Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.11.1994

Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92   

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https://dejure.org/1993,793
BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92 (https://dejure.org/1993,793)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1993 - X ZR 51/92 (https://dejure.org/1993,793)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1993 - X ZR 51/92 (https://dejure.org/1993,793)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Überbesetzter Spruchkörper - Grundsatzgestaltung des Vorsitzenden - Ermessensentscheidungen des Gerichtsvorsitzenden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässige Beeinflussung der Spruchkörperbesetzung durch den Vorsitzenden bei Überbesetzung des Senats

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur senatsinternen Geschäftsverteilung beim BGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    GVG § 21 g Abs. 2; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1
    Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gerichtsverfassung; vorschriftsmäßige Besetzung der BGH-Senate

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1596
  • ZIP 1993, 613
  • MDR 1993, 573
  • VersR 1993, 715
  • WM 1993, 972
  • BB 1993, 811
  • DB 1993, 979
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93

    Anforderungen an Inhalt und Form der vom Vorsitzenden des Senats aufzustellenden

    Er hält die Frage, welche Anforderungen § 21g Abs. 2 GVG an die Mitwirkungsgrundsätze in überbesetzten Senaten stellt und ob in Fällen der vorliegenden Art die Nichtigkeitsklage gegeben ist, aber für grundsätzlicher Natur und hat die Sachen "gemäß § 132 Abs. 2-4 GVG zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" den Vereinigten Großen Senaten des Bundesgerichtshofes vorgelegt (NJW 1993, 1596).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16

    Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten

    Auf die zutreffende rechtliche Einordnung dieser Tatsachen, also die Erkenntnis, dass die bekannt gewordenen Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund ergeben, kommt es nicht an (BGH NJW 1993, 1596; BGH VersR 1962, 175).

    Die Kenntnis ihres gesetzlichen Vertreters, ihres Prozessbevollmächtigten (BGH NJW 1995, 332; BGH NJW 1993, 1596 m. w. Nachw.; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 587 Rn. 6, 8; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 586 Rn. 3) oder eines Bevollmächtigten, der die Partei in der den Gegenstand des Restitutionsklageverfahrens bildenden Angelegenheit vertritt (Zöller/Greger ZPO § 586 Rn. 8), ist ihr zuzurechnen.

    Verschließt sich die Partei oder die Person, deren Kenntnis der Partei zuzurechnen ist, der Kenntnisnahme bestimmter Tatsachen, muss sich die Partei so behandeln lassen als habe sie davon ein positives Wissen (BGH NJW 1995, 332; BGH NJW 1993, 1596; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 587 Rn. 6; Cepl/Voß/Tochtermann ZPO § 586 Rn. 2; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 586 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, § 586 Rn. 9).

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

    Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

    Nach der vom erkennenden Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 30. März 1993 (NJW 1993, 1596) zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht entsprachen die von dem Vorsitzenden des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes aufgestellten Grundsätze nicht den aus § 21 g Abs. 2 GVG abzuleitenden Anforderungen.
  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen

    Übergeht der Betroffene vorsätzlich eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit, die jeder andere in seiner Lage wahrgenommen hätte, so ist sein Berufen auf Unkenntnis rechtsmissbräuchlich und verstößt gegen Treu und Glauben (vgl. BGH, NJW 1993, S. 1596 ; NJW 1995, S. 332 ; BAG, NZA 2003, S. 453, jeweils zu § 586 ZPO; BGHZ 129, 136 ; BGHZ 176, 281 ; BGH, WM S. 1989, 1047 ; BGH, NJW-RR 2009, S. 1207 , jeweils zu § 826 BGB; BGHZ 133, 192 ; BGH, NJW 1998, S. 988; BAG, NZA 2003, S. 453; OLG Celle, NJW 1996, S. 2660; vgl. ferner für Fälle einer sogenannten Zugangsvereitelung BGH, NJW 1998, S. 976; BAG, NZA 2006, S. 204).
  • BGH, 25.11.1994 - V ZR 124/93

    Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des VII. Zivilsenates des BGH - Rechtmäßigkeit

    Eine solche Regelung hält die Klägerin unter Berufung auf den Vorlagebeschluß des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 30. März 1993 (NJW 1993, 1596) für unzulässig.

    Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Nichtigkeitsklage ist darüber hinaus die schlüssige Behauptung eines Nichtigkeitsgrundes (BGH, Beschl, v. 30. März 1993, X ZR 51/92, NJW 1993, 1596; BFH, NJW 1992, 1062).

