Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Reiserecht

  • Jurion

    Beeinträchtigung des Reisenden durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters als Reisemangel; Verweisung des Reiseveranstalters auf Prospektangaben über die Ausschlussfrist der Geltendmachung von Reisemängeln; Geltendmachung von unvorhersehbaren gesundheitlichen Spätschäden durch den Reisenden; EigeneVerkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen

  • nwb

    BGB § 651c, § 651f, § 651g Abs. 1; BGB-InfoV § 6 Abs. 2 Nr. 8, § 6 Abs. 4 Satz 1

  • reise-recht-wiki.de

    Verletzung des Reisenden bei Cluburlaub als Reisemangel und Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters

  • RA Kotz

    Reisepreisminderung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung und Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Reisemangels; Anforderungen an den Hinweis des Reiseveranstalters auf die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Reisemängeln; Rechtsfolgen des Unterlassens von Hinweisen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reiserecht - Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht als Reisemangel?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

  • IWW (Kurzinformation)

    Hinweispflichten des Reiseveranstalters ernst nehmen

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Reisevertragsprozess - Aufklärungspflicht über Ausschlussfrist

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Widerlegliche Vermutung dafür, dass die Fristversäumung des Reisenden entschuldigt ist, wenn kein Hinweis auf die Ausschlussfrist erfolgt

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist bei Reisemängeln

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 651c, 651f, 651g Abs. 1; BGB-InfoV § 6 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 Satz 1
    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschlussfrist bei Reisemängeln

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Reiseveranstalter muss über Ausschlussfrist belehren

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Reiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter können auch bei Versäumung der Ausschlussfrist für Reisemängel haften

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wann kann ich den Reisepreis mindern?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Reisevertragsprozess - Aufklärungspflicht über Ausschlussfrist

Sonstiges (5)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.06.2007, Az.: X ZR 87/06 (Aufklärungspflicht über Ausschlussfrist)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2007, 162 - 163.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vertragliche und deliktische Verkehrssicherungspflichten im Reiserecht" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: NJW 2007, 2738 - 2741.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Bedeutung der BGB- und VVG-Reformen für das Reise- und Reiseversicherungsrecht" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: RRa 2007, 245 - 256.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.06.2007, Az.: X ZR 87/06 (Umfang der Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB)" von Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 79 - 80.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Internet - Brave New World of travel law?" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: VuR 2008 Heft 6.

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2549
  • MDR 2007, 1410



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06  

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (BGHZ 86, 23, 29; 100, 190, 196; 140, 156, 158 f.; 163, 209, 214; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2553 Rn. 46).
  • BGH, 21.02.2017 - X ZR 49/16  

    Pflichtwidriges Unterlassen eines ordnungsgemäßen Hinweises auf die Obliegenheit

    Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2007, X ZR 87/06, NJW 2007, 2549).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird, wenn der Reiseveranstalter seine Pflicht zum Hinweis auf die in § 651g Abs. 1 BGB normierte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Reisevertrag nicht erfüllt hat, widerleglich vermutet, dass die Fristversäumung des Reisenden entschuldigt ist (BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215).

    Eine Verweisung im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV, welche die komplette Information über die Obliegenheit zur Mangelanzeige nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV ersetzt, muss neben dem Hinweis auf die Existenz von Obliegenheiten bei Leistungsmängeln deren Fundstelle im Prospekt enthalten (vgl. BGH, NJW 2007, 2549, 2551 zum Hinweis auf die Ausschlussfrist nach § 651g Abs. 1 BGB).

    Ein Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen muss hinreichend deutlich und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden ohne weiteres erkennbar sein (BGH, NJW 2007, 2549, 2552).

  • BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15  

    Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis

    Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259; Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20; vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger; BGB, Neubearbeitung 2016, § 651c Rn. 9, 42, jeweils mwN).
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