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   BGH, 13.07.1982 - X ZR 50/81   

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https://dejure.org/1982,8557
BGH, 13.07.1982 - X ZR 50/81 (https://dejure.org/1982,8557)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1982 - X ZR 50/81 (https://dejure.org/1982,8557)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1982 - X ZR 50/81 (https://dejure.org/1982,8557)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Vertrages über die Abnahme und den Weiterverkauf von patentierten Skiliegesitzen - Vertragliche Verpflichtung zur Schaffung auch eines wirtschaftlichen Monopols - Voraussetzungen für einen wirksamen Vertragsrücktritt

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.11.2003 - X ZR 159/00

    "Nassreinigung"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei auch

    Nach nur teilweiser Durchführung eines Lizenzvertrags über Patentrechte ist den Parteien ein Rücktritt grundsätzlich verwehrt; an seine Stelle tritt in der Regel die Kündigung aus wichtigem Grund (vgl. Sen.Urt. v. 19.02.2002 - X ZR 166/99, NJW 2002, 1870; Urt. v. 13.07.1982 - X ZR 50/81, unveröffentlicht, Umdr. S. 6, 7; BGH, Urt. v. 22.05.1959 - I ZR 46/58, GRUR 1959, 616, 617 - Metallabsatz; Busse, PatG, 6. Aufl., § 15 Rdn. 99).
  • OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 6 U 114/11

    Patentlizenzvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Rücknahme der

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs v. 13.07.1982 (X ZR 50/81) ergibt sich nichts anderes.
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