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   BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06   

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BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06 (https://dejure.org/2007,1128)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2007 - X ZR 60/06 (https://dejure.org/2007,1128)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2007 - X ZR 60/06 (https://dejure.org/2007,1128)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Kein Wahlrecht hinsichtlich der Berechnungsarten für Schadensersatz, wenn über die Berechnungsart unangreifbar entschieden worden ist

  • Wolters Kluwer

    Wahlrecht des Verletzten hinsichtlich der Berechnung des Schadensersatzes bei der Verletzung eines immateriellen Schutzrechts; Ausübung des Wahlrechts während eines laufenden Zahlungsklageverfahrens; Rechtskraft eines angefochtenen Urteils bei Rücknahme der Berufung nach ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt der Rechtskraft bei Zurücknahme der Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist; Berechnung des Schadensersatzes bei Verletzung eines immateriellen Schutzrechts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Zerkleinerungsvorrichtung"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rücknahme der Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 25.09.2007 - X ZR 60/06 (Berechnung des Schadens bei Verletzung von Immaterialgüterrechten)" von Prof. Dr. Jan Busche, original erschienen in: JR 2008, 506 - 507.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.08.2007, Az.: X ZR 60/06 (Verbrauch des Wahlrechts zur Art der Schadensberechnung - Zerkleinerungsvorrichtung)" von RA Dr. Michael Loschelder, original erschienen in: NJW 2008, 375 - 376.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 173, 374
  • NJW 2008, 373
  • MDR 2007, 1443
  • GRUR 2008, 93
  • JR 2008, 503
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

    Tripp-Trapp-Stuhl

    Bei einer Verletzung von Nutzungsrechten führt bereits der Eingriff in die allein dem Rechtsinhaber zugewiesene Nutzungsmöglichkeit als solcher zu einem Schaden im Sinne des Schadensersatzrechts (vgl. BGHZ 166, 253, 266 - Markenparfümverkäufe; 173, 374, 383 - Zerkleinerungsvorrichtung, Melullis, GRUR Int. 2008, 679, 682; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 460, 462 m.w.N.).
  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

    Tintenpatrone

    Bei den verschiedenen Berechnungsmethoden handelt es sich nicht um verschiedene Ansprüche mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, sondern lediglich um verschiedene Liquidationsformen eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs (Sen.Urt. v. 25.09.2007 - X ZR 60/06, GRUR 2008, 93 - Zerkleinerungsvorrichtung [für BGHZ 173, 374 vorgesehen]).
  • BGH, 17.11.2009 - X ZR 137/07

    Türinnenverstärkung

    a) Verlangt ein verletzter Schutzrechtsinhaber vom Verletzer Schadensersatz nach der Berechnungsmethode der Lizenzanalogie (vgl. zu den einzelnen Methoden BGHZ 173, 374 Tz. 7 - Zerkleinerungsvorrichtung), benötigt er nach der Rechtsprechung des Senats keine Angaben zum erzielten Gewinn (BGHZ 176, 311 Tz. 33 - Tintenpatrone).
  • BGH, 24.07.2012 - X ZR 51/11

    Flaschenträger

    a) Der durch die Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts zu kompensierende Schaden ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits in der Beeinträchtigung des absoluten Rechts und der mit diesem verbundenen, allein dem Inhaber zugewiesenen Nutzungsmöglichkeiten zu sehen (BGH, Urteil vom 25. September 2007 - X ZR 60/06, BGHZ 173, 374 = GRUR 2008, 93 - Zerkleinerungsvorrichtung; Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 = GRUR 2009, 856 = WRP 2009, 1129 - Tripp-Trapp-Stuhl; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 239/06, GRUR 2009, 864 = WRP 2009, 1143 - CAD-Software; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 = WRP 2010, 384 - BTK).

    Bei diesen drei Bemessungsarten handelt es sich um Variationen bei der Ermittlung des gleichen einheitlichen Schadens (BGHZ 173, 374 Rn. 16 - Zerkleinerungsvorrichtung; BGHZ 119, 20, 23 - Tchibo/Rolex II).

  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 39/18

    Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Zahlungsverzugs im

    Durch die - mit der am 2. November 2017 erklärten - Rücknahme der Anschlussberufung eingetretene Rechtskraft (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2007 - X ZR 60/06, BGHZ 173, 374 Rn. 10) des Zahlungsurteils des Amtsgerichts wurde nicht zugleich - als Vorfrage - bindend festgestellt, dass zum 1. Juli 2017 ein zur Kündigung berechtigender Verzug in Höhe des zuvor ausgeurteilten Betrags bestand.
  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 59/14

    Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich

    Die von der Revision angeführte Entscheidung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2007 (X ZR 60/06, BGHZ 173, 374 Rn. 16), die den Sonderfall der Geltendmachung eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs bei Verletzung eines immateriellen Schutzrechts betrifft, ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    aa) Wurde im Vorprozess ein teilbarer Anspruch nicht in vollem Umfang verfolgt, so erstreckt sich die Rechtskraft des dort ergangenen Urteils grundsätzlich nur auf den damals geltend gemachten Teil und nicht auf den nicht eingeklagten Rest oder auf andere Ansprüche aus dem gleichen Sachverhalte (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 2012 - V ZR 258/11, juris Rn. 5; vom 25. September 2007 - X ZR 60/06, aaO Rn. 15; vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96, BGHZ 135, 178, 181; jeweils mwN).

