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   BGH, 17.03.1994 - X ZR 80/92   

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https://dejure.org/1994,3128
BGH, 17.03.1994 - X ZR 80/92 (https://dejure.org/1994,3128)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1994 - X ZR 80/92 (https://dejure.org/1994,3128)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1994 - X ZR 80/92 (https://dejure.org/1994,3128)
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U-Boot-Bergung

§ 134 BGB i.V.m. § 168 StGB;

§ 157 BGB, Berücksichtigung aller wesentlichen Tatsachen bei der Auslegung;

§ 130 BGB, Ehefrau als Empfangsbotin, Zeitpunkt des Zugangs

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Zugang einer Willenserklärung bei Abgabe gegenüber einem Empfangsboten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Versehentliche Falschbezeichnung des Rechtsmittels in dem verkündeten, im Sitzungsprotokoll wiedergegebenen Urteilstenor - Berichtigung des Urteilstenors durch Beschluss von Amts wegen - Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung - Nichtigkeit eines Bergungsvertrages - Bergung der im Bootsrumpf befindlichen Überreste der Bootsbesatzung - Störung der Totenruhe durch Bergung von Überresten der Bootsbesatzung - Strafbarkeit mit Abschluss eines Bergungsvertrages - Scheitern eines Bergungsvertrages - Anspruch auf Erstattung der investierten Aufwendungen aus einem Bergungsvertrag

  • archive.org

    §§ 134, 130 I BGB; § 168 StGB
    Vertrag über die Bergung eines U-Boots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versehentliche Falschbezeichnung des Rechtsmittels in dem verkündeten, im Sitzungsprotokoll wiedergegebenen Urteilstenor; Berichtigung des Urteilstenors durch Beschluss von Amts wegen; Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung; Nichtigkeit eines Bergungsvertrages; Bergung der im Bootsrumpf befindlichen Überreste der Bootsbesatzung; Störung der Totenruhe durch Bergung von Überresten der Bootsbesatzung; Strafbarkeit mit Abschluss eines Bergungsvertrages; Scheitern eines Bergungsvertrages; Anspruch auf Erstattung der investierten Aufwendungen aus einem Bergungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2163
  • NJW 1994, 2613



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09

    Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

    Dennoch erkennt die Rechtsprechung (vgl. BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - NJW 1994, 2613; BSG 7. Oktober 2004 - B 3 KR 14/04 R - NJW 2005, 1303; BAG 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 - AP BGB § 130 Nr. 7 = EzA BGB § 130 Nr. 5; 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 - AP BGB § 130 Nr. 8 = EzA BGB § 130 Nr. 7; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - AP TVG § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1; OLG Köln 18. Januar 2006 - 22 U 164/05 - MDR 2006, 866) und die im Schrifttum ganz herrschende Meinung (vgl. KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 106; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 64a und Rn. 72; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler 8. Aufl. §§ 130 - 132 BGB Rn. 14 und Rn. 18; Thüsing/Laux/Lembke/Wiehe KSchG 2. Aufl. § 4 Rn. 164; HaKo/Fiebig 3. Aufl. Einleitung Rn. 48; Stahlhacke/Preis 10. Aufl. 2010 Rn. 130; Schwarze in Schwarze/Eylert/Schrader KSchG Einleitung Rn. 42; ErfK/Müller-Glöge 11. Aufl. § 620 BGB Rn. 55; DFL/Löwisch 3. Aufl. § 130 BGB Rn. 4; MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 130 Rn. 25; Palandt/Ellenberger 70. Aufl. § 130 Rn. 9; Larenz/Wolf Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 9. Aufl. § 26 Rn. 41; Medicus Allgemeiner Teil des BGB 10. Aufl. § 22 Rn. 285 f.; Sandmann AcP 199 [1999] S. 455 ff.; Schwarz NJW 1994, 891; Joussen Jura 2003, 577; Herbert NZA 1994, 391; aA Staudinger/Singer/Benedict [2004] § 130 Rn. 58) neben Empfangsvertretern (§ 164 Abs. 3 BGB) nicht nur rechtsgeschäftlich bestellte Empfangsboten an, sondern im Wege der Rechtsfortbildung grundsätzlich auch Empfangsboten kraft Verkehrsanschauung.

    Danach werden in einer gemeinsamen Wohnung lebende Ehegatten füreinander grundsätzlich als Empfangsboten angesehen (BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - NJW 1994, 2613; Joussen Jura 2003, 577, 578; Sandmann AcP 199 [1999] S. 455, 457; MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 130 Rn. 25; Herbert NZA 1994, 391, 392).

    Diese Verkehrsanschauung beruht auf der Lebenserfahrung, dass in aller Regel ohne weiteres davon auszugehen ist, dass die für einen Ehepartner bestimmte Erklärung durch Aushändigung an den anderen so in dessen Macht- und Zugriffsbereich gelangt, dass er von der Erklärung Kenntnis nehmen kann (BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - aaO).

