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   BGH, 10.10.2017 - X ZR 73/16   

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https://dejure.org/2017,38115
BGH, 10.10.2017 - X ZR 73/16 (https://dejure.org/2017,38115)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2017 - X ZR 73/16 (https://dejure.org/2017,38115)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - X ZR 73/16 (https://dejure.org/2017,38115)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst b EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 Buchst c Nr 2 EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 Buchst c Nr 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004
    Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Flugannulierung und Ersatzflug mit einer anderen Fluggesellschaft; Ausgleichspflicht wegen Flugannulierung bei Verspätung des Ersatzfluges

  • Wolters Kluwer

    Ausgleichspflicht des einen Flug annullierenden Luftverkehrsunternehmens; Angebot einer anderweitigen Beförderung zum Zielort durch das ausführende Luftverkehrsunternehmen bei einer Annullierung; Beibehaltung des Status als ausführendes Luftverkehrsunternehmen ...

  • reise-recht-wiki.de

    Ausgleichspflicht wegen Flugannullierung bei Verspätung des Ersatzfluges

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichspflicht des einen Flug annullierenden Luftverkehrsunternehmens; Angebot einer anderweitigen Beförderung zum Zielort durch das ausführende Luftverkehrsunternehmen bei einer Annullierung; Beibehaltung des Status als ausführendes Luftverkehrsunternehmen ...

  • datenbank.nwb.de

    Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Flugannulierung und Ersatzflug mit einer anderen Fluggesellschaft; Ausgleichspflicht wegen Flugannulierung bei Verspätung des Ersatzfluges

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Flug annulliert: Ausgleichspflicht erfüllt, wenn Fluggast maximal 4 Stunden zu spät am Ziel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Annullierter Flug - Ersatzflug - Verspätung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Flugannullierung: Entschädigung auch bei verspätetem Ersatzflug

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

  • versr.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzflugs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verspäteter Ersatzflug

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausgleichzahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ersatzflug mit Verspätung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte: Entschädigungszahlung bei verspätetem Ersatzflug

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Flug annulliert. Ersatzflug verspätet. Anspruch auf Ausgleichsleistung?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fluggäste haben Anspruch auf Ausgleichszahlung auch

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung bei Verspätung eines Ersatzfluges

  • ra-kjf.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung bei Verspätung eines Ersatzfluges

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung auch bei Ersatzflug?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fluggastrechte

  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Flugverspätung: Guter Wille alleine reicht nicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 616
  • ZIP 2017, 85
  • MDR 2018, 79
  • VersR 2018, 317
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Köln, 05.12.2017 - 11 S 11/17
    iii) FluggastVO ergangen (BGH, Urteil vom 10.10.2017, X ZR 73/16).
  • AG Düsseldorf, 15.08.2019 - 233 C 221/19
    Es handelt sich auch nicht um eine kostenlose Beförderung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 VO, da es sich um die Ersatzbeförderung für den eigentlich gebuchten Flug handelt (vgl. BGH NJW 2018, 616, 618).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 10.10.2017 (NJW 2018, 616).

  • AG Bremen, 18.01.2018 - 9 C 61/17

    Nichtbeförderung wegen nachträglicher Flugverlegung - Ausgleichszahlungsanspruch

    Nach Art. 2 lit. b der Verordnung, ist "ausführendes Luftfahrtunternehmen" das im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen - juristischen oder natürlichen - Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt." Indem die Begriffsbestimmung auf die Durchführung des Fluges abstellt und hiervon die zugrunde liegende Vertragsbeziehung abgrenzt, die der Fluggast auch zu einem anderen Unternehmen begründen könne, macht die Legaldefinition in der deutschen Sprachfassung deutlich, dass für den Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens allein maßgeblich ist, welches Unternehmen mit dem von ihm bereit gestellten Flugzeug und Personal die Beförderungsleistung tatsächlich erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08 -, juris; BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08 -, juris; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - X ZR 73/16 -, juris; BGH, Urteil vom 08. August 2017 - X ZR 101/16 -, juris).
  • LG Landshut, 07.08.2019 - 13 S 1823/19

    Anspruch auf Ausgleichsleistung für einen ursprünglichen Flug

    Der Bundesgerichtshofes und überwiegende Teile der Literatur geben die vom Amtsgericht Erding vertretenen Meinung vor (BGH, Urteil vom 10.10.2017, Az.: X ZR 73/16; BeckOK Fluggastrechteverordnung, Stand 1.7.2019, Art. 8 Rdnr. 20 ff; Steinrötter in beck.online.Großkommentar, Stand 1.6.2019, Art. 2 Rdnr. 95 ff.; Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Aufl., § 40 Rdnr. 9, Staudinger/Keiler, Fluggastrechteverordnung, 1. Aufl. 2016, Art. 7 Rdnr. 23).
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