Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Fugenglätter

  EPÜ Art. 56; PatG § 4

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Fugenglätter

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 56 EuPatÜbk, § 4 PatG
  Europäisches Patentrecht: Patentfähigkeit der Auswahl eines modifizierten Materials für ein als solches bekanntes einfach strukturiertes Werkzeug - Fugenglätter

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• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Von einem durchschnittlich versierten Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung im Hinblick auf eine Beschränkung der Problemlösung auf die Herstellung eines einfach strukturierten Werkzeugs aus einem modifizierten Material und einer optimalen Ausnutzung der ...

• rewis.io

  Europäisches Patentrecht: Patentfähigkeit der Auswahl eines modifizierten Materials für ein als solches bekanntes einfach strukturiertes Werkzeug - Fugenglätter

• ra.de
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  Europäisches Patentrecht: Patentfähigkeit der Auswahl eines modifizierten Materials für ein als solches bekanntes einfach strukturiertes Werkzeug - Fugenglätter

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  PatG § 4; EPÜ Art. 56
  Von einem durchschnittlich versierten Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung im Hinblick auf eine Beschränkung der Problemlösung auf die Herstellung eines einfach strukturierten Werkzeugs aus einem modifizierten Material und einer optimalen Ausnutzung der ...

• datenbank.nwb.de

  Europäisches Patentrecht: Patentfähigkeit der Auswahl eines modifizierten Materials für ein als solches bekanntes einfach strukturiertes Werkzeug - Fugenglätter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Patentnichtigkeitssache: Materialmodifikation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fugenglätter

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Fugenglätter

Verfahrensgang

• BPatG, 31.03.2009 - 3 Ni 30/08
• BGH, 27.04.2010 - X ZR 79/09
• BPatG, 13.12.2010 - 3 Ni 30/08

Papierfundstellen

• GRUR 2010, 814

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

  Gelenkanordnung

  Auszug aus BGH, 27.04.2010 - X ZR 79/09

  Beschränkt sich die Problemlösung darauf, ein als solches bekanntes, einfach strukturiertes Werkzeug (hier: Kunststoffkeil zum Glätten von Silikonfugen) aus einem modifizierten Material (hier: Elastomer statt Kunststoff) herzustellen und darüber hinaus nur auf die Anweisung, den Gegenstand geometrisch (Gesamtgröße und Bemaßung der Randaufkantung im Verhältnis zum Innenbereich) so auszulegen, dass die Eigenschaften des gewählten Materials optimal ausgenützt werden können, handelt es sich auch dann um eine von einem durchschnittlich versierten Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung, wenn für die Auswahl des Werkstoffs Vorbilder im Stand der Technik nicht auszumachen sind (im Anschluss an BGH, 12. Februar 2003, X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger; BGH, 4. Februar 2010, Xa ZR 36/08 Tz. 27 - Gelenkanordnung).

  Beschränkt sich die Problembewältigung, wie im Streitfall, darauf, ein als solches bekanntes, einfach strukturiertes Werkzeug aus einem modifizierten Material (hier: Elastomer statt Kunststoff) herzustellen und darüber hinaus nur noch darauf, den Fachmann in diesem Zusammenhang anzuweisen, die Bestandteile (hier: Rand und Platte) so auszugestalten, dass die Eigenschaften des gewählten Materials optimal ausgenützt werden können, handelt es sich auch dann um eine auch von einem durchschnittlich versierten Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung, wenn für die Auswahl des Werkstoffs Vorbilder im Stand der Technik nicht auszumachen sind (…vgl. auch Sen.Urt. v. 12.2.2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger; BGH, Urt. v. 4.2.2010 - Xa ZR 36/08 Tz. 27 - Gelenkanordnung).

• BGH, 12.02.2003 - X ZR 200/99

  "Hochdruckreiniger", Begriff der erfinderischen Tätigkeit

  Auszug aus BGH, 27.04.2010 - X ZR 79/09

  Beschränkt sich die Problemlösung darauf, ein als solches bekanntes, einfach strukturiertes Werkzeug (hier: Kunststoffkeil zum Glätten von Silikonfugen) aus einem modifizierten Material (hier: Elastomer statt Kunststoff) herzustellen und darüber hinaus nur auf die Anweisung, den Gegenstand geometrisch (Gesamtgröße und Bemaßung der Randaufkantung im Verhältnis zum Innenbereich) so auszulegen, dass die Eigenschaften des gewählten Materials optimal ausgenützt werden können, handelt es sich auch dann um eine von einem durchschnittlich versierten Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung, wenn für die Auswahl des Werkstoffs Vorbilder im Stand der Technik nicht auszumachen sind (im Anschluss an BGH, 12. Februar 2003, X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger; BGH, 4. Februar 2010, Xa ZR 36/08 Tz. 27 - Gelenkanordnung).

