Rechtsprechung
BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Memantin
EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. a, Art. 54 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Memantin
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 52 Abs 2 Buchst a EuPatÜbk, Art 54 Abs 1 EuPatÜbk
Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Entdeckung der Möglichkeit der Behandlung eines Krankheitssymptoms des Morbus Alzheimer mit einem vorbekannten Wirkstoff - Memantin - rewis.io
Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Entdeckung der Möglichkeit der Behandlung eines Krankheitssymptoms des Morbus Alzheimer mit einem vorbekannten Wirkstoff - Memantin
- ra.de
- rewis.io
Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Entdeckung der Möglichkeit der Behandlung eines Krankheitssymptoms des Morbus Alzheimer mit einem vorbekannten Wirkstoff - Memantin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Patentfähigkeit eines Patents zur Verwendung von Adamantanderivaten zur Prävention und Behandlung der zerebralen Ischämie; Definition "cerebrale Ischämie" und Verhältnis zu Morbus Alzheimer
- rechtsportal.de
Patentfähigkeit eines Patents zur Verwendung von Adamantanderivaten zur Prävention und Behandlung der zerebralen Ischämie; Definition "cerebrale Ischämie" und Verhältnis zu Morbus Alzheimer
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Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Entdeckung der Möglichkeit der Behandlung eines Krankheitssymptoms des Morbus Alzheimer mit einem vorbekannten Wirkstoff - Memantin
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Rechtsbeständigkeit eines Zertifikats, Neuromedikament
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das doch nicht ganz neue Pharma-Patent
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Patentfähigkeit eines Patents zur Verwendung von Adamantanderivaten zur Prävention und Behandlung der zerebralen Ischämie; Definition "cerebrale Ischämie" und Verhältnis zu Morbus Alzheimer
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Memantin
Verfahrensgang
- BPatG, 11.12.2007 - 3 Ni 59/05
- BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08
- BGH, 17.01.2012 - X ZR 68/08
Papierfundstellen
- GRUR 2011, 999
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
"Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08
Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Senat, Urteil vom 16. Dezember 2008 X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Olanzapin; Urteil vom 16. Dezember 2003 X ZR 206/98, GRUR 2004, 407, 411 Fahrzeugleitsystem). - BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04
Betonstraßenfertiger
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08
Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen kann oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (Senat, Urteil vom 11. September 2001 X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 Luftverteiler; Urteil vom 14. Oktober 2003 X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 Elektronische Funktionseinheit; Urteil vom 30. Januar 2008 X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Rn. 17 Betonstraßenfertiger; vgl. auch EPA (GrBK), ABl. - BPatG, 27.06.2006 - 3 Ni 36/04
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08
Das Streitzertifikat kann also mit einer Fassung des abgelaufenen Grundpatents verteidigt werden, die sich als bestandsfähig erweist und das Streitzertifikat abdeckt (vgl. hierzu BPatGE 50, 6 = Mitt. 2007, 68 Alendronsäure; die Klage wurde im Laufe des Berufungsverfahrens zurückgenommen).
- BGH, 27.06.1972 - X ZB 5/71
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Rechtmäßigkeit der …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08
Die Neuheit einer (zweiten) medizinischen Indikation setzt voraus, dass die Verwendung des Arzneimittels in der Art seiner Anwendung oder für sein medizinisches Einsatzgebiet noch nicht als wirksam oder zumindest erfolgversprechend vorbeschrieben oder vorbenutzt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 1972 X ZB 5/71, BlPMZ 1973, 257 Herbicide;… Benkard/Melullis, Patentgesetz, 10. Aufl., § 3 Rn. 91c;… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 3 Rn. 202). - BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07
Olanzapin
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08
Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Senat, Urteil vom 16. Dezember 2008 X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Olanzapin; Urteil vom 16. Dezember 2003 X ZR 206/98, GRUR 2004, 407, 411 Fahrzeugleitsystem). - BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00
"Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08
Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen kann oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (Senat, Urteil vom 11. September 2001 X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 Luftverteiler; Urteil vom 14. Oktober 2003 X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 Elektronische Funktionseinheit;… Urteil vom 30. Januar 2008 X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Rn. 17 Betonstraßenfertiger; vgl. auch EPA (GrBK), ABl. - BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98
Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08
Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen kann oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (Senat, Urteil vom 11. September 2001 X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 Luftverteiler; Urteil vom 14. Oktober 2003 X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 Elektronische Funktionseinheit;… Urteil vom 30. Januar 2008 X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Rn. 17 Betonstraßenfertiger; vgl. auch EPA (GrBK), ABl.
