Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,23946
BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13 (https://dejure.org/2015,23946)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2015 - X ZR 64/13 (https://dejure.org/2015,23946)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - X ZR 64/13 (https://dejure.org/2015,23946)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,23946) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bitratenreduktion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 119 Abs 3 PatG, § 119 Abs 5 PatG
    Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung an das Patentgericht zur Erstbewertung des Standes der Technik - Bitratenreduktion

  • damm-legal.de

    Keine BGH-Entscheidung ohne Erstbewertung des Standes der Technik durch ein Patentgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Sache an das Patentgericht im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof; Fehlen der Erstbewertung des Standes der Technik unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit

  • kanzlei.biz

    Patentfähigkeit: Erstbewertung des Technikstandes für BGH-Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung einer Sache an das Patentgericht im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof; Fehlen der Erstbewertung des Standes der Technik unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine BGH-Entscheidung ohne Erstbewertung des Standes der Technik durch ein Patentgericht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Im Patentnichtigkeitsverfahren kann BGH ohne Erstbewertung des Standes der Technik hinsichtlich der Patentfähigkeit durch das BPatG nicht entscheiden

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Patentnichtigkeitsverfahren bei fehlender Erstbewertung des Standes der Technik

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Patentnichtigkeitsverfahren bei fehlender Erstbewertung des Standes der Technik

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung an Patentgericht bei fehlender Erstbewertung des Standes der Technik

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zurückverweisung im Patentnichtigkeitsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erstbewertung des Standes der Technik unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1320
  • GRUR 2015, 1095
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BPatG, 30.11.2016 - 5 Ni 58/11
    Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens X ZR 64/13 tragen die Klägerinnen 25% und die Beklagte 75%.

    Mit Urteil vom 12. März 2013 hatte der Senat das Streitpatent wegen unzulässiger Erweiterung vollständig für nichtig erklärt; auf die Berufung der Beklagten hin hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Juli 2015 dieses Urteil aufgehoben (Az. X ZR 64/13) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das BPatG zurückverwiesen.

    Zur Lösung schlägt das Streitpatent in der mit Hauptantrag verteidigten Fassung des Patentanspruchs 1 ein Verfahren zur Bitratenreduktion vor, das unter Fortführung der Gliederung des Bundesgerichtshofs folgende Merkmale aufweist (vgl. BGH-Urteil X ZR 64/13 vom 7. Juli 2015, Rdnr. 8):.

    Merkmal 1 ist dahin zu verstehen, dass jeder Wert in einem Signal ein Signalwert ist (vgl. BGH-Urteil X ZR 64/13, Rdnr. 21).

    Die Vorgabe, wenigstens ein Huffman-Codewort nach dieser Vorschrift zu bilden (Merkmal 5), erklärt sich daraus, dass nach dem erteilten Patentanspruch 2 dem Huffman-Codewort ein Zusatzcodewort angehängt werden kann, wenn die Teilfolge eine vorgegebene Länge oder der zugeordnete andere Signalwert einen vorgegebenen Betrag überschreitet, und es nach dem erteilten Patentanspruch 3 möglich ist, eine Wertefolge in Abschnitte zu zerlegen und jedem Abschnitt ein Huffman-Codewort zuzuordnen (vgl. BGH-Urteil X ZR 64/13, Rdnr. 18).

    Die Formulierung, wenigstens ein Huffman-Codewort nach dieser Vorschrift zu bilden, bedeutet also - entgegen dem üblichen Sprachgebrauch - nicht, dass die anspruchsgemäßen Bildungsvorschriften nur für die Codierung mancher Signalwerte Anwendung finden würden, sondern dass für jeden Signalwert mindestens ein Huffman-Codewort nach den Merkmalen 5 ff. gebildet wird (vgl. BGH-Urteil X ZR 64/13, Rdnr. 16: "... dass es bei der Merkmalsgruppe 3 nicht nur darum.

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents

    Der Sinngehalt eines Merkmals ist mit Blick darauf zu ermitteln, was mit dem Merkmal aus der Sicht des Fachmanns im Hinblick auf die Erfindung erreicht werden soll (BGH, GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 1095, 1096 -Bitdatenreduktion).

    Für einen Rückgriff auf den allgemeinen Sprachgebrauch ist umso weniger Raum, je mehr der Inhalt der Patentschrift auf ein abweichendes Verständnis hindeutet (BGH, GRUR 1999, 911 f. - Spannschraube; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 1095, 1096 - Bitdatenreduktion).