  Beschränkt sich die Problembewältigung, wie im Streitfall, darauf, ein als solches bekanntes, einfach strukturiertes Werkzeug aus einem modifizierten Material (hier: Elastomer statt Kunststoff) herzustellen und darüber hinaus nur noch darauf, den Fachmann in diesem Zusammenhang anzuweisen, die Bestandteile (hier: Rand und Platte) so auszugestalten, dass die Eigenschaften des gewählten Materials optimal ausgenützt werden können, handelt es sich auch dann um eine auch von einem durchschnittlich versierten Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung, wenn für die Auswahl des Werkstoffs Vorbilder im Stand der Technik nicht auszumachen sind (vgl. auch Sen.Urt. v. 12.2.2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger;… BGH, Urt. v. 4.2.2010 - Xa ZR 36/08 Tz. 27 - Gelenkanordnung).

• BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06

  Hubgliedertor I

  Auszug aus BGH, 27.04.2010 - X ZR 79/09

  Dieser durch Kognition hergestellte Zusammenhang reicht aber nicht aus, um das Merkmal "Elastomer" in Patentanspruch 1 als vom Offenbarungsgehalt der Produktbeschreibung in dem Heimwerkermagazin umfasst anzusehen (vgl. Sen.Urt. v. 22.12.2009 - X ZR 27/06 - Hubgliedertor I für den entsprechenden Fall der unzulässigen Erweiterung).

• BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10

  Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …

  Insbesondere stellt die erfindungsgemäße Problemlösung, eine Gewindeverbindung mittels Materialumformung auszubilden, keine durchschnittliche Entwicklungsleistung und bloße Optimierung dar, die ohne konkrete Anweisung in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik zu entwickeln war und für den Fachmann auf der Hand lag (BGH GRUR 2010, 814 - Fugenglätter).
• BPatG, 02.10.2012 - 4 Ni 41/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik …

  Es bedarf vielmehr - abgesehen von Fällen, in denen für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun (BGH GRUR BGH GRUR 2009, 936 - Heizer; GRUR 2010, 814 - Fugenglätter) - zusätzlich des Anlasses oder der Anregung, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen, da erfahrungsgemäß die technische Entwicklung nicht notwendigerweise diejenigen Wege geht, die sich bei nachträglicher Analyse der Ausgangsposition als sachlich plausibel oder gar mehr oder weniger zwangsläufig darstellen (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 487 - einteilige Öse).

  Auch die im schriftlichen Verfahren geltend gemachte, in der mündlichen Verhandlung zum Hilfsantrag jedoch nicht weiter aufgegriffene, potentielle Vorbenutzung des vorgelegen Skischuhs führt den Fachmann nicht in naheliegender Weise zum Streitpatentgegenstand nach Anspruch 1. Die beanspruchte Lehre war auch nicht durch einfache fachübliche Erwägungen ohne weiteres auffindbar, sondern bedurfte darüber hinausgehende Gedanken und Überlegungen, die auf erfinderische Tätigkeit schließen lassen (vgl. BGH GRUR 2010, 814, 817 - Fugenglätter).

• BPatG, 11.03.2019 - 4 Ni 17/17

  Polymerschaum III

  Dies ist unschädlich, weil das technische Problem ohnehin aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet (BGH GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammensetzung; BGH GRUR 2010, 602, Tz. 27 - Gelenkanordnung; BGH GRUR 2010, 814 - Fugenglätter), wobei der Stand der Technik sowie Vorteile der Erfindung und Nachteile vorbekannter Lösungen Grundlage für die Formulierung sind (…vgl. Schulte PatG § 1 Rdn. 63 und 65, Busse PatG 6. Aufl. § 1 Rdn. 88, 92 bis 94, Benkard PatG 10. Aufl. § 1 Rdn. 55a, 56;… § 34 Rdn. 18 bis 20, BGH GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger sowie BPatG GRUR 2004, 317 - Programmartmitteilungen).

 
• BPatG, 21.07.2015 - 3 Ni 17/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  Da zudem die Verwendung von Naturgummilatex mit Nachteilen insbesondere hinsichtlich dieser allergener Wirkung verbunden ist und die Überlegungen des Fachmanns naturgemäß bei der Fehleranalyse vorhandener Lösungen und deren Verbesserung ansetzen (vgl. BGH, GRUR 2010, 814, 816 Rn. 24 - Fugenglätter), wird er diese Anregung aus der K13 aufgreifen und sich nach alternativen Elastomeren umschauen.

  Zudem muss das dem Streitpatent zugrunde liegende Problem in der K13 nicht angesprochen sein, da es den Ausgangspunkt für den Fachmann darstellt, von dem aus sich ihm nach einer Fehleranalyse im Hinblick auf eine Verbesserung der Lehre der K13 (vgl. BGH GRUR 2010, 814, 816 Rn. 24 - Fugenglätter) das mit dem Streitpatent zu lösende Problem stellt, nämlich eine kohäsive Bandage bereitzustellen, die zu weniger allergischen Reaktionen führt oder gar nicht mehr allergen ist und dessen Kohäsionsmittel keine durch Erdölprodukte und Tierfette bewirkten Zersetzungen zeigt.

• BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …

  Es bedarf vielmehr - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall, in dem für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun (BGH GRUR 2009, 936 - Heizer; GRUR 2010, 814 - Fugenglätter) - zusätzlich des Anlasses oder der Anregung, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen, da erfahrungsgemäß die technische Entwicklung nicht notwendigerweise diejenigen Wege geht, die sich bei nachträglicher Analyse der Ausgangsposition als sachlich plausibel oder gar mehr oder weniger zwangsläufig darstellen (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 487 - einteilige Öse).
• BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …

  Berücksichtigt man, dass die Formulierung der objektive Aufgabe sich an solchen Problemen zu orientieren hat, die durch die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich gelöst werden (BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; GRUR 2010, 814 - Fugenglätter; GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger),.
• BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts …

  Hierbei ist - wie auch bei der Beurteilung der Patentfähigkeit der weiteren Hilfsanträge - zu berücksichtigen, dass die von einem durchschnittlich versierten Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung nicht geeignet ist, eine erfinderische Tätigkeit zu begründen, selbst wenn dieser von allgemeineren Überlegungen ausgehen muss, weil keine unmittelbare Anregung im Stand der Technik zu finden ist (vgl. dazu BGH GRUR 2010, 814, 817 - Fugenglätter).
• BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10

  Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …

  Es bedarf vielmehr - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall, in dem für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun (BGH GRUR 2009, 936 - Heizer; GRUR 2010, 814 - Fugenglätter) - zusätzlich des Anlasses oder der Anregung, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen, da erfahrungsgemäß die technische Entwicklung nicht notwendigerweise diejenigen Wege geht, die sich bei nachträglicher Analyse der Ausgangsposition als sachlich plausibel oder gar mehr oder weniger zwangsläufig darstellen (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 487 - einteilige Öse).
• BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufzugsystem (europäisches Patent)" - zur …

  Ausgehend davon, dass das technische Problem aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet (BGH GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammensetzung; BGH GRUR 2010, 602, Tz. 27 - Gelenkanordnung; BGH GRUR 2010, 814 - Fugenglätter), erschöpft sich die Lehre nach Patentanspruch 1 in einer nahegelegten Optimierung des Aufzugssystems.
• BPatG, 21.08.2012 - 4 Ni 24/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentfähigkeit - Traktionsseilscheibe - keine …

  Bei der beanspruchten Lehre handelt es sich auch nicht um eine von einem durchschnittlich versierten Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung, die ohne Vorbilder und allein von seinem Fachwissen angeregt aus dem Stand der Technik (hierzu BGH GRUR 2010, 814 - Fugenglätter) weiterentwickelt werden konnte und auf einfachen fachüblichen Erwägungen beruht.
• BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
• BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11

  Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …
• BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polsterumformungsmaschine (europäisches …
• BPatG, 01.12.2015 - 3 Ni 23/14

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Behandlungsverfahren und pharmazeutische …
• BPatG, 17.05.2011 - 1 Ni 1/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - …
• BPatG, 14.04.2011 - 3 Ni 28/09
• BPatG, 27.10.2010 - 3 Ni 43/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - …
• BPatG, 17.01.2017 - 4 Ni 24/15

  Anforderungen an die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents über eine …
• BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
• BPatG, 11.10.2011 - 1 Ni 4/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
• BPatG, 29.03.2011 - 1 Ni 12/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder …
• BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
• BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08
• BPatG, 13.03.2012 - 4 Ni 7/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 27.07.2010 - 3 Ni 31/08

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und …
• BPatG, 13.09.2016 - 35 W (pat) 410/15

  Lösung eines Gebrauchsmusters wegen mangelnder Schutzfähigkeit und wegen …
• OLG München, 03.01.2011 - 6 W 2007/10

  Beweissicherung im Patentverletzungsstreit: Unverwertbarkeit des Gutachtens bei …
• BPatG, 14.05.2013 - 4 Ni 56/10
• BPatG, 26.07.2012 - 10 Ni 58/10

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
• BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und …
• BPatG, 03.08.2021 - 1 Ni 24/19
• BPatG, 14.01.2022 - 12 W (pat) 8/20
• BPatG, 05.10.2010 - 21 W (pat) 312/08
• BPatG, 28.03.2017 - 12 W (pat) 27/15

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichung …
• BPatG, 08.10.2015 - 7 Ni 69/14

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Pneumatischer …
• BPatG, 10.07.2013 - 35 W (pat) 422/10
• BPatG, 17.01.2012 - 3 Ni 42/10
• BPatG, 06.10.2011 - 2 Ni 36/09
• BPatG, 14.04.2015 - 3 Ni 7/14