Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2011 - X ZR 86/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Cinch-Stecker

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Cinch-Stecker

    § 139 PatG
    Patentverletzung: Eigene Ansprüche des Patentinhabers trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz; wirtschaftliche Partizipation an der Ausübung der Lizenz als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers; Umfang des Anspruchs - Cinch-Stecker

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Es entstehen eigene Ansprüche des Patentinhabers bei Erteilung einer ausschließlichen Lizenz an einen Dritten i.R.e. Patentverletzung und bei Vorliegen fortdauernder materieller Vorteile aus der Lizenzvergabe; Feststellung der für die Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit i.R.e. eigenen Schadens eines Patentinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung bei wirtschaftlicher Partizipierung; Vorliegen einer wirtschaftlichen Partizipation in diesem Sinne bei Beteiligung des Patentinhabers (hier: Cinch-Stecker) als alleiniger Gesellschafter am Gewinn des Lizenznehmers; Stellung des Vermögens des Lizenznehmers in den ohne Schutzrechstverletzung bestehenden Zustand i.R.e.Anspruch des Patentinhabers auf Ersatz des eigenen Schadens

  • kanzlei.biz

    Patentverletzung und Lizenzvergabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139; BGB § 249 Abs. 1
    Eigene Ansprüche des Patentinhabers trotz Erteilung einer ausschließlichen Lizenz an einen Dritten für eine Patentverletzung bei Vorliegen fortdauernder materieller Vorteile aus der Lizenzvergabe; Wirtschaftliche Partizipation des Patentinhabers an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer als schadensersatzbegründendes Indiz; Gewinnbeteiligung des Patentinhabers als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers als wirtschaftliche Partizipation

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Patentverletzung bei Lizenzerteilung; Cinch-Stecker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 139 PatG; 249 Abs. 1 BGB
    Eigener Schadensersatzanspruch des Patentinhabers auch bei ausschließlicher Lizenzerteilung an Dritten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Patentlizenz und Patentverletzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Patentlizenz und Patentverletzung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Cinch-Stecker

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 112
  • MDR 2011, 930
  • GRUR 2011, 711



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I; BGHZ 189, 112 = GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker; GRUR 2013, 1269 Rn. 12 - Wundverband) verliert der Patentinhaber mit der Vergabe einer ausschließlichen Lizenz nicht notwendigerweise seine materiellen Ansprüche aus dem lizenzierten Schutzrecht.

    Unterlassungsansprüche (sowie Auskunfts-, Vernichtungs- und Rückrufansprüche) stehen dem Patentinhaber jedenfalls dann zu, wenn er sich mit der Lizenzierung nicht sämtlicher Rechte aus dem Schutzrecht begeben hat (BGHZ 176, 311 Rn. 24 - Tintenpatrone I; BGHZ 189, 112 Rn. 13 - Cinch-Stecker).

    Dem Patentinhaber stehen ferner auch dann eigene Ansprüche zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen (BGHZ 189, 112 Rn. 13 - Cinch-Stecker; BGH, GRUR 2013, 1269 Rn. 12 - Wundverband).Letzteres ist bejaht worden, wenn der Patentinhaber vom Lizenznehmer die Zahlung von Lizenzgebühren verlangen kann, deren Höhe vom Umsatz abhängig ist (BGHZ 118, 394, 399 = GRUR 1992, 697 - ALF; BGHZ 189, 112 Rn. 13 - Cinch-Stecker), oder wenn als Gegenleistung für die Lizenzvergabe eine Warenbezugsverpflichtung vereinbart worden ist (BGHZ 176, 311 Rn. 26 ff. - Tintenpatrone I; BGHZ 189, 112 Rn. 13 - Cinch-Stecker; BGHZ 192, 245 Rn. 15 - Tintenpatrone II) oder wenn der Patentinhaber als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers an dessen Gewinn partizipiert (BGHZ 189, 112 Rn. 16 ff. - Cinch-Stecker).

    Allgemein lässt sich insoweit sagen, dass der Schutzrechtsinhaber, der eine ausschließliche Lizenz vergeben hat, eigene Unterlassungsansprüche (sowie Auskunfts-, Vernichtungs- und Rückrufansprüche) gegen den Verletzer geltend machen kann, soweit er durch die Verletzung " betroffen " ist (BGHZ 189, 112 Rn. 15 - Cinch-Stecker m. w. Nachw.; Senat, Urteil v. 07.02.2013 - I-2 U 8/09, BeckRS 2013, 12505; Urt. v. 12.06.2014 - I- 2 U 86/09, BeckRS 2014, 14418; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. D Rn. 147).

