Rechtsprechung
BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG PatG (1981) § 9
"Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des geschützten Gegenstandes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 421
- MDR 1997, 965
- GRUR 1997, 116
- GRUR Int. 1997, 629
Wird zitiert von ... (82)
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Die Erschöpfung i.S. eines Verbrauchs des Patentrechts (BGH GRUR 1997, 116 - Prospekthalter;… BGH GRUR 2012, 1118 Rn. 17 ff. - Palettenbehälter II) setzt voraus, dass der Patentinhaber oder ein mit dessen Zustimmung Handelnder den betreffenden (einzelnen) Gegenstand an einem Ort innerhalb eines bestimmten Gebiets (Bundesrepublik Deutschland, EU oder EWR) in den Verkehr gebracht hat (BGH GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; GRUR 2001, 223 - Bodenwaschanlage). - BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03
Flügelradzähler
Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht für seinen gegenteiligen Standpunkt auf das Urteil des Senats vom 26.9.1996 (X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter). - BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Das Revisionsgericht ist an die Auslegung des Berufungsgerichts nicht gebunden; vielmehr kann es das Klagepatent selbst auslegen (…u.a. Sen.Urt. v. 22.3.1983 - X ZR 9/82, GRUR 1983, 497, 498 - Absetzvorrichtung; Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 - Prospekthalter m.w.N.).In den Tatsachenbereich gehört es, wenn im Rahmen der Ermittlung des in der Patentschrift offenbarten Erfindungsgegenstandes festgestellt wird, wie der Durchschnittsfachmann die in den Patentansprüchen verwendeten Begriffe unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen versteht und welche konkreten Vorstellungen er mit ihnen und mit dem geschilderten Erfindungsgedanken verbindet (…u.a. Sen.Urt. v. 20.12.1979 - X ZR 85/78, GRUR 1980, 280, 281 - Rolladenleiste;… Urt. v. 22.3.1983 - X ZR 9/82, GRUR 1983, 497, 498 - Absetzvorrichtung; Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter;… vgl. auch Urt. v. 5.6.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377 - Weichvorrichtung II).
Begriffe in den Patentansprüchen und in der Patentbeschreibung sind deshalb so zu deuten, wie sie der angesprochene Durchschnittsfachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung der Erfindung versteht (…Sen.Urt. v. 31.1.1984 - X ZR 7/82, GRUR 1984, 425, 426 - Bierklärmittel; Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 f. - Prospekthalter;… Urt. v. 29.4.1997 - X ZR 101/93, GRUR 1998, 133, 134 - Kunststoffaufbereitung).
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Nach ständiger Rechtsprechung ist es eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist und ob ein Patentanspruch im Instanzenzug richtig erkannt und in seinem Inhalt verstanden worden ist (z.B. Sen.Urt v. 26.09.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, Mitt. 1999, 365 - Sammelförderer; BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
Das Lizenzpatent unterliegt im Übrigen - wie das Klagepatent im Verletzungsstreit - anhand des in den Tatsacheninstanzen festgestellten technischen Sachverhalts und des Wissensstands, von dem für die rechtliche Bewertung auszugehen ist, der eigenen Auslegung durch das Revisionsgericht (st. Rspr.; vgl. in jüngerer Zeit Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, … - BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02
Antriebsscheibenaufzug
Diese Auslegung und die auf ihr beruhende Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents kann der Senat selbst vornehmen (Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter;… Sen.Urt. v. 7.9.2004 - X ZR 255/01, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung;… vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 143 Rdn. 307 m.w.N.). - BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97
Räumschild
Es kann das Schutzrecht vielmehr selbst auslegen und insbesondere überprüfen, ob es richtig erkannt und in seinem Inhalt verstanden worden ist (st. Rspr. vgl. u.a. Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter und vom 27.10.1998 - X ZR 56/96, NJW-RR 1999, 546 - Sammelförderer).In diesen Tatsachenbereich gehört es, wenn im Rahmen der Ermittlung des in der Patentschrift offenbarten Erfindungsgegenstandes festgestellt wird, wie der Durchschnittsfachmann die in den Patentansprüchen verwendeten Begriffe unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen versteht und welche konkreten Vorstellungen er mit ihnen und mit dem geschilderten Erfindungsgedanken verbindet (…vgl. Sen.Urt. v. 22.3.1983 - X ZR 9/82, GRUR 1983, 497, 498 - Absetzvorrichtung; Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter;… Urt. v. 5.6.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377 - Weichvorrichtung II).
- BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98
Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent
Für den Fall, daß das Inverkehrbringen des patentgeschützten Gegenstandes durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten in Deutschland erfolgt ist, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht nur zum früheren Recht (BGHZ 2, 261, 267; 49, 331, 335 - Voran;… Sen.Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 580 - Tylosin), sondern auch zum geltenden neuen Recht, das insofern keine Änderung mit sich gebracht hat (Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 - Prospekthalter). - LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 88/12
Datenspeichersystem
Erschöpfung meint Verbrauch des Patentrechts hinsichtlich eines bestimmten (einzelnen) patentgemäßen Erzeugnisses (BGH GRUR 1997, 116 - Prospekthalter).Wurde eine Sache, die die technische Lehre eines für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten Sachpatents verwirklicht, vom Patentinhaber oder von einem von diesem ermächtigten Dritten in Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) oder einem dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörigen Staat in den Verkehr gebracht, unterliegen das weitere Inverkehrbringen, Anbieten und Gebrauchen dieser Sache nicht mehr dem Verbietungsrecht aus dem Patent (BGH GRUR 1980, 38, 39 - Fullplastverfahren; GRUR 1997, 116, 117 - Prospekthalter; GRUR 2001, 223, 224 - Bodenwaschanlage).