- BGH, 24.09.2013 - X ZR 40/12
Fettsäuren
Das nachträgliche Auffinden der biologischen Zusammenhänge, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, offenbart keine neue Lehre zum technischen Handeln, sofern der verabreichte Wirkstoff, die Indikation, die Dosierung und die sonstige Art und Weise, in der der Wirkstoff verwendet wird, mit einer bereits beschriebenen Verwendung eines Wirkstoffs zur Behandlung einer Krankheit übereinstimmen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Juni 2011, X ZR 68/08, GRUR 2011, 999 Rn. 44 - Memantin).Die Beschreibung einer solchen Entdeckung offenbart jedoch keine neue Lehre zum technischen Handeln, sofern der verabreichte Wirkstoff, die Indikation, die Dosierung und die sonstige Art und Weise, in der der Wirkstoff verwendet wird, mit einer bereits beschriebenen Verwendung eines Wirkstoffs zur Behandlung einer Krankheit übereinstimmen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 68/08, GRUR 2011, 999 Rn. 44 - Memantin).
- BGH, 20.12.2011 - X ZR 53/11
Glasfasern
Zwar ist die Verwendung eines Stoffes für einen bestimmten Zweck auch dann offenbart, wenn nicht bekannt ist, welche naturwissenschaftlichen Zusammenhänge für die Erzielung der angestrebten Wirkung maßgeblich sind (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 68/08, GRUR 2011, 999 Rn. 43 f. - Memantin). - BGH, 23.02.2017 - X ZR 99/14
Cryptosporidium - Patentnichtigkeitssache: Neuheit einer Verwendung; …
Ein solcher kann (wohl) auch dann vorliegen, wenn dem Fachmann die Wirkungsmechanismen nicht bekannt sind (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 68/08, GRUR 2011, 999 Rn. 43 - Memantin).
- BGH, 23.08.2016 - X ZR 81/14
Patentnichtigkeitssache: Neues Angriffsmittel gegen die Patentfähigkeit nach …
Die Entdeckung dieses Wirkzusammenhangs begründet jedoch keine auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhende Lehre zum technischen Handeln, da die erfindungsgemäße Verwendung des Verbundwerkstoffs aufgrund der D2 zumindest nahegelegen hat und die TiO 2 und SiO 2 enthaltende photokatalytische Schicht nach den Feststellungen des Patentgerichts bei hinreichend langer Sonnenbestrahlung zwangsläufig den in Merkmal 4.2 definierten hoch-hydrophilen Zustand erreicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 68/08, GRUR 2011, 999 Rn. 44 - Memantin;… Urteil vom 24. Juli 2012 - X ZR 126/09, GRUR 2012, 1130 Rn. 29 - Leflunomid). - LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20
Decodierer zur Bildrekonstruktion
Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der von ihr gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (GRUR 2002, 146, 148 - Luftverteiler; GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; GRUR 2008, 597, 598 - Betonstraßenfertiger; GRUR 2011, 999, 1001 - Memantin; BGH GRUR 2021, 1043, 1044 - Cerdioxid; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 19. Februar 2016, Az. I-2 U 55/15, Rn. 50, zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der von ihr gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (BGH, BGHZ 148, 383, 389 = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler; GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; GRUR 2008, 597 - Betonstraßenfertiger; GRUR 2011, 999, 1001 - Mementain). - BGH, 14.12.2021 - X ZR 107/19
Patentnichtigkeitssache: Neuheit eines Wirkstoffeinsatzes zur Prävention vor …
Der Einsatz eines Wirkstoffs zur Prävention einer Krankheit, die sich noch nicht manifestiert hat, ist nicht neu, wenn die Kriterien, an deren Vorliegen das Patent die erfindungsgemäße Präventionswirkung knüpft, bereits im Stand der Technik als Kriterien für die Verabreichung des Wirkstoffs herangezogen worden sind, und weder eine neue Art und Weise der Wirkstoffgabe gelehrt noch eine Patientengruppe als erfolgreich behandelbar aufgezeigt wird, die mit dem Wirkstoff bislang nicht behandelt worden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 68/08, GRUR 2011, 999 - Memantin).(1) Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Entdeckung, dass ein bestimmter Wirkstoff einem bei einer bestimmten Krankheit auftretenden pathologischen Zustand entgegenwirkt, keine neue technische Lehre zum Handeln begründen, wenn es im Stand der Technik bekannt war, an dieser Krankheit leidende Patienten zur Linderung der Krankheitssymptome mit dem Wirkstoff zu behandeln, und weder eine neue Art und Weise der Wirkstoffgabe gelehrt noch eine Patientengruppe als erfolgreich behandelbar aufgezeigt wird, die mit dem Wirkstoff bislang nicht behandelt worden ist (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 68/08, GRUR 2011, 999 - Memantin).
