Rechtsprechung
BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Patentrecht - Erfinderische Tätigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) §§ 4, 1
"Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 133, 57
- NJW 1997, 198
- MDR 1997, 159
- GRUR 1996, 857
- BB 1996, 2167
Wird zitiert von ... (146)
- BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol II
Das Streitpatent ist, nachdem es jedenfalls auch in einer zulässigerweise eingeschränkten Fassung verteidigt wird, in dem Umfang, in dem es nicht mehr verteidigt wird, ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urt. v. 04.06.1996 - X ZR 49/94, GRUR 1996, 857, 858 - Rauchgasklappe; insoweit nicht in BGHZ 133, 57 abgedruckt). - BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
Taxol; Allgemeine Beanspruchung eines Verfahrensschritts in einem chemischen …
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß aus dem Umstand, daß dem Fachmann auch andere und sogar näherliegende oder besseren Erfolg versprechende Lösungsalternativen zur Verfügung gestanden hätten, jedenfalls nicht ohne weiteres erfinderische Tätigkeit bei der Auswahl einer anderen, ebenfalls für sich betrachtet nicht erfinderischen Alternative abgeleitet werden kann (BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe;… Sen. Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch Bd. 1 S. 445, 452 f.). - BayObLG, 27.06.2001 - 4St RR 76/01
§ 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt
Der Bundesgerichtshof (ZfW 1997, 229/231 NJW 1997, 198; NStZ 1994, 436) und auch der Senat (BayObLGSt 1989, 3/4 = NJW 1989, 1290) haben die Vorschrift des § 326 Abs. 1 Nr. 3 (jetzt § 326 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a) StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt aufgefasst.
- BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03
injizierbarer Mikroschaum
Wie der Senat bereits für die Bereichsauswahl entschieden hat, kann die willkürliche Auswahl aus einem größeren Bereich - anders als die gezielte Auswahl zum Erreichen eines bestimmten Ergebnisses - das Kriterium des Naheliegens erfüllen (BGHZ 156, 179 - blasenfreie Gummibahn I;… Sen.Urt. v. 30.3.2004 - X ZR 199/00, im Druck nicht veröffentlicht), denn einen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, naheliegend ist, gibt es nicht (s. nur Sen. BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe;… Sen.Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 1, S. 445, 452 f. - Zerstäubervorrichtung m.w.N.;… v. 26.7.2001 - X ZR 93/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 3, S. 119, 127, insoweit in Mitt. 2002, 16 - Filtereinheit nicht abgedruckt). - BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16
Richten eines Patentanspruchs als Sachanspruch auf eine Vorrichtung zur …
b) Zur Bejahung der Patentfähigkeit reicht es nicht aus, dass die vom Streitpatent vorgeschlagene technische Lösung aus Sicht des Standes der Technik mit Nachteilen oder ihre Realisierung mit Schwierigkeiten verbunden ist, wenn die vom Erfinder vorgeschlagene Lösung diese Nachteile oder Schwierigkeiten in Kauf nimmt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 - X ZR 49/94, BGHZ 133, 57 - Rauchgasklappe).Zur Bejahung der Patentfähigkeit reicht es nicht aus, wenn die vom Streitpatent vorgeschlagene technische Lösung aus der Sicht des Standes der Technik mit Nachteilen oder ihre Realisierung mit Schwierigkeiten verbunden ist, die vom Erfinder vorgeschlagenen Lösungsbeispiele diese Nachteile oder Schwierigkeiten aber ignorieren und schlicht in Kauf nehmen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juni 1996 - X ZR 49/94, BGHZ 133, 57 unter III 2 c - Rauchgasklappe;… vom 8. Januar 2008 - X ZR 110/04, juris Rn. 19;… vom 26. August 2014 - X ZR 18/11, juris Rn. 17).
- BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09
Dentalgerätesatz - EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2
Hinsichtlich der nicht mehr verteidigten Patentansprüche 8 bis 13 ist das Streitpatent ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 170, 215 - Carvedilol II; Urteil vom 4. Juni 1996 - X ZR 49/94, GRUR 1996, 857 - Rauchgasklappe; insoweit nicht in BGHZ 133, 57 abgedruckt). - BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19 Für die Annahme der Überwindung eines Vorurteils reicht selbst die Abweichung von einer gängigen Praxis der Fachwelt nicht aus, solange dieser keine allgemeine fest etablierte technische Fehlvorstellung zugrunde liegt, die durch die Erfindung widerlegt wird (BGH GRUR 1996, 857, 862 - Rauchgasklappe).
- OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 94/12
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren
Die bestehende Option nicht zu nutzen, kann ebenso wenig eine erfinderische Tätigkeit begründen, wie das Hinwegsetzen über ein Vorurteil der Fachwelt sehenden Auges, das unter Inkaufnahme derjenigen Nachteile erfolgt, deretwegen das Vorurteil besteht (vgl. BGH, GRUR 1996, 857 - Rauchgasklappe). - BGH, 12.05.1998 - X ZR 115/96
"Stoßwellen-Lithotripter"; Patentfähigkeit einer aus einer Kombination von …
Auch wenn hierin noch nicht, wie es der gerichtliche Sachverständige annimmt, allgemeine, eingewurzelte technische Fehlvorstellungen im Sinne der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 133, 57, 67 f. - Rauchgasklappe;… Benkard/Bruchhausen, § 4 PatG Rdn. 20) zum Ausdruck kommen müssen, belegen dessen Ausführungen doch eine Abkehr von eingefahrenen Wegen, die bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit mit heranzuziehen ist (…vgl. Senat, Urt. v. 22.8.1978 - X ZR 59/75, Liedl 1978/80, 173, 182 - explosionsgeschütztes elektrisches Schaltgerät; EPA T 229/85 ABl. EPA 1987, 237, 240 f. - Ätzverfahren;… Benkard/Bruchhausen, aaO Rdn. 23). - BGH, 07.09.2004 - X ZR 186/00
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend einen …
Dagegen hat die Nichtigerklärung durch das Bundespatentgericht in dem Umfang, in dem das Streitpatent nicht verteidigt wird, Bestand, ohne daß es insoweit einer weiteren Sachprüfung bedurfte (Art. 11 § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ; Sen.Urt. v. 4.6.1996 - X ZR 49/94, GRUR 1996, 857, 858 - Rauchgasklappe m.w.N., insoweit nicht in BGHZ 133, 57 abgedruckt). - BGH, 23.01.2002 - X ZR 212/98
Patent betreffend ein Verfahren zum Ausgleich einer Unwucht an einem …
- BGH, 12.10.2004 - X ZR 190/00
"Paneelelemente"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit
- BGH, 06.03.2012 - X ZR 50/09
Patentfähigkeit bestimmter 1,4-substituierter Piperidinderivate der allgemeinen …
- BGH, 17.09.2002 - X ZR 1/99
Nichtigerklärung eines Patents
- BGH, 02.02.2016 - X ZR 146/13
Streitpatent betreffend eine aus einem im Extrusionsverfahren hergestellten …
- BPatG, 19.05.2010 - 3 Ni 15/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 25.09.2007 - X ZR 198/02
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend eine …
- BPatG, 20.02.2020 - 12 W (pat) 6/16
- BPatG, 01.12.2010 - 5 Ni 67/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf …
- BGH, 11.12.2007 - X ZR 57/03
Umfang des Tatsachenstoffs im Revisionsverfahren
- BGH, 18.05.1999 - X ZR 113/96
Nichtigkeitsklage gegen Patentfähigkeit - Nichtigkeitsgrund der unzulässigen …
- BGH, 18.10.2005 - X ZR 35/01
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Belustigungsvorrichtung für …
- BGH, 13.11.2001 - X ZR 196/98
Feststellung der Nichtigkeit eines Patents
- BGH, 17.07.2001 - X ZR 61/97
Teilnichtigkeit eines Patents
- BGH, 17.07.2001 - X ZR 63/97
Teilnichtigkeit eines Patents
- BGH, 26.09.2000 - X ZR 33/97
Nichtigkeit eines Patents
- BPatG, 15.05.2015 - 2 Ni 14/13
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Anzeigevorrichtung …
- BGH, 26.08.2014 - X ZR 18/11
