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   BGH, 25.07.2017 - X ZR 71/16   

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https://dejure.org/2017,25865
BGH, 25.07.2017 - X ZR 71/16 (https://dejure.org/2017,25865)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2017 - X ZR 71/16 (https://dejure.org/2017,25865)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - X ZR 71/16 (https://dejure.org/2017,25865)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 651a Abs 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages: Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden Anzahlung; Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen des Reiseveranstalters für Reisen einer bestimmten Kategorie; Provisionszahlungen des ...

  • Wolters Kluwer

    Festlegung einer 20 v.H. des Reisepreises übersteigenden Anzahlung bei Vertragsschluss für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen; Repräsentative Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser Kategorie entsprechend der verlangten ...

  • Betriebs-Berater

    Zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

  • kanzlei.biz

    Unangemessene Benachteiligung bei Höhe der Reisepreisanzahlung?

  • reise-recht-wiki.de

    Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden Anzahlung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festlegung einer 20 v.H. des Reisepreises übersteigenden Anzahlung bei Vertragsschluss für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen; Repräsentative Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser Kategorie entsprechend der verlangten ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 651a Abs. 1
    Festlegung einer 20 v.H. des Reisepreises übersteigenden Anzahlung bei Vertragsschluss für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen; Repräsentative Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser Kategorie entsprechend der verlangten ...

  • datenbank.nwb.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages: Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden Anzahlung; Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen des Reiseveranstalters für Reisen einer bestimmten Kategorie; Provisionszahlungen des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann der Unternehmer per AGB-Klausel eine Vorauszahlung verlangen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 25.07.2017)

    Pauschalurlaub: Anzahlung für Reisen darf hoch sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschalreisen - und die Höhe der Anzahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH billigt Reiseanzahlungen bei TUI: Ping Pong mit dem OLG Celle

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    40 Prozent Anzahlung bei Pauschalreise zulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter dürfen höhere Reisepreisanzahlungen als 20 % vom Reisepreis verlangen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 25.07.2017)

    Reiseveranstalter dürfen mehr als 20 Prozent Anzahlung verlangen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter dürfen höhere Reisepreisanzahlungen als 20 % vom Reisepreis verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschalreise: Wie viel Anzahlung ist erlaubt?

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Anzahlungen bei Pauschalreisen: Rechte der Reiseveranstalter gestärkt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Reiseanzahlung von 40 %

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werkunternehmer kann Vorauszahlung per AGB-Klausel verlangen! (IBR 2017, 682)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 13
  • NJW 2017, 13 Nr. 42
  • NJW 2017, 3297
  • NJW 2017, 3297 Nr. 45
  • ZIP 2017, 57
  • ZIP 2017, 57 Nr. 30
  • MDR 2017, 1231
  • VersR 2017, 1539
  • BB 2017, 2241
  • BB 2017, 2241 Nr. 39
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Bad Homburg, 25.01.2019 - 2 C 2142/17

    Reisepreis: Stornopauschale 50 Prozent bei Rücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn?

    Der Beklagten hilft auch der Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 25. Juli 2017 (NJW 2017, 3297) nicht entscheidend weiter.

    Eine solche Quote trage in pauschalierter Form dem Umstand Rechnung, dass der Reiseveranstalter einerseits ein anerkennenswertes Interesse daran habe, dass der Reisende durch eine gewisse Anzahlung die Ernsthaftigkeit seines Reisewunsches und seine Fähigkeit und Bereitschaft dokumentiere, seine Vertragspflichten zu erfüllen, und andererseits typischerweise zumindest in gewissem Umfang Kosten aufwenden müsse, um das Leistungsangebot bereitzustellen und bereitzuhalten, aus dem der Reisende seine Auswahl getroffen habe und das er selbst oder durch ihm vertraglich verbundene Leistungsträger zum vereinbarten Reisezeitpunkt erbringen müsse (vgl. BGH, NJW 2017, 3297).

    Da aufgrund der Sicherstellung der Rückzahlung des Reisepreises im Insolvenzfall den Reisenden kein Ausfallrisiko treffe, sei es also gerechtfertigt, eine 20 % des Reisepreises nicht übersteigende Anzahlung als angemessen anzusehen (vgl. hierzu BGH, NJW 2017, 3297, 3298).

    Der Reiseveranstalter könne deshalb eine Anzahlung von mehr als 20 % des Reisepreises nur dann verlangen, wenn er bei den Reisenden derjenigen Kategorie, für welche er eine höhere Anzahlung verlange, in Höhe eines dem verlangten Anteil des Reisepreises entsprechenden Betrags seinerseits eigene Aufwendungen erbringen und fällige Forderungen der Leistungsträger erfüllen müsse, deren er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Reisevertrag bediene (vgl. hierzu BGH, NJW 2017, 3297, 3298).

    Insoweit hat der BGH in der angesprochenen Entscheidung lediglich zum Ausdruck gebracht, dass trotz einer Bandbreite im Einzelfall unterschiedlich hoher Vorleistungen eine dem Durchschnitt dieser Vorleistungen entsprechende Anzahlungsquote als repräsentativ und damit als angemessen anzusehen sein könne, wenn kein sachlicher Zusammenhang zwischen Art, Umfang und Qualität der vertraglich versprochenen Reiseleistungen und den unterschiedlich hohen Vorleistungen bestehe (vgl. den Leitsatz 2 der Entscheidung des BGH in NJW 2017, 3297).

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