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der von ihr gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (BGH, BGHZ 148, 383, 389 = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler; GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; GRUR 2008, 597 - Betonstraßenfertiger; GRUR 2011, 999, 1001 - Mementain). - BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11
Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …
Aus diesem Grund bedarf es für das Merkmal 1.1 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents weiterer durch das Fachwissen getragener Überlegungen sowie einer fachmännischen Auswahl und kann schon deshalb keine Selbstverständlichkeit bilden, die "mitgelesen" werden könnte (vgl. BGH GRUR 2011, 999, Tz. 33 - Memantin).Vielmehr wird zur Bewertung des Aussagegehalts einer jeden Druckschrift der gesamte Offenbarungsgehalt der jeweiligen Druckschrift, also Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen herangezogen, ausgewertet und die gebotenen einheitlichen Maßstäbe des einheitlichen Offenbarungsbegriffs gewahrt (hierzu BGH GRUR 2009, 382, Tz. 25 - Olanzapin; GRUR 2011, 999, Tz. 33 - Memantin).
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18
Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …
Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der von ihr gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (BGH, BGHZ 148, 383, 389 = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler; GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; GRUR 2008, 597 - Betonstraßenfertiger; GRUR 2011, 999, 1001 - Mementain;… Senat, Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336). - BPatG, 11.07.2023 - 3 Ni 19/22
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 80/22
- BPatG, 16.01.2018 - 3 Ni 25/16
Nichtigkeitsverfahren betreffend das Patent "Verabreichung von Mitteln zur …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
- BPatG, 23.07.2019 - 3 Ni 16/17
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 79/22
S1P-Rezeptormodulator
- LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15
Schutzfähigkeit der Verwendung von Fulvestrant bei der Herstellung einer …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 84/22
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 86/22
- BPatG, 12.03.2019 - 3 Ni 10/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Repellentmittel" - zur unzulässigen …
- BPatG, 09.07.2015 - 15 W (pat) 13/12
- BPatG, 07.03.2017 - 3 Ni 14/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verwendung von …
- LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 62/15
Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 83/22
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 81/22
- BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10
Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18
Decodierverfahren für Videosignale
- BPatG, 17.09.2019 - 35 W (pat) 423/16
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 85/22
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18
Decodierer
- LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19
Halterahmen für Steckverbinder
- BGH, 27.03.2018 - X ZR 143/15
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur laserinduzierten Zerstörung von Material
- BGH, 31.10.2013 - X ZR 100/10
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Feinabtastung beliebiger Gegenstände …
- LG München I, 27.10.2022 - 7 O 10295/22
Vermutungswirkung für den Rechtsbestand des Verfügungspatents
- OLG München, 06.10.2022 - 6 U 3044/22
Kein hinreichend gesicherter Rechtsbestand nach negativem qualifizierten Hinweis …
- LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17
Integriertes klinisches Laborsystem
- BPatG, 21.08.2012 - 4 Ni 24/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentfähigkeit - Traktionsseilscheibe - keine …
- BGH, 02.10.2018 - X ZR 118/16
Patentfähigkeit eines diagnostischen Verfahrens zur Bestimmung der Ursache einer …
- BPatG, 01.07.2014 - 3 Ni 14/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 07.10.2013 - 4 Ni 26/11
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 82/22
- LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 47/19
Wärmedämmung 4
- LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 58/18
Elektro-hydraulische Handwerkzeuge
- LG Düsseldorf, 16.01.2020 - 4c O 94/18
- BPatG, 13.03.2018 - 3 Ni 24/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verwendung von Zusammensetzungen zur …
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18
Hämostase-Vorrichtung 2
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18
Hämostase-Vorrichtung 2 II
- LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19
Halterahmen für Steckverbinder III
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17
Steckverbinder für Medienleitungen
- BPatG, 10.05.2016 - 3 Ni 31/14
Anforderungen an die Nichtigerklärung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 22.05.2012 - 4 Ni 69/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Massagegerät (europäisches Patent)" - zu den …
- LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 4c O 66/18
Wechselrichter
- LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 76/17
Repeater 2
- BPatG, 26.06.2015 - 14 W (pat) 2/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Testen der Aktivität einer möglichen …
- BPatG, 18.02.2014 - 3 Ni 28/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 23.01.2014 - 15 W (pat) 13/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Schmiermittelzusammensetzung" - zur Patentfähigkeit …
- BPatG, 14.04.2015 - 3 Ni 7/14
- LG Düsseldorf, 01.08.2017 - 4b O 32/16
Procyanidinhaltiges Mittel
Rechtsprechung
BGH, 17.01.2012 - X ZR 68/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Streitwerts betreffend ein Grundpatent und ein Schutzzertifikat bei Erreichen der Höchstgrenze gemäß § 39 Abs. 2 GKG
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GKG § 39 Abs. 2; RVG § 33 Abs. 1
Festsetzung des Streitwerts betreffend ein Grundpatent und ein Schutzzertifikat bei Erreichen der Höchstgrenze gemäß § 39 Abs. 2 GKG - datenbank.nwb.de
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Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 11.12.2007 - 3 Ni 59/05
- BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08
- BGH, 17.01.2012 - X ZR 68/08