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   BGH, 02.10.2018 - X ZR 62/16   

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https://dejure.org/2018,39091
BGH, 02.10.2018 - X ZR 62/16 (https://dejure.org/2018,39091)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2018 - X ZR 62/16 (https://dejure.org/2018,39091)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2018 - X ZR 62/16 (https://dejure.org/2018,39091)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • damm-legal.de

    Selbständiges Beweisverfahren zu patentrechtlich geschütztem Herstellungsverfahren rechtfertigt nicht ohne Weiteres negative Feststellungsklage

  • Wolters Kluwer

    Ansehen der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens als Berühmung hinsichtlich Begründung eines rechtlichen Interesses des Gegners an einer negativen Feststellungsklage; Schutzfähigkeit des Produktionsverfahrens zur Herstellung von Schneckenködern i.R.e. ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine negative Feststellungsklage kann grundsätzlich nicht gegen ein selbstständiges Beweisverfahren erhoben werden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ansehen der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens als Berühmung hinsichtlich Begründung eines rechtlichen Interesses des Gegners an einer negativen Feststellungsklage; Schutzfähigkeit des Produktionsverfahrens zur Herstellung von Schneckenködern i.R.e. ...

  • datenbank.nwb.de

    Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner - Schneckenköder

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit negativer Feststellungsklage: Feststellungsinteresse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berühmung durch Erwiderung auf ursprünglich unzulässige negative Feststellungsklage

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Schneckenköder

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Negative Feststellungsklage wegen selbständigem Beweisverfahren?

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Berühmung"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 520
  • MDR 2019, 405
  • MDR 2019, 51
  • GRUR 2019, 110
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20

    Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!

    Damit übereinstimmend hat der Bundesgerichtshof in der Konstellation einer während eines anhängigen selbständigen Beweisverfahrens eingeleiteten negativen Feststellungsklage die Frage von deren Zulässigkeit allein unter dem Aspekt erörtert, inwieweit das Anstrengen eines selbständigen Beweisverfahrens für sich genommen als "Berühmen" bewertet werden kann (Feststellungsinteresse), ohne die grundsätzliche Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage trotz anhängigen selbständigen Beweisverfahrens in Zweifel zu ziehen (BGH, Urteil vom 02.10.2018, X ZR 62/16, juris, Rn. 16 - 23).

    Zwar kommt der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens für sich genommen kein Erklärungswert im Sinne einer Anspruchsberühmung zu, da das selbständige Beweisverfahren vorbereitenden Charakter hat und die Anspruchsweiterverfolgung regelmäßig von seinem Ergebnis abhängig gemacht wird (BGH, Urteil vom 02.10.2018, X ZR 62/16, juris, Rn. 21 f.).

  • BFH, 06.08.2020 - VII S 27/20

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung

    Entscheidet der Senat --wie im Streitfall-- in einem derartigen Fall erst nach Ergehen des Nichtabhilfebeschlusses, ist der Eilantrag nach dem Grundsatz, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen müssen, in die Zulässigkeit hineingewachsen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 16.10.1991 - I R 95/90, I R 96/90, BFH/NV 1992, 326; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.10.2018 - X ZR 62/16, Neue Juristische Wochenschrift 2019, 520; Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 05.10.1999 - 5 WF 96/99, OLGR Zweibrücken 2000, 422 zu § 570 ZPO).
  • OLG München, 08.08.2019 - 6 U 4020/18

    Reichweite der Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen

    Auch war die hier streitgegenständliche Frage, ob es auch eine (mittelbare) Verletzung des Klagepatents darstellt, wenn im Zuge der Verarbeitung die Klebstoffschicht nicht bis an den Begrenzungssteg heranreicht, bereits im Vorprozess Gegenstand der Widerklage, wobei die Klägerin im Vorprozess zur Widerklage erklärt hat, dass sie sich (derzeit) keiner Ansprüche aus einer solchen Verletzungshandlung berühme, woraufhin der Senat das Feststellungsinteresse in Bezug auf die Widerklage in seinem Urteil vom 16.02.2017, Az.: 6 U 4905/14 (Anlage MB 3, Seite 39 ff.), mit der Begründung verneint hat, dass die bloße Äußerung einer Rechtsansicht zu Zwecken der Rechtsverteidigung im Prozess keine gegenwärtige Gefahr der Ungewissheit über das Bestehen/Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses begründen könne (anders nunmehr: BGH NJW 2019, 520 Rn. 39 ff. - Schneckenköder).
  • LG Mannheim, 23.10.2020 - 1 O 124/20

    Unwirksamer Verjährungsgleichlauf bleibt für Sicherungsabrede folgenlos!

    Der Beklagte braucht auch keine konkreten rechtlichen Schritte zur Durchsetzung der von ihm in Anspruch genommenen Rechte anzudrohen (BGH NJW 2019, 520, Rn. 31).
  • AG Duisburg, 01.08.2019 - 71 C 3553/18
    Demgegenüber enthält die bloße Ankündigung, unter bestimmten Voraussetzungen in eine Prüfung einzutreten, ob ein Anspruch gegen den Kläger besteht, noch keinen ernsthaften, hinreichend bestimmten Eingriff in dessen Rechtssphäre, der ein alsbaldiges Interesse an gerichtlicher Klärung eines Rechtsverhältnisses der Parteien zu begründen vermag (vgl. BGH, GRUR 2019, 110, 111).
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