Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 276 Fa; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Offenes Verfahren - Abgabe eines Angebotes - Sanierung öffentlicher Gebäude - Bietergemeinschaft - Ausschreibung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bieter, Ausschluß des -s und Schadensersatzanspruch

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  BGB § 276 Fa; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 276; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1
  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschluss wegen Abweichung von der Ausschreibung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatz wegen Fehler bei Vergabe? (IBR 2002, 374)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 2558
• MDR 2002, 1188 (Ls.)
• NZBau 2002, 517
• NJ 2002, 482
• WM 2002, 2383
• DB 2002, 2045
• BauR 2002, 1236
• BauR 2002, 1753 (Ls.)
• VergabeR 2002, 462
• VergabeR 2002, 463
• VergabeR 2010, 777
• ZfBR 2002, 427 (Ls.)
• ZfBR 2002, 612

Wird zitiert von ... (80)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Das ist sichergestellt, wenn die Angebote der sich an der Ausschreibung beteiligenden Bieter den ausgeschriebenen Leistungen und den sonstigen Bedingungen entsprechen, die der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen nach § 9, § 10 Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 2 bis 4 VOB/A (vgl. § 10 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A) bestimmt hat und zu denen er den Vertrag abschließen möchte (vgl. hierzu schon Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 f. m.w.N.).
• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

  Auszug aus BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  In Fällen, in denen das Ausschreibungsverfahren zum Zuschlag geführt hat, steht einem Bieter, der dabei nicht zum Zuge gekommen ist, ein Anspruch auf Ersatz seines positiven Interesses nach der Rechtsprechung des Senats dann zu, wenn er in berechtigter und schützenswerter Weise darauf vertrauen durfte, bei Beachtung der geltenden Vergaberegeln den Auftrag zu erhalten (Sen.Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, BB 2001, 1549 m.w.N.).
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661, 663 m.w.N.) kommt ein auf das positive Interesse gerichteter Ersatzanspruch nur in Betracht, wenn dem klagenden Bieter der Zuschlag hätte erteilt werden müssen.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558;… Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45 = VergabeR 2003, 558 m. Anm. Kus).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Der vom Senat für einen auf Ersatz des positiven Interesses wegen anderweitiger Vergaberechtsverletzung herausgearbeitete Grundsatz (Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558) gilt auch im vorliegenden Zusammenhang.
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  a) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses kommen dann nicht in Betracht, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.; Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e).

  Daß die Beklagte ihr Begehren, die Klage abzuweisen, nicht mehr ausdrücklich auf die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen gestützt hat, ist unschädlich (Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e).

 
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558;… Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 21.02.2006 - X ZR 39/03

  Rechtsfolgen der Ausschreibung nach VOB/A durch einen Privaten

  Wird eine Ausschreibung aufgehoben, ohne dass einer der in § 26 VOB/A genannten Gründe vorliegt, so setzt der auf Ersatz auch des entgangenen Gewinns gerichtete Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo nicht nur voraus, dass dem Bieter bei Fortsetzung des Verfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, weil er das annehmbarste Angebot abgegeben hat; Voraussetzung ist vielmehr außerdem, dass der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt worden ist (Sen. BGHZ 139, 259, 268, 280, 282 f.; Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558;… Sen.Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).
• OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06

  Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …

  Ein solcher Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses ist nur gegeben, wenn feststeht, dass dem Kläger bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen (BGH ZfBR 2002, 612, 613; 2004, 404, 405; OLG Dresden ZfBR 2006, 381; OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 27.06.2006 - 11 U 4/06 und vom 05.06.2007 - 11 U 74/06).

  Hätte ein Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch selbst dann nicht, wenn der beklagte Auftraggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Ausschlusstatbestand gestützt hat (BGH ZfBR 2002, 612; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.2007; für das Nachprüfungsverfahren z. B. BGH NZBau 2003, 293, 296; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 05.07.2006 - 1 Verg 1/06, S. 8).

  Die Haftung auf Schadensersatz beruht auf dem Schutz des Vertrauens, das der Bieter in die Einhaltung der Vergabebestimmungen setzt (BGH ZfBR 2002, 612, 614).

• VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16

  Einmal festgelegt, immer festgelegt!

  Dies stellt ebenfalls eine Veränderung des Vertragsinhalts dar (…vgl. Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, 3. Auflage, § 13 VOL/A Rdnr. 89; BGH, Urteil vom 16. April 2002 - X ZR 67/00).

  (…vgl. Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, 3. Auflage, § 13 VOL/A Rdnr. 89; BGH, Urteil vom 16. April 2002 - X ZR 67/00).

  Dies ist eine Änderung der Vertragsunterlagen nach § 19 EG Abs. 3 d) VOL/A (…vgl. Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, 3. Auflage, § 13 VOL/A Rdnr. 89; BGH, Urteil vom 16. April 2002 - X ZR 67/00).

• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Dies ergibt sich daraus, daß die Schadensersatzpflicht des Auftraggebers, die ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens des Bieters darauf findet, daß das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts abgewickelt wird (…Sen.Urt. v. 16.12.2003, aaO unter I 1), ein berechtigtes und schutzwürdiges Vertrauen voraussetzt (BGHZ 124, 64, 70;… Sen.Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698 unter 3; v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e; v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 unter 1 d).
• OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06

  Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …

  Ein Bieter, dessen Angebot bei der Zuschlagsentscheidung nicht berücksichtigt worden ist, hat einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz des positiven Interesses nur, wenn dem Bieter bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen (z. B. BGH ZfBR 2002, 612, 613; 2004, 404, 405).

