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   BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13   

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https://dejure.org/2015,5877
BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13 (https://dejure.org/2015,5877)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2015 - X ZR 76/13 (https://dejure.org/2015,5877)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2015 - X ZR 76/13 (https://dejure.org/2015,5877)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Stabilisierung der Wasserqualität

    § 21 Abs 1 Nr 2 PatG, § 280 BGB, § 675 BGB
    Beurteilung der Widerruflichkeit eines erteilten Verfahrenspatents im Schadensersatzprozess gegen den Patentanwalt: Prüfung hinreichender Offenbarung und Ausführbarkeit einer Erfindung - Stabilisierung der Wasserqualität

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt, muss vom Gericht entschieden werden und darf nicht einem Sachverständigen überlassen werden

  • IWW

    § 147 PatG, § 147 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 PatG, § 147 Abs. 3 Satz 3 PatG, § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PatG, § 14 PatG, § 3 PatG, § 4 PatG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Deutliche und vollständige Offenbarung einer Erfindung für einen Patentanspruch

  • rewis.io

    Beurteilung der Widerruflichkeit eines erteilten Verfahrenspatents im Schadensersatzprozess gegen den Patentanwalt: Prüfung hinreichender Offenbarung und Ausführbarkeit einer Erfindung - Stabilisierung der Wasserqualität

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 21 Abs. 1 Nr. 2
    Deutliche und vollständige Offenbarung einer Erfindung für einen Patentanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Haftung, wenn das Patent flöten geht...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sachverständiger darf nicht Rechtsfragen wie die der Patentfähigkeit prüfen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Stabilisierung der Wasserqualität

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sachverständiger darf nicht Rechtsfragen wie die der Patentfähigkeit prüfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 472
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 16.08.2016 - X ZR 96/14

    Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich

    2001, 1070 Rn. 40 - Schalungselement; Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 76/13, GRUR 2015, 472 Rn. 43 - Stabilisierung der Wasserqualität).
  • BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17

    Verschleißschutzschicht

    1.1 Ausführbar ist eine technische Lehre nach ständiger Rechtsprechung bereits dann, wenn der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens in der Lage ist, den in den Sachansprüchen beschriebenen Gegenstand herzustellen und diejenigen Verfahrensschritte auszuführen, die in den Verfahrensansprüchen bezeichnet sind, wobei die Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre auch nicht mit der Erreichung derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden darf, die dieser Lehre in der Beschreibung zugeschrieben werden (BGH GRUR 2015, 472 - Stabilisierung der Wasserqualität, m. w. N.).

    Es reicht aus, dass die Gesamtoffenbarung des Patents dem Fachmann zumindest einen praktisch gangbaren Weg aufzeigt, die beanspruchte Lehre auszuführen (BGH GRUR 2015, 472 - Stabilisierung der Wasserqualität; GRUR 2013, 272 - Neutrale Vorläuferzellen; siehe bereits GRUR 2001, 803 - Taxol).

    Es entspricht deshalb auch der ständigen Rechtsprechung, dass die Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre nicht mit der Erreichung derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden darf, die dieser Lehre in der Beschreibung zugeschrieben werden (BGH GRUR 2015, 472 - Stabilisierung der Wasserqualität, m. w. N.).

    Zu beachten ist ferner, dass selbst dann, wenn eine bestimmte Wirkung nicht nur ein erfindungsgemäßer Vorteil ist, der der Befolgung der technischen Lehre der Erfindung zugeschrieben wird, sondern notwendiger Bestandteil dieser Lehre ist und deshalb erzielt werden muss, es gleichwohl genügen kann, wenn die Wirkung nur in geringem Maße oder nur unter bestimmten Bedingungen eintritt, sofern der erzielbare Erfolg noch praktisch erheblich ist (BGH GRUR 2015, 472 - Stabilisierung der Wasserqualität).

  • LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 63/22
    es ist die in den Ansprüchen in ihrer allgemeinsten Form umschriebene technische Lehre, welche dem Fachmann in der Patentschrift so deutlich und so detailliert offenbart sein muss, wie er dies benötigt, um mit Hilfe seiner als vorhanden vorausgesetzten Fachkenntnisse diese technische Lehre der Erfindung zumindest auf einem praktisch gangbaren Weg auszuführen und hierdurch den technischen Erfolg der Erfindung zu erzielen (BGH, GRUR 2015, 472 - Stabilisierung der Wasserqualität).

    Dies ist sie vielmehr grundsätzlich bereits dann, wenn der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens in der Lage ist, den in den Sachansprüchen beschriebenen Gegenstand herzustellen und diejenigen Verfahrensschritte auszuführen, die in den Verfahrensansprüchen bezeichnet sind (BGH, GRUR 2015, 472 - Stabilisierung der Wasserqualität).

  • LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 62/22
    Es ist die in den Ansprüchen in ihrer allgemeinsten Form umschriebene technische Lehre, welche dem Fachmann in der Patentschrift so deutlich und so detailliert offenbart sein muss, wie er dies benötigt, um mit Hilfe seiner als vorhanden vorausgesetzten Fachkenntnisse diese technische Lehre der Erfindung zumindest auf einem praktisch gangbaren Weg auszuführen und hierdurch den technischen Erfolg der Erfindung zu erzielen (BGH, GRUR 2015, 472 - Stabilisierung der Wasserqualität).

    Dies ist sie vielmehr grundsätzlich bereits dann, wenn der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens in der Lage ist, den in den Sachansprüchen beschriebenen Gegenstand herzustellen und diejenigen Verfahrensschritte auszuführen, die in den Verfahrensansprüchen bezeichnet sind (BGH, GRUR 2015, 472 - Stabilisierung der Wasserqualität).

  • BGH, 09.06.2015 - X ZR 51/13

    Einspritzventil - Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht

    Hierauf kommt es jedoch an, denn wenn dem Fachmann nicht wenigstens ein Weg zur Verfügung stünde, wie er eine nicht notwendigerweise mit allen ihr in der Patentschrift zugeschriebenen Vorteilen versehene (BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 76/13, GRUR 2015, 472 - Stabilisierung der Wasserqualität), aber doch praktisch brauchbare Vorrichtung nach Patentanspruch 1 in der Fassung des angefochtenen Urteils in die Hand bekommen kann, wäre die Erfindung nicht im Sinne des Art. 11 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IntPatÜbkG so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könnte.
  • BGH, 21.06.2022 - X ZR 53/20

    Datensendeleistung - Patentnichtigkeitsverfahren: Offenbarung eines Verfahrens

    Ausführbar ist eine technische Lehre grundsätzlich bereits dann, wenn der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens in der Lage ist, den in den Erzeugnisansprüchen beschriebenen Gegenstand herzustellen und diejenigen Verfahrensschritte auszuführen, die in den Verfahrensansprüchen bezeichnet sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 76/13, GRUR 2015, 472 Rn. 36 - Stabilisierung der Wasserqualität und BGH, Urteil vom 29. März 2022 - X ZR 16/20, GRUR 2022, 813 Rn. 69 - Übertragungsleistungssteuerungsverfahren).

    Eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung setzt auch in diesem Zusammenhang voraus, dass der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 31 - Polymerisierbare Zementmischung; Urteil vom 7. Oktober 2014 - X ZR 168/12, Rn. 18; Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 76/13, GRUR 2015, 472 Rn. 34 - Stabilisierung der Wasserqualität).

    Ausführbar ist eine technische Lehre vielmehr grundsätzlich bereits dann, wenn der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens in der Lage ist, den in den Erzeugnisansprüchen beschriebenen Gegenstand herzustellen und diejenigen Verfahrensschritte auszuführen, die in den Verfahrensansprüchen bezeichnet sind (BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 76/13, GRUR 2015, 472 Rn. 36 - Stabilisierung der Wasserqualität; BGH, Urteil vom 29. März 2022 - X ZR 16/20, GRUR 2022, 813 Rn. 69 - Übertragungsleistungssteuerungsverfahren).

  • BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17
    1.1 Ausführbar ist eine technische Lehre nach ständiger Rechtsprechung bereits dann, wenn der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens in der Lage ist, den in den Sachansprüchen beschriebenen Gegenstand herzustellen und diejenigen Verfahrensschritte auszuführen, die in den Verfahrensansprüchen bezeichnet sind, wobei die Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre auch nicht mit der Erreichung derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden darf, die dieser Lehre in der Beschreibung zugeschrieben werden (BGH GRUR 2015, 472 - Stabilisierung der Wasserqualität, m. w. N.).

    Ausführbar ist die Lehre vielmehr grundsätzlich bereits dann, wenn der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens in der Lage ist, den in den Sachansprüchen beschriebenen Gegenstand herzustellen und diejenigen Verfahrensschritte auszuführen, die in den Verfahrensansprüchen bezeichnet sind (BGH GRUR 2015, 472 - Stabilisierung der Wasserqualität) oder dem Fachmann mit dem Patentanspruch ein generelles Lösungsschema an die Hand gegeben wird (BGH, Urteil vom 8. Juni 2010, X ZR 71/08 m. w. H.).

