Rechtsprechung
| BGH, 12.07.2005 - X ZR 56/04 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
PatG (Fassung: 1. November 1998) § 121 Abs. 1; PatKostG § 2 Abs. 2; GKG (2004) § 51
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Streitwert beim Klageziel der vollständigen Nichtigerklärung in der Berufung
- Judicialis
PatG (Fassung: 1. November 1998) § 121 Abs. 1; ; PatKostG § 2 Abs. 2; ; GKG (2004) § 51
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsberufungsverfahren
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert im Nichtigkeitsberufungsverfahren
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 28.01.2004 - 4 Ni 19/03
- BGH, 12.07.2005 - X ZR 56/04
- BGH, 12.12.2006 - X ZR 56/04
Papierfundstellen
- GRUR 2005, 972
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09
Nichtigkeitsstreitwert
Dem ist durch eine Ermäßigung des Streitwerts um den Anteil Rechnung zu tragen, in dem das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten ist (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - X ZR 56/04, GRUR 2005, 972 - Streitwert im Nichtigkeitsberufungsverfahren). - LG Frankfurt/Main, 27.08.2018 - 3 O 307/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
Das OLG Frankfurt am Main, 16. Zivilsenat, hat in der genannten Entscheidung (GRUR 2005, 972 [BGH 12.07.2005 - X ZR 56/04] ) ausgeführt, dass ein zweites Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz unzulässig ist, wenn seit dem ersten Gesuch keine Veränderung eingetreten ist und ferner dargelegt, dass der Antragsteller nur einen Anspruch darauf hat, dass sein Begehren von einem Gericht überprüft wird. - BGH, 15.06.2021 - X ZR 11/19
Festsetzung des Streitwerts unter Berücksichtigung des im Verletzungsrechtsstreit …
Wird nach teilweiser Vernichtung des Streitpatents im ersten Rechtszug nur von einer Seite Berufung eingelegt oder die zunächst von beiden Seiten eingelegte Berufung von einer Seite zurückgenommen, führt dies im Grundsatz dazu, dass nur das durch die verbleibenden Berufungsanträge umschriebene Klageziel in den Berufungsstreitwert einfließt (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - X ZR 56/04).
- BGH, 15.06.2021 - X ZR 12/19
Festsetzung des Streitwerts unter Berücksichtigung des im Verletzungsrechtsstreit …
Wird nach teilweiser Vernichtung des Streitpatents im ersten Rechtszug nur von einer Seite Berufung eingelegt oder die zunächst von beiden Seiten eingelegte Berufung von einer Seite zurückgenommen, führt dies im Grundsatz dazu, dass nur das durch die verbleibenden Berufungsanträge umschriebene Klageziel in den Berufungsstreitwert einfließt (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - X ZR 56/04). - BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 32/08
Streitwertfestlegung und Kostentragungspflicht der Parteien eines Patentstreits …
Für die Berufungsinstanz war die Hälfte des erstinstanzlichen Wertes anzusetzen, weil nur die Klägerin das Urteil des Patentgerichts angefochten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - X ZR 56/04, GRUR 2005, 972 - Streitwert im Nichtigkeitsberufungsverfahren). - BPatG, 24.10.2013 - 35 W (pat) 402/10
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" - zur …
Dem ist durch eine Ermäßigung des Gegenstandswerts um den Anteil Rechnung zu tragen, in dem die Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung angefochten ist (vgl. BGH GRUR 2005, 972 zum Streitwert im Nichtigkeitsberufungsverfahren), also in dem von der Gebrauchsmusterabteilung I mit 1/3 bewerteten Umfang. - LG Frankfurt/Main, 09.11.2017 - 3 O 188/17
Für einen zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem …
Das OLG Frankfurt am Main, 16. Zivilsenat, hat in der genannten Entscheidung (GRUR 2005, 972 [BGH 12.07.2005 - X ZR 56/04]) ausgeführt, dass ein zweites Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz unzulässig ist, wenn seit dem ersten Gesuch keine Veränderung eingetreten ist und ferner dargelegt, dass der Antragsteller nur einen Anspruch darauf hat, dass sein Begehren von einem Gericht überprüft wird.
Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2006 - X ZR 56/04 (1) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Bewertung der Tätigkeit eines gerichtlichen Sachverständigen in einem Patentnichtigkeitsverfahren; Entschädigung eines gerichtlichen Sachverständigen
- Judicialis
JVEG § 9 Abs. 1 Satz 1; ; JVEG § 13 Abs. 1; ; JVEG § 13 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
JVEG § 13
Eingruppierung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 28.01.2004 - 4 Ni 19/03
- BGH, 12.07.2005 - X ZR 56/04
- BGH, 12.12.2006 - X ZR 56/04 (1)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04
Sachverständigenentschädigung IV
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - X ZR 56/04
Der Senat bewertet die Tätigkeit des gerichtlichen Sachverständigen im vorliegenden Patentnichtigkeitsverfahren nach billigem Ermessen mit der Honorargruppe 10 (vgl. Sen.Beschl. vom 7.11.2006 - X ZR 138/04 - Sachverständigenentschädigung IV, zur Veröffentlichung vorgesehen).Dieser Satz konnte, nachdem die vom Sachverständigen begehrte Überschreitung des Honorarsatzes weniger als 50 vom Hundert beträgt, eine Partei dem zugestimmt hat und der einbezahlte Vorschuss hierfür ausreicht, auf den vom Sachverständigen geforderten Satz von 120,-- EUR nebst Mehrwertsteuer erhöht werden (§ 13 Abs. 1, 2 JVEG; vgl. Sen.Beschl. v. 7.11.2006 - X ZR 138/04).
- BGH, 28.05.2013 - X ZR 137/09
Sachverständigenentschädigung VI
Dem steht nicht entgegen, dass das Einverständnis der Partei und die Zustimmung des Gerichts erst nach Heranziehung des Sachverständigen erfolgt sind (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - X ZR 56/04, unter 2, JurBüro 2011, 490;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtskostengesetz, 2. Aufl., 2009, § 13 JVEG Rn. 7; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2011 - I-10 W 102/10;… Bleutge, JVEG, 4. Aufl., 2008, § 13 Rn. 5;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25. Aufl., 2011, § 13 Rn. 13.8;… Schneider, JVEG, 2007, § 13 Rn. 31;… Zimmermann, JVEG, 2005, § 13 Rn. 11 ff.; vgl. zur Rechtsprechung betreffend die Vorgängervorschrift des § 7 Abs. 2 ZSEG etwa: OLG Düsseldorf, JurBüro 1989, 259; OLG Stuttgart, JurBüro 1972, 658).