Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.03.2015

Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger

  • Jurion

    Klausel in AGB über Nichtübertragbarkeit von Prämien der Inhaltskontrolle nicht unterworfen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Inhaltskontrolle einer Klausel mit dem Verbot der Weitergabe von Prämientickets an Dritte ("Miles and More")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Bm, Ce
    Klausel in AGB über Nichtübertragbarkeit von Prämien der Inhaltskontrolle nicht unterworfen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Weitergabe von Prämientickets - Teilnahmebedingungen des "Miles & More"-Programms der Lufthansa wirksam

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Flug-Bonusmeilen dürfen nur eingeschränkt an Dritte weitergegeben werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Flugprämien gehören nicht auf ebay

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beschränkung von Miles & More-Flugprämien der Lufthansa auf Teilnehmer und mit ihm nah verbundene Personen zulässig - Anbieter hat bei Kundenbindungsprogrammen Gestaltungsspielraum

  • paloubis.com (Kurzinformation)

    Anbieter von Prämienprogrammen können Bedingungen frei aufstellen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Weitergabe von Flug-Bonusmeilen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Miles & More" - und die Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Miles & More" Programm der Lufthansa - Keine Weitergabe der Boni an Dritte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Miles and More-Vielfliegerprogramm: Verbot der Veräußerung von Prämientickets an Dritte zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Miles & More: Lufthansa darf Möglichkeit der Weitergabe von Prämien einschränken

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens zur Übertragung von Vielflieger-Prämien der AGB-Inhaltskontrolle entzogen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Teilnahmebeschränkungen des "Miles & More"-Programms der Lufthansa

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Teilnahmebedingungen von Miles & More sind wirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit der "Miles & More"-Teilnahmebedingungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

  • recht.help (Kurzinformation)

    "Miles & More"-Programm der Lufthansa

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am Vielflieger- und Prämienprogramm

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Prämientickets aus dem Miles & More-Programm der Lufthansa AG sind nicht frei verkäuflich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.10.2014)

    Miles & More: BGH prüft Vielfliegerprogramm der Lufthansa

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307
    Keine Inhaltskontrolle einer Klausel mit dem Verbot der Weitergabe von Prämientickets an Dritte ("Miles and More")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 687
  • ZIP 2014, 90
  • ZIP 2015, 690
  • MDR 2015, 196
  • WM 2015, 639
  • BB 2014, 2754
  • DB 2015, 246



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 27.09.2016 - X ZR 107/15  

    Zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

    Neben Gründen der Flugsicherheit, die hierfür eine Rolle spielen mögen, wollen die Luftverkehrsunternehmen mit der dargestellten Art der Tarifgestaltung vornehmlich einen Zweitmarkt mit abgeschlossenen Luftbeförderungsverträgen verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - X ZR 79/13, NJW 2015, 687 Rn. 28).
  • BGH, 27.09.2016 - X ZR 141/15  

    Zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

    Neben Gründen der Flugsicherheit, die hierfür eine Rolle spielen mögen, wollen die Luftverkehrsunternehmen mit der dargestellten Art der Tarifgestaltung vornehmlich einen Zweitmarkt mit abgeschlossenen Luftbeförderungsverträgen verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - X ZR 79/13, NJW 2015, 687 Rn. 28).
  • OLG München, 08.12.2016 - 29 U 668/16  

    Zu Klauseln in einem Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen

    Leistung und Gegenleistung können von den Vertragsparteien nach dem Grundsatz der Privatautonomie frei bestimmt werden; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit auch an einem Kontrollmaßstab (vgl. BGH NJW 2015, 687 Tz. 23 m. w. N.).
  • BGH, 28.11.2017 - X ZR 42/16  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein

    a) Der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind nicht nur solche Allgemeine Geschäftsbedingungen unterworfen, die von Rechtsvorschriften im engeren Sinne abweichen, sondern - insbesondere beim Fehlen einschlägiger dispositiver Gesetzesregelungen - auch Klauseln, die wesentliche, sich aus der Natur des Vertrages ergebende Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - X ZR 79/13, NJW 2015, 687 Rn. 23; Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 20).

    aa) Wie der Bundesgerichtshof in Bezug auf ein vergleichbares Flugprämienprogramm bereits entschieden hat, kann der Verwender im Rahmen solcher Kundenbindungsprogramme mangels eines gesetzlich geregelten Leitbilds und entsprechender Vorgaben hierfür autonom bestimmen, welche Anreize er zur Bindung seiner Kunden an sein Unternehmen setzen will (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - X ZR 79/13, NJW 2015, 687 Rn. 25).

  • BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13  

    Tatrichterliche Übergehung eines entscheidungserheblichen Vorbringen

    Mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (NJW 2015, 687) hat der Senat die Revision des Klägers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln zurückgewiesen und auf die Revision der Beklagten das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.
  • OLG München, 07.06.2018 - 29 U 2490/17  

    Videoberichterstattung im Amateurfußball II

    Leistung und Gegenleistung können von den Vertragsparteien nach dem Grundsatz der Privatautonomie frei bestimmt werden; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit auch an einem Kontrollmaßstab (vgl. BGH NJW 2015, 687 Tz. 23 m. w. N.).
  • OLG München, 12.10.2017 - 29 U 4903/16  

    Ein- und Auszahlungsentgelte beim Girokonto

    Leistung und Gegenleistung können von den Vertragsparteien nach dem Grundsatz der Privatautonomie frei bestimmt werden; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit an einem Kontrollmaßstab (vgl. BGH NJW 2015, 687 Tz. 23 m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13   

Volltextveröffentlichungen (9)




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.03.2016 - KZR 17/14  

    Kartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen

    Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen in Erwägung gezogen hat, auch wenn es die von einer Partei gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12; Beschluss vom 31. März 2015 - X ZR 79/13 Rn. 3, juris).
  • BGH, 12.04.2017 - X ZR 66/14  

    Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten;

    Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) soll sicherstellen, dass die von den Gerichten zu treffenden Entscheidungen frei von materiell-rechtlichen Fehlern oder Verfahrensfehlern ergehen, welche ihren Grund darin haben, dass der Vortrag der Parteien nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt worden ist (BVerfGE 60, 250, 252; BVerfGE 69, 141, 142 f.; BVerfGE 86, 133, 145 f.; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II; Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 11 - Walzenformgebungsmaschine; Beschluss vom 31. März 2015 - X ZR 79/13, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht