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   BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14   

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https://dejure.org/2017,24933
BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14 (https://dejure.org/2017,24933)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2017 - X ZR 85/14 (https://dejure.org/2017,24933)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2017 - X ZR 85/14 (https://dejure.org/2017,24933)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 242 BGB, § 259 Abs 1 BGB, § 745 Abs 2 BGB
    Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage ...

  • damm-legal.de

    Zum Geldausgleich eines Mitberechtigten bei der Nutzung einer Erfindung

  • IWW

    § 745 Abs. 2 BGB, § ... 195, § 199 Abs. 1 BGB, § 33 Abs. 1 PatG, § 9 Abs. 1 ArbnErfG, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 741 ff. BGB, § 744 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, Art. II § 1 Abs. 1 IntPatÜbkG, § 33 PatG, § 259 Abs. 1 BGB, § 242 BGB

  • Wolters Kluwer

    Geldausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit; Vorliegen des für den Beginn der Verjährungsfrist erforderlichen Kenntnisstandes; Anforderungen an den Anspruch auf Vorlage von ...

  • rewis.io

    Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geldausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit; Vorliegen des für den Beginn der Verjährungsfrist erforderlichen Kenntnisstandes; Anforderungen an den Anspruch auf Vorlage von ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Patentrecht/Zivilrecht: Sektionaltor II

  • datenbank.nwb.de

    Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausgleichsanspruch des Miterfinders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Geldausgleich eines Mitberechtigten bei der Nutzung einer Erfindung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Geldausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1200
  • GRUR 2017, 890
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 19 U 83/18

    Nicht rechtskräftig; Erbengemeinschaft; Verwaltung; Benutzung;

    Abgesehen davon hat der Bundesgerichtshof ein Verlangen, welches hilfsweise Ansprüche auf eine nach billigem Ermessen dem Interesse der Teilhaber entsprechende Verwaltung und Benutzung geltend machte, lediglich Auskunft forderte und ein konkretes Zahlungsbegehren nicht enthielt, für hinreichend deutlich angesehen (vgl. BGH, Urt. v. 16. Mai 2017 - X ZR 85/14, GRUR 2017, 890 Tz. 22).
  • BGH, 15.12.2021 - VIII ZR 66/20

    Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur

    Maßgeblich ist vielmehr, ob die Erteilung von Belegen bei demjenigen Vorgang üblich ist, den der Beleg dokumentieren soll (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 85/14, juris Rn. 62 ff.; Staudinger/Bittner/Kolbe, BGB, Neubearb. 2019, § 259 Rn. 26).
  • BGH, 09.06.2020 - X ZR 142/18

    Penetrometer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht nur ein außerhalb der Erfindungsgemeinschaft stehender Dritter, sondern auch ein Mitberechtigter an der Erfindung nicht befugt, eine Patentanmeldung für die gemeinsame Erfindung nur im eigenen Namen einzureichen (BGH, GRUR 2016, 1257 Rn. 24 - Beschichtungsverfahren; Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 85/14, GRUR 2017, 890 Rn. 34 - Sektionaltor II).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18

    Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 309/12 -, NJW 2015, 1007, juris Rn. 15; Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 85/14 -, MDR 2017, 1200, juris Rn. 44; abweichend für den - hier nicht gegebenen - Fall einer sog. Dreieckskondiktion: BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - XI ZR 303/12 -, NJW 2015, 1948, juris, ist geklärt, dass der Wunsch eines Gläubigers, den Ausgang eines Rechtsstreits mit dem Schuldner abzuwarten, der von derselben Vorfrage abhängig ist wie ein weiterer, noch nicht rechtshängiger Anspruch, den Beginn der Verjährung nicht zu beeinflussen vermag.

    vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR85/14 -, MDR 2017, 1200, juris Rn. 44.

  • BGH, 10.02.2022 - VII ZR 692/21

    "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz

    Ausreichend ist, wenn dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen hätte zugemutet werden können, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage - sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - zu erheben (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20 Rn. 15, WM 2021, 1665; Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17 Rn. 20, NJW 2020, 2534; Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 85/14 Rn. 40, MDR 2017, 1200).
  • BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21

    "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz

    Ausreichend ist, wenn dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen hätte zugemutet werden können, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage - sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - zu erheben (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20 Rn. 15, WM 2021, 1665; Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17 Rn. 20, NJW 2020, 2534; Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 85/14 Rn. 40, MDR 2017, 1200).
  • BGH, 10.02.2022 - VII ZR 396/21

    BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom

    Ausreichend ist, wenn dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen hätte zugemutet werden können, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage - sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - zu erheben (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20 Rn. 15, WM 2021, 1665; Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17 Rn. 20, NJW 2020, 2534; Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 85/14 Rn. 40, MDR 2017, 1200).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - U (Kart) 8/19
    Es genügt, wenn er eine Feststellungsklage erheben kann (vgl. BGH, Urteil vom 16.5.2017, X ZR 85/14 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 01.11.2017 - 6 W 69/17

    Inhalt und Umfang der Verurteilung zur Rechnungslegung

    c) Der Inhalt des Rechnungslegungsanspruchs unterliegt allerdings den Grenzen von Treu und Glauben (BGH, Urt. v. 16.5.2017 - X ZR 85/14, Rn. 67 - Sektionaltor II, juris).

    Für die Pflicht zur Belegvorlage ist maßgeblich, ob die Erteilung von Belegen bei demjenigen Vorgang üblich ist, den der Beleg dokumentieren soll (BGH, Urt. v. 16.5.2017 - X ZR 85/14, Rn. 62 - Sektionaltor II, juris).

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 2 U 91/13
    Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Revisionsverfahrens (X ZR 85/14) zu tragen.

    Mit Urteil vom 16. Mai 2017 (X ZR 85/14) hat der Bundesgerichtshof das Senatsurteil vom 7. August 2014 - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin - in dem Umfang aufgehoben, in dem zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18

    Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen

  • OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14

    Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für

  • BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 5.18

    Unterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als

  • OLG München, 14.09.2017 - 6 U 3838/16

    Ansprüche des Arbeitnehmers auf Auskunft und Vergütung wegen einer

  • OLG Frankfurt, 22.07.2021 - 6 U 108/10

    Anwendbares Recht bei Vindikation nationaler Teile eines Bündelpatents

  • OLG Koblenz, 12.04.2018 - 2 U 660/17

    Gebäude sechs Monate bewohnt: Architektenleistung abgenommen!

  • LG München I, 26.06.2020 - 21 O 9709/17

    Durchsetzung und Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung

  • LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4c O 39/19

    Sanitäre Einsetzeinheit mit Vorsatzsieb

  • LG Düsseldorf, 11.01.2021 - 4c O 3/20

    Reißverschluss

  • LG Hamburg, 07.05.2020 - 327 O 146/18

    Arbeitnehmererfindung: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung zur Vorbereitung

  • LG Frankfurt/Main, 28.07.2021 - 6 O 360/20
  • LG München I, 17.04.2019 - 21 O 2247/17

    Erfindung, Patent, Patentanmeldung, Marke, Werbung, Anspruch, Technik,

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