  • BGH, 19.03.2019 - X ZR 11/17

    Bitratenreduktion II

    Der Senat hat auf die Berufung der Beklagten dieses Urteil aufgehoben, eine unzulässige Erweiterung verneint und den Rechtsstreit im Übrigen an das Patentgericht zurückverwiesen (Urteil vom 7. Juli 2015 - X ZR 64/13, GRUR 2015, 1095 - Bitratenreduktion).

    b) Die Vorgabe, "wenigstens" ein Huffman-Codewort nach den Merkmalen 5.1 oder 5.2 zu bilden, erklärt sich aus dem Umstand, dass einem so gebildeten Codewort ein Zusatzcodewort beigefügt werden kann, wenn die vorgegebene Länge oder der zugeordnete andere Signalwert einen vorgegebenen Betrag überschreitet (BGH, GRUR 2015, 1095 Rn. 18 - Bitratenreduktion).

  • BGH, 19.07.2016 - X ZR 36/14

    Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend Funkruf-Telekommunikationsdienste und

    Eine Endentscheidung durch den Bundesgerichtshof (§ 119 Abs. 5 PatG) ist daher regelmäßig nicht sachgerecht, wenn die Erstbewertung des Standes der Technik durch das Patentgericht unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit unterblieben ist (BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 - X ZR 64/13, GRUR 2015, 1095 Rn. 39 - Bitratenreduktion).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 50/15

    Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen

    Der Sinngehalt eines Merkmals ist mit Blick darauf zu ermitteln, was mit dem Merkmal aus der Sicht des Fachmanns im Hinblick auf die Erfindung erreicht werden soll (BGH, GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 1095, 1096 -Bitdatenreduktion).

    Für einen Rückgriff auf den allgemeinen Sprachgebrauch ist umso weniger Raum, je mehr der Inhalt der Patentschrift auf ein abweichendes Verständnis hindeutet (BGH, GRUR 1999, 911 f. - Spannschraube; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 1095, 1096 - Bitdatenreduktion).

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 49/15

    Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen

    Der Sinngehalt eines Merkmals ist mit Blick darauf zu ermitteln, was mit dem Merkmal aus der Sicht des Fachmanns im Hinblick auf die Erfindung erreicht werden soll (BGH, GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 1095, 1096 -Bitdatenreduktion).

    Für einen Rückgriff auf den allgemeinen Sprachgebrauch ist umso weniger Raum, je mehr der Inhalt der Patentschrift auf ein abweichendes Verständnis hindeutet (BGH, GRUR 1999, 911 f. - Spannschraube; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 1095, 1096 - Bitdatenreduktion).

  • BGH, 10.11.2015 - X ZR 88/13

    Widerruf eines Patents: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung

    Eine Endentscheidung durch den Bundesgerichtshof (§ 119 Abs. 5 PatG) ist daher regelmäßig nicht sachgerecht, wenn die Erstbewertung des Standes der Technik durch das Patentgericht unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit unterblieben ist (BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 - X ZR 64/13, GRUR 2015, 1095 Rn. 39 - Bitratenreduktion).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 121/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für den vorderen Umwerfer einer

    Deswegen kann sich aus der Beschreibung und den Zeichnungen ein Verständnis des Patentanspruchs ergeben, das von demjenigen abweicht, welches der bloße Wortlaut des Anspruchs vermittelt (BGH, Urteil vom 12.05.2015, X ZR 43/13 - Rotorelemente; BGH, Urteil vom 02.06.2015, X ZR 103/13 - Kreuzgestänge; BGH, Urteil vom 07.07.2015, X ZR 64/13 - Bitratenreduktion).

    Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen diejenigen Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; BGH, Urteil vom 12.05.2015, X ZR 43/13 - Rotorelemente; BGH, Urteil vom 09.06.2015, X ZR 101/13 - Polymerschaum II; BGH, Urteil vom 07.07.2015, X ZR 64/13 - Bitratenreduktion).

  • BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17

    Verschleißschutzschicht

    hier geltend gemachte fehlende Ausführbarkeit (vgl. bereits Senat GRUR 2013, 487 - Fixationssystem m. w. H.) - oder z. B. einer unzulässigen Erweiterung (BGH GRUR 2015, 1095 - Rotorelemente) - erfolgen.
  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 84/14

    Nachweis einer erfinderischen Tätigkeit bei einem Patent mit der Bezeichnung

    Bei der Bewertung des druckschriftlichen Standes der Technik (BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 - X ZR 64/13, GRUR 2015, 1095 Rn. 39 -Bitratenreduktion) wird das Patentgericht deshalb nachfolgende Überlegungen zu berücksichtigen haben:.
  • BGH, 05.09.2017 - X ZR 85/15

    Patentnichtigkeitssache: Unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des

  • LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15

    Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem

  • BGH, 21.04.2016 - X ZR 128/13

    Nachweis einer Schutzbereichserweiterung bei einem Patent über einen

  • LG Düsseldorf, 01.03.2018 - 4c O 59/16

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Patentverletzung betreffend eine

  • LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17

    Steckverbinder für Medienleitungen

  • LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17

    Packmaterialumwandlungsmaschine

  • LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 48/17

    Zusatzstoff für Filtermaterial

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht