Rechtsprechung
   BGH, 17.02.1999 - X ZR 8/96   

Wasserrinnen

Werkvertrag, § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> - § 634 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, keine Festlegung auf eines der Rechte

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung gem. § 635 BGB aufgrund mangelhafter Herstellung; Zulässige Streitbeitretung durch Streithelfer auch nach Einlegung der Revision; Einvernehmliche, ein Abwicklungsverhältnis ausschließende Vertragsfortsetzung; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung bis zur Abnahme eines Werkes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erfüllungsanspruch, - und Schadens- ersatz im Werkvertrag; Gewährleistung, - und Erfüllungsanspruch im Werkver- trag; Schadensersatz, - wegen Nichter- füllung statt Gewährleistung im Werk- vertrag; Verzug; Mangelhaftigkeit, - des Werkes; Ablehnungsandrohung; Nichterfüllung, -sverhältnis zur Gewährleistung im Werkvertrag; Verzicht; vVerjährung, - des Anspruchs gem. § 326 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Revision durch den der Prozeßpartei beigetretenen Streithelfer; Rechte des Bestellers bei Mangelhaftigkeit des Werks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangelhafte Werkleistung: Wahlrecht für Ansprüche aus §§ 326 oder 634 BGB?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag; Geltendmachung von Gewährleistungsrechten und Rechten aus § 326 Abs. 1 BGB

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 326 Abs. 1, § 634 Abs. 1; ZPO § 74 Abs. 1, § 66 Abs. 2
    Kein konkludenter Verzicht auf Nichterfüllungsansprüche aus § 326 BGB durch vorprozessulae Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schadensersatz bei verweigerter Abnahme eines Werkes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhafte Maschinenanlage: Welche Rechte hat Besteller? (IBR 1999, 308)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2046
  • MDR 1999, 1127
  • WM 1999, 1185
  • BB 1999, 1025
  • DB 1999, 1159
  • BauR 1999, 760
  • BauR 1999, 785 (Ls.)
  • ZfBR 1999, 200



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13

    Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

    Sie ist daher auch im Laufe des Revisionsverfahrens zulässig (BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 8/96, NJW 1999, 2046, 2047).
  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12

    Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

    Die Nebenintervention, die auch noch in der Revisionsinstanz erfolgen kann (vgl. BGH 17. Februar 1999 - X ZR 8/96 - zu I der Gründe) , setzt gemäß § 66 Abs. 1 ZPO voraus, dass der Streithelfer einer Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung dem Rechtsstreit beitritt.
  • BGH, 08.07.2010 - VII ZR 171/08

    Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme

    Solche Ansprüche bestehen neben denjenigen aus § 326 BGB, die dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht zuzuordnen sind und als solche der Regelverjährung unterliegen (BGH, Urteil vom 26. September 1996 - X ZR 33/94, ZfBR 1997, 35; Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 8/96, BauR 1999, 760 = ZfBR 1999, 200).
  • BGH, 30.09.1999 - VII ZR 162/97

    Schadensersatzanspruch gegen Architekten

    Diese Gewährleistungsansprüche setzen eine Abnahme nicht voraus (BGH, Urteile vom 26. September 1996 - X ZR 33/94, ZfBR 1997, 35 und vom 17. Februar 1999 - X ZR 8/96, BauR 1999, 760 = ZfBR 1999, 200).
  • BGH, 12.11.2009 - IX ZR 152/08

    Hemmung der Verjährung durch im Vorprozess erklärte Streitverkündung;

    Folgerichtig werden Streitverkündungen wie Nebeninterventionen im Berufungs- und Revisionsverfahren (zur Zulässigkeit einer Nebenintervention im Revisionsverfahren BGH, Urt. v. 17. Februar 1999 - X ZR 8/96, NJW 1999, 2046, 2047) allgemein als zulässig angesehen (Zöller/Vollkommer, ZPO 27. Aufl. § 72 Rn. 3 und § 66 Rn. 15; Musielak/Weth, ZPO 7. Aufl. § 66 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Schultes, 3. Aufl. § 72 Rn. 4 und § 66 Rn. 24; Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO 3. Aufl. § 72 Rn. 24; Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 72 Rn. 10a; Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO § 72 Rn. 4; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 51 Rn. 7; Grunsky, FS Schwerdtner [2003] S. 683, 686 f).
  • BGH, 20.03.2001 - X ZR 180/98

    Rücktritt bei verspäteter Herstellung des Werks

    Auf Gewährleistungsansprüche nach §§ 633 ff. BGB mußte sich der Kläger vor Abnahme des Werks nicht verweisen lassen, wie sich aus § 636 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. und Satz 2 BGB ergibt (vgl. Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 8/96, NJW 1999, 2046, 2047; Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 33/94, NJW 1997, 50).
  • OLG Hamm, 19.02.2002 - 24 U 144/01
    Bis zur Abnahme des Werks schließen die Gewährleistungsansprüche aus §§ 634, 635 BGB die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 326 I 2 BGB a.F. nicht aus, selbst wenn der Unternehmer dem Besteller das Werk zur Verfügung gestellt hat (BGH NJW 1999, 2046, 2047; Palandt-Sprau, BGB, 61.Aufl., vor § 633 Rz. 17; Werner/Pastor, Rz. 1810).