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Kläger für das Gericht oder den Beklagten erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, dass sein bezifferter Antrag nur einen Teil des Anspruchs erfasst (offene Teilklage) oder ob die klagende Partei - wie hier - nach außen nicht zu erkennen gegeben hat, dass sie keinen endgültigen Betrag geltend macht (verdeckte Teilklage; st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 2012 - V ZR 258/11, aaO Rn. 7; vom 25. September 2007 - X ZR 60/06, aaO; vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96, aaO).

  • OLG Frankfurt, 25.03.2009 - 19 U 126/08

    Pflichtteilsrecht: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge

    Steht eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des für ihre Rechtswahrnehmung maßgeblichen Geschehensablaufs und kennt der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen, so ist er nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast im Rahmen des Zumutbaren zu substantiierten Bestreiten der behaupteten Tatsachen unter der Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen verpflichtet (BGH, in: NJW 2008, 373 Rn. 16 m.w.Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 19 U 126/08

    Auslegung einer erbvertraglichen Regelung im Wege vorweggenommener Erbfolge

    Denn steht eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des für ihre Rechtswahrnehmung maßgeblichen Geschehensablaufs und kennt der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen, so ist er nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast im Rahmen des Zumutbaren zu substantiiertem Bestreiten der behaupteten Tatsachen unter der Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen verpflichtet (BGH NJW 2008, 373 Rn. 16 [BGH 25.09.2007 - X ZR 60/06] m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 15 U 34/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Funkuhr mit in das Gehäuse

    Der durch die Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts zu kompensierende Schaden ist bereits in der Beeinträchtigung des absoluten Rechts und der mit diesem verbundenen, allein dem Inhaber zugewiesenen Nutzungsmöglichkeiten zu sehen (BGH, GRUR 2012, 1226 - Flaschenträger; BGH, GRUR 2008, 93 - Zerkleinerungsvorrichtung; BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl).
  • OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von

    Der durch die Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts zu kompensierende Schaden ist bereits in der Beeinträchtigung des absoluten Rechts und der mit diesem verbundenen, allein dem Inhaber zugewiesenen Nutzungsmöglichkeiten zu sehen (BGH GRUR 2012, 1226 - Flaschenträger; BGH GRUR 2008, 93 - Zerkleinerungsvorrichtung; BGH GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl).
  • BGH, 06.12.2016 - VIII ZR 13/16

    Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts; Änderung der

  • BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12

    Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs -

  • BGH, 10.03.2011 - IX ZB 104/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines

  • BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 123/09

    Solara

  • BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 720/06

    Kündigungsschutzklage - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

  • OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14

    Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über

  • BGH, 27.07.2012 - V ZR 258/11

    Schadensersatzprozess: Rechtskraftwirkung eines Urteils im Vorprozess

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 267/17

    Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers - Weiterleitung betrieblicher Dateien

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2010 - U (Kart) 16/10

    Umfang der Rechtskraft eines Urteils auf Zahlung eines Geldbetrages nebst Zinsen;

  • AG Düsseldorf, 09.06.2015 - 57 C 9732/14

    Filesharing Lizenzanalogie keine Internetrechte

  • KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

    Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15

    Entscheidung durch Zwischenurteil; Tenorierung des Obergerichts bei fehlerhaftem

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 11 Sa 533/13

    Offene und verdeckte Teilklage

  • OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 34/13

    Berücksichtigung einer außergewöhnlich hohen Umsatzrendite und des Ausmaßes des

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 15 U 33/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ausschneiden

  • OLG München, 20.05.2010 - 34 Wx 55/10

    Grundbuchsache: Beschwerdefähiger rechtlicher Hinweis auf einen

  • OLG München, 04.07.2013 - 9 U 5159/12

    Berufungsgericht darf örtliche Zuständigkeit prüfen!

  • LG München I, 12.08.2015 - 21 S 18541/14

    Filesharing: 2.500 EUR Schadensersatz für Musikalbum!

  • OLG Köln, 22.05.2017 - 10 UF 46/17

    Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a 5.

  • LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 39/14

    Anzeigeneinheit (1)

  • LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 4a O 60/13

    Fahrzeugsitz

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   BGH, 30.01.2008 - X ZR 60/06   

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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Begrenzung des revisionsgerichtlichen Prozessstoffes entsprechend dem aus einem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlichen Parteivorbringen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 559 Abs. 1
    Umfang des Tatsachenstoffs im Revisionsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06   

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  • (Für BGHZ vorgesehen)
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