  Die Haftung auf Schadensersatz beruht auf dem Schutz des Vertrauens, das der Bieter in die Einhaltung der Vergabebestimmungen setzt (BGH ZfBR 2002, 612, 614).

  Hätte ein Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch selbst dann nicht, wenn der beklagte Auftraggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Ausschlusstatbestand gestützt hat (BGH ZfBR 2002, 612; für das Nachprüfungsverfahren z. B. BGH NZBau 2003, 293, 296; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.07.2006 - 1 Verg 1/06, S. 8).

• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Haftet dem Angebot des Antragstellers wegen unvollständiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft gewesen ist; derjenige, der selbst mit Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296; Urteil vom 16. April 2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559).

  Derjenige, der selbst mit Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (…vgl. BGH NZBau 2003, a.a.O.; NJW 2002, 2558, 2559).

• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
• OLG Köln, 31.01.2012 - 3 U 17/11

  Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von …
• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08

  Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
• OLG Frankfurt, 11.10.2016 - 11 Verg 13/16

  Vergaberecht: unvollständiges Angebot
• VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19

  Wann ist ein Bieter vorbefasst?
• OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
• VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04

  Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
• VK Südbayern, 11.11.2019 - Z3-3-3194-1-27-07/19

  Formular für die elektronische Angebotsabgabe - Aufhebung des Vergabeverfahrens
• VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10145/06

  Erstattung von Aufwendungen für die Erneuerung eines Grundstückswasseranschlusses …
• VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
• VK Niedersachsen, 30.11.2018 - VgK-46/18

  Ausschreibung der Lieferung von Ultraschallgeräten
• VK Bund, 21.04.2010 - VK 1-31/10

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
• BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
• VK Niedersachsen, 06.10.2020 - VgK-33/20

  Ausschluss des Angebots eines Bieters aufgrund von unzulässigen Änderungen an den …
• OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07

  Mischkalkulierte Angebote sind auszuschließen
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19

  Ausschreibung von Gebäudereinigungsarbeiten für Liegenschaften europaweit im …
• VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung des bei der Stadtentwässerung …
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 4 U 122/07

  Ausschreibung von Leistungen durch die öffentliche Hand: Auswirkungen einer …
• LG Frankfurt/Main, 28.11.2003 - 4 O 196/02

  Schadensersatz aus übergangener Vergabe erfasst auch Wagnis
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - 15/05

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe
• OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  K.O.-Bedingung; Nebenangebot
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
• LG Aurich, 18.08.2016 - 2 O 282/16

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss aufgrund eines Sperrvermerks des Bieters auf …
• VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21

  Schriftsatz per einfacher E-Mail verschickt: Nachprüfungsantrag zulässig?
• VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
• OLG Jena, 19.03.2004 - 6 U 1000/03

  Nebenangebot, Gleichwertigkeit
• VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22

  Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

  Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Ausschluss von Doppelbewerbungen
• BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Ausschluss eines Unternehmens wegen fehlenden Zertifizierungsnachweises
• VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21

  Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
• VK Bund, 08.01.2010 - VK 3-229/09

  IT-Dienstleistungen
• VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23

  Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?
• VK Bund, 21.08.2009 - VK 3-154/09

  Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Probebetrieb einer Außenreinigungsanlage …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg/6/05

  Europaweite Ausschreibung eines Bauvorhabens; Ausschluss eines Angebots wegen …
• VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
• VK Südbayern, 11.08.2005 - Z3-3-3194-1-35-07/05

  Keine Pflicht zur Nachforderung von fehlenden Erklärungen!
• VK Niedersachsen, 21.11.2018 - VgK-44/18

  Ausschreibung der Beschaffung eines Compute-Servers als Lieferauftrag im Rahmen …
• VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/098-05

  Nachunternehmer: Unklare Formulierung führt zum Ausschluss!
• VK Südbayern, 26.09.2006 - Z3-3-3194-1-24-08/06

  Ausschluss eines Angebotes von einer Wertung als zwingende Folge einer Änderung …
• VK Nordbayern, 21.12.2021 - RMF-SG21-3194-6-42

  Bauverfahren weicht von Amtsentwurfs ab: Keine Wertung als Nebenangebot!
• OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 2 U (Kart) 1/06

  Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns wegen Verschuldens bei …
• VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04

  Vergabe der Baumaßnahme "Querschnittserweiterung"
• VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04

  § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig
• VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03

  Formerfordernis der Rüge eines Vergabeverstoßes
• VK Niedersachsen, 20.05.2019 - VgK-13/19

  Ausschreibung einer Elektro-Kehrmaschine als 3-Besen-Maschine im Rahmen eines …
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• VK Sachsen, 22.07.2005 - 1/SVK/080-05

  Ausschluss bei fehlender Nachunternehmererklärung!
• VK Sachsen, 13.06.2003 - 1/SVK/053-03

  Leistungsverzeichnis durch Bieter geändert: Ausschluss!
• VK Hessen, 20.12.2006 - 69d-VK-61/06

  Zu viele Kosten in Baustelleneinrichtungsposition: Ausschluss!
• VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05

  Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen
• VK Nordbayern, 18.01.2005 - 320.VK-3194-54/04

  Mindestanforderungen an Nebenangebote erforderlich!
• VK Bund, 21.04.2004 - VK 1-45/04

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Nordbayern, 01.02.2005 - 320.VK-3194-56/04

  Ermittlung des Selbstausführungsanteils
• VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03

  Berücksichtigung eines Angebots im Vergabeverfahren trotz fehlender Angaben von …
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 3-58/09

  Bewachungsdienstleistungen sowie Unterhalts- und Glasreinigung sowie Außenpflege …
• LG Koblenz, 09.06.2006 - 8 O 434/05