Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 133, 157, 242 BGB, Art. 13.1.1 ABB, § 254 Abs. 1 BGB, § 254 BGB, § 242 BGB, Art. 13.4 ABB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Antreten eines Auslandsflugs nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums als vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen; Mitverschulden des ...

• Betriebs-Berater

  Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

• rewis.io

  Luftbeförderungsvertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen Einreisedokumente bei einem Auslandsflug; Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens bei fehlenden Dokumenten

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 241 Abs. 2; BGB § 254; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 631
  Schadensersatzpflicht des Fluggastes bei Antritt eines Auslandsflugs ohne notwendiges Visum

• reise-recht-wiki.de

  Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen Einreisedokumente

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antreten eines Auslandsflugs nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums als vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen; Mitverschulden des ...

• datenbank.nwb.de

  Luftbeförderungsvertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen Einreisedokumente bei einem Auslandsflug; Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das fehlende Visum - und das der Fluggesellschaft auferlegte Bußgeld

• lto.de (Kurzinformation)

  Bußgeld bei fehlendem Visum: Fluggesellschaften müssen Reisepapiere vor Abflug prüfen

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

• versr.de (Kurzinformation)

  Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Mithaftung der Fluggesellschaft wegen fehlenden Visums des Fluggastes

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pflicht des Fluggastes zur Beschaffung der notwendigen Reisedokumente

• spiegel.de (Pressemeldung, 15.05.2018)

  Airline soll Reisepapiere vor dem Abflug prüfen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fehlendes Visum und andere Reisemängel vor Ort

• reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)

  Airline muss vor Abflug Reisepapiere prüfen

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verpflichtung eines Fluggasts zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen auferlegten Bußgelds?

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2954
• MDR 2019, 790
• VersR 2018, 1409
• BB 2018, 1922

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

  Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

  Auszug aus BGH, 15.05.2018 - X ZR 79/17

  Vielmehr genügt ein Verstoß gegen das Gebot der eigenen Interessenwahrnehmung, die Verletzung einer eigenen Obliegenheit (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 145; Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 240; Urteil vom 2. Juli 2004 - V ZR 33/04, BGHZ 160, 18, 24).

  § 254 BGB beruht auf der Überlegung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss, weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, für einen erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz zu beanspruchen (BGHZ 135, 235, 240; 160, 18, 24).

• BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04

  Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines …

  Auszug aus BGH, 15.05.2018 - X ZR 79/17

  Vielmehr genügt ein Verstoß gegen das Gebot der eigenen Interessenwahrnehmung, die Verletzung einer eigenen Obliegenheit (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 145; Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 240; Urteil vom 2. Juli 2004 - V ZR 33/04, BGHZ 160, 18, 24).

  § 254 BGB beruht auf der Überlegung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss, weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, für einen erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz zu beanspruchen (BGHZ 135, 235, 240; 160, 18, 24).

• BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

  Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …

  Auszug aus BGH, 15.05.2018 - X ZR 79/17

  Vielmehr genügt ein Verstoß gegen das Gebot der eigenen Interessenwahrnehmung, die Verletzung einer eigenen Obliegenheit (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 145; Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 240; Urteil vom 2. Juli 2004 - V ZR 33/04, BGHZ 160, 18, 24).

 
• BGH, 16.02.2016 - X ZR 98/14

  Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss

  Auszug aus BGH, 15.05.2018 - X ZR 79/17

  a) Ein entgeltlicher Vertrag über die (Luft-)Beförderung von Personen ist grundsätzlich als Werkvertrag zu qualifizieren (BGH…, Urteil vom 20. März 2018 - X ZR 25/17, juris Rn. 18; Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 98/14, RRa 2016, 186, 188 Rn. 15 mwN).
• BGH, 20.03.2018 - X ZR 25/17

  Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

  Auszug aus BGH, 15.05.2018 - X ZR 79/17

  a) Ein entgeltlicher Vertrag über die (Luft-)Beförderung von Personen ist grundsätzlich als Werkvertrag zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 20. März 2018 - X ZR 25/17, juris Rn. 18;… Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 98/14, RRa 2016, 186, 188 Rn. 15 mwN).
• BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16

  Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines …

  Auszug aus BGH, 15.05.2018 - X ZR 79/17

  cc) Da die Klägerin selbst dem indischen Verbot einer Beförderung von Personen ohne erforderliches Visum zuwider gehandelt hat, unterscheidet sich der Streitfall in einem entscheidenden Punkt von Fallgestaltungen, in denen der Anspruchsteller nicht einmal eine Obliegenheit verletzt hat (vgl. z.B. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375, 384 Rn. 31 zum fehlenden Mitverschulden eines Sportvereins gegenüber einem Zuschauer, der durch das Zünden und Werfen eines Sprengkörpers eine Verbandsstrafe auslöst).

• BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …

  bb) Die Frage, ob nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses bestimmte vertragliche Nebenpflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB bestehen, ist durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - X ZR 79/17, NJW 2018, 2954 Rn. 8 f.).
• OLG Frankfurt, 25.09.2018 - 16 U 209/17

  Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf …

  Hierbei trifft den Kläger als Fluggast eine vertragliche Nebenpflicht, sich vor dem Abflug die für die Einreise in einen Transit- oder Zielstaat von diesem verlangten Papiere einschließlich eines etwa notwendigen Visums zu verschaffen und diese Dokumente während des Fluges mitzuführen [BGH Urt. v. 15.5.2018 - X ZR 79/17 - Rn. 9].
• OLG Celle, 25.11.2021 - 11 U 43/21

  Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Personenbeförderungsunternehmens; …

  Auch findet das Werkvertragsrecht auf Beförderungsverträge wie die hier in Rede stehenden Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - X ZR 79/17, juris Rn. 8 m.w.N.).

 
• LG Frankfurt/Main, 26.01.2023 - 24 O 51/22

  Flugreise mit Kindern - und der Zwischenstopp in den USA

  § 254 Abs. 1 BGB liegt der aus § 242 BGB folgende Rechtsgedanke zu Grunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei dessen Entstehung er in kausaler und zurechenbarer Weise mitgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.5.2018 - X ZR 79/17 = NJW 2018, 2954, Rn. 15).

  Eine Rechtspflicht gegenüber der Allgemeinheit oder Dritten muss nicht verletzt sein (BGH, Urteil vom 15.5.2018 - X ZR 79/17 = NJW 2018, 2954, Rn. 15).

• LG Hannover, 28.02.2019 - 8 S 71/16

  Einreisedokumente / Vertragliche Nebenpflicht / Mitverschulden

  Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil vom 20.7.2017 gem. § 563 Abs. 1 S. 1 ZPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 15.5.2018 - X ZR 79/17, RRa 2018, 230).

  Der Beklagte hat eine vertragliche Nebenpflicht aus dem Luftbeförderungsvertrag verletzt, weil er den Flug nach Indien angetreten ist, ohne im Besitz der erforderlichen Einreisedokumente zu sein (vgl. dazu die Ausführungen im Revisionsurteil des BGH vom 15.5.2018 - X ZR 79/17, RRa 2018, 230, Rn. 7 ff.).

  Dem Beklagten oblag gegenüber der Klägerin eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht, den Flug nicht ohne die erforderlichen Einreisedokumente, insbesondere nicht ohne ein für die Einreise nach Indien notwendiges Visum anzutreten, § 241 Abs. 2 BGB (BGH, Urt. v. 15.5.2018 - X ZR 79/17, RRa 2018, 230, Rn. 7 f.).

• BGH, 21.06.2022 - X ZR 22/21

  Zuständiges Gericht bei luftfahrtrechtlichen Ausgleichsansprüchen: Ort der …

  Hieraus ergibt sich aber keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung dieser Unterlagen, sondern lediglich eine dem eigenen Interesse dienende Obliegenheit (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - X ZR 79/17, NJW 2018, 2954 Rn. 9, 16).