Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BGB §§ 651c, 651f, 651g Abs. 1; BGB-InfoV § 6 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 Satz 1

• IWW
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• ra-skwar.de

  Reiserecht

• Jurion

  Beeinträchtigung des Reisenden durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters als Reisemangel; Verweisung des Reiseveranstalters auf Prospektangaben über die Ausschlussfrist der Geltendmachung von Reisemängeln; Geltendmachung von unvorhersehbaren gesundheitlichen Spätschäden durch den Reisenden; EigeneVerkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen

• nwb

  BGB § 651c, § 651f, § 651g Abs. 1; BGB-InfoV § 6 Abs. 2 Nr. 8, § 6 Abs. 4 Satz 1

• reise-recht-wiki.de

  Verletzung des Reisenden bei Cluburlaub als Reisemangel und Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters

• RA Kotz

  Reisepreisminderung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung und Ausschlussfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des Reisemangels; Anforderungen an den Hinweis des Reiseveranstalters auf die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Reisemängeln; Rechtsfolgen des Unterlassens von Hinweisen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Reiserecht - Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht als Reisemangel?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

• IWW (Kurzinformation)

  Hinweispflichten des Reiseveranstalters ernst nehmen

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Reisevertragsprozess - Aufklärungspflicht über Ausschlussfrist

 
• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Widerlegliche Vermutung dafür, dass die Fristversäumung des Reisenden entschuldigt ist, wenn kein Hinweis auf die Ausschlussfrist erfolgt

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Ausschlussfrist bei Reisemängeln

• Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

  BGB §§ 651c, 651f, 651g Abs. 1; BGB-InfoV § 6 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 Satz 1
  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausschlussfrist bei Reisemängeln

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Reiseveranstalter muss über Ausschlussfrist belehren

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

• streifler.de (Kurzinformation)

  Reiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden

• anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

  Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Reiseveranstalter können auch bei Versäumung der Ausschlussfrist für Reisemängel haften

• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Wann kann ich den Reisepreis mindern?

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Reisevertragsprozess - Aufklärungspflicht über Ausschlussfrist

Verfahrensgang

• LG Hannover, 20.09.2005 - 18 O 231/05
• OLG Celle, 20.07.2006 - 11 U 255/05
• BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06

Zeitschriftenfundstellen

• NJW 2007, 2549
• MDR 2007, 1410

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Wird zitiert von ... (35)  

• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06  

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …

  Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (BGHZ 86, 23, 29; 100, 190, 196; 140, 156, 158 f.; 163, 209, 214; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2553 Rn. 46).
• BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07  

  Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

  Zumindest bei einer Buchung im Reisebüro muss der Katalog dem Reisenden ausgehändigt werden; es genügt gerade nicht, dass der Katalog nur im Reisebüro einsehbar ist (BGH, Urt. v. 12.6.2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549, 2551 f.).
• BGH, 03.06.2008 - VI ZR 223/07  

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage

  Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2551; OLG Köln, VersR 2002, 859, 860; OLG Celle, NJW 2003, 2544).

 
• BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06  

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog. …

  Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Urteile vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739;… vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07 - aaO, Rn. 10; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2551; OLG Köln, VersR 2002, 859, 860; OLG Celle, NJW 2003, 2544).
• BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06  

  Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.

  Daher lässt sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach zugunsten eines Reisenden eine widerlegbare Vermutung besteht, dass dieser die Ausschlussfrist nicht gekannt und damit nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter ihn pflichtwidrig nicht belehrt hat (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549, 2552), von vornherein nicht auf Dritte übertragen, die gegen den Reiseveranstalter aus übergegangenem Recht mit eigenständigen Forderungen vorgehen.
• OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - 12 U 222/06  

  Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters - Zur Haftung für Verletzung des …

  Es sind diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Reiseveranstalter für ausreichend halten darf, um die Reisenden vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (Urteil vom 12.06.2007, NJW 2007, 2549, 2550).

  Nichts anderes gilt für die Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters (…vgl. die Besprechung des angefochtenen Urteils durch Schmidt-Benden RR 2007, 2 ff., 3; vgl. auch BGH Urteil vom 18.07.2006 Az. X ZR 44/04, MDR 2007, 200 und vom 12.06.2007, NJW 2007, 2549, 2550).

• OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 12 U 24/11  

  Anspruch eines Reisenden auf Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld …

  Ein Reisemangel liegt daher vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reiseleistungen von derjenigen abweicht, welche die Parteien bei Vertragsschluss vereinbart oder gemeinsam vorausgesetzt haben und dadurch der Nutzen der Reise für den Reisenden beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Urt. vom 12.06.2007, X ZR 87/06 [unter II. 2. a) aa)], NJW 2007, 2549 (2550); OLG Düsseldorf, Urt. vom 28.05.2002, 20 U 30/02 [unter I. 1. b], NJW-RR 2003, 59 (60)).

  Insbesondere fallen damit unter den Begriff des Reisemangels im Sinne von § 651c Abs. 1 BGB auch Beeinträchtigungen infolge von Sicherheitsdefiziten im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters, also infolge einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, für deren Einhaltung er einzustehen hat (vgl. BGH, Urt. vom 12.06.2007, X ZR 87/06, unter II. 2. a) aa), NJW 2007, 2549 (2552); vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 28.05.2002, 20 U 30/02 [unter I. 1. b)], NJW-RR 2003, 59 (60); vgl. Führich , Reiserecht, 6. Aufl., Rn. 210, m. w. N.).

  Voraussetzung ist daher, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (vgl. nur BGH…, Urt. vom 16.05.2006, VI ZR 189/05 [unter II. 2.], NJW 2006, 2326; BGH, Urt. vom 12.06.2007, X ZR 87/06 [unter II. 2. a) aa)], NJW 2007, 2549 (2551)).

  Soweit also in einer unterlassenen Reparatur der Überlaufgitter eine Verkehrssicherungspflicht seitens des Hotelbetreibers, für dessen Verschulden die Beklagte nach § 278 BGB hätte einstehen müssen (vgl. BGH, Urt. vom 12.06.2007, X ZR 87/06 [unter II. 2. a) aa)], NJW 2007, 2549 (2551); OLG Düsseldorf, Urt. vom 21.01.2000, 22 U 138/99 [unter I. 1.]), gesehen werden kann, kam es hierauf für den von der Klägerin erlittenen Unfall und das überwiegende Mitverschulden der Klägerin nicht an.

• LG Bonn, 24.03.2010 - 5 S 175/09  

  Silvesterreise, Reisepreisminderung, Silvestermenu

  Die Bezugnahme auf die von der Klägerin verwandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die grundsätzlich gem. § 6 Abs. 4 BGB InfoV möglich ist, dürfte in der hier vorliegenden allgemeinen Form hinsichtlich der Anzeigeobliegenheit des § 651d Abs. 2 BGB nicht genügen (vgl. dazu BGH Urt. v. 12.06.2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549).

  Denn eine wirksame Warnung vor der Ausschlusswirkung einer Verletzung der nach § 651d Abs. 2 BGB maßgeblichen Anzeigenobliegenheit findet nicht statt, wenn die Ausschlussfrist als eine unter vielen Klauseln in den meist umfangreichen und klein gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedruckt ist (vgl. dazu BGH Urt. v. 12.06.2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549 zu der vergleichbaren Interessenlage der nach § 651g BGB maßgeblichen Ausschlussfrist).

  Die Bezugnahme auf die von der Klägerin verwandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zwar grundsätzlich gem. § 6 Abs. 4 BGB InfoV möglich, genügt aber in der hier vorliegenden allgemeinen Form nicht (vgl. dazu BGH Urt. v. 12.06.2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549).

  Denn eine wirksame Warnung vor der Ausschlusswirkung der nach § 651g BGB maßgeblichen Anzeigefrist findet nicht statt, wenn die Ausschlussfrist als eine unter vielen Klauseln in den meist umfangreichen und klein gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedruckt ist (vgl. dazu BGH Urt. v. 12.06.2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549).

• OLG Rostock, 11.02.2011 - 5 U 40/10  

  Beförderung von Reisenden auf See: Haftung des Reiseveranstalters; …

  In seinem Urteil vom 12.06.2007 (X ZR 87/06, NJW 2007, 2549), auf das der Kläger in diesem Zusammenhang verweist, hat der Bundesgerichtshof lediglich das Bestehen einer Anspruchskonkurrenz zwischen vertraglichen Schadenersatzansprüchen gem. §§ 651 a ff. BGB und deliktischen Ansprüchen bei einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bejaht, nicht aber einer solchen zwischen §§ 823, 831 BGB und der Anlage zu § 664 HGB.

