Rechtsprechung
BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB §§ 651c, 651f, 651g Abs. 1; BGB-InfoV § 6 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 Satz 1
- bundesgerichtshof.de
- ra-skwar.de
Reiserecht
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beeinträchtigung des Reisenden durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters als Reisemangel; Verweisung des Reiseveranstalters auf Prospektangaben über die Ausschlussfrist der Geltendmachung von Reisemängeln; Geltendmachung von ...
- reise-recht-wiki.de
Verletzung des Reisenden bei Cluburlaub als Reisemangel und Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters
- rabüro.de
Beeinträchtigung, die ein Reisender durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erleidet, kann Reisemangel darstellen
- Judicialis
BGB § 651c; ; BGB § 651f; ; BGB § 651g Abs. 1; ; BGB-InfoV § 6 Abs. 2 Nr. 8; ; BGB-InfoV § 6 Abs. 4 Satz 1
- ra.de
- RA Kotz
Reisepreisminderung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung und Ausschlussfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des Reisemangels; Anforderungen an den Hinweis des Reiseveranstalters auf die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Reisemängeln; Rechtsfolgen des Unterlassens von Hinweisen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Reiserecht - Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht als Reisemangel?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Widerlegliche Vermutung dafür, dass die Fristversäumung des Reisenden entschuldigt ist, wenn kein Hinweis auf die Ausschlussfrist erfolgt
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Ausschlussfrist bei Reisemängeln
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Reisevertragsprozess - Aufklärungspflicht über Ausschlussfrist
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausschlussfrist bei Reisemängeln
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Reiseveranstalter muss über Ausschlussfrist belehren
- streifler.de (Kurzinformation)
Reiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Reiseveranstalter können auch bei Versäumung der Ausschlussfrist für Reisemängel haften
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Wann kann ich den Reisepreis mindern?
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Reisevertragsprozess - Aufklärungspflicht über Ausschlussfrist
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Reisemangel bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Ausschlussfrist bei Reisemangel
Verfahrensgang
- LG Hannover, 20.09.2005 - 18 O 231/05
- OLG Celle, 20.07.2006 - 11 U 255/05
- BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2549
- MDR 2007, 1410
Wird zitiert von ... (69)
- BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06
Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (BGHZ 86, 23, 29; 100, 190, 196; 140, 156, 158 f.; 163, 209, 214; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2553 Rn. 46). - OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20
Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …
Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (BGHZ 86, 23, 29; 100, 190, 196; 140, 156, 158 f.; 163, 209, 214; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2553 Rn. 46). - BGH, 03.07.2018 - X ZR 96/17
Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird, wenn der Reiseveranstalter seine Pflicht zum Hinweis auf die in § 651g Abs. 1 BGB normierte Ausschlussfrist nicht erfüllt hat, widerleglich vermutet, dass die Versäumung der Frist nicht auf einem Verschulden des Reisenden beruht (BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, RRa 2007, 215 Rn. 37;… Urteil vom 21. Februar 2017 - X ZR 49/16, RRa 2017, 168 Rn. 15).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht ein in der Reisebestätigung enthaltener Verweis auf Angaben im Prospekt nur dann aus, wenn auf die Existenz von Obliegenheiten zur Anzeige von Mängeln und Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hingewiesen und die einschlägige Fundstelle im Prospekt angeführt wird (BGH, RRa 2007, 215 Rn. 28;… RRa 2017, 168 Rn. 19).
Darüber hinaus muss der Verweis hinreichend deutlich und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden ohne weiteres erkennbar sein (BGH, RRa 2007, 215 Rn. 30;… RRa 2017, 168 Rn. 20).
- BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis …
Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259; Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20;… vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger;… BGB, Neubearbeitung 2016, § 651c Rn. 9, 42, jeweils mwN). - BGH, 03.06.2008 - VI ZR 223/07
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage
Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2551; OLG Köln, VersR 2002, 859, 860; OLG Celle, NJW 2003, 2544). - BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
Zumindest bei einer Buchung im Reisebüro muss der Katalog dem Reisenden ausgehändigt werden; es genügt gerade nicht, dass der Katalog nur im Reisebüro einsehbar ist (BGH, Urt. v. 12.6.2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549, 2551 f.). - BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog. …
Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Urteile vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739;… vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07 - aaO, Rn. 10; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2551; OLG Köln, VersR 2002, 859, 860; OLG Celle, NJW 2003, 2544). - BGH, 21.02.2017 - X ZR 49/16
Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf …
Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2007, X ZR 87/06, NJW 2007, 2549).a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird, wenn der Reiseveranstalter seine Pflicht zum Hinweis auf die in § 651g Abs. 1 BGB normierte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Reisevertrag nicht erfüllt hat, widerleglich vermutet, dass die Fristversäumung des Reisenden entschuldigt ist (BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215).
