Rechtsprechung
| BGH, 11.08.2015 - X ZR 83/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- IWW
Art. 87 Abs. 1 EPÜ, § 121 Abs. 2 PatG, §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 2, 100 Abs. 1 ZPO
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- damm-legal.de
Ein europäisches Patent kann die Priorität eines deutschen Gebrauchsmusters in Anspruch nehmen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentfähigkeit eines Steinkorbs; Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer vorangegangenen Gebrauchsmusteranmeldung
- kanzlei.biz
Patent kann wirksam Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nehmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
EPÜ Art. 87 Abs. 1
Patentfähigkeit eines Steinkorbs; Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer vorangegangenen Gebrauchsmusteranmeldung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Ein europäisches Patent kann die Priorität eines deutschen Gebrauchsmusters in Anspruch nehmen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Patent kann Priorität von Voranmeldung in Anspruch nehmen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer vorangegangenen Gebrauchsmusteranmeldung
Verfahrensgang
- BPatG, 07.03.2013 - 10 Ni 13/11
- BGH, 11.08.2015 - X ZR 83/13
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.09.2017 - X ZR 112/15 Die Streithelferin der Klägerin gilt als deren Streitgenossin (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II; Urteil vom 11. August 2015 - X ZR 83/13 Rn. 38).