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   BGH, 03.11.2020 - X ZR 85/19   

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https://dejure.org/2020,43405
BGH, 03.11.2020 - X ZR 85/19 (https://dejure.org/2020,43405)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2020 - X ZR 85/19 (https://dejure.org/2020,43405)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2020 - X ZR 85/19 (https://dejure.org/2020,43405)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • juris.de

    Fensterflügel

    Art 69 Abs 1 EuPatÜbk, § 14 PatG, § 145 PatG

  • rewis.io

    Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe Patent gestützten Klage; Bedeutung von Funktions- und Zweckangaben für den Patentgegenstand - Fensterflügel

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 145 ; BGB § 242
    Beziehen der Funktion auf den Herstellungsvorgang eines geschützten Erzeugnisses hinsichtlich Erforderlichkeit der Verwirklichung der Funktion auch in dem fertigen Erzeugnis; Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Flügel für ein Fenster oder eine Tür mit ...

  • datenbank.nwb.de

    Fensterflügel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Einer erneute Klage aus demselben Patent ist zulässig, wenn die Handlung nicht identisch, sondern gleichartig ist / § 145 PatG

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Wie weit geht die Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen Patents?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Angriff einer gleichartigen Handlung durch dasselbe Patent

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 247
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