Eine Verweisung im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV, welche die komplette Information über die Obliegenheit zur Mangelanzeige nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV ersetzt, muss neben dem Hinweis auf die Existenz von Obliegenheiten bei Leistungsmängeln deren Fundstelle im Prospekt enthalten (vgl. BGH, NJW 2007, 2549, 2551 zum Hinweis auf die Ausschlussfrist nach § 651g Abs. 1 BGB).
Ein Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen muss hinreichend deutlich und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden ohne weiteres erkennbar sein (BGH, NJW 2007, 2549, 2552).
- BGH, 14.01.2020 - X ZR 110/18
Zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Beeinträchtigungen aufgrund von Sicherheitsdefiziten in seinem Verantwortungsbereich, mit denen der Reisende nicht zu rechnen braucht und die er deshalb nicht willentlich in Kauf nimmt, stellen daher ungeachtet ihrer Ursache einen Reisemangel dar (…BGH, NJW 2019, 3374 Rn. 10; Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20). - BGH, 25.06.2019 - X ZR 166/18
Zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für …
Beeinträchtigungen aufgrund von Sicherheitsdefiziten in seinem Verantwortungsbereich, mit denen der Reisende nicht zu rechnen braucht und die er deshalb nicht willentlich in Kauf nimmt, stellen daher ungeachtet ihrer Ursache einen Reisemangel dar (BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20 mwN).Diese Beurteilung ist revisionsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob das Tatgericht den Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt hat (BGH, RRa 2007, 215 Rn. 21 mwN).
- BGH, 08.02.2022 - X ZR 97/20
Flugzeuglärm als Reisemangel
- BGH, 06.12.2016 - X ZR 118/15
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis …
- BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06
Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.
- OLG Hamm, 23.06.2009 - 9 U 192/08
Verkehrssicherungspflicht, Reisemangel, Vertragshotel, Stufe, Zimmerflur, …
- OLG Celle, 06.09.2018 - 11 U 42/18
Voraussetzungen für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber …
- OLG Koblenz, 03.12.2012 - 5 U 1054/12
Sturz einer Erzieherin auf Kinderhüpfburg im Freizeitpark - Ausreichende …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - 12 U 222/06
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters - Zur Haftung für Verletzung des …
- OLG Celle, 30.03.2020 - 11 U 167/19
Zu den Anforderungen an den Erhaltungszustand einer Schiffskabine, die dem …
- LG Frankfurt/Main, 17.01.2008 - 24 S 146/07
Reisevertrag: Verkehrssicherungspflichtverletzung des Hotelbetreibers als …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 12 U 24/11
Anspruch eines Reisenden auf Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld …
- LG Bonn, 24.03.2010 - 5 S 175/09
Silvesterreise, Reisepreisminderung, Silvestermenu
- OLG Rostock, 11.02.2011 - 5 U 40/10
Beförderung von Reisenden auf See: Haftung des Reiseveranstalters; …
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 S 311/15
Bei Schmutz und Schimmel im Hotelzimmer Reiseleistung mangelhaft
- BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 74/08
Obliegenheit zur Anmeldung auf den Dienstherrn übergegangener …
- OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfall in einer …
- LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Kletterhallenbetreibers
- AG Köln, 14.03.2016 - 142 C 393/15
Hinweis auf Ausschlussfrist nach § 6 BGB Info-VO durch Übersendung von AGB …
- LG Frankfurt/Main, 27.06.2011 - 24 O 176/10
Mitverschulden des Reisenden bei latentem Wissen über Gefahrenquelle
- KG, 19.04.2016 - 9 U 103/15
Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters: Haftung für ordnungsgemäße …
- LG Frankfurt/Main, 08.08.2011 - 24 O 126/10
- OLG Koblenz, 11.09.2013 - 3 U 675/13
Grenzen der Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Spaß- und …
- OLG Dresden, 02.11.2018 - 5 U 1285/18
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich der …