Hat er oder mit seinem Willen ein Dritter den geschützten Gegenstand in den Verkehr gebracht, ist es ihm verwehrt, gegenüber den Abnehmern die Rechte aus dem Patent erneut aufzugreifen (BGH GRUR 1997, 116, 117 - Prospekthalter).
Auch die Entscheidung "Prospekthalter" (BGH GRUR 1997, 116) trägt zu der obigen Frage nichts bei, weil sich der Patentschutz in der genannten Entscheidung eben nicht auf eine Gesamtvorrichtung aus Halter und Einsatz bezog, sondern allein auf den Halter, der jedoch lizensiert war.
Die Begründung für den erweiterten Erschöpfungsbegriff besteht insofern regelmäßig darin, dass der Schutzrechtsinhaber nach dem Grundsatz der Erschöpfung nur einmal die Gelegenheit haben soll, die Vorteile wahrzunehmen, die ihm das Schutzrecht gewährt; hatte er bereits beim erstmaligen Inverkehrbringen von Bestandteilen einer patentgeschützten Vorrichtung die Gelegenheit, eine Lizenz zu verlangen, soll es ihm verwehrt sein, auf einer weiteren Stufe der Wertschöpfungskette erneut eine Lizenz für die geschützte Gesamtvorrichtung zu verlangen (…Haft/von Samson-Himmelstjerna, FS Reimann 2009, S. 175; vgl. BGH GRUR 1980, 38, 39 - Fullplastverfahren; GRUR 1997, 116, 117 - Prospekthalter).
- BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift
Begriffe in den Patentansprüchen sind jedoch - unabhängig davon, ob der Inhalt des Patentanspruchs für die Prüfung seiner Patentfähigkeit oder als Grundlage für die Schutzbereichsbestimmung festgestellt wird - so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (Sen., BGHZ 98, 12, 19 - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 f. - Prospekthalter;… Urt. v. 29.4.1997 - X ZR 101/93, GRUR 1998, 133, 134 - Kunststoffaufbereitung;… Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube). - BGH, 24.05.2007 - 5 StR 72/07
Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 …
- BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 56/05
Airbag-Auslösesteuerung
- BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Seitenspiegel
- BGH, 25.10.2005 - X ZR 136/03
Baumscheibenabdeckung
- BGH, 16.09.1997 - X ZB 21/94
"Handhabungsgerät"; Rechtsschutzbedürfnis für einen Verfahrensanspruch
- BGH, 13.03.2003 - X ZR 100/00
"Enalapril"; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 15/17
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Vertriebs von Vorrichtungen zur Dekodierung …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15
Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 87/12
DRAM-Speicherbaustein
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- BGH, 26.01.2010 - X ZR 25/06
Insassenschutzsystemsteuereinheit
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08
Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 124/05
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 95/07
DVD-Codec III
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 64/08
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Verfahren zur …
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 54/10
Behauptung einer Patentverletzung durch Darlegung des Erwerbs von nicht als …
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 94/07
DVD-Codec II
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 93/07
DVD-Codec
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 111/07
DVD Codec VIII
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 5/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 345/05
Anspruch auf Unterlassen der Verwendung eines Verfahrens zur Übertragung eines …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 78/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Fixationssystem für Knochen
- LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 224/05
Verletzung des Patents betreffend ein Verfahren zur Konfigurierung einer …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 347/05
Verletzung eines Patents über Systeme und Verfahren zur Codierung alternierender …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 2 U 112/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für durch Lasersintern …
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 90/07
DVD-Codec VI
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 91/07
DVD Codec VII
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 89/07
DVD-Codec V
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 343/05
DVD-ROM
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 117/07
DVD-Codec IX
- LG München I, 04.04.2007 - 21 O 20728/00
Hammerkopfschraube
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 348/05
Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. eines europäischen Patents über ein …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 351/05
Anspruch auf Unterlassen des Anbietens, Inverkehrbringens und Gebrauchens von …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 511/05
DVD-ROM II
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 95/10
MPEG2-Standard XXVIII
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 89/10
MPEG2-Standard XXV
- LG Düsseldorf, 27.02.2007 - 4a O 281/05
RFID-Karte
- LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 231/05
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 91/10
MPEG2-Standard XXVI
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 52/10
MPEG2-Standard XXI
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 50/10
MPEG2-Standard XIX
- LG Düsseldorf, 06.03.2008 - 4a O 315/06
Monoklines Metazachlor II
- LG München I, 11.04.2007 - 21 O 22411/04
Golfwagen
- LG Düsseldorf, 22.03.2005 - 4a O 204/04
Express-Stent III
- LG Mannheim, 27.09.2002 - 7 O 90/02
Europäisches Patent betreffend eine Dreh-Schwenkeinrichtung für Tastköpfe von …
- LG Düsseldorf, 02.09.1999 - 4 O 239/98
Stent I
- LG Düsseldorf, 25.08.1998 - 4 O 396/97
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 100/10
MPEG2-Standard XV
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 48/10
MPEG2-Standard XVII
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 53/10
MPEG2-Standard XXII
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 94/10
MPEG2-Standard XXVII
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 99/10
MPEG2-Standard XXX
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 47/10
MPEG-2-Standard VI
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 101/10
MPEG2-Standard XVI
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 88/07
DVD Codec IV
- LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 225/05
Verletzung eines Patents über ein Verfahren und Basisstationssystem zur …
- LG Düsseldorf, 25.02.1997 - 4 O 204/95
Klemmhalter
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 97/10
MPEG2-Standard XXIX
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 51/10
MPEG2-Standard XX
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 49/10
MPEG2-Standard XVIII
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 64/10
MPEG2-Standard XXIV