    Das Schreiben der Klägerin vom 16.11.1993 enthält eine hinreichende Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung im Sinne von § 326 I 1 BGB a.F. Es kann dahinstehen, ob die Parteien das Vertragsverhältnis nach Ablauf der mit diesem Schreiben gesetzten Frist einvernehmlich fortgesetzt haben, so dass sich das Erfüllungsverhältnis nicht in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt hat (vgl. BGH NJW 1999, 2046, 2047).

    Für den Anspruch aus § 326 I 2 BGB a.F. gilt nicht die kurze Verjährungsfrist nach § 638 I 1 BGB (BGH NJW 1999, 2046, 2048).

  • BFH, 25.11.2009 - X R 27/05

    Ermittlung des Teilwerts eines zum Umlaufvermögen gehörenden teilfertigen

    Vor Abnahme stehen dem Auftragnehmer eines Werklieferungsvertrags die Rechte gemäß §§ 320 ff. BGB a.F. zu (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. Februar 1999 X ZR 8/96, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 2046; vom 26. September 1996 X ZR 33/94, NJW 1997, 50, m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 25.07.2007 - 6 U 242/03

    VOB-Vertrag: Anzuwendende DIN bei der Verlegung von Natursteinplatten

    Auch wenn die Abgrenzung zwischen allgemeinem Schuldrecht (also insb. § 326 BGB a.F.) und speziellem Gewährleistungsrecht nicht bis in alle Einzelheiten geklärt war, bestand doch allseits Einigkeit und entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung44 (BGH NJW 1999, 2046, 2047; NJW 1997, 50) , dass vor der Abnahme die allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts zumindest auch anwendbar waren.
  • OLG Köln, 17.01.2001 - 11 U 195/98

    Fehlerhafte Errichtung eines Wintergartens

    Der Anspruch ergibt sich aus § 326 Abs. 1 BGB, weil der Beklagte das Werk nicht abgenommen, die Abnahme auch nicht zu Unrecht verweigert (vgl. oben I) und durch die auf die Mangelhaftigkeit des Werks abstellende Verteidigung auch nicht auf seine Ansprüche nach den allgemeinen Vorschriften verzichtet hat (vgl. BGH NJW 1999, 2046, 2047 = BauR 1999, 760 = ZfBR 1999, 200).

    Der Besteller kann bis zur Abnahme des Werkes unabhängig von werkvertraglichen Ansprüchen aus §§ 634, 635 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 Abs. 1 BGB verlangen, auch wenn - wie hier - ihm das Werk vom Unternehmer zur Verfügung gestellt worden ist und er mit der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs die Abnahme letztlich endgültig verweigert (vgl. BGH NJW 1999, 2046, 2047).

    b) Der Vertrag ist nach Fristablauf nicht einvernehmlich fortgesetzt worden (vgl. dazu BGH NJW 1999, 2046, 2047).

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 21 U 91/07

    Zur Haftung des Rechtsanwalts und zu den Grenzen der Sachverhaltsaufklärung im

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung -

  • BGH, 23.04.2002 - X ZR 29/00

    Berücksichtigung von Mitverschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen

  • BFH, 25.11.2009 - X R 28/05

    Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - Rückstellungen für

  • OLG Köln, 19.09.2001 - 11 U 39/01

    Werkvertragsrecht: Einbau einer Küche

  • OLG Hamm, 24.02.2011 - 28 U 125/10

    Haftung des Rechtsanwalts wegen Verjährenlassens einer Forderung

  • OLG Frankfurt, 26.06.2008 - 26 U 43/04

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung: Nichteinhaltung einer vereinbarten

  • OLG Zweibrücken, 27.06.2002 - 4 U 145/01

    Teilurteil über Restwerklohnforderung bei Widerklage auf Rückzahlung einer

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2001 - 22 U 190/00

    Werkvertrag - Arbeit an Grundstück - Einbau zweiter Förderanlage in bodenfeste

  • OLG Koblenz, 25.03.2003 - 3 U 874/02

    Kooperationspflicht bei einvernehmlichen Planabweichungen

  • OLG Köln, 19.12.2001 - 11 U 166/00

    Rückabwicklung eines Vertrages betreffend den Erwerb eines gewerblichen Objekts

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 12 U 26/03

    Werklieferungsvertrag: Nachbesserung durch Neuherstellung vor Gefahrübergang

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 12 U 26/02

    Auslegung der Klausel "frei Haus" mit Bestimmungsort in einem Vertrag als

  • OLG Hamm, 06.09.1999 - 13 U 3/99
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