    Den Vorzug verdient jedoch die letztgenannte Ansicht (so auch BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - NJW 1994, 2613) .

    Denn der Empfangsbote hat lediglich die Funktion einer personifizierten Empfangseinrichtung des Adressaten (BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - aaO) .

  • BGH, 12.12.2001 - X ZR 192/00

    Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung

    Denn der Empfangsbote hat lediglich die Funktion einer personifizierten Empfangseinrichtung des Adressaten (BGH, Urt. v. 15.03.1989 - VIII ZR 303/87, NJW-RR 1989, 757, 758; Sen.Urt. v. 17.03.1994 - X ZR 80/92, NJW 1994, 2613, 2614).
  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 72/18

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang

    Der Empfangsbote hat lediglich die Funktion einer personifizierten Empfangseinrichtung des Adressaten (BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - zu II der Gründe) .
  • OLG Jena, 07.12.2000 - 1 Ss 170/00

    Störung der Totenruhe

    Unter einer Beisetzungsstätte wird nach allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Lehre eine Stätte verstanden, die der Ruhe und dem Andenken von Toten dient, BGH X ZR 80/92, Urt. vom 17.03.1994 - teilveröffentlicht in NJW 1994, 2613/14, Tröndle/ Fischer, StGB, 49. Auflage, § 168; Dippel in LK, 10. Aufl. § 168 RdNr. 38; Rudolphi in SK-StGB § 168 RdNr. 11. Davon geht auch ersichtlich das Landgericht aus.
  • LAG Köln, 07.09.2009 - 2 Sa 210/09

    Zugang der Kündigung durch übergabe an Ehegatten

    Dies war auch Gegenstand der diskutierten Entscheidung des BGH vom 17.03.1994 (BGH, NJW 1994, Seite 2613, 2614).
  • BGH, 17.12.1996 - X ZR 74/95

    Ansprüche aus Schuldnerverzug im gegenseitigen Vertrag

    Die Revision zeigt weder für die tatrichterliche Auslegung der Schreiben der Klägerin vom 11. und 14. Juni 1991, 3.000 Stück Knochenbohrer würden bis zum 1. Juli 1991 und weitere 2.945 Stück würden bis zum 31. Juli 1991 nach den USA geliefert sein, noch für die ebenfalls auf tatrichterlichem Gebiet liegende Auslegung, die Beklagte habe den von der Klägerin mitgeteilten Fristen entnehmen dürfen, daß die Lieferung an sie, die Beklagte, entsprechend früher erfolgen werde, Umstände auf, die darauf schließen lassen, gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze könnten verletzt sein oder die Auslegung könnte auf Verfahrensfehlern beruhen (vgl. zu diesen Voraussetzungen eines Rechtsfehlers bei tatrichterlicher Auslegung BGHZ 65, 107, 110 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73] ; Sen. Urt. v. 17.03.1994 - X ZR 80/92, NJW 1994, 2613).
  • BGH, 03.03.1998 - X ZR 4/95

    Übernahme der Aufsicht über die Herstellung einer Segelyacht; Verjährung von

    Ob die Beklagte ihre vertragliche Leistung nur auf der thailändischen Werft oder auch an anderen Orten erbringen konnte und wie das Entfernen des Bootes von der Werft am 28. Dezember 1989 zu werten ist, ist Aufgabe des Tatrichters und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden (vgl. BGHZ 65, 107, 110 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73] ; Sen. Urt. v. 17.3.1994 - X ZR 80/92, NJW 1994, 2613).
  • OLG Köln, 18.01.2006 - 22 U 164/05

    Empfangsberechtigung der im Mehrfamilienhaus wohnenden Schwägerin des Adressaten

    Für die Beurteilung der Frage, ob ein Dritter, der ein Schreiben für den Empfänger entgegennimmt, als dessen Empfangsbote anzusehen ist, ist die Verkehrsanschauung maßgeblich (vgl. z.B. BGH NJW 94, 2613, 2614).
  • BGH, 10.03.1998 - X ZR 32/96

    "EDV-Hotel-Restaurant-Lösung"- Voraussetzungen der Abnahme; Abnahme eines

    Auch wenn die Auslegung der vom Berufungsgericht angezogenen Schriftstücke zuvörderst Aufgabe des Tatrichters ist und vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. etwa BGHZ 65, 107, 110 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73] ; Sen.Urt. v. 17.03.1994 - X ZR 80/92, NJW 1994, 2613), hält das angefochtene Urteil insoweit der revisionsgerichtlichen Kontrolle nicht stand.
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2000 - 2 M 41/00
    Unabhängig von der Frage, ob auch ein gesunkenes Kriegsschiff als Kriegsgrab gelten kann, setzt dies voraus, dass es als eine der Ruhe und dem Andenken Verstorbener dienende, d.h. eine diesen Zwecken gewidmete Stätte ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.1994 - X ZR 80/92 -, NJW 1994, 2613).
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