Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Patentverletzung - Identische Mittel - Äquivalenzbereich

• judicialis

  PatG 1981 § 14; ; EPÜ Art. 69 Abs. 1

 
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  PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69 Abs. 1
  Sammelförderer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 546

Wird zitiert von ... (14)

• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist und ob ein Patentanspruch im Instanzenzug richtig erkannt und in seinem Inhalt verstanden worden ist (z.B. Sen.Urt v. 26.09.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, Mitt. 1999, 365 - Sammelförderer; BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild).
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03

  Restschadstoffentfernung

  Das Lizenzpatent unterliegt im Übrigen - wie das Klagepatent im Verletzungsstreit - anhand des in den Tatsacheninstanzen festgestellten technischen Sachverhalts und des Wissensstands, von dem für die rechtliche Bewertung auszugehen ist, der eigenen Auslegung durch das Revisionsgericht (st. Rspr.; vgl. in jüngerer Zeit Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, …
• BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

  Kettenradanordnung

  Zur Patentbeschreibung, die nach Art. 69 Abs. 1 Satz 2 EPÜ zur Auslegung der Patentansprüche und zur Klärung der in der Patentschrift verwendeten Begriffe heranzuziehen ist, gehören zwar auch die in der Beschreibung genannten Druckschriften des Standes der Technik, soweit auf sie zur Ergänzung der Patentbeschreibung Bezug genommen wird (vgl. Sen.Urt. v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, Mitt. 1999, 365, 367 - Sammelförderer).

 
• BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97

  Räumschild

  Es kann das Schutzrecht vielmehr selbst auslegen und insbesondere überprüfen, ob es richtig erkannt und in seinem Inhalt verstanden worden ist (…st. Rspr. vgl. u.a. Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter und vom 27.10.1998 - X ZR 56/96, NJW-RR 1999, 546 - Sammelförderer).
• BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04

  Seitenspiegel

  Wie ein Patent auszulegen ist, ist eine Rechtsfrage, weshalb die Auslegung vom Revisionsgericht auch in vollem Umfang nachprüfbar ist (st. Rspr.; s. nur BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild;… Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; Sen.Urt. v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, Mitt. 1999, 365 - Sammelförderer).
• BGH, 25.10.2005 - X ZR 136/03

  Baumscheibenabdeckung

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist (…BGH, Urt. v. 26.09.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, Mitt. 1999, 365 - Sammelförderer; BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; BGHZ 160, 204, 213 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
• BGH, 28.10.2003 - X ZR 76/00

  "Geflügelkörperhalterung"; Anforderungen an die Sachaufklärung und die …

  Auf sachverständige Hilfe wird ein Gericht allerdings vor allem dann zurückgreifen müssen, wenn zweifelhaft und auf andere Weise nicht zu klären ist, wie der einschlägige Fachmann im Patentanspruch oder in der Beschreibung verwendete technische Begriffe versteht (Sen. Urt. v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, NJW-RR 1999, 546, 548 - Sammelförderer).
• BGH, 13.02.2007 - X ZR 73/05

  Anforderungen an den Nachweis einer Patentverletzung; Auslegung des …

  Zur Patentbeschreibung, die nach Art. 69 Abs. 1 Satz 2 EPÜ zur Auslegung der Patentansprüche und zur Klärung der in der Patentschrift verwendeten Begriffe heranzuziehen ist, gehören zwar auch die in der Beschreibung genannten Druckschriften des Standes der Technik, soweit auf sie zur Ergänzung der Patentbeschreibung Bezug genommen wird (vgl. Sen.Urt. v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, Mitt. 1999, 365, 367 - Sammelförderer).
• OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 2 U 108/03

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Werkzeug zum …

  Entscheidend ist der technische Sinnzusammenhang, so wie er sich aus der Klagepatentschrift ergibt (BGH, NJW-RR 1999, 546 - Sammelförderer), wobei nach § 14, S. 2 PatG zur Auslegung einzelner Merkmale des Patentanspruchs die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind.
• LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07
  Der Schutzbereich eines europäischen Patents wird gem. Art. 69 Abs. 1 EPÜ durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt, zu deren Auslegung die Beschreibung - zur der auch die in der Beschreibung genannten Druckschriften des Stands der Technik gehören, soweit auf sie zur Ergänzung der Patentbeschreibung Bezug genommen wird (vgl. BGH GRUR 2007, 410, 414 - Kettenradanordnung; Mitt. 1999, 365, 367 - Sammelförderer) - und die Zeichnungen heranzuziehen sind.
• LG München I, 11.04.2007 - 21 O 22411/04

  Golfwagen
• LG München I, 04.04.2007 - 21 O 20728/00

  Hammerkopfschraube
• LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07

  Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum …
• LG Düsseldorf, 13.05.2008 - 4a O 431/06

  Prepaid-Karten II