Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Werkvertrag - Vergütung - Fälligkeit - Mangelhaftigkeit des Werkes - Abnahme der Werkleistung

• unalex.eu

  Art. CISG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 641 Abs. 1 Satz 1
  Anspruch auf Teilvergütung bei endgültiger Zurückweisung des gesamten Werks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werkvertrag: Kein Einwand fehlender Fälligkeit bei verweigerter Abnahme

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werkvertrag: Kein Einwand fehlender Fälligkeit bei verweigerter Abnahme

Besprechungen u.ä. (2)

• maas-anwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

  Werklohnfälligkeit trotz endgültiger Abnahmeverweigerung?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Werklohnfälligkeit trotz endgültiger Abnahmeverweigerung? (IBR 1997, 183)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 883
• MDR 1996, 1108
• WM 1996, 1646
• BB 1996, 2488
• DB 1996, 1617

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18

  Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der …

  Die Fristsetzung ist danach dann entbehrlich, wenn die Klägerin die Abnahme des Gemeinschaftseigentums endgültig zu Unrecht verweigert hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2010 - VII ZR 158/09 Rn. 5, NZBau 2010, 557;… Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05 Rn. 29, BGHZ 174, 110; Urteil vom 25. April 1996 - X ZR 59/94, NJW-RR 1996, 883, juris Rn. 19; jeweils m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 25.01.2012 - 4 U 7/10

  VOB/B-Bauvertrag: Fälligkeit der Werklohnforderung bei Fehlen einer wirksamen …

  Eine an sich berechtigte Verweigerung der Abnahme durch den Auftraggeber ist nicht mehr möglich, wenn dieser das nicht abgenommene Werk veräußert und dadurch weitere Nachbesserung verhindert hat oder sonst zum Ausdruck bringt, dass er nur noch an einer abschließenden Regelung des Rechtsverhältnisses interessiert ist (BGH, Urteil vom 25.04.1996, X ZR 59/94, Rn. 19).
• OLG Koblenz, 04.01.2010 - 2 U 704/09

  Verjährung von Werklohnansprüchen bei Streit über die Abnahme

  (in Anknüpfung an BGHZ 132, 96 ; BGH-NJW-RR 1996, 883 ).

  Die Fälligkeit des Anspruchs tritt aber auch ohne Abnahme des Werkes ein, wenn diese zu Unrecht verweigert worden ist (in Anknüpfung an BGH-NJW-RR 1996, 883 = NJW 1996, 1280 ).

  Eine stillschweigende Abnahme ist ausgeschlossen, wenn sich aus dem Verhalten des Bestellers ergibt, dass er das Werk nicht als vertragsgemäß gelten lässt (BGHZ 132, 96 ; BGH-NJW-RR 1996, 883 ).

  Die Fälligkeit des Anspruchs tritt aber auch ohne Abnahme des Werkes ein, wenn diese zu Unrecht verweigert worden ist (BGH-NJW-RR 1996, 883 = NJW 1996, 1280 ).

 
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 1 U 71/05

  Rücktritt vom Vertrag über Lieferung und Einbau einer Heizkraftanlage: Umfassende …

  Unter diesen Umständen wäre der Vergütungsanspruch der Beklagten auch ohne Abnahme fällig (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. April 1996, NJW-RR 1996, S. 883 ff., juris Rn. 19;… Palandt/Sprau, BGB, 66. Auflage, § 641 Rn. 5).
• OLG Köln, 30.04.2013 - 11 U 126/12

  Bestellung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek an einem im Eigentum des …

  Eine solche Veräußerung stellt eine schlüssige Abnahme dar (BGH NJW-RR 1996, 883, 884).
• OLG Koblenz, 07.05.2010 - 2 U 704/09

  Fälligkeit der Werklohnforderung

  Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen mit Rücksicht auf die Rechtsfolgen der Abnahme an die tatsächlichen Voraussetzungen der Abnahme keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BGH NJW-RR 1996, 883 ; NJW 1994, 942 ; NJW-RR 1993, 1461 f.).

  Der BGH (NJW-RR 1996, 883 ;… Juris Rn. 19) hat hierzu klarstellend ausgeführt, dass in diesem Fall der Besteller der Werkleistung sich nicht auf die mangelnde Fälligkeit berufen dürfe, wenn er die Abnahme des Werkes endgültig abgelehnt und seinerseits die Bezahlung verweigert habe.

• OLG Koblenz, 19.02.2010 - 2 U 704/09

  Fälligkeit eines Werklohnanspruchs

  Soweit der Senat auf die Entscheidung des BGH vom 25.04.1996 (X ZR 59/04 - NJW-RR 1996, 883 ) Bezug genommen hat, wendet die Klägerin ein, die Entscheidung sei zu einem grundlegend anderen Sachverhalt ergangen.
• BGH, 10.03.1998 - X ZR 32/96

  "EDV-Hotel-Restaurant-Lösung"- Voraussetzungen der Abnahme; Abnahme eines …

  Die Abnahme im Sinne des § 640 BGB besteht darin, daß der Besteller das Werk körperlich entgegennimmt und zu erkennen gibt, er wolle die Leistung als in der Hauptsache dem Vertrag entsprechend annehmen (BGHZ 48, 257, 262 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 88/65] ; Sen.Urt. v. 25.04.1996 - X ZR 59/94, WM 1996, 1646 [BGH 25.04.1996 - X ZR 59/94] ).

  Mit Rücksicht auf die weitreichenden Rechtsfolgen der Abnahme dürfen an die tatsächlichen Voraussetzungen der Abnahme allerdings keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (Sen.Urt. v. 16.11.1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942 u. v. 29.06.1993 - X ZR 16/92, NJW-RR 1993, 1461, 1462 sowie v. 25.04.1996, aaO, WM 1996, 1647 [BGH 25.04.1996 - X ZR 59/94] ).

• OLG Celle, 30.01.2019 - 7 U 157/18

  Abschlagsrechnungen vorbehaltlos bezahlt: Nachtragsforderung anerkannt!

  Dies entspricht allgemeiner Meinung sowie ständiger, bereits vom Reichsgericht begründeter höchstrichterlicher Rechtsprechung, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25. April 1996 im Einzelnen dargelegt hat (BGH, Urteil vom 25. April 1996 - X ZR 59/94; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11. Mai 2006 - VII ZR 146/04, BGHZ 167, 345-352, Rn. 26).
• VG Düsseldorf, 30.06.2016 - 12 K 2554/14

  Bedingte Klagerücknahme, Ausbaubeitrag, Straßenbeleuchtung, Verbesserung, …

  vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1996 - X ZR 59/94 -, juris Rn. 16, m.w.N.; Schwenker, in: Erman, BGB, Kommentar, 14. Auflage, § 640 BGB, Rn. 4.
• KG, 09.08.2002 - 7 U 203/01

  Darlegungs- und Beweislast bei Stundenlohnarbeiten und für Mängel und …
• OLG Saarbrücken, 30.06.1998 - 4 U 408/97

  Bezahlung eines hergestellten mobilen Notstromaggregats ; Schadensersatz wegen …