    Der X. Zivilsenat hat in dem Vorlagebeschluß vom 30. März 1993 (NJW 1993, 1596), auf den sich die Klägerin beruft, die Ansicht vertreten, so geartete Mitwirkungsgrundsätze verstießen gegen § 21 g Abs. 2 GVG; denn diese Vorschrift erfordere, daß für alle in einem Geschäftsjahr anfallenden Verfahren im voraus geregelt werden müsse, welche Richter bei der Entscheidung mitwirken.

  • BSG, 09.09.2010 - B 11 AL 4/10 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der

    Zu dieser Regelung ist bereits durch die Rechtsprechung geklärt, dass es nur auf die Kenntnis aller maßgeblichen Tatsachen ankommt, nicht aber auf deren zutreffende rechtliche Einordnung, also auch nicht auf die subjektive Erkenntnis, dass die bekannten Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund ergeben (vgl BGH NJW 1993, 1596 mwN; BSGE 27, 259 = SozR Nr. 1 zu § 586 ZPO) .
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 U 1/16
    Auf die zutreffende rechtliche Einordnung dieser Tatsachen, also die Erkenntnis, dass die bekannt gewordenen Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund ergeben, kommt es nicht an (BGH NJW 1993, 1596; BGH VersR 1962, 175).

    Die Kenntnis ihres gesetzlichen Vertreters, ihres Prozessbevollmächtigten (BGH NJW 1995, 332; BGH NJW 1993, 1596 m. w. Nachw.; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 587 Rn. 6, 8; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 586 Rn. 3) oder eines Bevollmächtigten, der die Partei in der den Gegenstand des Restitutionsklageverfahrens bildenden Angelegenheit vertritt (Zöller/Greger ZPO § 586 Rn. 8), ist ihr zuzurechnen.

    Verschließt sich die Partei oder die Person, deren Kenntnis der Partei zuzurechnen ist, der Kenntnisnahme bestimmter Tatsachen, muss sich die Partei so behandeln lassen als habe sie davon ein positives Wissen (BGH NJW 1995, 332; BGH NJW 1993, 1596; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 587 Rn. 6; Cepl/Voß/Tochtermann ZPO § 586 Rn. 2; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 586 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, § 586 Rn. 9).

  • BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 133/02

    Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

    Dem positiven Wissen stehen aber Tatsachen gleich, deren Kenntnisnahme sich die Partei bewußt verschließt (BGH 30. März 1993 - X ZR 51/92 - NJW 1993, 1596, 1597).
  • BFH, 29.01.2015 - I K 1/14

    Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

    Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg den (Vorlage-)Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) an die Vereinigten Großen Senate des BGH vom 30. März 1993 X ZR 51/92 (NJW 1993, 1596) entgegenhalten.

    Allerdings hat derselbe Senat unter Hinweis auf den daraufhin ergangenen Beschluss der Vereinigten Großen Senate des BGH vom 5. Mai 1994 VGS 1-4/93 (BGHZ 126, 63, NJW 1994, 1735) in seinem Urteil vom 22. November 1994 X ZR 51/92 (NJW 1995, 332) unter Hinweis auf die schwerwiegenden Folgen eines Besetzungsmangels seine früher geäußerte Auffassung "überdacht und revidiert" (zu II.5. der Gründe/Rz 36 des juris-Nachweises): Ein Verfahrensverstoß müsse, um beachtlich zu sein, auf einer klar zutage tretenden Gesetzesverletzung beruhen, er müsse schwer oder "qualifiziert" sein, "also auf einer nicht mehr hinnehmbaren Rechtsansicht und damit letztlich auf objektiver Willkür" beruhen (Rz 37 des juris-Nachweises).

  • BGH, 21.10.1994 - V ZR 151/93

    Bindungswirkung der Feststellung der Verhinderung durch den Vorsitzenden

    Ein Nichtannahmebeschluß beendet das Verfahren wie ein Urteil und unterliegt deshalb auch dem Wiederaufnahmeverfahren (vgl. BVerfG, NJW 1992, 1030, 1031; BGH, Beschl. v. 30. März 1993, X ZR 51/92, NJW 1993, 1596).

