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   BGH, 03.11.2020 - X ZR 85/19   

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https://dejure.org/2020,43405
BGH, 03.11.2020 - X ZR 85/19 (https://dejure.org/2020,43405)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2020 - X ZR 85/19 (https://dejure.org/2020,43405)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2020 - X ZR 85/19 (https://dejure.org/2020,43405)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Einer erneute Klage aus demselben Patent ist zulässig, wenn die Handlung nicht identisch, sondern gleichartig ist / § 145 PatG

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Wie weit geht die Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen Patents?

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Verfahrensgang

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