  Da danach der Mangel im Gewährleistungsrecht des Reisevertrages die Verletzung praktisch aller Pflichten des Reiseveranstalters umfasst, ist ein hieraus resultierender Personenschaden stets die Folge eines Mangels bei der Beförderung (Prüssmann/Rabe, a. a. O. vor § 664, Rdn. 9, BGH, Urt.v.12.06.2007, X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 f., m. w. N).

  Wegen des unterlassenen Hinweises auf die Ausschlussfrist kann der Kläger trotz objektiver Fristversäumnis seine Gewährleistungsersatzansprüche noch geltend machen, weil er ohne Verschulden i. S. von § 651 g Abs. 1 Satz 3 BGB an der Einhaltung der Frist verhindert war (BGH, Urt.v.12.06.2007, X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 f.).

• BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 74/08  

  Obliegenheit zur Anmeldung auf den Dienstherrn übergegangener …

  Die vom Berufungsgericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles getroffene und revisionsrechtlich nur beschränkt nachprüfbare (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549, 2552) Würdigung, dass der Kläger nach Kenntniserlangung vom Bestehen seiner Ansprüche deren Geltendmachung nicht unverzüglich nachgeholt habe, ist nicht zu beanstanden.

  Daher lässt sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach zugunsten eines Reisenden eine widerlegbare Vermutung besteht, dass dieser die Ausschlussfrist nicht gekannt und damit nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter ihn pflichtwidrig nicht belehrt hat (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549, 2552), von vornherein nicht auf Dritte übertragen, die gegen den Reiseveranstalter aus übergegangenem Recht mit eigenständigen Forderungen vorgehen.

• LG Frankfurt/Main, 17.01.2008 - 24 S 146/07  

  Reisevertrag: Verkehrssicherungspflichtverletzung des Hotelbetreibers als …
• KG, 19.04.2016 - 9 U 103/15  

  Haftung des Reiseveranstalters wegen unzureichender Überwachung der …
• OLG Hamm, 23.06.2009 - 9 U 192/08  

  Verkehrssicherungspflicht, Reisemangel, Vertragshotel, Stufe, Zimmerflur, …
• AG Köln, 18.11.2008 - 134 C 348/08  
• OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06  

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfall in einer …
• OLG Koblenz, 11.09.2013 - 3 U 675/13  

  Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Hallenbades
• OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 18 U 158/10  
• OLG Köln, 30.03.2009 - 16 U 71/08  

  Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines einem Hotel angeschlossenen …
• LG Frankfurt/Main, 27.06.2011 - 24 O 176/10  
• OLG Koblenz, 03.12.2012 - 5 U 1054/12  

  Sturz einer Erzieherin auf Kinderhüpfburg im Freizeitpark - Ausreichende …
• LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 S 311/15  
• OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 21 U 67/14  

  Haftung des Reiseveranstalters bei Verletzung eines Reiseteilnehmers aufgrund …
• OLG Hamm, 08.05.2008 - 28 U 1/08  

  Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im …
• OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14  

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Hüpfkissens auf einem …
• LG Frankfurt/Main, 09.01.2009 - 19 O 153/08  

  Pauschalreisevertrag: Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters; …
• LG Frankfurt/Main, 26.09.2013 - 24 S 181/12  
• OLG Koblenz, 01.12.2011 - 2 U 1104/10  

  Verkehrssicherungspflicht - Hotel - Plastikstühle
• AG Neuruppin, 04.09.2007 - 43 C 6/07  

  Reiserecht: Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einem …
• LG Frankfurt/Main, 19.02.2009 - 24 S 189/08  

  Pauschalreisevertrag: Namentliche Bezeichnung der Stelle für die …
• AG Hamburg-St. Georg, 12.07.2013 - 920 C 378/12  
• AG Bad Homburg, 01.07.2008 - 2 C 821/08  

  Pauschalreisevertrag: Angebot eines Hotelwechsels als kostenfreie …
• AG Köln, 14.03.2016 - 142 C 393/15  

  Hinweis auf Ausschlussfrist durch Übersendung von AGB mit Angebot und …
• LG Hannover, 19.03.2009 - 19 O 247/08  
• LG Düsseldorf, 30.06.2010 - 5 O 240/08  

  Ersatzansprüche eines gesetzlich Krankenversicherten wegen eines Unfalls während …
• OLG Celle, 30.07.2009 - 11 U 57/09  

  Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich einer …