Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2001 - X ZR 9/99   

Programmdokumentation

§ 651 BGB, Softwareerstellungsvertrag, Pflicht zur Lieferung eines Handbuchs wird grds. nicht vor endgültigem Abschluß der Programmierarbeiten fällig: kein Rücktrittsrecht (§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01>) des Bestellers, der die für die Programmgestaltung erforderlichen Angaben nicht erhält

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 631, 633, 635
    Softwaredokumentation

  • Prof. Dr. Lorenz

    Hauptpflichten beim Vertrag auf Erstellung von individuellen EDV-Lösungen (Programmdokumentation)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch des Bestellers - Softwarehersteller - Individuelle Software - Lieferung der erforderlichen Dokumentation - Fälligkeit des Anspruchs - Abweichende Vereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Softwareherstellers zur Übergabe einer Betriebsdokumentation im Regelfall erst mit Abschluss der Arbeiten am bestellten Programm

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Fälligkeit des Anspruchs auf Lieferung einer zum Betrieb von bestellter Software erforderlichen Dokumentation

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Fehlende Benutzerhandbücher bei Überlassung eines EDV-Systems und der Zeitpunkt der Ablieferung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 631, 633, 635
    Anspruch auf Erstellung einer Dokumentation des Bestellerrs einer individuellen Software

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Universität des Saarlandes (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Fälligkeit des Anspruchs auf Lieferung einer zum Betrieb von bestellter Software erforderlichen Dokumentation

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag; Lieferung einer zum Betrieb der Software erforderlichen Dokumentation

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 326, 631
    Pflicht des Softwareherstellers zur Übergabe einer Betriebsdokumentation im Regelfall erst mit Abschluss der Arbeiten am bestellten Programm ("Programmdokumentation")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Fälligkeit des Anspruchs auf Lieferung einer zum Betrieb von bestellter Software erforderlichen Dokumentation

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Fehlende Benutzerhandbücher bei Überlassung eines EDV-Systems und der Zeitpunkt der Ablieferung

  • Universität des Saarlandes (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Fälligkeit des Anspruchs auf Lieferung einer zum Betrieb von bestellter Software erforderlichen Dokumentation

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1718
  • ZIP 2001, 963
  • WM 2001, 917
  • BB 2001, 803
  • DB 2001, 1141



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 16.12.2003 - X ZR 129/01  

    Pflicht des Softwareherstellers zur Überlassung des Quellcodes; Bestimmung des

    Die Aushändigung der Dokumentationsunterlagen, insbesondere des den bestimmungsgemäßen Gebrauch der EDV-Anlage erst ermöglichenden Benutzerhandbuchs, ist aber eine wesentliche, wenn nicht unerläßliche Vertragsleistung (Sen.Urt. v. 03.11.1992, aaO, Sen.Urt. v. 20.02.2001 - X ZR 9/99, BGHRep. 2001, 357).
  • OLG Hamm, 03.08.2007 - 12 U 158/06  

    Unangemessene Benachteiligung durch weitreichende Rücktrittsklausel zu Gunsten

    Unter Berücksichtigung aller von der Klägerin vorgetragenen Umstände besteht auch bei einer Vereinbarung über die "Beschaffung einer Systemlösung", also einem Finanzierungsleasinggeschäft mit einem als Werkvertrag einzuordnenden Liefervertrag (vgl. BGH NJW 2001, 1718; 1998, 2132; 1993, 2436; 1990, 3008 u. 3011; H. Beckmann, Finanzierungsleasing, 3. Aufl. § 12 Rdn. 32), kein Anlass, die in den Klauseln enthaltene schwerwiegende Abweichung von Äquivalenzprinzip mit Rücksicht auf eine bei Softwareüberlassungsverträgen bestehende besondere Risikoverteilung hinzunehmen.
  • OLG Karlsruhe, 16.08.2002 - 1 U 250/01  

    Lieferung der Benutzerdokumentation als Hauptleistungspflicht eines Werkvertrages

    Der Beklagte wäre zu dem Zeitpunkt, zu dem von ihm die Vorlage einer Benutzerdokumentation gefordert wurde (September 2000), hierzu auch in der Lage gewesen (vgl. zur Fälligkeit eines Anspruchs auf Softwaredokumentation BGH CR 2001, 367ff mit Anm. Hoene).
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