Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Werkvertrag - Vergütung - Fälligkeit - Mangelhaftigkeit des Werkes - Abnahme der Werkleistung

• unalex.eu

  Art. CISG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 641 Abs. 1 Satz 1
  Anspruch auf Teilvergütung bei endgültiger Zurückweisung des gesamten Werks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werkvertrag: Kein Einwand fehlender Fälligkeit bei verweigerter Abnahme

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werkvertrag: Kein Einwand fehlender Fälligkeit bei verweigerter Abnahme

Besprechungen u.ä. (2)

• maas-anwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

  Werklohnfälligkeit trotz endgültiger Abnahmeverweigerung?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Werklohnfälligkeit trotz endgültiger Abnahmeverweigerung? (IBR 1997, 183)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 883
• MDR 1996, 1108
• WM 1996, 1646
• BB 1996, 2488
• DB 1996, 1617

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

• RG, 27.05.1904 - VII 3/04

  Werkvertrag. ; Mangel. ; Schadensersatz.

  Auszug aus BGH, 25.04.1996 - X ZR 59/94

  In der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 58, 173, 176; 69, 381, 383; 171, 297, 301) war bereits anerkannt, daß ein Besteller, der die Abnahme des geschuldeten Werks endgültig abgelehnt hat und seinerseits die Bezahlung des Werklohns verweigert, der Klage auf Vergütung nicht mit der Einrede des nicht erfüllten Vertrags oder dem Einwand der fehlenden Fälligkeit (§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB) begegnen kann, sondern nur noch solche Einwendungen geltend machen darf, die eine endgültige Regelung des Rechtsverhältnisses ermöglichen.
• BGH, 14.04.1960 - VII ZR 63/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.04.1996 - X ZR 59/94

  Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (Urt. v. 14.4.1960 - VII ZR 63/59;… Urt. v. 29.6.1967 - VII ZR 54/65;… Urt. v. 16.5.1968 - VII ZR 40/66; BGHZ 50, 175, 177).
• BGH, 29.06.1967 - VII ZR 54/65

  Fälligkeit von Werklohn vor der Abnahme des Bauwerks bei Vereinbarung einer …

  Auszug aus BGH, 25.04.1996 - X ZR 59/94

  Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (…Urt. v. 14.4.1960 - VII ZR 63/59; Urt. v. 29.6.1967 - VII ZR 54/65;… Urt. v. 16.5.1968 - VII ZR 40/66; BGHZ 50, 175, 177).

 
• BGH, 18.09.1967 - VII ZR 88/65

  Begriff der Abnahme

  Auszug aus BGH, 25.04.1996 - X ZR 59/94

  a) Die Abnahme im Sinne des § 640 BGB besteht darin, daß der Besteller das Werk körperlich entgegennimmt und zu erkennen gibt, er wolle die Leistung als in der Hauptsache dem Vertrag entsprechend annehmen (BGHZ 48, 257, 262).
• BGH, 16.05.1968 - VII ZR 40/66

  Rechte des Unternehmers bei grundloser Erfüllungsverweigerung durch den Besteller

  Auszug aus BGH, 25.04.1996 - X ZR 59/94

  Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (…Urt. v. 14.4.1960 - VII ZR 63/59;… Urt. v. 29.6.1967 - VII ZR 54/65; Urt. v. 16.5.1968 - VII ZR 40/66; BGHZ 50, 175, 177).
• BGH, 23.11.1978 - VII ZR 29/78

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Vergütungsanspruch des …

  Auszug aus BGH, 25.04.1996 - X ZR 59/94

  Allein der Umstand, daß die Beklagten zu 1 und 3 im Zuge ihrer Liquidation später wesentliche Teile der Anlage veräußerten, hat daran nichts geändert (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.1978 - VII ZR 29/78, NJW 1979, 549, 550;… Werner/Pastor, aaO., Rdn. 1174).
• BGH, 26.11.1980 - VIII ZR 261/79

  Anwendbarkeit von deutschem Recht bei einem Kaufvertrag mit Auslandsbezug - …

  Auszug aus BGH, 25.04.1996 - X ZR 59/94

  Dabei haben die Parteien nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten das CISG ausgeschlossen und sind in der Folge entsprechend verfahren (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1980 - VIII ZR 261/79, NJW 1981, 1156).
• BGH, 29.01.1991 - XI ZR 76/90

  Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BGH, 25.04.1996 - X ZR 59/94

  Eine erneute Vernehmung ist danach u.a. geboten, wenn das Berufungsgericht die protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als der Richter der Vorinstanz (BGH, Sen.Urt. v. 29.1.1991 - X ZR 76/90, WM 1991, 963, 964;… Urt. v. 11.11.1991 - VI ZR 369/90, NJW 1992, 741, 742;… Urt. v. 24.11.1992 - XI ZR 86/92, BGHR ZPO § 398 Abs. 1 - Ermessen 17).
• BGH, 12.11.1991 - VI ZR 369/90

