Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,106
BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07 (https://dejure.org/2008,106)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2008 - X ZR 78/07 (https://dejure.org/2008,106)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07 (https://dejure.org/2008,106)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä. (7)

  • raehp.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Wie viel Nachunternehmer darf’s denn sein ?

  • heinemann-und-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wie viel Nachunternehmer darf’s denn sein ? (RA Gregor Franßen)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundlich

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht: Dilemma hinsichtlich der Zulässigkeit der Eignungsprüfung von Nachunternehmern

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht: Sind Subunternehmer bereits bei Angebotsabgabe bekannt zu geben?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unklares Erfordernis der Nachunternehmerbenennung führt nicht zum Angebotsausschluss! (IBR 2008, 531)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer bereits im Angebot in der Regel unzumutbar! (IBR 2008, 588)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2008, Az.: X ZR 78/07 (Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer bereits im Angebot in der Regel unzumutbar!)" von RA Jörg Stoye, original erschienen in: IBR 2008, 588.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2008, Az.: X ZR 78/07 (Schadensersatz; Nachunternehmererklärung; Auslegung der Ausschreibungsunterlagen)" von Rechtsanwalt Dr. Lutz Horn, original erschienen in: VergabeR 2008, 785 - 787.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1153
  • NZBau 2008, 592
  • DB 2008, 1857
  • BauR 2008, 1670
  • BauR 2008, 1944
  • VergabeR 2008, 702
  • VergabeR 2008, 782
  • ZfBR 2008, 702
 
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Wird zitiert von ... (145)

  • BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

    Straßenbauarbeiten

    In Anbetracht der Bindung des öffentlichen Auftraggebers namentlich an die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) liegt aus der maßgeblichen objektiven Sicht der potenziellen Bieter (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, VergabeR 2013, 208 Rn. 9 - Friedhofserweiterung; Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung) an sich die Annahme fern, die mit den Vergabeunterlagen vom Auftraggeber vorgegebenen Bestimmungen wie etwa die Allgemeinen, Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen (§ 8a EU VOB/A) oder ähnliche ergänzende Regelungen dürften bieterseitig durch eigene Klauseln oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ersetzt oder sonst abgewandelt werden.
  • BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

    Friedhofserweiterung

    Welcher Erklärungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) unter Berücksichtigung des Umstands zu ermitteln, dass die Vergabeunterlagen von der Vergabestelle vorformuliert sind (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung).

    Maßgeblich für das Verständnis ist dabei der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64; BGH, VergabeR 2008, 782 Rn. 10; BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau).

    Jedenfalls wäre es mit dem Gebot der klaren und eindeutigen Abfassung von Vergabeunterlagen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung; BGH, VergabeR 2012, 724 Rn. 9) unvereinbar, der Klausel aufgrund der Hinzufügung des Attributs "rechtsverbindlich" (unterschrieben) nach dem Empfängerhorizont den Erklärungsgehalt beizulegen, mit dem Angebot müsse die Bevollmächtigung des Unterzeichners dokumentiert werden, wenn nicht die gesetzlichen Vertreter oder Prokuristen des bietenden Unternehmens unterschrieben haben (dagegen auch Prieß, aaO Rn. 12).

  • BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

    Straßenausbau

    Allein die Möglichkeit, dass die Interessenlage eine andere sein könne, wie der Bundesgerichtshof sie in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2008 (X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 - Nachunternehmererklärung) dargestellt habe, rechtfertige es allein nicht, von dem Wortlaut der Vergabeunterlagen abzuweichen, für den die Vergabestelle sich entschieden habe.

    Es entspricht aber - und zwar gerade mit Blick auf die Ausschlusssanktion für die Abgabe unvollständiger Angebote - ebenso der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass aus den Vergabeunterlagen für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen muss, welche Erklärungen von ihnen verlangt werden (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung).

    b) Dafür, ob die in vorformulierten Vergabeunterlagen vorgesehenen Erklärungen diesen Anforderungen genügen, ist der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64; BGH, VergabeR 2008, 782 Rn. 10).

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2008 (X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 14 - Nachunternehmererklärung), das das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang erörtert.

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