Durch den Stand der Technik nahegelegter Patentanspruch bezüglich eines …
- BGH, 15.03.2005 - X ZR 97/01
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung für die Verbindung …
- BGH, 17.07.2001 - X ZR 59/97
Teilnichtigkeit eines Patents
- BGH, 06.09.2005 - X ZR 15/02
Nichtigerklärung eines Patents betreffen einen Obentürschließer mit …
- BGH, 05.10.2004 - X ZR 221/02
Nichtigerklärung eines Patents für eine Merk- oder Wandtafel mangels …
- BGH, 12.09.2000 - X ZR 110/98
Patent - Verteidigung - Beschränkung - Nichtigerklärung - Klagerücknahme - …
- BGH, 21.03.2017 - X ZR 19/15
Beurteilung der Patentfähigkeit eines hydraulischen Pressgeräts; Maßgeblichkeit …
- BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufzugsystem (europäisches Patent)" - zur …
- BGH, 30.04.2002 - X ZR 217/98
Nichtigerklärung eines Patents
- BPatG, 27.06.2017 - 4 Ni 31/15
Interdentalreiniger - (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Interdentalreiniger
- BPatG, 25.04.2017 - 3 Ni 10/15
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch …
- BGH, 04.05.1999 - X ZR 55/97
Annahme erfinderischer Tätigkeit; Ausschluss eines Patentanspruchs nach § 5 Abs. …
- BPatG, 29.04.2014 - 3 Ni 13/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" - zu den …
- BPatG, 11.05.2010 - 17 W (pat) 70/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Netbook mit alphanumerischer Tastatur" - auf einer …
- LG Düsseldorf, 20.01.2005 - 4b O 16/04
Schachtabdeckungswechsler
- BGH, 02.07.2002 - X ZR 1/99
- BPatG, 26.04.2017 - 9 W (pat) 3/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Drehmomentübertragungseinrichtung" - das …
- BPatG, 07.03.2013 - 2 Ni 45/11
- BPatG, 25.01.2005 - 4 Ni 47/03
- BPatG, 26.09.2000 - 1 Ni 4/99
- BPatG, 05.07.2000 - 4 Ni 7/99
- BGH, 12.11.1996 - X ZR 103/94
Streitpatent bezüglich einer Steuervorrichtung zum Entleeren des Mischbehälters …
- BPatG, 17.01.2018 - 9 W (pat) 25/15
Einspruch gegen Patent "Antriebsstrang für ein Kraftfahrzeug"
- BPatG, 30.05.2014 - 2 Ni 14/12
- BPatG, 06.02.2014 - 2 Ni 14/12
- BPatG, 24.10.2013 - 2 Ni 79/11
- BPatG, 22.11.2012 - 2 Ni 16/11
- BPatG, 19.07.2012 - 4 Ni 48/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 10.01.2008 - 2 Ni 45/05
- BPatG, 13.07.2017 - 2 Ni 14/15
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 24.06.2014 - 3 Ni 23/12
- BPatG, 03.02.2009 - 23 W (pat) 330/05
- BPatG, 19.06.2008 - 2 Ni 41/06
- BPatG, 09.01.2020 - 17 W (pat) 8/18
- BPatG, 23.05.2019 - 8 W (pat) 21/16
- BPatG, 13.03.2018 - 3 Ni 24/16
- BPatG, 26.07.2017 - 19 W (pat) 53/17
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Durchflussmessgerät" …
- BPatG, 29.07.2015 - 4 Ni 34/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 04.07.2012 - 7 W (pat) 19/11
- BPatG, 21.05.2003 - 20 W (pat) 12/02
- BPatG, 20.01.1997 - 20 W (pat) 55/95
Patentanmeldung - Technische Fähigkeiten des Anspruchsgegenstands
- BPatG, 17.10.2016 - 19 W (pat) 13/14
Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Trennklemme" wegen fehlender …
- BPatG, 10.07.2014 - 17 W (pat) 83/10
- BPatG, 27.02.2014 - 2 Ni 29/12
Microsofts Kartenpatent nichtig
