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   BGH, 15.01.2013 - X ZR 81/11   

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https://dejure.org/2013,2633
BGH, 15.01.2013 - X ZR 81/11 (https://dejure.org/2013,2633)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2013 - X ZR 81/11 (https://dejure.org/2013,2633)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - X ZR 81/11 (https://dejure.org/2013,2633)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 54 Abs 2 EuPatÜbk
    Neuheit des Gegenstands eines europäischen Patentanspruchs: Weiterverbreitung der technischen Information an beliebige Dritte - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Frage der Offenkundigkeit von Informationen nach Weitergabe an Dritte anhand besonderer Gegebenheiten in dem die Information empfangenden Unternehmen

  • kanzlei.biz

    Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser

  • rewis.io

    Neuheit des Gegenstands eines europäischen Patentanspruchs: Weiterverbreitung der technischen Information an beliebige Dritte - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 54 Abs. 2
    Beurteilung der Frage der Offenkundigkeit von Informationen nach Weitergabe an Dritte anhand besonderer Gegebenheiten in dem die Information empfangenden Unternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Weiterverbreitung technischer Informationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umstände der Lieferung können für Weiterverbreitung technischer Informationen sprechen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 367
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 15.10.2013 - X ZR 41/11

    Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädlichkeit einer technischen Information im

    Wird dem Erwerber einer Vorrichtung ein Handbuch als Begleitunterlage überlassen, steht es der Offenkundigkeit der darin enthaltenen technischen Informationen nicht entgegen, dass diese nach dem Willen des Veräußerers nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen und eine Vervielfältigung zu anderen Zwecken untersagt ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Januar 2013, X ZR 81/11, GRUR 2013, 367 - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser).

    Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage sind die zum Zeitpunkt der Lieferung der technischen Information bestehenden Vereinbarungen zwischen den Beteiligten oder die sonstigen Umstände der Lieferung (BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 81/11, GRUR 2013, 367 Rn. 20 f. mwN - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser).

  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 6/13

    Presszange - Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung

    Ein Angebot, das nicht an die Öffentlichkeit, sondern an einen (potentiellen) Vertragspartner gerichtet ist, ist nur dann geeignet, bereits als solches beachtlichen Stand der Technik zu schaffen, wenn die Weiterverbreitung der dem Angebotsempfänger damit übermittelten Kenntnis an beliebige Dritte nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat (BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 81/11, GRUR 2013, 367 Rn. 20 f. - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser; Urteil vom 8. Juli 2008 - X ZR 189/03, GRUR 2008, 885 Rn. 23 - Schalungsteil; Urteil vom 17. Oktober 1958 - I ZR 34/57, GRUR 1959, 178, 179 - Heizpressplatte).
  • LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 88/12

    Datenspeichersystem

    Der Öffentlichkeit zugänglich ist eine technische Lehre dann, wenn eine nicht entfernt liegende Möglichkeit besteht, dass andere sachverständige Personen ausreichende Kenntnis von dem vorbenutzten Gegenstand und dessen Eigenschaften erlangen, das heißt wenn eine nicht beschränkte Anzahl von verständigen Personen und damit ein unbestimmter, wegen der Beliebigkeit seiner Zusammensetzung für den Informanten nicht mehr kontrollierbarer hinreichend fachkundiger Personenkreis von ihnen Kenntnis erlangt hat oder Kenntnis erlangen konnte (BGH GRUR 2013, 367, 369 - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser m.w.N.; Benkard/Melullis, PatG, 10. Aufl.: § 3 Rn. 49 ff).
  • BGH, 31.08.2021 - X ZR 84/19
    Eine nur theoretische oder entfernt liegende Möglichkeit der Kenntnisnahme reicht demgegenüber nicht aus (BGH, Urteil vom 21. April 2020 - X ZR 75/18, GRUR 2020, 833 Rn. 28 f. - Konditionierverfahren; Urteil vom 15. Oktober 2013 - X ZR 41/11, GRUR 2014, 251 Rn. 27 f. - Bildanzeigegerät; Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 81/11, GRUR 2013, 367 Rn. 20 f. - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser).
  • BPatG, 23.09.2016 - 2 Ni 48/11

    Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über ein Verfahren zum

    Hierzu muss die technische Lehre so zugänglich gemacht worden sein, dass ein hinreichend Fachkundiger ausreichende Kenntnis von dem vorbenutzten Gegenstand und dessen Eigenschaften erhalten konnte und die Weiterverbreitung des auf diese Weise erlangten Wissens von der Erfindung an beliebige Dritte nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat oder doch wenigstens nicht unwahrscheinlich ist (vgl. BGH GRUR 2013, 367 Rd. 20 - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser; BGH X ZR 132/13, Ziffer III d) bb) - Drahtlegekopf; BGH GRUR 1996, 747, 752 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; Benkard, PatG, 11. Aufl., § 3 Rd. 77).

