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   BGH, 08.12.2015 - X ZR 98/13   

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https://dejure.org/2015,48304
BGH, 08.12.2015 - X ZR 98/13 (https://dejure.org/2015,48304)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2015 - X ZR 98/13 (https://dejure.org/2015,48304)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - X ZR 98/13 (https://dejure.org/2015,48304)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 BGB, § 13 Abs 1 BGBAG BW, § 13 Abs 2 BGBAG BW, § 16 Abs 1 BGBAG BW
    Hofübergabevertrag: Rücktrittsrecht des Übergebers nach Vollzug des Vertrags; Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg; Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem Fehlverhalten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 323, 527, 530, 531; AGBGB BW §§ 13, 16 Abs. 1
    Voraussetzungen für Rücktrittsrecht des Übergebers von einem dauerhaft in Vollzug gesetzten Altenteilsvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rücktritt des Übergebers von einem Altenteilsvertrag bei vollzogenem Vertrag; Voraussetzung für dessen Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrags; Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem das Zusammenleben auf dem Hof ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rücktritt vom Altenteilsvertrag auch nach Vollzug des Vertrages bei ganz erheblichen Pflichtverletzungen des Übernehmers, Kündigung des Altenteilsvertrages durch Übernehmer bei durch Übergeber erheblich gestörtem Zusammenleben, Hofübergabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 323; AGBGB BW § 13; AGBGB BW § 16

  • rechtsportal.de

    Rücktritt des Übergebers von einem Altenteilsvertrag bei vollzogenem Vertrag; Voraussetzung für dessen Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrags; Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem das Zusammenleben auf dem Hof ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Festhalten am Altenteilsvertrag unzumutbar: Übergeber kann zurücktreten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hofübergabe - und der Rücktritt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von einem Altenteilsvertrag

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Altenteilsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 154
  • MDR 2016, 506
  • FamRZ 2016, 810
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

    Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen

    Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.; vom 8. Dezember 2015 - X ZR 98/13, BGHZ 208, 154 Rn. 33; vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 11; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982 Rn.16 mwN; siehe auch Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 124).
  • BGH, 22.10.2019 - X ZR 48/17

    Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks und deren rechtliche Begründung;

    Die Verträge sind zwar nicht als Altenteilsvertrag oder Leibgeding im Sinne von Art. 96 EGBGB und §§ 4 bis 18 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch anzusehen, weil eine solche Qualifizierung grundsätzlich die Übernahme von Unterhaltspflichten voraussetzt (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 - X ZR 98/13, BGHZ 208, 154 Rn. 18; Urteil vom 31. Oktober 1969 - V ZR 138/66, BGHZ 53, 41 [zu II B 2]; Urteil vom 19. Juni 1964 - V ZR 4/63, juris Rn. 33) und solche Pflichten im Streitfall nicht übernommen wurden.
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