    Ihm steht außerdem ein eigener Schadensersatzanspruch (sowie ein entsprechender vorbereitender Rechnungslegungsanspruch) zu, wenn er geltend machen kann, selbst geschädigt zu sein (vgl. BGHZ 189, 112 Rn. 14 - Cinch-Stecker; BGHZ 192, 245 Rn. 15 - Tintenpatrone II; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 157).

    Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Schutzrechtsinhaber in einer der vorgenannten Weisen an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich partizipiert (BGHZ 176, 311 Rn. 27 - Tintenpatrone I; BGHZ 189, 112 Rn. 14 - Cinch-Stecker; BGHZ 192, 245 Rn. 15 - Tintenpatrone II).

  • OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07

    RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen

    Auch adäquate mittelbare Schäden sind ersatzfähig und begründen ein schutzwürdiges materielles Interesse an einer Anspruchsverfolgung (vgl. BGH, Urt. v. 5.4.2011- X ZR 86/10, GRURPrax 2011, 238 - Cinch-Stecker; a. A. OLG München GRUR 2005, 1038 Tz 73 - Hundertwasserhaus II).
  • LG Düsseldorf, 20.04.2017 - 4b O 120/15

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung

    Als solche ist sie für die den genannten Zeitraum betreffenden Ansprüche aktivlegitimiert (vgl. BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker; GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I; GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler; GRUR 1996, 109 - Klinische Versuche I).

    Dem Patentinhaber können im Falle einer Patentverletzung auch dann die in §§ 139 ff. PatG vorgesehenen Ansprüche zustehen, wenn er am Gegenstand des Schutzrechts eine ausschließliche Lizenz vergeben hat (BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker).

    Unterlassungsansprüche stehen dem Inhaber jedenfalls dann zu, wenn er sich mit der Lizenzierung nicht sämtlicher Rechte aus dem Schutzrecht begeben hat (BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker; GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I).

    Dies kann der Fall sein, wenn der Patentinhaber vom Lizenznehmer die Zahlung von Lizenzgebühren verlangen kann, deren Höhe vom Umsatz abhängig ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker; GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Auflage 2017, Abschnitt D Rn. 137).

    Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Schutzrechtsinhaber ein eigener Schaden entstanden ist, liegt in der Regel vor, wenn der Schutzrechtsinhaber in einer der genannten Weisen an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich profitiert (BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker; GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I).

    Machen sie den Schaden gemeinsam in einer Klage geltend, bedarf es nicht der Darlegung, welcher Teil des Gesamtschadens auf sie entfällt (vgl. BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker).

    Sie sind auch nicht Mitgläubiger im Sinne des § 432 Abs. 1 S. 1 BGB, sondern können den jeweils auf sie entfallenden Schaden unabhängig voneinander geltend machen (vgl. BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker).

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

    Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

    Unterlassungsansprüche stehen dem Inhaber jedenfalls dann zu, wenn er sich mit der Lizenzierung nicht sämtlicher Rechte aus dem Schutzrecht begeben hat (BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone; BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker).

    Letzteres ist bejaht worden, wenn der Patentinhaber vom Lizenznehmer die Zahlung von Lizenzgebühren verlangen kann, deren Höhe vom Umsatz abhängig ist (BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker m. w. N.), oder wenn als Gegenleistung für die Lizenzvergabe eine Warenbezugsverpflichtung vereinbart worden ist (BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone).

    Die für eine Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Schutzrechtsinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung ein eigener Schaden entstanden ist, liegt in der Regel vor, wenn der Schutzrechtsinhaber in einer der genannten Weisen an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich partizipiert (BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone; BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker).

    Allgemein gilt, dass der Schutzrechtsinhaber, der eine ausschließliche Lizenz vergeben hat, eigene Ansprüche gegen den Verletzer geltend machen kann, soweit er durch die Verletzung "betroffen" ist oder ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat (BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker m. zahlreichen N. zur Literatur; OLG Düsseldorf Urt. v. 07.02.2013, Az.: I-2 U 8/09, BeckRS 2013, 12505).