    Folglich kommt es darauf an, ob eine Geheimhaltungspflicht ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart wurde oder sich aus Treu und Glauben ergibt oder ob zu erwarten war, dass der Empfänger die maßgeblichen technischen Merkmale wegen eines eigenen geschäftlichen Interesses geheim halten werde (BGH X ZR 132/13, Ziffer III d) bb) - Drahtlegekopf; BGH GRUR 1996, 747, 752 - Lichtbogen-Plasma- Beschichtungssystem; BGH GRUR 2013, 367 Rn. 20 f. m. w. N. - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser).

  • BGH, 08.11.2016 - X ZR 116/14

    Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents

    Es muss vielmehr darüber hinaus die nicht nur theoretische Möglichkeit eröffnet sein, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen (BGH, Urteil vom 25. November 1965  Ia ZR 117/64, GRUR 1966, 484, 486  Pfennigabsatz; Beschluss vom 5. März 1996  X ZB 13/92, GRUR 1996, 747, 752  Lichtbogen-Plasma-Beschichtung; Urteil vom 15. Januar 2013  X ZR 81/11, GRUR 2013, 367 Rn. 20  Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser).
  • BPatG, 11.10.2016 - 2 Ni 5/12

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur

    Hierzu muss die technische Lehre so zugänglich gemacht worden sein, dass ein hinreichend Fachkundiger ausreichende Kenntnis von dem vorbenutzten Gegenstand und dessen Eigenschaften erhalten konnte, und die Weiterverbreitung des auf diese Weise erlangten Wissens von der Erfindung an beliebige Dritte nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat oder doch wenigstens nicht unwahrscheinlich ist ( vgl. BGH GRUR 2013, 367 Rd. 20 - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser; BGH X ZR 132/13, Ziffer III d) bb) - Drahtlegekopf; BGH GRUR 1996, 747, 752 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; Benkard, PatG, 11. Aufl., § 3 Rd. 77 ).

    Folglich kommt es darauf an, ob eine Geheimhaltungspflicht ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart wurde oder sich aus Treu und Glauben ergibt oder ob zu erwarten war, dass der Empfänger die maßgeblichen technischen Merkmale wegen eines eigenen geschäftlichen Interesses geheim halten werde ( BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 - X ZR 132/13 - Drahtlegekopf, Ziffer III d) bb), BGH, Beschluss vom 5. März 1996 - X ZB 13/92 - Lichtbogen-Plasma- Beschichtungssystem, GRUR 1996, 747, 752 - BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 81/11 - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser, GRUR 2013, 367 Rn. 20 f. m. w. N. - ).

  • BPatG, 08.10.2015 - 2 Ni 42/13

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandführung (europäisches Patent)" -

    Für die öffentliche Zugänglichkeit von technischen Erkenntnissen oder Kenntnissen reicht es aus, dass ein nicht begrenzter Personenkreis nach den gegebenen Umständen in der Lage war, die Kenntnis zu erlangen ( vgl. BGH GRUR 2013, 367, 369 - "Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser" m. w. N. ).

    Durch die Lieferung einer Vorrichtung an beliebige Dritte werden der Aufbau und die maßgeblichen technischen Merkmale der Vorrichtung grundsätzlich preisgegeben und damit offenkundig ( vgl. BGH GRUR 2013, 367, 369 - "Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser" m. w. N. ).

  • BGH, 08.12.2015 - X ZR 132/13

    Patentnichtigkeitsverfahren: Zulassung eines neuen Angriffsmittels im

    Bei der Lieferung einer Vorrichtung an einen einzelnen Abnehmer kommt es sonach darauf an, ob bei der Lieferung eine Geheimhaltungspflicht ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart wurde oder sich aus Treu und Glauben ergibt oder ob zu erwarten war, dass der Empfänger die maßgeblichen technischen Merkmale der Vorrichtung wegen eines eigenen geschäftlichen Interesses geheim halten werde (BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 81/11, GRUR 2013, 367 Rn. 20 f. mwN - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser).
  • BGH, 14.05.2019 - X ZR 93/17

    Patentfähigkeit einer Seitenaufprall-Schutzeinrichtung für Fahrzeuginsassen mit

    Für die öffentliche Zugänglichkeit reicht es aus, dass ein nicht begrenzter Personenkreis nach den gegebenen Umständen in der Lage war, die Kenntnis zu erlangen (BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 81/11, GRUR 2013, 367 Rn. 20 mwN - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser).
  • LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18

    Kraftfahrzeugschloss

  • BPatG, 04.02.2014 - 7 Ni 12/14
  • BPatG, 04.12.2017 - 20 W (pat) 6/15

    Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Berührungslos

  • BPatG, 15.09.2015 - 4 Ni 22/13

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 13.08.2014 - 7 Ni 8/14
  • BPatG, 13.03.2014 - 35 W (pat) 414/10
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