  Beratungspflicht des Arztes über Risiken einer Vaginalentbindung bei indizierter …

  Auszug aus BGH, 25.04.1996 - X ZR 59/94

  Eine erneute Vernehmung ist danach u.a. geboten, wenn das Berufungsgericht die protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als der Richter der Vorinstanz (…BGH, Sen.Urt. v. 29.1.1991 - X ZR 76/90, WM 1991, 963, 964; Urt. v. 11.11.1991 - VI ZR 369/90, NJW 1992, 741, 742;… Urt. v. 24.11.1992 - XI ZR 86/92, BGHR ZPO § 398 Abs. 1 - Ermessen 17).
• BGH, 28.04.1992 - X ZR 27/91

  Schlüssige Abnahme eines bestellten Gutachtens

  Auszug aus BGH, 25.04.1996 - X ZR 59/94

  Das gilt vor allem, wenn ein tatsächliches Verhalten zur Beurteilung steht (…Ingenstau/Korbion, VOB, 12. Aufl., B § 12 Rdn. 55), das nach der Rechtsprechung des Senats (Sen.Urt. v. 28.4.1992 - X ZR 27/91, WM 1992, 1579, 1580) nur dann als schlüssige Abnahmeerklärung aufzufassen ist, wenn der Unternehmer aus ihm nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§§ 133, 157 BGB) schließen konnte und durfte, der Besteller billige seine Leistung als in vollem Umfang oder doch im wesentlichen vertragsgerecht.
• BGH, 24.11.1992 - XI ZR 86/92

  Umfang der Bindungswirkung eines Wechselvorbehaltsurteils im Nachverfahren - …
• BGH, 29.06.1993 - X ZR 60/92

  Abnahme beim Werklieferungsvertrag
• BGH, 12.10.1993 - X ZR 65/92

  Schätzung des Schadens bei feststehendem Haftungsgrund und Schadenseintritt; …
• BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92

  Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …
• RG, 09.10.1908 - VII 120/08

  Werkvertrag; Haftung des Unternehmer
• RG, 26.08.1943 - II 39/43

  1. Ist bei einem Werklieferungsvertrag über eine nicht vertretbare Sache die …

• BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18

  Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der …

  Die Fristsetzung ist danach dann entbehrlich, wenn die Klägerin die Abnahme des Gemeinschaftseigentums endgültig zu Unrecht verweigert hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2010 - VII ZR 158/09 Rn. 5, NZBau 2010, 557;… Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05 Rn. 29, BGHZ 174, 110; Urteil vom 25. April 1996 - X ZR 59/94, NJW-RR 1996, 883, juris Rn. 19; jeweils m.w.N.).
• OLG Koblenz, 04.01.2010 - 2 U 704/09

  Verjährung von Werklohnansprüchen bei Streit über die Abnahme

  (in Anknüpfung an BGHZ 132, 96 ; BGH-NJW-RR 1996, 883 ).

  Die Fälligkeit des Anspruchs tritt aber auch ohne Abnahme des Werkes ein, wenn diese zu Unrecht verweigert worden ist (in Anknüpfung an BGH-NJW-RR 1996, 883 = NJW 1996, 1280 ).

  Eine stillschweigende Abnahme ist ausgeschlossen, wenn sich aus dem Verhalten des Bestellers ergibt, dass er das Werk nicht als vertragsgemäß gelten lässt (BGHZ 132, 96 ; BGH-NJW-RR 1996, 883 ).

  Die Fälligkeit des Anspruchs tritt aber auch ohne Abnahme des Werkes ein, wenn diese zu Unrecht verweigert worden ist (BGH-NJW-RR 1996, 883 = NJW 1996, 1280 ).

• OLG Brandenburg, 25.01.2012 - 4 U 7/10

  VOB/B-Bauvertrag: Fälligkeit der Werklohnforderung bei Fehlen einer wirksamen …

  Eine an sich berechtigte Verweigerung der Abnahme durch den Auftraggeber ist nicht mehr möglich, wenn dieser das nicht abgenommene Werk veräußert und dadurch weitere Nachbesserung verhindert hat oder sonst zum Ausdruck bringt, dass er nur noch an einer abschließenden Regelung des Rechtsverhältnisses interessiert ist (BGH, Urteil vom 25.04.1996, X ZR 59/94, Rn. 19).

 
• OLG Rostock, 24.11.2020 - 4 U 163/12

  Werklohnanspruch für die Errichtung eines Einfamilienhauses: Fälligkeit trotz …

  Letzteres ist jedoch dann nicht mehr der Fall, wenn der Besteller das Werk endgültig als mangelhaft zurückweist, weil auch aus seiner Sicht eine Abnahme der Werkleistung nicht nur vorübergehend, sondern überhaupt nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 25.04.1996 - X ZR 59/94 -, zitiert nach juris).

