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   BGH, 26.01.1993 - X ZR 90/91   

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https://dejure.org/1993,1877
BGH, 26.01.1993 - X ZR 90/91 (https://dejure.org/1993,1877)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1993 - X ZR 90/91 (https://dejure.org/1993,1877)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1993 - X ZR 90/91 (https://dejure.org/1993,1877)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit einer Holzhackanlage - Entbehrlichkeit einer Fristsetzung im Rahmen werkvertraglicher Erstattungsansprüche - Einordnung der mit einer Nachbesserung verbundenen Verzögerung als erhebliche Störung - Interessenfortfall bei drohendem ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung bei notwendiger, sofortiger Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    AGBG § 9
    Unwirksamer Haftungsausschluß für leichte Fahrlässigkeit in kaufmännischem Formularvertrag

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 560
  • MDR 1993, 1058
  • WM 1993, 649
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01

    Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer

    Ein Ausschluß der Haftung für die verschuldete Nichterfüllung von Vertragspflichten kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG als eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzusehen sein, wenn dadurch wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, daß die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist (BGHZ 89, 363, 367 f; BGH, Urteile vom 23. Februar 1984 - VII ZR 274/82, NJW 1985, 3016 unter II 2; vom 11. November 1992 - VIII ZR 238/91, NJW 1993, 335 unter II 2 a; vom 26. Januar 1993 - X ZR 90/91, NJW-RR 1993, 560 unter III 2 b aa; vom 19. Februar 1998 - I ZR 233/95, WM 1998, 2064 = NJW-RR 1998, 1426 unter II 2 a und BGHZ 145, 203, 244).
  • BGH, 10.08.2006 - IX ZR 28/05

    Rechte des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Hauptunternehmers gegenüber

    Unzumutbarkeit aus wirtschaftlichen Gründen ist beispielsweise angenommen worden, wenn der Auftraggeber für die erforderliche Zeit der Nacherfüllung einen von ihm geführten Gewerbebetrieb vorübergehend stilllegen müsste (vgl. Werner/Pastor, aaO Rn. 1717; Weyer in Kapellmann/Messerschmidt, aaO VOB/B § 13 Rn. 293; Wirth in Ingenstau/Korbion, aaO VOB/B § 13 Nr. 6 Rn. 18) oder er das Werk sofort benötigt, um es an einen Abnehmer weiterzugeben (Weyer in Kapellmann/Messerschmidt, aaO VOB/B § 13 Rn. 293; BGH, Urt. v. 26. Januar 1993 - X ZR 90/91, NJW-RR 1993, 560, zu § 634 BGB).
  • OLG Karlsruhe, 10.04.2018 - 8 U 19/14

    Keine Abnahme durch den vom Bauträger beauftragten Gutachter!

    Da sie die Haftung für Mangelfolgeschäden umfassend auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, mithin auch für den Fall, dass ein Schaden durch die Verletzung einer so genannten Kardinalpflicht verursacht wird, ist sie jedoch - auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum früheren AGB-Recht unwirksam; denn sie verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG (vgl. etwa BGH, Urteil 26.01.1993 - X ZR 90/91 - Urteil vom 20.12.1984 -VII ZR 340/83 -).
  • BGH, 15.01.2002 - X ZR 233/00

    Beseitigung von Mängeln ohne vorherige Fristsetzung

    Eine Ausnahmesituation, in der gemäß § 634 Abs. 2 BGB a.F. von dem unter Fristsetzung gestellten Verlangen auf Mangelbeseitigung abgesehen werden kann, liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Besteller das mangelfreie Werk sofort und ohne weitere Verzögerung benötigt, um es selbst zu verwenden oder an seinen Abnehmer weiterzugeben, und wenn die mit einer Nachbesserung verbundene Verzögerung eine nicht unerhebliche Störung darstellt (SenUrt. v. 26.1.1993 - X ZR 90/91, NJW-RR 1993, 560).
  • BGH, 14.11.2000 - X ZR 211/98

    Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in AGBG

    Das ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) oder wenn sie wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, daß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG; BGHZ 103, 316, 321; vgl. auch Sen.Urt. v. 26.1.1993 - X ZR 90/91, NJW-RR 1993, 560, 561 m.w.N.; BGHZ 89, 363, 366 f.; BGHZ 108, 348, 351: bei "Kardinalpflichten"; BGH, Urt. v. 11.11.1992 - VIII ZR 238/91, NJW 1993, 335).
  • BGH, 10.03.1998 - X ZR 7/96

    Umwandlung eines Fixhandelsgeschäfts in ein Handelsgeschäft ohne Fixcharakter;

    Das kann etwa der Fall sein, wenn der Abnehmer des Gläubigers infolge der Lieferverzögerung die schon verkaufte Ware ablehnt (RGZ 94, 326; OLG Köln NJW-RR 1993, 949 [OLG Köln 15.09.1992 - 22 U 78/92 II] ; BGB-RGRK/Ballhaus, 12. Aufl., § 326 Rdn. 41 m.w.N.; MünchKomm./Emmerich, BGB, 3. Aufl., § 326 Rdn. 109; Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 326 Rdn. 21; vgl. auch zu § 634 Abs. 2 BGB; Sen.Urt. v. 26.01.1993 - X ZR 90/91, NJW-RR 1993, 560 [BGH 26.01.1993 - X ZR 90/91] ; Sen.Urt. v. 12.01.1993 - X ZR 63/91, NJW-RR 1993, 882).
  • OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 2 U 17/08

    Pflegeversicherungsrecht: Unwirksame Klauseln in Pflegeverträgen ambulanter

    (2) Aus § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB ergibt sich jedoch, dass bei der Verletzung von Kardinalpflichten die Haftung auch für (einfache) Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen werden darf (BGH NJW-RR 1993, 560, 561; NJW 1990, 761 [juris Tz. 40]; 1980, 914, 916; Grüneberg in Palandt a.a.O. § 307, 35; Graf von Westphalen a.a.O., "Freizeichnungsklauseln bei leichter Fahrlässigkeit", 29).
  • OLG Köln, 20.03.2007 - 24 U 170/05

    Anspruch auf zusätzliche Vergütung von als Nachtrag abgerechneten Bodenmassen zur

    Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Besteller das Werk zur weiteren Verwendung benötigt (vgl. BGH NJW-RR 1993, 560) oder wenn die Fristsetzung eine nutzlose Förmelei wäre (vgl. BGH NJW 1988, 2728; NJW-RR 1990, 1300, 1301).
  • OLG Saarbrücken, 30.09.1994 - 4 U 946/93

    Beurteilung eines gemischten Vertrags nach Kaufrecht oder Werkvertragsrecht;

    Ein Klauselverwender kann sich demnach nicht von solchen Pflichten freizeichnen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der andere Teil vertraut und vertrauen darf (BGH NJW 93, 335; BGH NJW-RR 93, 560, 561 m.w.N.; Palandt-Heinrichs a.a.O. § 9 AGBG Rdn. 27; MüKo-Kötz a.a.O. § 9 ABGB Rdn. 15).
  • OLG Koblenz, 05.05.1994 - 5 U 1114/93

    Tilgungsbestimmung bei Aufrechnungserklärung; Mängelgewährleistung im

    Überdies trägt sie nicht hinreichend dem Umstand Rechnung, daß eine Nachbesserungsmöglichkeit auch dann nicht mehr eingeräumt werden muß, wenn dem Auftraggeber eine weitere Tätigkeit des Unternehmers, der sich bereits vergeblich an einer Nachbesserung versucht hat, mit Rücksicht auf seine Situation nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. Thomas a.a.O. § 634 Rdnr. 4; auch BGH NJW-RR 1993, 560 [BGH 26.01.1993 - X ZR 90/91] ; OLG Nürnberg OLGZ 1983, 78, 79 f).
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