Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    AGB-Kontrolle: Unwirksame Klauseln von Versorgungsunternehmen; Einrede der unbilligen Leistungsbestimmung bzw. Tariffestsetzung; Entsprechende Anwendung des Werkvertragsrecht auf durch den öffentlichen Entsorgungsträger erbrachte Abfallentsorgungsleistungen; Behandlung der einseitig festgesetzten Tarife und Leistungsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Billigkeitskontrolle der Tarife für Leistungen der Daseinsvorsorge im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses; Unwirksamkeit eines in den Leistungsbedingungen enthaltenen Einwendungsausschlusses für den Zahlungsprozess

  • nwb

    BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1 BG, § 307 Abs. 2 Nr. 1 Cl, § 309 Nr. 12 a, § 315 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 546; KrW-/AbfG Bln § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 1

  • Bund der Energieverbraucher

    Kunden steht die Unbilligkeitseinrede zu.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr; Berliner Stadtreinigungsbetriebe; BSR; Allgemeine Geschäftsbedingungen; unwirksame Zahlungsklausel; Einwand gegen Rechnung; Verweis auf Rückforderungsprozess; Billigkeit von Tarifen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 309 Nr. 12 a, 315 Abs. 3 Satz 1
    Geltendmachung von Einwendungen gegen eine Forderung in einem Rückforderungsprozess: Unwirksame Klausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungspflicht auch bei Einwendungen: Unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffentliche Versorger und die Einrede der ungemessenne Tarife

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB eines Versorgungsunternehmens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Einwänden gegen die Höhe des Tarifs eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsunternehmens darf nicht auf den Rückforderungsprozess verwiesen werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)

    Unwirksamer Einwendungsausschluss in AGB eines Versorgungsunternehmens

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzanmerkung)

    BGH bringt Stadtreinigungsbetriebe in schwere Bedrängnis - Kunden dürfen wegen unangemessen hoher Tarife die Zahlung verweigern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Revisionsgericht kann Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen (IBR 2005, 1293)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 163, 321
  • NJW 2005, 2919
  • MDR 2006, 14
  • NVwZ-RR 2006, 608
  • NZBau 2005, 578
  • NZM 2005, 831
  • WM 2005, 1768
  • BB 2005, 1818 (Ls.)
  • DB 2005, 2353



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Wird zitiert von ... (167)  

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06  

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Die Berücksichtigung der typischen Interessenlage beider Parteien und eine umfassende Würdigung des Vertragszwecks sind aber auch bei einem Massengeschäft möglich (vgl. BGHZ 115, 311 zu Abwasserentgelten und BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 zur Abfallentsorgung).

    § 315 Abs. 3 BGB stellt eine Regelung des Vertragsrechts dar, der ein hoher Gerechtigkeitsgehalt zukommt (vgl. BGHZ 126, 109, 120; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005, aaO, unter II 2 c bb (3) (b)).

    Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005, aaO, unter II 1 a; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, aaO, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung).

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05  

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

    Erst mit der Rechtskraft dieses Gestaltungsurteils wird die Forderung fällig und kann der Schuldner in Verzug geraten (Sen.Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II. 1. b; BGH, Urt. v. 24.11.1995 - V ZR 174/94, NJW 1996, 1054; Münch.Komm./Gottwald, BGB, aaO, § 315 BGB Rdn. 49; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 315 BGB Rdn. 17; Staudinger/Rieble, BGB Bearb. 2004, § 315 BGB Rdn. 276; vgl. auch BAG NJW 1969, 1735).
  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10  

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    c) Ob die angegriffene Entgeltklausel eine solche Preisabrede beinhaltet, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat wegen der offensichtlichen Verwendung der Klausel über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus selbst vornehmen kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f., vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 20 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 28, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
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