  • BPatG, 09.12.2016 - 4 Ni 31/14

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Expandierbarer Stent und System zum Anbringen

    Eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird, d. h. wenn der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens in der Lage ist, den in den Sachansprüchen beschriebenen Gegenstand herzustellen und bei Verfahrensansprüchen diejenigen Verfahrensschritte auszuführen, die dort bezeichnet sind (BGH GRUR 2015, 472 - Stabilisierung der Wasserqualität; GRUR 2011, 707 - Dentalgerätesatz; GRUR 1999, 920, 922 - Flächenschleifmaschine).

    Denn die Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre darf nicht mit der Erreichbarkeit derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden, die der Erfindung in der Beschreibung zugeschrieben werden (BGH GRUR 2015, 472 - Stabilisierung der Wasserqualität).

  • BGH, 29.03.2022 - X ZR 16/20

    Übertragungsleistungssteuerungsverfahren

    aa) Grundsätzlich ist ausreichend, dass der Fachmann aufgrund der Angaben in der Patentschrift unter Rückgriff auf sein Fachwissen in der Lage ist, den Erfindungsgegenstand auszuführen (BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 76/13, GRUR 2015, 472 Rn. 36 - Stabilisierung der Wasserqualität).
  • BPatG, 29.07.2015 - 4 Ni 34/13

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Ausführbarkeit besteht vielmehr grundsätzlich bereits dann, wenn der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens in der Lage ist, den in den Sachansprüchen beschriebenen Gegenstand herzustellen und diejenigen Verfahrensschritte auszuführen, die in den Verfahrensansprüchen bezeichnet sind (BGH GRUR 2015, 472 -Stabilisierung der Wasserqualität).

    Dies ist aber vorliegend nicht der Fall, so dass es insoweit auch keiner Erörterung der vom Bundesgerichtshof getroffenen Grenzziehung (hierzu BGH GRUR 2015, 472 - Stabilisierung der Wasserqualität) bedarf.

  • BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

  • BGH, 08.01.2019 - X ZR 58/17

    Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 070 223 (Streitpatents). Es

  • BPatG, 23.05.2017 - 4 Ni 12/16

    Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorderer Umwerfer mit

  • BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und

  • BGH, 25.01.2022 - X ZR 27/20

    Nichtigkeitsverfahren gegen ein mit Wirkung für die Bundesrepublik erteiltes

  • LG Düsseldorf, 24.05.2022 - 4c O 19/21

    Drahtgeflecht

  • BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19

    Rechtsstreit um ein Patent bezüglich eines Verfahrens zur L-Aminosäureproduktion

  • BGH, 22.11.2018 - X ZR 33/17

    Patentfähigkeit eines Erdbaugitters und Verfahrens zu deren Herstellung;

  • LG München I, 29.09.2021 - 21 O 9793/21

    Befristete einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung

  • BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer

  • BPatG, 16.07.2019 - 4 Ni 3/17
  • OLG Brandenburg, 12.01.2021 - 6 U 35/09
  • BPatG, 19.04.2018 - 15 W (pat) 9/17

    Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur

  • BPatG, 02.10.2018 - 3 Ni 57/16
  • BPatG, 17.02.2016 - 9 W (pat) 19/12

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents über ein Fahrzeugdach mit einer

  • BPatG, 15.09.2015 - 4 Ni 22/13

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BGH, 08.03.2022 - X ZR 39/20

    Streitpatent betreffend einen Laser zur Photoablation mit regulierbarer

  • LG München I, 02.12.2021 - 7 O 10571/20

    Urteilsveröffentlichung nach Patentverletzung im Bereich gesundheitsbezogener

  • LG München I, 25.04.2019 - 7 O 2141/17

    Frequenzumsetzung und Selektivität mit verschiedenen Filterdarstellungen als

  • BPatG, 01.02.2018 - 14 W (pat) 19/15

    Patentfähigkeit der Erfingung "Vorrichtung zur Verbesserung der Qualität von

  • BPatG, 09.05.2022 - 6 Ni 20/20
  • BPatG, 22.03.2022 - 35 W (pat) 422/20

    Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Vorrichtung zur Führung von Metallbändern mit

  • BPatG, 04.03.2020 - 9 W (pat) 33/16
  • BPatG, 08.06.2021 - 3 Ni 33/19
  • BPatG, 14.07.2020 - 14 W (pat) 18/17
  • BPatG, 05.11.2019 - 8 W (pat) 25/17
  • BPatG, 04.07.2019 - 23 W (pat) 61/17
  • BPatG, 24.03.2021 - 5 Ni 32/18
  • BPatG, 14.01.2020 - 3 Ni 2/19
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