- BPatG, 29.11.2012 - 2 Ni 7/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Ofen, insbesondere Kamin" - Zurückweisung …
- BPatG, 26.06.2008 - 3 Ni 58/06
- BPatG, 07.10.2020 - 19 W (pat) 15/20
- BPatG, 15.07.2020 - 9 W (pat) 18/17
- BPatG, 12.12.2018 - 18 W (pat) 6/16
- BPatG, 26.09.2018 - 19 W (pat) 74/17
- BPatG, 08.08.2018 - 9 W (pat) 14/16
- BPatG, 30.05.2018 - 9 W (pat) 6/18
- BPatG, 15.10.2015 - 17 W (pat) 8/13
Widerruf eines Streitpatents mit der Bezeichnung "System und Verfahren zum …
- BPatG, 20.06.2013 - 2 Ni 60/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 22.03.2012 - 2 Ni 15/09
- BPatG, 15.09.2011 - 2 Ni 37/09
- BPatG, 21.10.2010 - 17 W (pat) 107/06
- BPatG, 04.08.2010 - 2 Ni 36/08
- BPatG, 01.06.2010 - 23 W (pat) 324/06
- BPatG, 21.01.2010 - 5 Ni 97/09
- BPatG, 02.11.2009 - 19 W (pat) 71/06
- BPatG, 07.04.2009 - 23 W (pat) 27/08
- BPatG, 01.04.2009 - 5 Ni 8/09
- BPatG, 03.03.2009 - 17 W (pat) 24/05
- BPatG, 30.09.2008 - 23 W (pat) 17/08
- BPatG, 06.03.2007 - 14 W (pat) 37/05
- BPatG, 23.03.2006 - 23 W (pat) 25/04
- BPatG, 20.08.2003 - 4 Ni 39/02
- BPatG, 22.11.2000 - 4 Ni 9/00
- BPatG, 27.06.2000 - 1 Ni 27/99
- BPatG, 15.06.2000 - 4 Ni 39/99
- BPatG, 08.06.1998 - 20 W (pat) 78/96
Patent - Zulässigkeit des Einspruchsvorbringens zur öffentlichen Zugänglichkeit …
- BPatG, 08.07.2020 - 9 W (pat) 40/18
- BPatG, 30.07.2019 - 8 W (pat) 6/19
- BPatG, 28.02.2019 - 1 Ni 28/17
- BPatG, 11.12.2014 - 2 Ni 3/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 17.10.2013 - 2 Ni 82/11
- BPatG, 08.03.2013 - 7 W (pat) 37/11
- BPatG, 27.11.2012 - 17 W (pat) 110/08
- BPatG, 03.07.2012 - 17 W (pat) 39/10
Patentbeschwerdeverfahren - eingewurzelte technische Fehlvorstellung - …
- BPatG, 21.12.2011 - 7 W (pat) 32/11
- BPatG, 01.12.2011 - 7 W (pat) 4/07
- BPatG, 04.08.2011 - 17 W (pat) 75/07
- BPatG, 10.04.2008 - 23 W (pat) 84/05
- BPatG, 13.12.2005 - 23 W (pat) 304/05
- BPatG, 27.10.2005 - 17 W (pat) 331/03
- BPatG, 09.12.2004 - 23 W (pat) 2/03
- BPatG, 14.07.2004 - 20 W (pat) 36/02
- BPatG, 03.02.2004 - 4 Ni 23/03
- BPatG, 07.01.2003 - 4 Ni 6/02
- BPatG, 20.03.2002 - 4 Ni 54/00
- BPatG, 05.03.2002 - 4 Ni 47/00
- BPatG, 16.01.2002 - 4 Ni 61/00
- BPatG, 08.01.2002 - 4 Ni 46/00
- BPatG, 09.10.2001 - 4 Ni 51/00
- BPatG, 11.07.2001 - 4 Ni 33/00
- BPatG, 06.03.2001 - 23 W (pat) 10/00
- BPatG, 09.08.2000 - 4 Ni 42/99
- BPatG, 25.07.2000 - 4 Ni 35/98
- BPatG, 25.07.2000 - 1 Ni 15/99
- BPatG, 18.07.2000 - 4 Ni 38/99
- BPatG, 02.05.2000 - 4 Ni 3/99
- BPatG, 12.01.2000 - 20 W (pat) 38/99
- BPatG, 19.09.2019 - 1 Ni 4/18
- BPatG, 27.06.2017 - 7 Ni 77/77
- BPatG, 29.01.2016 - 5 Ni 44/13
Nichtigkeitsklage bzgl. eines Patents zur Feststellung der Betriebsfähigkeit …
- BPatG, 27.01.2010 - 5 Ni 16/09
- BPatG, 30.01.2008 - 20 W (pat) 6/04
- BPatG, 10.03.2003 - 20 W (pat) 4/01
- BPatG, 15.01.2014 - 19 W (pat) 10/10
- BPatG, 13.12.2012 - 2 Ni 17/11
- BPatG, 28.07.2011 - 2 Ni 18/09
- BPatG, 08.11.2005 - 23 W (pat) 308/04
- BPatG, 10.12.2002 - 4 Ni 25/01
- BPatG, 22.07.1998 - 20 W (pat) 1/97
Patent - Voraussetzungen für die Annahme einer erfinderischen Tätigkeit
- BPatG, 09.12.1996 - 20 W (pat) 3/95
- BPatG, 15.02.2017 - 19 W (pat) 3/16
- BPatG, 23.11.2016 - 6 Ni 5/15