- OLG Celle, 15.10.2020 - 11 U 175/19
Zu den Anforderungen an einen Reiseveranstalter, Reisende vor Vertragsschluss …
- OLG Celle, 06.08.2020 - 11 U 113/19
Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige mündliche …
- AG Köln, 18.11.2008 - 134 C 348/08
Gewährung von Schadensersatzansprüchen und Minderungsansprüchen aus einem …
- AG Hannover, 08.08.2014 - 506 C 6988/13
- OLG Celle, 28.07.2017 - 11 U 65/17
Private Unfall- und Verletzungsrisiken von Reisenden, die nicht reisespezifisch …
- LG Frankfurt/Main, 26.09.2013 - 24 S 181/12
Informationspflichten des Reiseveranstalters über Pass- und Visumserfordernisse
- OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 18 U 158/10
Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens beinhaltet auch gefahrlosen Zu- und …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 21 U 67/14
Haftung des Reiseveranstalters bei Verletzung eines Reiseteilnehmers aufgrund …
- OLG Celle, 20.02.2020 - 11 U 169/19
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters im Ausland; Schriftliche …
- OLG Frankfurt, 15.04.2020 - 23 U 67/18
Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell …
- LG Bonn, 23.08.2016 - 8 S 5/16
Kreuzfahrt; Minderung des Reisepreises; Filmaufnahmen an Bord
- OLG Köln, 30.03.2009 - 16 U 71/08
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines einem Hotel angeschlossenen …
- LG Frankfurt/Main, 10.11.2016 - 24 O 111/15
Pauschalreisevertrag - Schadensersatzansprüche mitreisender Familienmitglieder …
- AG Hamburg-St. Georg, 12.07.2013 - 920 C 378/12
- OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14
Mitverschulden, Schadensersatz und Schmerzensgeld
- OLG Koblenz, 01.12.2011 - 2 U 1104/10
Verkehrssicherungspflicht - Hotel - Plastikstühle
- AG München, 03.12.2013 - 274 C 14644/13
Waschbecken am Boden
- OLG Hamm, 08.05.2008 - 28 U 1/08
Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im …
- AG Neuruppin, 04.09.2007 - 43 C 6/07
Reiserecht: Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einem …
- LG Frankfurt/Main, 09.01.2009 - 19 O 153/08
Pauschalreisevertrag: Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters; …
- OLG Köln, 19.04.2018 - 16 U 31/18
Haftung des Reiseveranstalters für Schäden aufgrund eines durch einen …
- LG Dortmund, 03.05.2021 - 7 O 265/20
Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350 Diesel im Abgasskandal
- OLG Celle, 19.05.2020 - 11 U 20/20
Gewährleistungsansprüche gegen Reiseveranstalter bei Ungeziefer in Bett
- AG Köln, 27.11.2017 - 142 C 601/16
Reisepreisminderung wegen Reisemangels bei fehlendem Gepäck auf einer Kreuzfahrt
- LG Frankfurt/Main, 19.02.2009 - 24 S 189/08
Pauschalreisevertrag: Namentliche Bezeichnung der Stelle für die …
- AG Bad Homburg, 01.07.2008 - 2 C 821/08
Pauschalreisevertrag: Angebot eines Hotelwechsels als kostenfreie …
- LG Frankfurt/Main, 12.07.2018 - 24 O 238/16
Reisemangel - Hautreaktion nach Henna-Tätowierung
- AG Köln, 06.03.2017 - 142 C 57/16
Haftungsausschluss der Fluggesellschaft bei Verlust von Gegenständen aus Koffer
- AG Hannover, 13.10.2017 - 418 C 4395/17
Reisevertrag - Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
- LG Hannover, 19.03.2009 - 19 O 247/08
Katamaran - Schiffsreise - Verkehrssicherungspflicht
- LG Baden-Baden, 16.10.2018 - 3 O 70/18
Sturzunfall eines Reisenden im Flughafengebäude - Haftung des Reiseveranstalters
- AG Kiel, 29.05.2018 - 110 C 120/17
Reisemängel bei geführter Pauschalreise nach Südafrika
- OLG Koblenz, 06.10.2011 - 2 U 1104/10
Reisevertrag - Vertragliche und deliktische Haftung des Reiseveranstalters im …
- LG Frankfurt/Main, 25.10.2010 - 24 S 35/10
Veranstalter darf Mängel nicht unter den Tisch fallen lassen!
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2017 - 24 S 217/16
Zugang einer Mangelanzeige bei Anspruchsanmeldung am Urlaubsort
- LG Düsseldorf, 30.06.2010 - 5 O 240/08
Ersatzansprüche eines gesetzlich Krankenversicherten wegen eines Unfalls während …
- OLG Celle, 30.07.2009 - 11 U 57/09
Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich einer …