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   BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,145
BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06 (https://dejure.org/2007,145)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2007 - X ZR 87/06 (https://dejure.org/2007,145)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 (https://dejure.org/2007,145)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Reiserecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beeinträchtigung des Reisenden durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters als Reisemangel; Verweisung des Reiseveranstalters auf Prospektangaben über die Ausschlussfrist der Geltendmachung von Reisemängeln; Geltendmachung von unvorhersehbaren gesundheitlichen Spätschäden durch den Reisenden; EigeneVerkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen

  • reise-recht-wiki.de

    Verletzung des Reisenden bei Cluburlaub als Reisemangel und Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters

  • rabüro.de

    Beeinträchtigung, die ein Reisender durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erleidet, kann Reisemangel darstellen

  • RA Kotz

    Reisepreisminderung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung und Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Reisemangels; Anforderungen an den Hinweis des Reiseveranstalters auf die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Reisemängeln; Rechtsfolgen des Unterlassens von Hinweisen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reiserecht - Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht als Reisemangel?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Reisevertragsprozess - Aufklärungspflicht über Ausschlussfrist

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Widerlegliche Vermutung dafür, dass die Fristversäumung des Reisenden entschuldigt ist, wenn kein Hinweis auf die Ausschlussfrist erfolgt

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist bei Reisemängeln

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 651c, 651f, 651g Abs. 1; BGB-InfoV § 6 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 Satz 1
    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschlussfrist bei Reisemängeln

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Reiseveranstalter muss über Ausschlussfrist belehren

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Reiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter können auch bei Versäumung der Ausschlussfrist für Reisemängel haften

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wann kann ich den Reisepreis mindern?

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Reisevertragsprozess - Aufklärungspflicht über Ausschlussfrist

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Reisemangel bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Ausschlussfrist bei Reisemangel

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.06.2007, Az.: X ZR 87/06 (Aufklärungspflicht über Ausschlussfrist)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2007, 162 - 163.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.06.2007, Az.: X ZR 87/06 (Umfang der Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB)" von Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 79 - 80.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Bedeutung der BGB- und VVG-Reformen für das Reise- und Reiseversicherungsrecht" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: RRa 2007, 245 - 256.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vertragliche und deliktische Verkehrssicherungspflichten im Reiserecht" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: NJW 2007, 2738 - 2741.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Internet - Brave New World of travel law?" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: VuR 2008 Heft 6.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2549
  • MDR 2007, 1410



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (BGHZ 86, 23, 29; 100, 190, 196; 140, 156, 158 f.; 163, 209, 214; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2553 Rn. 46).
  • BGH, 03.07.2018 - X ZR 96/17

    Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird, wenn der Reiseveranstalter seine Pflicht zum Hinweis auf die in § 651g Abs. 1 BGB normierte Ausschlussfrist nicht erfüllt hat, widerleglich vermutet, dass die Versäumung der Frist nicht auf einem Verschulden des Reisenden beruht (BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, RRa 2007, 215 Rn. 37; Urteil vom 21. Februar 2017 - X ZR 49/16, RRa 2017, 168 Rn. 15).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht ein in der Reisebestätigung enthaltener Verweis auf Angaben im Prospekt nur dann aus, wenn auf die Existenz von Obliegenheiten zur Anzeige von Mängeln und Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hingewiesen und die einschlägige Fundstelle im Prospekt angeführt wird (BGH, RRa 2007, 215 Rn. 28; RRa 2017, 168 Rn. 19).

    Darüber hinaus muss der Verweis hinreichend deutlich und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden ohne weiteres erkennbar sein (BGH, RRa 2007, 215 Rn. 30; RRa 2017, 168 Rn. 20).

  • BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15

    Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis

    Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259; Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20; vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger; BGB, Neubearbeitung 2016, § 651c Rn. 9, 42, jeweils mwN).
  • BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

    Zumindest bei einer Buchung im Reisebüro muss der Katalog dem Reisenden ausgehändigt werden; es genügt gerade nicht, dass der Katalog nur im Reisebüro einsehbar ist (BGH, Urt. v. 12.6.2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549, 2551 f.).
  • BGH, 03.06.2008 - VI ZR 223/07

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage

    Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2551; OLG Köln, VersR 2002, 859, 860; OLG Celle, NJW 2003, 2544).
  • BGH, 21.02.2017 - X ZR 49/16

    Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf

    Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2007, X ZR 87/06, NJW 2007, 2549).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird, wenn der Reiseveranstalter seine Pflicht zum Hinweis auf die in § 651g Abs. 1 BGB normierte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Reisevertrag nicht erfüllt hat, widerleglich vermutet, dass die Fristversäumung des Reisenden entschuldigt ist (BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215).

    Eine Verweisung im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV, welche die komplette Information über die Obliegenheit zur Mangelanzeige nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV ersetzt, muss neben dem Hinweis auf die Existenz von Obliegenheiten bei Leistungsmängeln deren Fundstelle im Prospekt enthalten (vgl. BGH, NJW 2007, 2549, 2551 zum Hinweis auf die Ausschlussfrist nach § 651g Abs. 1 BGB).

    Ein Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen muss hinreichend deutlich und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden ohne weiteres erkennbar sein (BGH, NJW 2007, 2549, 2552).

  • BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog.

    Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Urteile vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739; vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07 - aaO, Rn. 10; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2551; OLG Köln, VersR 2002, 859, 860; OLG Celle, NJW 2003, 2544).
  • BGH, 06.12.2016 - X ZR 118/15

    Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis

    Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259; Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20; vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger; BGB, Neubearbeitung 2016, § 651 c Rn. 9, 42, jeweils mwN).
  • BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06

    Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.

    Daher lässt sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach zugunsten eines Reisenden eine widerlegbare Vermutung besteht, dass dieser die Ausschlussfrist nicht gekannt und damit nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter ihn pflichtwidrig nicht belehrt hat (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549, 2552), von vornherein nicht auf Dritte übertragen, die gegen den Reiseveranstalter aus übergegangenem Recht mit eigenständigen Forderungen vorgehen.
  • OLG Hamm, 23.06.2009 - 9 U 192/08

    Verkehrssicherungspflicht, Reisemangel, Vertragshotel, Stufe, Zimmerflur,

    Ein solcher Mangel liegt vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reiseleistungen von derjenigen abweicht, welche beide Parteien bei Vertragsschluss vereinbart oder vorausgesetzt haben, und dadurch der Nutzen der Reise für den Reisenden beeinträchtigt wird (BGH NJW 2007, 2549; Palandt/Sprau, BGB, vor § 651c Rdn. 2).

    Da der Reiseveranstalter dem Reisenden aufgrund seiner Obhuts- und Fürsorgepflichten Abwehrmaßnahmen gegen solche mit den Reiseleistungen verbundenen Gefahren schuldet, mit denen der Reisende nicht zu rechnen braucht und die er deshalb nicht willentlich in Kauf nimmt, fallen jedenfalls auch Beeinträchtigungen infolge von Sicherheitsdefiziten im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters, für deren Einhaltung er einzustehen hat, unter den Mangelbegriff (BGH NJW 2007, 2549; OLG Celle RRa 2004, 156; OLG Düsseldorf RRa 2003, 14; NJW-RR 1993, 315).

  • OLG Koblenz, 03.12.2012 - 5 U 1054/12

    Sturz einer Erzieherin auf Kinderhüpfburg im Freizeitpark - Ausreichende

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - 12 U 222/06

    Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters - Zur Haftung für Verletzung des

  • LG Frankfurt/Main, 17.01.2008 - 24 S 146/07

    Reisevertrag: Verkehrssicherungspflichtverletzung des Hotelbetreibers als

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 12 U 24/11

    Anspruch eines Reisenden auf Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld

  • LG Bonn, 24.03.2010 - 5 S 175/09

    Silvesterreise, Reisepreisminderung, Silvestermenu

  • OLG Rostock, 11.02.2011 - 5 U 40/10

    Beförderung von Reisenden auf See: Haftung des Reiseveranstalters;

  • BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 74/08

    Obliegenheit zur Anmeldung auf den Dienstherrn übergegangener

  • OLG Celle, 06.09.2018 - 11 U 42/18

    Voraussetzungen für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber

  • KG, 19.04.2016 - 9 U 103/15

    Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters: Haftung für ordnungsgemäße

  • OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfall in einer

  • LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 S 311/15

    Rückzahlung des Reisepreises wegen Mangelhaftigkeit der Reiseleistung (hier:

  • AG Köln, 18.11.2008 - 134 C 348/08

    Gewährung von Schadensersatzansprüchen und Minderungsansprüchen aus einem

  • OLG Koblenz, 11.09.2013 - 3 U 675/13

    Grenzen der Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Spaß- und

  • LG Frankfurt/Main, 27.06.2011 - 24 O 176/10

    Reiserecht - Mitverschulden des Reisenden bei latentem Wissen über Gefahrenquelle

  • AG Köln, 14.03.2016 - 142 C 393/15

    Hinweis auf Ausschlussfrist durch Übersendung von AGB mit Angebot und

  • LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15

    Zur Verkehrssicherungspflicht eines Kletterhallenbetreibers

  • OLG Celle, 28.07.2017 - 11 U 65/17

    Private Unfall- und Verletzungsrisiken von Reisenden, die nicht reisespezifisch

  • LG Frankfurt/Main, 26.09.2013 - 24 S 181/12

    Reiserecht - Informationspflichten des Reiseveranstalters über Pass- und

  • OLG Köln, 30.03.2009 - 16 U 71/08

    Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines einem Hotel angeschlossenen

  • LG Bonn, 23.08.2016 - 8 S 5/16

    Kreuzfahrt; Minderung des Reisepreises; Filmaufnahmen an Bord

  • OLG Koblenz, 01.12.2011 - 2 U 1104/10

    Verkehrssicherungspflicht - Hotel - Plastikstühle

  • OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14

    Mitverschulden, Schadensersatz und Schmerzensgeld

  • AG Hamburg-St. Georg, 12.07.2013 - 920 C 378/12
  • OLG Dresden, 02.11.2018 - 5 U 1285/18

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich der

  • OLG Hamm, 08.05.2008 - 28 U 1/08

    Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im

  • LG Frankfurt/Main, 09.01.2009 - 19 O 153/08

    Pauschalreisevertrag: Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters;

  • AG Neuruppin, 04.09.2007 - 43 C 6/07

    Reiserecht: Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einem

  • OLG Köln, 19.04.2018 - 16 U 31/18

    Haftung des Reiseveranstalters für Schäden aufgrund eines durch einen

  • LG Frankfurt/Main, 19.02.2009 - 24 S 189/08

    Pauschalreisevertrag: Namentliche Bezeichnung der Stelle für die

  • LG Frankfurt/Main, 12.07.2018 - 24 O 238/16
  • AG Bad Homburg, 01.07.2008 - 2 C 821/08

    Pauschalreisevertrag: Angebot eines Hotelwechsels als kostenfreie

  • AG Köln, 06.03.2017 - 142 C 57/16

    Haftungsausschluss der Fluggesellschaft bei abhanden gekommenen Kofferinhalt;

  • LG Frankfurt/Main, 10.11.2016 - 24 O 111/15

    Pauschalreisevertrag - Schadensersatzansprüche mitreisender Familienmitglieder

  • LG Hannover, 19.03.2009 - 19 O 247/08

    Katamaran - Schiffsreise - Verkehrssicherungspflicht

  • AG Köln, 27.11.2017 - 142 C 601/16

    Reisepreisminderung wegen Reisemangels bei fehlendem Gepäck auf einer Kreuzfahrt

  • AG Hannover, 13.10.2017 - 418 C 4395/17

    Reisevertrag - Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

  • LG Düsseldorf, 30.06.2010 - 5 O 240/08

    Ersatzansprüche eines gesetzlich Krankenversicherten wegen eines Unfalls während

  • OLG Celle, 30.07.2009 - 11 U 57/09

    Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich einer

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