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   BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96   

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https://dejure.org/1998,1005
BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96 (https://dejure.org/1998,1005)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1998 - X ZR 57/96 (https://dejure.org/1998,1005)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1998 - X ZR 57/96 (https://dejure.org/1998,1005)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines europäischen Patents - Einspruchsentscheidung - Berücksichtigung der vertretenen Ansicht des Europäischen Patentamtes - Keine Verbindlichkeit für Nichtigkeits- oder Verletzungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 1
    "Regenbecken"; Auslegung eines europäischen Patents

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 191
  • GRUR 1998, 895
  • GRUR Int. 1999, 65
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09

    Walzenformgebungsmaschine

    Der Bundesgerichtshof hat die Würdigung von Entscheidungen des Europäischen Patentamts bereits früher für geboten erachtet und diese als sachverständige Stellungnahme von erheblichem Gewicht bezeichnet (BGH, Beschl. v. 4.5.1995 - X ZR 29/93, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräser; Beschl. v. 5.5.1998 - X ZR 57/96, GRUR 1998, 895, 896 - Regenbecken).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da

    eines teilweise aufrechterhaltenden Nichtigkeitsurteils binden den Verletzungsrichter grundsätzlich nicht, sondern sie dienen ihm lediglich als - allerdings wertvolle - Auslegungshilfe (BGH GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine; vgl. OLG Düsseldorf [2. ZS] BeckRS 2016, 11229 Rn. 41).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger

    Das gilt ebenso für die Verletzung, auch wenn diese vom Verletzungsgericht eigenständig zu beurteilen ist, da Ausführungen in der Rechtsbestandsentscheidung zur Patentauslegung gewichtige sachverständige Stellungnahmen darstellen, die vom Verletzungsgericht zu beachten sind (BGH, GRUR 1998, 895 - Regenbecken), und die der Patentinhaber daher im einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich als Glaubhaftmachungsmittel verwenden kann.
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