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   BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13   

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https://dejure.org/2015,22558
BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13 (https://dejure.org/2015,22558)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2015 - X ZR 67/13 (https://dejure.org/2015,22558)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - X ZR 67/13 (https://dejure.org/2015,22558)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 54 EuPatÜbk, § 3 PatG
    Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel

  • damm-legal.de

    Zum Nichtigkeitsantrag im Patentrecht wegen angeblich unzureichender Offenbarung einer Erfindung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. eines Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Übertragungspapier für das Bedrucken von Textilien oder polyesterbeschichtetem Material

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. eines Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Übertragungspapier für das Bedrucken von Textilien oder polyesterbeschichtetem Material

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Nichtigkeitsantrag im Patentrecht wegen angeblich unzureichender Offenbarung einer Erfindung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Patentfähigkeit von Komponenten eines Tintenstrahldruckers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

    Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer

    Eine Zweckangabe hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale, die der Patentanspruch explizit formuliert, erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 1981, 259 - Heuwerbungsmaschine II).

    Sie weisen den Fachmann an, den beanspruchten Gegenstand über die expliziten Sachmerkmale hinaus so auszugestalten, dass die ihm zugedachte Wirkung/Funktion eintreten kann (BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I; OLG Düsseldorf I-2 U 11/17, Urt. v. 31.08.2017; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 21120).

    Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Schrift aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (BGH BeckRS 2017, 111691; BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

    Diese allgemeinen Regeln gelten auch für die objektive Eignung eines Gegenstandes mit Blick auf Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben im Patentanspruch (BGH BeckRS 2015, 14874).

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in

    Der Fachmann hatte daher, ohne in eine unzulässige rückschauende Betrachtung (vgl. BGH, GRUR 1980, 100, 103 - Bodenkehrmaschine; BGH, GRUR 1981, 338 - Magnetfeldkompensation; BGH, GRUR 1989, 899, 902 - Sauerteig; BGH, Urt. v. 16.06.2015, X ZR 67/13, BeckRS 2015, 14874; Benkard/Asendorf/Schmidt, Patentgesetz, 11. Aufl., § 4 PatG Rz. 29 m.w.N.) zu verfallen, ausgehend von der eine in sich abgeschlossene Lösung offenbarenden D2/D2a keinen Anlass, diese mit der Porsche-Tiptronic-Schaltung zu kombinieren.
  • LG Braunschweig, 29.09.2017 - 9 O 1362/17

    Verletzung des Patents über einen Nassrasierer mit austauschbaren

    Diese Anforderungen gelten auch für die objektive Eignung eines Gegenstands mit Blick auf Zweck, Wirkung oder Funktionsangaben in dem Patentanspruch, um dessen Vorwegnahme durch den Stand der Technik es geht (BGH, X ZR 67/13, Urteil v. 16.06.2015).
  • BPatG, 12.08.2019 - 6 Ni 34/16
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z. B. BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - X ZR 67/13 - Übertragungspapier für Tintenstrahldrucker, dort Rn 32) ist der Senat der Überzeugung, dass eine für die Ausführbarkeit ausreichende Offenbarung grundsätzlich bereits dann anzunehmen ist, wenn mindestens ein Weg aufgezeigt ist, auf dem die Erfindung ausgeführt werden kann.
  • BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
    Diese Bedingung ist grundsätzlich bereits dann hinreichend erfüllt, wenn die Erfindung dem Fachmann mindestens einen Weg zur Ausführung aufzeigt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - X ZR 67/13, Rdn. 32, juris; BGH GRUR 2013, 1210, Rdn. 15 - Dipeptidyl-Petidase-Inhibitoren).
  • BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
    Diese Bedingung ist grundsätzlich bereits dann hinreichend erfüllt, wenn die Erfindung dem Fachmann mindestens einen Weg zur Ausführung aufzeigt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - X ZR 67/13, Rdn. 32, juris; GRUR 2013, 1210, Rdn. 15 - Dipeptidyl-Petidase-Inhibitoren).
  • BPatG, 14.02.2019 - 7 Ni 14/17
    Ein Gegenstand ist nämlich nur dann neuheitsschädlich getroffen, wenn die Vorveröffentlichung den Gegenstand unmittelbar und eindeutig zeigt (vgl. BGHZ 179, 168, Tz. 25 - Olanzapin), was auch für die objektive Eignung eines Gegenstands mit Blick auf Zweck- oder Funktionsangaben in dem Patentanspruch gilt, um dessen Vorwegnahme durch den Stand der Technik es geht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2015, X ZR 67/13, Tz. 37).
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