  • BGH, 24.01.2012 - X ZR 94/10

    Tintenpatrone II

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Inhaber eines Patents oder eines vergleichbaren Schutzrechts neben dem Inhaber einer ausschließlichen Lizenz bei einer Verletzung des Schutzrechts ein eigener Schadensersatzanspruch zu, wenn ihm durch die Verletzungshandlung ein eigener Schaden entstanden ist (BGH, Urteil vom 5. April 2011 - X ZR 86/10, BGHZ 189, 112 = GRUR 2011, 711 Rn. 14 - Cinch-Stecker).
  • OLG Düsseldorf, 07.02.2013 - 2 U 8/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Färben von

    Unterlassungsansprüche stehen dem Inhaber jedenfalls dann zu, wenn er sich mit der Lizenzierung nicht sämtlicher Rechte aus dem Schutzrecht begeben hat (BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone; BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker).

    Letzteres ist bejaht worden, wenn der Patentinhaber vom Lizenznehmer die Zahlung von Lizenzgebühren verlangen kann, deren Höhe vom Umsatz abhängig ist (BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker m.w.N.), oder wenn als Gegenleistung für die Lizenzvergabe eine Warenbezugsverpflichtung vereinbart worden ist (BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone).

    Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Schutzrechtsinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung ein eigener Schaden entstanden ist, liegt in der Regel vor, wenn der Schutzrechtsinhaber in einer der genannten Weisen an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich partizipiert (BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone; BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker).

    Allgemein gilt, dass der Schutzrechtsinhaber, der eine ausschließliche Lizenz vergeben hat, eigene Ansprüche gegen den Verletzer geltend machen kann, soweit er durch die Verletzung "betroffen" ist oder ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat (BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker m. zahlreichen N. zur Literatur).

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 37/15

    Patentverletzung: Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von

    Die Klägerin ist auch hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs aktivlegitimiert, denn es besteht die nicht ganz entfernte Möglichkeit, dass ihr durch die Verletzungshandlungen Lizenzeinnahmen entgangen sind (vgl. BGH GRUR 2011, 711 juris-Rn. 13 f. - Cinch-Stecker).
  • OLG Frankfurt, 25.08.2011 - 11 W 29/11

    Prüfungsmaßstab für Offensichtlichkeit im Rahmen von § 101 b UrhG

    Rechtsverletzung anzunehmen ist (vgl. BGH MDR 2011, 930 - Cinch-Stecker; BGH GRUR 1999, 984, 985 - Laras Tochter; OLG München GRUR 2005, 1038, 1040 - Hundertwasser-Haus II; Dreier in Schulze/Dreier, UrhG, 3. Aufl., § 97 Rd. 19).

    Für den Bereich des Patentrechts hat dagegen der Bundesgerichtshof nunmehr ausdrücklich anerkannt, dass der Schutzrechtsinhaber auch dann eigene Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn er als Gesellschafter des Lizenznehmers an dessen Gewinn teilhat (vgl. BGH GRUR 2011, 711, 712 - cinch-Stecker).

    Der Ersatzanspruch ginge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Regel nur dahin, dass dem Lizenznehmer - hier der ... Ireland - Schadensersatz nach einer der üblichen Berechnungsarten gewährt würde (vgl. BGH GRUR 2011, 711, 713 - cinch-Stecker).

  • BGH, 19.02.2013 - X ZR 70/12

    Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während

    Anders als bei der Veräußerung des Patents verliert der Patentinhaber nicht seine Sachlegitimation, wenn er einem Lizenznehmer am Patent eine ausschließliche Lizenz einräumt, sondern bleibt neben diesem zur Geltendmachung der in §§ 139 ff. des Patentgesetzes vorgesehenen Ansprüche befugt (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 94/10, BGHZ 192, 245 Rn. 15 f. - Tintenpatrone II; Urteil vom 5. April 2011 - X ZR 86/10, BGHZ 189, 112 Rn. 13 - Cinch-Stecker; Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 Rn. 25 ff. - Tintenpatrone).
  • LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17

    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier:

    Entscheidend ist vielmehr, ob ein hinreichender ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schutzrechtsverletzung und der Vermögenseinbuße besteht, deren Ausgleich der Schutzrechtsinhaber begehrt." (BGH, GRUR 2011, 711 Rn. 18 - Cinch-Stecker).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2015 - 15 U 75/14

    Bestimmung des Schutzbereichs einer national oder gemeinschaftsrechtlich

  • LG Düsseldorf, 10.07.2012 - 4b O 247/10

    Wandabschluss-Zarge

  • LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 145/14

    Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten

  • LG Düsseldorf, 15.09.2016 - 4b O 40/15

    Solarmodulmontagesystem

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