Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    AGB-Kontrolle: Unwirksame Klauseln von Versorgungsunternehmen; Einrede der unbilligen Leistungsbestimmung bzw. Tariffestsetzung; Entsprechende Anwendung des Werkvertragsrecht auf durch den öffentlichen Entsorgungsträger erbrachte Abfallentsorgungsleistungen; Behandlung der einseitig festgesetzten Tarife und Leistungsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Billigkeitskontrolle der Tarife für Leistungen der Daseinsvorsorge im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses; Unwirksamkeit eines in den Leistungsbedingungen enthaltenen Einwendungsausschlusses für den Zahlungsprozess

  • nwb

    BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1 BG, § 307 Abs. 2 Nr. 1 Cl, § 309 Nr. 12 a, § 315 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 546; KrW-/AbfG Bln § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 1

  • Bund der Energieverbraucher

    Kunden steht die Unbilligkeitseinrede zu.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr; Berliner Stadtreinigungsbetriebe; BSR; Allgemeine Geschäftsbedingungen; unwirksame Zahlungsklausel; Einwand gegen Rechnung; Verweis auf Rückforderungsprozess; Billigkeit von Tarifen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung von AGB durch das Revisionsgericht nach der ZPO-Novelle; zur Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Versorgungsunternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "unbillige Leistungsbestimmung"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungspflicht auch bei Einwendungen: Unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffentliche Versorger und die Einrede der ungemessenne Tarife

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB eines Versorgungsunternehmens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Einwänden gegen die Höhe des Tarifs eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsunternehmens darf nicht auf den Rückforderungsprozess verwiesen werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzanmerkung)

    BGH bringt Stadtreinigungsbetriebe in schwere Bedrängnis - Kunden dürfen wegen unangemessen hoher Tarife die Zahlung verweigern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Revisionsgericht kann Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen (IBR 2005, 1293)

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 321
  • NJW 2005, 2919
  • MDR 2006, 14
  • NVwZ-RR 2006, 608
  • NZBau 2005, 578
  • NZM 2005, 831
  • WM 2005, 1768
  • BB 2005, 1818 (Ls.)
  • DB 2005, 2353



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Wird zitiert von ... (169)  

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09  

    Internet-System-Vertrag

    a) Die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 der AGB kann der erkennende Senat selbständig auslegen, weil eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte in Betracht kommt (BGHZ 163, 321, 323 f; Senat, Urteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08 - NJW 2010, 57 Rn. 16; BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - NJW 2009, 3422, 3423 Rn. 20).
  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10  

    Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

    a) Der Senat kann diese Klausel selbst auslegen, da sie offenkundig über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f., vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 20 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 28).
  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10  

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    c) Ob die angegriffene Entgeltklausel eine solche Preisabrede beinhaltet, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat wegen der offensichtlichen Verwendung der Klausel über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus selbst vornehmen kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f., vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 20 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 28, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
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