  Der Besteller kann sich deshalb nicht auf fehlende Fälligkeit mangels Abnahme berufen, wenn er das Werk endgültig als mangelhaft zurückweist, weil auch aus seiner Sicht eine Abnahme der Werkleistung nicht nur vorübergehend, sondern überhaupt nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 25.04.1996 - X ZR 59/94 -, juris).

• OLG Koblenz, 07.05.2010 - 2 U 704/09

  Fälligkeit der Werklohnforderung

  Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen mit Rücksicht auf die Rechtsfolgen der Abnahme an die tatsächlichen Voraussetzungen der Abnahme keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BGH NJW-RR 1996, 883 ; NJW 1994, 942 ; NJW-RR 1993, 1461 f.).

  Der BGH (NJW-RR 1996, 883 ;… Juris Rn. 19) hat hierzu klarstellend ausgeführt, dass in diesem Fall der Besteller der Werkleistung sich nicht auf die mangelnde Fälligkeit berufen dürfe, wenn er die Abnahme des Werkes endgültig abgelehnt und seinerseits die Bezahlung verweigert habe.

• OLG Köln, 30.04.2013 - 11 U 126/12

  Bestellung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek an einem im Eigentum des …

  Eine solche Veräußerung stellt eine schlüssige Abnahme dar (BGH NJW-RR 1996, 883, 884).
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 1 U 71/05

  Rücktritt vom Vertrag über Lieferung und Einbau einer Heizkraftanlage: Umfassende …

  Unter diesen Umständen wäre der Vergütungsanspruch der Beklagten auch ohne Abnahme fällig (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. April 1996, NJW-RR 1996, S. 883 ff., juris Rn. 19;… Palandt/Sprau, BGB, 66. Auflage, § 641 Rn. 5).
• OLG Celle, 30.01.2019 - 7 U 157/18

  Abschlagsrechnungen vorbehaltlos bezahlt: Nachtragsforderung anerkannt!

  Dies entspricht allgemeiner Meinung sowie ständiger, bereits vom Reichsgericht begründeter höchstrichterlicher Rechtsprechung, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25. April 1996 im Einzelnen dargelegt hat (BGH, Urteil vom 25. April 1996 - X ZR 59/94; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11. Mai 2006 - VII ZR 146/04, BGHZ 167, 345-352, Rn. 26).
• OLG Koblenz, 19.02.2010 - 2 U 704/09

  Fälligkeit eines Werklohnanspruchs

  Soweit der Senat auf die Entscheidung des BGH vom 25.04.1996 (X ZR 59/04 - NJW-RR 1996, 883 ) Bezug genommen hat, wendet die Klägerin ein, die Entscheidung sei zu einem grundlegend anderen Sachverhalt ergangen.
• BGH, 10.03.1998 - X ZR 32/96

  "EDV-Hotel-Restaurant-Lösung"- Voraussetzungen der Abnahme; Abnahme eines …

  Die Abnahme im Sinne des § 640 BGB besteht darin, daß der Besteller das Werk körperlich entgegennimmt und zu erkennen gibt, er wolle die Leistung als in der Hauptsache dem Vertrag entsprechend annehmen (BGHZ 48, 257, 262 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 88/65] ; Sen.Urt. v. 25.04.1996 - X ZR 59/94, WM 1996, 1646 [BGH 25.04.1996 - X ZR 59/94] ).

  Mit Rücksicht auf die weitreichenden Rechtsfolgen der Abnahme dürfen an die tatsächlichen Voraussetzungen der Abnahme allerdings keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (Sen.Urt. v. 16.11.1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942 u. v. 29.06.1993 - X ZR 16/92, NJW-RR 1993, 1461, 1462 sowie v. 25.04.1996, aaO, WM 1996, 1647 [BGH 25.04.1996 - X ZR 59/94] ).

• VG Düsseldorf, 30.06.2016 - 12 K 2554/14

  Bedingte Klagerücknahme, Ausbaubeitrag, Straßenbeleuchtung, Verbesserung, …
• OLG Celle, 30.01.2019 - 7 U 158/18

  Werklohn - Anerkenntnis bei vorbehaltlosen Zahlungen auf Abschlagsrechnungen
• KG, 09.08.2002 - 7 U 203/01

  Darlegungs- und Beweislast bei Stundenlohnarbeiten und für Mängel und …
• OLG Köln, 31.01.2019 - 3 U 125/15

  Geltendmachung restlichen Werklohns auf Grundlage eines VOB -Bauvertrags
• OLG Köln, 13.12.2018 - 3 U 125/15
• OLG Saarbrücken, 30.06.1998 - 4 U 408/97

  Bezahlung eines hergestellten mobilen Notstromaggregats ; Schadensersatz wegen …