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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2014 - X ZR 77/12   

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BGH, 18.03.2014 - X ZR 77/12 (https://dejure.org/2014,10225)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2014 - X ZR 77/12 (https://dejure.org/2014,10225)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2014 - X ZR 77/12 (https://dejure.org/2014,10225)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Proteintrennung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Proteintrennung

    § 3 PatG, § 81 PatG, Art 54 EuPatÜbk, § 242 BGB
    Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit; Offenbarung eines Verfahrens zur Herstellung eines Proteinkonzentrats durch eine Vorveröffentlichung - Proteintrennung

  • Wolters Kluwer

    Patentnichtigkeitsklage bzgl. eines Patents betreffend die chromatographische Trennung von Proteinen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 148; PatG §§ 81 ff.
    Patentnichtigkeitsklage bzgl. eines Patents betreffend die chromatographische Trennung von Proteinen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Frist für Einreichung einer Patentnichtigkeitsklage

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Proteintrennung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Patentnichtigkeitsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 758
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

    Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer

    Auch wenn es dem Beklagten eines Verletzungsprozesses frei steht, ob und wann er den Rechtsbestand des gegen ihn geltend gemachten Patents angreift (BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2012, 93 - Klimaschrank), kann sein (zögerliches) Verhalten im Rahmen eines Verfügungsverfahrens bei der Beurteilung des Verfügungsgrundes berücksichtigt werden.

    Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Schrift aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (BGH BeckRS 2017, 111691; BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

    Nicht anders als bei der Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs ist vielmehr der Sinngehalt der Veröffentlichung maßgeblich, also diejenige technische Information, die der fachkundige Leser der jeweiligen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGH BeckRS 2017, 111691; BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

    Hierzu gehören auch Abwandlungen und Ergänzungen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift für den Fachmann derart naheliegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne Weiteres erschließen, so dass er sie gleichsam mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist (BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 1995, 330 - Elektrische Steckverbindung).

    Abwandlungen und Weiterentwicklungen dieser Information gehören ebenso wenig zum Offenbarten wie diejenigen Schlussfolgerungen, die der Fachmann kraft seines Fachwissens aus der erhaltenen technischen Information ziehen mag (BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung

    Entschließt er sich erst relativ spät für eine Nichtigkeitsklage, so kann dies jedoch dazu führen, dass eine Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits gemäß § 148 ZPO nur noch unter engen Voraussetzungen angeordnet wird (vgl. BGH, GRUR 2012, 93 f. - Klimaschrank; GRUR 2012, 1072 - Verdichtungsvorrichtung; GRUR 2014, 758, 759 - Proteintrennung).
  • BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13

    Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines

    Maßgeblich ist dabei der Sinngehalt der Veröffentlichung, d.h. diejenige technische Information, die der fachkundige Leser der jeweiligen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 - Olanzapin; Urteil vom 18. März 2014 - X ZR 77/12, GRUR 2014, 758 Rn. 39 - Proteintrennung).
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die

    Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient nicht anders als die Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, das heißt derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGH, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin; BGH, GRUR 2014, 758 - Proteintrennung).

    Die durch die Verfügungsbeklagte zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung herangezogene Entscheidung "Proteintrennung" (GRUR 2014, 758) des Bundesgerichtshofes rechtfertigt keine andere Bewertung.

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die

    Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient nicht anders als die Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, das heißt derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGH, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin; BGH, GRUR 2014, 758 - Proteintrennung).

    Die durch die Verfügungsbeklagte zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung herangezogene Entscheidung "Proteintrennung" (GRUR 2014, 758) des Bundesgerichtshofes rechtfertigt keine andere Bewertung.

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in

    Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine - hier aber notwendige - Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, das heißt derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGH, GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin).
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die

    Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient nicht anders als die Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, das heißt derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGH, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin; BGH, GRUR 2014, 758 - Proteintrennung).

    Die durch die Verfügungsbeklagte zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung herangezogene Entscheidung "Proteintrennung" (GRUR 2014, 758) des Bundesgerichtshofes rechtfertigt keine andere Bewertung.

