Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de

    Zum Geldausgleich eines Mitberechtigten bei der Nutzung einer Erfindung

  • Jurion

    Geldausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit; Vorliegen des für den Beginn der Verjährungsfrist erforderlichen Kenntnisstandes; Anforderungen an den Anspruch auf Vorlage von Belegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geldausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit; Vorliegen des für den Beginn der Verjährungsfrist erforderlichen Kenntnisstandes; Anforderungen an den Anspruch auf Vorlage von Belegen

  • ibr-online

    Ausgleichsanspruch des Miterfinders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Geldausgleich eines Mitberechtigten bei der Nutzung einer Erfindung

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