Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Fensterflügel

• rechtsprechung-im-internet.de

  Fensterflügel

  Art 69 Abs 1 EuPatÜbk, § 14 PatG, § 145 PatG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 322 Abs 1 ZPO
  Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe Patent gestützten Klage; Bedeutung von Funktions- und Zweckangaben für den Patentgegenstand - Fensterflügel

 
• IWW
• rewis.io

  Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe Patent gestützten Klage; Bedeutung von Funktions- und Zweckangaben für den Patentgegenstand - Fensterflügel

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 145 ; BGB § 242
  Beziehen der Funktion auf den Herstellungsvorgang eines geschützten Erzeugnisses hinsichtlich Erforderlichkeit der Verwirklichung der Funktion auch in dem fertigen Erzeugnis; Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Flügel für ein Fenster oder eine Tür mit ...

• datenbank.nwb.de

  Fensterflügel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Einer erneute Klage aus demselben Patent ist zulässig, wenn die Handlung nicht identisch, sondern gleichartig ist / § 145 PatG

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Wie weit geht die Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen Patents?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Angriff einer gleichartigen Handlung durch dasselbe Patent

Papierfundstellen

• MDR 2021, 247
• GRUR 2021, 462

Wird zitiert von ... (14)

• OLG Düsseldorf, 24.11.2022 - 15 U 51/21

  Ansprüche wegen Verletzung eines aus einer Patentanmeldung abgezweigten …

  Der Streitgegenstand einer Patent- bzw. Gebrauchsmusterverletzungsklage wird regelmäßig im Wesentlichen durch die üblicherweise als angegriffene Ausführungsform bezeichnete tatsächliche Ausgestaltung eines bestimmten Produkts im Hinblick auf die Merkmale des geltend gemachten Schutzanspruchs bestimmt (…BGH, GRUR 2012, 485 Rn. 18 - Rohrreinigungsdüse II;… GRUR 2021, 1167 Rn. 44 - Ultraschallwandler; GRUR 2021, 462 Rn. 38 - Fensterflügel;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.12.2019 - I-2 U 62/16, GRUR-RS 2019, 38883 Rn. 44 - Befestigungszwischenstück, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es zwar gegen die Grundsätze von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung verstoßen, wenn der Patentinhaber im Einspruchsverfahren erklärt, für eine bestimmte Ausführungsform keinen Patentschutz zu begehren, im Verletzungsstreitverfahren aber gleichwohl gegenüber einem am Einspruchsverfahren Beteiligten Ansprüche aus dem Patent wegen dieser Ausführungsform geltend macht, wenn seine Erklärung Grundlage für die Erteilung des Patents oder dessen Fassung war und wenn der in Anspruch Genommene auf die Redlichkeit und Zuverlässigkeit des Patentinhabers vertrauen durfte (BGH NJW 1997, 3377, 3379 f. - Weichvorrichtung II; GRUR 2021, 462 Rn. 44 - Fensterflügel).
• BGH, 06.12.2022 - X ZR 120/20

  Verbindungsleitung - Eignung einer Verbindungsleitung zu einer direkten …

  (1) Funktions- und Zweckangaben definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck verwendet zu werden (BGH, Urteil vom 3. November 2020 - X ZR 85/19, GRUR 2021, 462 Rn. 49 - Fensterflügel;… Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 50/16, GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer).

 
• OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 58/22
  Es muss jedoch dafür ausgebildet - und damit objektiv geeignet - sein, Informationen in der beschriebenen Art und Weise abzuspeichern (vgl. BGH, GRUR 2012, 475, 476 - Elektronenstrahltherapiesystem; GRUR 2018, 1128, 1129 - Gurtstraffer; GRUR 2021, 462, 465 - Fensterflügel; GRUR 2022, 982, 985 - SRS-Zuordnung).
• BGH, 11.01.2022 - X ZR 4/20

  Nichtigkeit eines europäischen Patents: Erreichung der mit einer Zweckangabe …

  Sie können vielmehr als Bestandteile des Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (st. Rspr., zuletzt BGH, Urteil vom 3. November 2020 - X ZR 85/19, GRUR 2021, 462 Rn. 49 - Fensterflügel;… Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 50/16, GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer).
• BGH, 01.08.2022 - VIa ZR 110/21

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …

  Die Rechtsfrage der Zulässigkeit des Feststellungsantrags, wegen derer das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, stellt einen rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs dar, auf den die Zulassung der Revision beschränkt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2020 - X ZR 85/19, GRUR 2021, 462 Rn. 12;… Beschluss vom 16. Dezember 2021 - I ZR 57/21, juris Rn. 18 f.).
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 6/21

  Anspruch auf den sogenannten kleinen Schadensersatz im Rahmen der deliktischen …

  Die Zulässigkeit des Feststellungsantrags kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht selbständig beurteilt werden, ohne dass ein Widerspruch zu der Entscheidung des Berufungsgerichts über den gegen die Beklagte zu 2 hilfsweise gerichteten, aus anderen Gründen erfolglosen Leistungsantrag zu befürchten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2020 - X ZR 85/19, GRUR 2021, 462 Rn. 12;… Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 192/20, ZUM-RD 2021, 612 Rn. 32;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
• OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 15 U 5/21

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Thermoformmaschine mit einer …

  Der Streitgegenstand der Patentverletzungsklage wird insoweit regelmäßig im Wesentlichen durch die üblicherweise als angegriffene Ausführungsform bezeichnete tatsächliche Ausgestaltung eines bestimmten Produkts im Hinblick auf die Merkmale des geltend gemachten Patentanspruchs bestimmt (BGH, GRUR 2012, 485 Rn. 18 - Rohrreinigungsdüse II; GRUR 2021, 1167 Rn. 44 - Ultraschallwandler ; GRUR 2021, 462 Rn. 38 - Fensterflügel; OLG Düsseldorf [2.
• BPatG, 20.12.2021 - 20 W (pat) 20/18
  (st. Rspr., zuletzt BGH, Urteil vom 03.11.2020 - X ZR 85/19, GRUR 2021,.
• BPatG, 17.11.2022 - 35 W (pat) 403/21
  Mit der Funktions- und Zweckangabe "Schutzbekleidungsstück für Einsatzkräfte" definiert Merkmal a) den geschützten Gegenstand dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Schutzanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck verwendet zu werden (BGH, Urteil vom 3. November 2020 - X ZR 85/19, GRUR 2021, 462 Rn. 49 - Fensterflügel;… Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 50/16, GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer).
• LG Düsseldorf, 26.04.2022 - 4c O 26/21

  Vorrichtung zur Flüssigkeitszuführung
• BPatG, 14.09.2022 - 20 W (pat) 30/20
• LG München I, 31.05.2021 - 21 O 577/20

  Mittelbare Patentverletzung durch Nutzung eines Medienübertragungsverfahrens
• LG München I, 31.05.2021 - 21 O 517/20

  Voxer IP LLC, 660 Mission, St San, Francisco, 94105 Kalifornien, Vereinigte …