  • BPatG, 07.03.2017 - 3 Ni 14/15

    Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verwendung von

    Damit entnimmt der fachkundige Leser vor dem Hintergrund seines Fachwissens ohne, dass er eine Ergänzung der Offenbarung vornimmt, dass zumindest die Gruppe der Patienten mit der Aortenoperation postoperativ intensivmedizinisch betreut werden (vgl. B27, S. 364: "M.G. Edward und M.S. Maged, Clinical Anesthesiology, Stamford/Connecticut: Appleton & Lange, 1996, 2nd, Ed. S. 404, li. Sp., 4. Abs."; BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung).
  • OLG Karlsruhe, 28.01.2019 - 6 U 79/18

    Auslandszustellung: Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post

    Soweit die Beklagte sich auf Einwendungen gegen Rechtsbestand des Klagepatents beruft, der vom Senat nicht bei der Sachentscheidung, sondern nur nach den Maßstäben des Aussetzungsermessens nach § 148 ZPO zu prüfenden ist, müsste sie nämlich im Fall einer Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils durch den Senat ihre Einwendungen mit der (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der) Revision weiterverfolgen (vgl. Kühnen, Handbuch des Patentrechts, 11. Aufl., Kap. E Rn. 745) oder nach rechtskräftiger (Teil-) Vernichtung eine Restitutionsklage entsprechend § 580 Nr. 6 ZPO erheben (vgl. BGH, GRUR 2012, 93 Rn. 6 mwN - Klimaschrank; 2014, 758 Rn. 16 f - Proteintrennung).
  • OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18

    Aussetzung eines Patentverletzungsverfahrens

    dd) Es kann auch dahingestellt bleiben, inwieweit im Allgemeinen eine späte Erhebung der Nichtigkeitsklage bei der gebotenen Interessenabwägung gegen die Aussetzung sprechen kann (siehe auch BGH, GRUR 2014, 758 Rn. 15 f mwN - Proteintrennung), insbesondere soweit eine (eigene) Nichtigkeitsklage wie hier ein halbes Jahr nach Zustellung der Verletzungsklage eingereicht wird.
  • BGH, 07.08.2018 - X ZR 110/16

    Darstellen der Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als

  • BPatG, 28.06.2016 - 3 Ni 8/15

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic

  • BPatG, 15.05.2018 - 35 W (pat) 409/16
  • LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

    Schutzfähigkeit der Verwendung von Fulvestrant bei der Herstellung einer

  • BPatG, 11.03.2019 - 4 Ni 17/17

    Polymerschaum III

  • LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 62/15

    Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 2 UH 1/14

    Wiederaufnahme des Verletzungsprozesses nach Nichtigerklärung des Klagepatents

  • BGH, 21.03.2017 - X ZR 19/15

    Beurteilung der Patentfähigkeit eines hydraulischen Pressgeräts; Maßgeblichkeit

  • BGH, 17.05.2018 - X ZR 18/16

    Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Filterpatrone für wasserführende

  • LG Düsseldorf, 16.07.2019 - 4a O 141/17

    Schließvorrichtung

  • BPatG, 22.09.2015 - 3 Ni 18/14

    Patentfähigkeit einer "Filterpatrone für wasserführende Geräte"; Geltendmachung

  • BPatG, 16.09.2014 - 3 Ni 16/13
  • BPatG, 14.06.2016 - 35 W (pat) 416/13

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -

  • BPatG, 13.11.2018 - 6 Ni 39/16
  • LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 141/17
  • BPatG, 26.02.2015 - 7 Ni 46/14

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 19.02.2019 - 3 Ni 37/17
  • LG Düsseldorf, 29.09.2015 - 4a O 132/14

    System zur Lagerung von Motorabgasadditiven

  • BPatG, 16.01.2018 - 3 Ni 25/16

    Nichtigkeitsverfahren betreffend das Patent "Verabreichung von Mitteln zur

  • BPatG, 11.11.2014 - 3 Ni 26/13

    Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung

  • BPatG, 07.05.2014 - 5 Ni 51/11

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 29.06.2016 - 5 ZA (pat) 14/16

    Erstattungsfähigkeit von verauslagten Gerichtskosten i.R.d. Erhebung der weiteren

  • BPatG, 16.02.2016 - 3 Ni 7/15

    Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Selbstklebefolie" als Erfindung

  • BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 19/12

    Aufhebung eines Patents mit der Bezeichnung "Filtermaterial für fluide Medien

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Rechtsprechung
   BGH, 17.06.2014 - X ZR 77/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,19248
BGH, 17.06.2014 - X ZR 77/12 (https://dejure.org/2014,19248)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2014 - X ZR 77/12 (https://dejure.org/2014,19248)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - X ZR 77/12 (https://dejure.org/2014,19248)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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