Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,26444
BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17 (https://dejure.org/2019,26444)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2019 - X ZR 86/17 (https://dejure.org/2019,26444)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2019 - X ZR 86/17 (https://dejure.org/2019,26444)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Straßenbauarbeiten

    § 13 Abs 1 Nr 5 VOBA2, § 15 Abs 1 Nr 1 VOBA2, § 16 Nr 2 VOBA2

  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 5 ; VOB/A § 16 Nr. 2
    Bedingungen des öffentliche Auftraggebers in den Vergabeunterlagen; Ausschluss der Aufnahme von Vorverträgen als Vertragsbestandteil; Ausschreibung von Tief- und Straßenbauarbeiten im offenen Verfahren nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abwehrklausel sticht Bieter-AGB: Keine Abweichung von den Vergabeunterlagen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    AGB können ohne Ausschluss gestrichen werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Abweichende Vertragsbedingungen eines Bieters führen nicht zwingend zum Ausschluss!

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Bieter ändert Vergabeunterlagen - kein Ausschluss mehr!

Besprechungen u.ä. (8)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abweichende Vertragsbedingungen des Bieters führen nicht zwingend zum Angebotsausschluss!

  • abz-bayern.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abwehrklauseln - kein Angebotsausschluss bei abweichenden Vertragsbedingungen des Bieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abwehrklausel sticht Bieteranschreiben! (VPR 2019, 167)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoß auch ohne Nachprüfungsantrag oder Rüge! (VPR 2019, 169)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Das "Wie" der Preiskalkulation ist Bietersache! (VPR 2019, 168)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abwehrklausel sticht Bieteranschreiben! (IBR 2019, 571)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne Nachprüfungsantrag oder Rüge! (IBR 2019, 573)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Das "Wie" der Preiskalkulation ist Bietersache! (IBR 2019, 572)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1243
  • NVwZ 2019, 1539
  • NZBau 2019, 661
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.09.2019 - X ZR 124/18

    Lärmschutzwände

    Er hat diese Frage unter Hinweis darauf verneint, dass eine § 839 Abs. 3 BGB entsprechende Regelung im Recht der öffentlichen Auftragsvergabe nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht vorgesehen und eine analoge Anwendung jener Regelung auf vergaberechtliche Schadensersatzansprüche nicht angezeigt ist (BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 86/17, juris Rn. 30 - Straßenbauarbeiten).
  • VK Bund, 27.09.2019 - VK 2-70/19

    Untrennbarkeit von Textteil eines Terminkonzepts und Bauzeitplan; Ausschluss

    Ein automatischer Ausschluss bei lediglich formaler Widersprüchlichkeit der Angebote scheide nach der Rechtsprechung aus (unter Verweis auf BGH, Urteil vom 18. Juni 2019, X ZR 86/17 - juris).

    Sofern die Auslegung zur Feststellung einer objektiven Widersprüchlichkeit des Angebots führt, ist diese im pflichtgemäßen Ermessen des Auftraggebers unter Beachtung des § 15 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A vorrangig aufzuklären (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - X ZR 86/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017 - VII-Verg 54/16).

    Die abweichende Terminplanung der ASt ließe sich auch nicht durch bloßes Hinwegdenken der Abweichung unbedenklich beseitigen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - X ZR 86/17).

    Dabei beruft sich die ASt auch zu Unrecht auf die jüngste Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - X ZR 86/17).

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