    Die Antragstellerin hat schließlich, was Zulässigkeitsvoraussetzung ist (RGZ 75, 53, 56; BGH, Beschl. v. 30. März 1993, X ZR 51/92, NJW 1993, 1596; BFH, Beschl. v. 29. Januar 1992, VIII K 4/91, NJW 1992, 1062; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, ZPO, 52. Aufl., § 579 Rdn. 2; MünchKomm-ZPO/Braun, § 589 Rdn. 7; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 589 Rdn. 1; Zöller/Schneider, ZPO 18. Aufl. § 589 Rdn. 1), einen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund, nämlich die fehlerhafte Besetzung des VII. Zivilsenats, schlüssig behauptet.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07

    Geltung der Qualifikationsrichtlinie für unanfechtbar abgeschlossene Fälle -

  • BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 27/93

    Wiederaufnahme von anwaltsgerichtlichen Verfahren; Besetzung des Senats für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 11 A 1051/17

    Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Abgabe des Bekenntnisses zum

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 2 U 41/08

    Frist für die Wiederaufnahme des Patentverletzungsverfahrens nach Vernichtung des

  • BGH, 28.09.1993 - III ZA 3/93

    Prozeßkostenhilfe bei Nichtigkeitsklage

  • LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 578/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Restitutionsklage - instanzielle Zuständigkeit -

  • BVerfG, 09.06.1993 - 1 BvR 380/93

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung durch Stellung

  • BFH, 20.04.2011 - I S 2/11

    Anhörungsrüge: Fristbeginn bei Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs

  • OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 26/01

    Beginn der Notfrist einer Restitutionsklage beim Wiederauffinden einer Urkunde

  • BVerwG, 21.09.2016 - 6 B 45.16

    Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen

  • BVerwG, 21.09.2016 - 6 B 46.16

    Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2002 - 15 A 3650/02
  • VGH Hessen, 27.02.1996 - 13 UZ 1851/95

    Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den Spruchkörper, dem der abgelehnte

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
  • BFH, 21.09.1993 - IV B 102/92

    Voraussetzungen der Annahme einer Abweichung von einer Entscheidung eines

  • BFH, 07.11.1994 - VIII R 3/94

    Revision wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung des Gerichts

  • VG Düsseldorf, 21.03.2007 - 2 K 5288/06

    Familienasyl, Familienabschiebungsschutz, Folgeantrag, Drei-Monats-Frist,

  • VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 B 04.3177

    Restitutionsklage; Klagefrist; Subsidiarität; Rechtskraft

  • VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 N 04.3176

    Normenkontrollverfahren; Restitutionsklage; Klagefrist

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   BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92   

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https://dejure.org/1994,947
BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92 (https://dejure.org/1994,947)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1994 - X ZR 51/92 (https://dejure.org/1994,947)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1994 - X ZR 51/92 (https://dejure.org/1994,947)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Mitwirkungsgrundsätze - Senat - Besetzung

  • ZIP-online.de

    Ordnungsgemäße Besetzung in der Vergangenheit auch ohne Zuordnung der einzelnen Sache zu einer bestimmten Richterbank

  • rechtsportal.de

    ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1
    Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gerichtsverfassung; Abweisung von Nichtigkeitsklagen wegen vorschriftswidriger Besetzung eines BGH-Zivilsenats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 332
  • ZIP 1995, 158
  • MDR 1995, 846
  • GRUR 1995, 171
  • DB 1995, 141
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16

    Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten

    Die Kenntnis ihres gesetzlichen Vertreters, ihres Prozessbevollmächtigten (BGH NJW 1995, 332; BGH NJW 1993, 1596 m. w. Nachw.; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 587 Rn. 6, 8; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 586 Rn. 3) oder eines Bevollmächtigten, der die Partei in der den Gegenstand des Restitutionsklageverfahrens bildenden Angelegenheit vertritt (Zöller/Greger ZPO § 586 Rn. 8), ist ihr zuzurechnen.

    Verschließt sich die Partei oder die Person, deren Kenntnis der Partei zuzurechnen ist, der Kenntnisnahme bestimmter Tatsachen, muss sich die Partei so behandeln lassen als habe sie davon ein positives Wissen (BGH NJW 1995, 332; BGH NJW 1993, 1596; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 587 Rn. 6; Cepl/Voß/Tochtermann ZPO § 586 Rn. 2; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 586 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, § 586 Rn. 9).

  • BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15

    Nichtigkeitsklage

    Ein Nichtigkeitsgrund liegt nicht schon dann vor, wenn die Besetzung auf einer irrigen Gesetzesauslegung oder irrtümlichen Abweichung von Festsetzungen des Geschäftsverteilungsplanes beruht, es muss sich vielmehr um eine klar zutage liegende Gesetzesverletzung handeln, die auf einer nicht mehr hinnehmbaren Rechtsansicht und damit auf objektiver Willkür beruht (BGH 22. November 1994 - X ZR 51/92 - zu II 5 der Gründe) .
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16

    Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren; Besetzung des Disziplinarsenats;

    Dazu genügt es, wenn die vorgetragenen Tatsachen geeignet erscheinen, die Verletzung einer Vorschrift über die Besetzung des Gerichts darzutun (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1994 - X ZR 51/92 -, NJW 1995, 332).

    Die Feststellung bedarf vielmehr nach den Prozessordnungen nicht der Schriftform und kann deshalb rechtlich ausreichend auch in anderer Weise, sogar nur schlüssig getroffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1966 - 1 StR 282/66 -, BGHSt 21, 174 [179 f.]; Urteil vom 31. Januar 1983 - II ZR 43/82 -, DRiZ 1983, 234; Urteil vom 5. Oktober 1988 - 2 StR 250/88 -, BGHSt 35, 366 [372]; Beschluss vom 5. April 1989 - 2 StR 39/89 -, juris; Urteil vom 22. November 1994 - X ZR 51/92 -, NJW 1995, 332; sowie Beschluss vom 20. Januar 2000 - I ZB 50/97 -, NJW-RR 2001, 38; Valerius, in: Beck'scher Online-Kommentar StPO, § 21 f GVG Rn. 7; Lückemann, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 21e Rn. 41).

    Vielmehr ist eine fehlerhafte Besetzung eines Spruchkörpers nur dann anzunehmen, wenn die Festlegung der jeweiligen Besetzung am Verhandlungstag auf einer nicht mehr hinnehmbaren Rechtsansicht beruht (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1994 - X ZR 51/92 -, NJW 1995, 332; Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 4 B 53.13 -, juris; Schilken, Gerichtsverfassungsrecht, 2. Aufl. 1994, Rn. 314; Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 547 Rn. 2) oder wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind (BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 8 PKH 2.07 -, Buchholz 303 § 169 ZPO Nr. 1).

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen

    Übergeht der Betroffene vorsätzlich eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit, die jeder andere in seiner Lage wahrgenommen hätte, so ist sein Berufen auf Unkenntnis rechtsmissbräuchlich und verstößt gegen Treu und Glauben (vgl. BGH, NJW 1993, S. 1596 ; NJW 1995, S. 332 ; BAG, NZA 2003, S. 453, jeweils zu § 586 ZPO; BGHZ 129, 136 ; BGHZ 176, 281 ; BGH, WM S. 1989, 1047 ; BGH, NJW-RR 2009, S. 1207 , jeweils zu § 826 BGB; BGHZ 133, 192 ; BGH, NJW 1998, S. 988; BAG, NZA 2003, S. 453; OLG Celle, NJW 1996, S. 2660; vgl. ferner für Fälle einer sogenannten Zugangsvereitelung BGH, NJW 1998, S. 976; BAG, NZA 2006, S. 204).
  • BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

    Bordako

    Dass derartige Beschlüsse mit der Restitutionsklage angefochten werden können, entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. nur BGHZ 62, 19; BGH, Urt. v. 22.11.1994 - X ZR 51/92, GRUR 1995, 171 - Mitwirkungsplan III/Senatsbesetzung; BAG, Beschl. v. 11.1.1995 - 4 AS 24/94, NJW 1995, 2125).
  • OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 6 U 240/00

    Apothekenpflichtige Arzneimittel - Internet-Vertrieb - Verstoß gegen deutsches

    Er erfasst jeden an einen möglichen Abnehmer gerichteten Hinweis darauf, dass dieser bestimmte in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel aus dem Ausland beziehen kann (vgl. Senat WRP 95, 292 ­ Biklin; Gröning, Heilmittelwerberecht, Randzeichen 33 zu § 8).
  • BGH, 18.10.2016 - XI ZA 4/16

    Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung in einem Zivilurteil

    Die beabsichtigte Nichtigkeitsklage hat bereits deshalb keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da es an dem für ihre Statthaftigkeit notwendigen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1971 - IX ZR 79/67, BGHZ 57, 211, 212 f., vom 22. November 1994 - X ZR 51/92, NJW 1995, 332, 333 und vom 17. September 1998 - I ZR 93/96, NJW 1999, 796 sowie Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZB 257/05, WM 2007, 229 Rn. 9; Büscher in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 588 Rn. 2, § 589 Rn. 5; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 589 Rn. 2; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 578 Rn. 15) schlüssigen Behaupten eines Wiederaufnahmegrundes fehlt.
  • BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 6.97

    Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines

    Ob und inwieweit es für die Beachtlichkeit einer Besetzungsrüge nach § 138 Nr. 1 VwGO - auch im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - darauf ankommt, daß die Gesetzesverletzung klar zutage liegt, schwer oder "qualifiziert" ist (vgl. BGH, Beschluß der Vereinigten Großen Senate vom 5. Mai 1994 - VGS 1-4/93 -, NJW 1994, 1735; Urteil vom 22. November 1995 - X ZR 51/92 - NJW 1995, 332 ), bedarf keiner Entscheidung.
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 U 1/16
    Die Kenntnis ihres gesetzlichen Vertreters, ihres Prozessbevollmächtigten (BGH NJW 1995, 332; BGH NJW 1993, 1596 m. w. Nachw.; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 587 Rn. 6, 8; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 586 Rn. 3) oder eines Bevollmächtigten, der die Partei in der den Gegenstand des Restitutionsklageverfahrens bildenden Angelegenheit vertritt (Zöller/Greger ZPO § 586 Rn. 8), ist ihr zuzurechnen.

    Verschließt sich die Partei oder die Person, deren Kenntnis der Partei zuzurechnen ist, der Kenntnisnahme bestimmter Tatsachen, muss sich die Partei so behandeln lassen als habe sie davon ein positives Wissen (BGH NJW 1995, 332; BGH NJW 1993, 1596; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 587 Rn. 6; Cepl/Voß/Tochtermann ZPO § 586 Rn. 2; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 586 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, § 586 Rn. 9).

  • BFH, 29.01.2015 - I K 1/14

    Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

    Allerdings hat derselbe Senat unter Hinweis auf den daraufhin ergangenen Beschluss der Vereinigten Großen Senate des BGH vom 5. Mai 1994 VGS 1-4/93 (BGHZ 126, 63, NJW 1994, 1735) in seinem Urteil vom 22. November 1994 X ZR 51/92 (NJW 1995, 332) unter Hinweis auf die schwerwiegenden Folgen eines Besetzungsmangels seine früher geäußerte Auffassung "überdacht und revidiert" (zu II.5. der Gründe/Rz 36 des juris-Nachweises): Ein Verfahrensverstoß müsse, um beachtlich zu sein, auf einer klar zutage tretenden Gesetzesverletzung beruhen, er müsse schwer oder "qualifiziert" sein, "also auf einer nicht mehr hinnehmbaren Rechtsansicht und damit letztlich auf objektiver Willkür" beruhen (Rz 37 des juris-Nachweises).
  • BGH, 17.09.1998 - I ZR 93/96

    Interne Mitwirkungsgrundsätze

  • BGH, 18.05.2017 - III ZR 46/16

    Zurückweisung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision; Rüge eines

  • BGH, 15.05.2018 - XI ZA 5/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Nichtigkeitsklage

  • OLG Celle, 10.07.2015 - 2 W 159/15

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wiederaufnahmefähigkeit von

  • BGH, 20.12.2011 - XI ZR 379/09

    Entscheidungsform bei der Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag gegen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 - 5 M 8/16

    Nichtigkeitsklage im personalvertretungsrechtlichen Eilbeschwerdeverfahren

  • BFH, 17.12.1997 - VIII R 12/92

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision gegen überbesetzten Spruchkörper

  • BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 10.97

    Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines

  • LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 91/15

    Zur Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage

  • BSG, 29.05.2018 - B 11 AL 2/18 B

    Fortführung eines Berufungsverfahrens im Wege der Wiederaufnahme

  • OLG Karlsruhe, 23.08.2001 - 3 Ss 61/01

    Recht des Verteidigers zur Einlegung von Rechtmitteln gegen den ausdrücklichen

  • BSG, 29.05.2018 - B 11 AL 1/18 B

    Wiederaufnahme eines Verfahrens

  • OLG Köln, 02.06.2004 - 13 U 253/03

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des entscheidenden Gerichts;

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