Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Genveränderungen

  ArbEG § 42 Nr. 4

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Genveränderungen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Genveränderungen

  § 42 Nr 4 ArbnErfG
  Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer - Genveränderungen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einordnung eines zu Gunsten eines Dienstherrn angemeldeten, erteilten, aufrechterhaltenen oder verteidigten Schutzrechts als sonstiger geldwerter Vorteil gem. § 42 Nr. 4 ArbEG

• rewis.io

  Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer - Genveränderungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbEG § 42 Nr. 4
  Einordnung eines zu Gunsten eines Dienstherrn angemeldeten, erteilten, aufrechterhaltenen oder verteidigten Schutzrechts als sonstiger geldwerter Vorteil gem. § 42 Nr. 4 ArbEG

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Diensterfindungen und die Verteidigung durch den Lizenznehmer

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Genveränderungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Hochschule muss Erfindern Vergütung für Anmeldung von Schutzrechten zahlen

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 18.01.2011 - 4b O 7/10
• OLG Düsseldorf, 12.04.2012 - 2 U 15/11
• BGH, 05.02.2013 - X ZR 59/12

Papierfundstellen

• GRUR 2013, 498
• NZA 2013, 509

Wird zitiert von ...

• OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 6 U 102/12

  Lizenzvertrag über bloße Patentanmeldung (hier: neuartige Konstruktion für …

  Aus all dem ergibt sich, dass nicht etwa ein künftiges Recht an einem erteilten Patent lizenziert wurde, vielmehr sollte als Vertragsschutzrecht eine Schutzrechtsanmeldung gelten, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes möglich ist (vgl. BGH GRUR 2013, 498 - Genveränderungen).