlich und deswegen nicht übertragbar (bzw. im Wege der Prozessstandschaft klagbar) gekennzeichnet, beispielsweise den Anspruch aus einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (BGH, Urteil vom 16.09.1964, V ZR 132/62, NJW 1964, 2296, 2297) oder den aus dem Erfinderpersönlichkeitsrecht abgeleiteten Anspruch auf Erfinderbenennung (BGH, Urteil vom 20.06.1978, X ZR 49/75, Juris Rn. 55, "Motorkettensäge").
  • BGH, 18.06.2013 - X ZR 103/11

    Anforderungen an die Zuerkennung des Miterfinderstatus i.R. eines internationalen

    Vielmehr reichen nur solche Beiträge nicht aus, um als (Mit-) Erfinder anerkannt zu werden, die den Gesamterfolg (gar) nicht beeinflusst haben und deshalb für die Lösung unwesentlich sind oder die nach den Weisungen eines Erfinders oder eines Dritten geschaffen wurden (BGH, Urteil vom 5. Juni 1966 - Ia ZR 110/64, GRUR 1966, 558, 559 f. - Spanplatten; Urteil vom 20. Juni 1978 - X ZR 49/75, GRUR 1978, 583, 585 - Motorkettensäge; Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 130/93, Mitt.
  • BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80

    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog.

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Ermächtigung zur Prozeßführung, d.h. die Übertragung der Befugnis, ein fremdes materielles Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (gewillkürte Prozeßstandschaft), für unzulässig gehalten worden, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, daß die Möglichkeit, seine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu überlassen, dazu in Widerspruch stünde (BGH LM BGB § 847 Nr. 3 Bl. 2 - VersR 1953, 497, 498: für Schmerzensgeldanspruch; BGH LM BGB § 1092 Nr. 4 = NJW 1964, 2296, 2297, 2298: für Anspruch aus beschränkter persönlicher Dienstbarkeit; BGH GRUR 1969, 426, 428 - NJW 1969, 1110, 1111 - Detektei: für Anspruch auf Entschädigung in Geld für erlittene ideelle Unbill; BGH GRUR 1978, 583, 585 - Motorkettensäge: für Anspruch des Erfinders auf Erfinderbenennung).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 79/16

    Begriff der Arbeitnehmererfindung

    Vielmehr kommt es darauf an, ob der Einzelbeitrag die erfinderische Gesamtleistung mitbeeinflusst hat, also nicht unwesentlich in Bezug auf die Lösung ist (BGH, GRUR 1966, 558, 559 - Spanplatten; BGH, GRUR 1978, 583, 585 - Motorkettensäge; NJW-RR 1995, 696 - Gummielastische Masse; GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; GRUR 2004, 50, 51 - Verkranzungsverfahren; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.11.2008, Az.: I-2 U 59/07, BeckRS 2010, 22899; OLG München, Urt. v. 19.12.2013, Az.: 6 U 4586/10, BeckRS 2014, 20360).

    Auch wenn die Beklagte die Klägerin über eine lange Zeit als Miterfinderin behandelt hat, ist nicht ersichtlich, weshalb es dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen sollte, dass die Beklagte den von ihr zunächst eingenommenen Standpunkt geändert hat, auch wenn sie die ihr nach Eingang der Erfindungsmeldung möglichen Nachforschungen unterlassen und die Angaben in der Erfindungsmeldung ohne eigene Prüfung hingenommen hat (so auch BGH, GRUR 1978, 583, 584 - Motorkettensäge), und zwar unabhängig von der Existenz einer eigenen Patentabteilung.

  • BVerwG, 29.11.1982 - 7 C 34.80

    Änderung des Familiennamens (Ehenamens) - Notwendige Streitgenossenschaft der

    Das Namensänderungsrecht gehört ebenso wie das Namensrecht zu den höchstpersönlichen Rechten, die nicht im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft durch einen Dritten geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1978 [MDR 1978, 1019]).
  • BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92

    Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII

    der Erfindung herleitet (BGH GRUR 1978, 583, 585 - Motorkettensäge) und die Anerkennung der Erfinderehre gewährleisten soll; es soll vielmehr der Wille des Erfinders respektiert werden, ohne öffentliche Inanspruchnahme dieser Ehre im Verborgenen zu bleiben.
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2015 - 2 U 88/11

    Anspruch des Erfinders auf Einräumung der Berechtigung an einem durch einen

    Deshalb reichen nur solche Beiträge nicht aus, um als (Mit-)Erfinder anerkannt zu werden, die den Gesamterfolg (gar) nicht beeinflusst haben und deshalb für die Lösung unwesentlich sind oder die nach den Weisungen eines Erfinders oder eines Dritten geschaffen wurden (BGH, GRUR 1966, 559 f. - Spanplatten; GRUR 1978, 583, 585 - Motorkettensäge; Mitt. 1996, 16, 18 - Gummielastische Masse I; GRUR 2004, 50, 51 - Verkranzungsverfahren; GRUR 2011, 903, 904 - Atemgasdrucksteuerung; Mitt. 2013, 551, 552 - Flexibles Verpackungsbehältnis; (Benkard/Melullis, a.a.O., § 8 Rn. 48).
  • BGH, 09.12.2003 - X ZR 64/03

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung nach dem ArbEG

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 29/17
  • LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 113/13

    G-CSF-Polypeptid II

  • LG Düsseldorf, 22.10.2013 - 4a O 68/12

    Medizinische Einrichtung (Arbeitnehmererf.)

  • OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19

    Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und

  • LG München I, 26.06.2020 - 21 O 9709/17

    Durchsetzung und Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 71/04

    Zurückweisung von Ansprüchen auf Übertragung und Umschreibung eines Patents für

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 2 U 59/07

    Flexibler Transportbehälter

  • LG Düsseldorf, 30.07.2013 - 4a O 27/12
  • OLG Hamburg, 04.11.1993 - 3 U 137/92

    Wettbewerbswidrigkeit der Angabe "Wohn-/Nutzfläche" in Immobilienanzeigen

  • LG Düsseldorf, 09.01.2019 - 4a O 42/15

    Erfinderbenennung

  • LG Düsseldorf, 06.03.2012 - 4b O 283/10

    Panikschloss

  • LG Düsseldorf, 15.02.2011 - 4b O 23/09

    Klebstoffzusammensetzung (Arbeitnehmererf.)

  • BPatG, 09.11.2009 - 9 W (pat) 330/05

    Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents "Ultraschall-Luftfederanordnung"

  • BPatG, 22.06.2009 - 20 W (pat) 18/04
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2003 - 12 A 11617/02
  • LG Düsseldorf, 22.08.2019 - 4c O 24/14

    Tragbarer Druckübersetzer

  • LG Düsseldorf, 12.09.2019 - 4c O 62/18

    DNA-Methylierungsgradbestimmungsverfahren

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