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   BGH, 19.02.2013 - X ZR 70/12   

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https://dejure.org/2013,9088
BGH, 19.02.2013 - X ZR 70/12 (https://dejure.org/2013,9088)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2013 - X ZR 70/12 (https://dejure.org/2013,9088)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - X ZR 70/12 (https://dejure.org/2013,9088)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Wundverband

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 265 Abs 2 S 1 ZPO, § 325 Abs 1 ZPO
    Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers - Wundverband

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Lizenznehmer eines Patents ist an einer Verletzungsklage gehindert, wenn der Patentinhaber selbst geklagt hat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinderung eines (Teil-)Rechtsnachfolgers eines Patentinhabers an der Erhebung einer gegen einen Patentverletzer gerichteten Klage aufgrund einer durch den Rechtsvorgänger anhängig gemachten Klage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinderung eines (Teil-)Rechtsnachfolgers eines Patentinhabers an der Erhebung einer gegen einen Patentverletzer gerichteten Klage aufgrund einer durch den Rechtsvorgänger anhängig gemachten Klage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Patentverletzungsklage und die Einräumung einer Lizenz am Klagepatent

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sperrwirkung einer Klage des Patentinhabers für Klage des Lizenznehmers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 860
  • GRUR 2013, 1269
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

    Rollschneidevorrichtung

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I; BGHZ 189, 112 = GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker; GRUR 2013, 1269 Rn. 12 - Wundverband) verliert der Patentinhaber mit der Vergabe einer ausschließlichen Lizenz nicht notwendigerweise seine materiellen Ansprüche aus dem lizenzierten Schutzrecht.

    Dem Patentinhaber stehen ferner auch dann eigene Ansprüche zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen (BGHZ 189, 112 Rn. 13 - Cinch-Stecker; BGH, GRUR 2013, 1269 Rn. 12 - Wundverband).Letzteres ist bejaht worden, wenn der Patentinhaber vom Lizenznehmer die Zahlung von Lizenzgebühren verlangen kann, deren Höhe vom Umsatz abhängig ist (BGHZ 118, 394, 399 = GRUR 1992, 697 - ALF; BGHZ 189, 112 Rn. 13 - Cinch-Stecker), oder wenn als Gegenleistung für die Lizenzvergabe eine Warenbezugsverpflichtung vereinbart worden ist (BGHZ 176, 311 Rn. 26 ff. - Tintenpatrone I; BGHZ 189, 112 Rn. 13 - Cinch-Stecker; BGHZ 192, 245 Rn. 15 - Tintenpatrone II) oder wenn der Patentinhaber als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers an dessen Gewinn partizipiert (BGHZ 189, 112 Rn. 16 ff. - Cinch-Stecker).

    Anders als bei der Veräußerung des Patents verliert der Patentinhaber unter den vorgenannten Voraussetzungen damit nicht seine Sachlegitimation, wenn er einem Lizenznehmer am Patent eine ausschließliche Lizenz einräumt, sondern bleibt neben diesem zur Geltendmachung der in §§ 139 ff. PatG vorgesehenen Ansprüche befugt (BGH, GRUR 2013, 1269 Rn. 12 - Wundverband).

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes

    Auch ist der ausschließliche Lizenznehmer (Teil-) Rechtsnachfolger des Patentinhabers i.S.v. § 265 ZPO, wenn die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz vor Eintritt der Rechtskraft, jedoch nach Eintritt der Rechtshängigkeit erfolgt (BGH, GRUR 2013, 1269, 1270 - Wundverband).
  • OLG Hamburg, 19.09.2019 - 3 U 181/17

    Verpackung für Rauchwaren

    Der ausschließliche Lizenznehmer hat dabei zwar oft das überwiegende oder gar alleinige Interesse an der Abwehr von Rechtsverletzungen und am Ausgleich durch Schadensersatz; dem Schutzrechtsinhaber können aber eigene Ansprüche insbesondere dann zustehen, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernd materielle Vorteile erwachsen, etwa wenn er an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer partizipiert (st. Rpsr., vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 182/90, BGHZ 118, 394 = GRUR 1992, 697, 698 - ALF; Urteil vom 19. Februar 2013 - X ZR 70/12, GRUR 2013, 1269, Rn. 12 - Wundverband, mwN).

    Mit der Einräumung einer ausschließlichen Lizenz können Patentinhaber und Inhaber der ausschließlichen Lizenz an dem Patent unabhängig voneinander gegen Verletzungen des Schutzrechts vorgehen (vgl. BGH, GRUR 2013, 1269, Rn. 12 - Wundverband).

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