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   BGH, 28.03.2006 - X ZR 59/04   

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https://dejure.org/2006,9229
BGH, 28.03.2006 - X ZR 59/04 (https://dejure.org/2006,9229)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2006 - X ZR 59/04 (https://dejure.org/2006,9229)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2006 - X ZR 59/04 (https://dejure.org/2006,9229)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Einstellung des Patentnichtigkeitsverfahrens auf Grund der Löschung der Nichtigkeitsklägerin im Handelsregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 60
    Parteifähigkeit im Verfahren vor den Patentgerichten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 59/02
    Selbst wenn man davon ausgeht, dass wie bei einer von Amts wegen im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auch bei einer AG die Vollbeendigung der Gesellschaft erst eintritt, wenn tatsächlich Vermögenslosigkeit vorliegt (vgl. zu dieser str. Frage Hüffer, a. a. O., § 262 Rdn. 23 m. w. N.), fehlt es hier an der nach der Rechtsprechung insoweit erforderlichen Voraussetzung, dass der Gesellschaft in dem betreffenden Rechtsstreit noch vermögensrechtliche Ansprüche zustehen (vgl. BGH GRUR 1991, 522 f. "Feuerschutzabschluß"; BGH VersR 1995, 945, 946; BGH Beschluss v. 28. März 2006, X ZR 59/04; BPatGE 44, 113, 116 "DR.
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Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2006 - X ZR 59/04   

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BGH, 17.10.2006 - X ZR 59/04 (https://dejure.org/2006,9679)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2006 - X ZR 59/04 (https://dejure.org/2006,9679)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - X ZR 59/04 (https://dejure.org/2006,9679)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika; Streitpatent eines selbstdichtenden Ventils für einen nicht aus Latex bestehenden Ballon ; Patent über das Verfahren zur Herstellung eines solchen Ballons mit erfindungsgemäßem ...

  • rechtsportal.de

    PatG § 1
    Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein selbstdichtendes Ventil für einen nicht aus Latex bestehenden Ballon, da der Gegenstand des Streitpatents für den Fachmann nahegelegen hätte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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