Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.07.2005

Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04   

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https://dejure.org/2005,25
BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04 (https://dejure.org/2005,25)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2005 - X ZR 60/04 (https://dejure.org/2005,25)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - X ZR 60/04 (https://dejure.org/2005,25)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    AGB-Kontrolle: Unwirksame Klauseln von Versorgungsunternehmen; Einrede der unbilligen Leistungsbestimmung bzw. Tariffestsetzung; Entsprechende Anwendung des Werkvertragsrecht auf durch den öffentlichen Entsorgungsträger erbrachte Abfallentsorgungsleistungen; Behandlung ...

  • Bund der Energieverbraucher

    Kunden steht die Unbilligkeitseinrede zu.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr; Berliner Stadtreinigungsbetriebe; BSR; Allgemeine Geschäftsbedingungen; unwirksame Zahlungsklausel; Einwand gegen Rechnung; Verweis auf Rückforderungsprozess; Billigkeit von Tarifen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung von AGB durch das Revisionsgericht nach der ZPO-Novelle; zur Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Versorgungsunternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "unbillige Leistungsbestimmung"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungspflicht auch bei Einwendungen: Unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffentliche Versorger und die Einrede der ungemessenne Tarife

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB eines Versorgungsunternehmens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Einwänden gegen die Höhe des Tarifs eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsunternehmens darf nicht auf den Rückforderungsprozess verwiesen werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzanmerkung)

    BGH bringt Stadtreinigungsbetriebe in schwere Bedrängnis - Kunden dürfen wegen unangemessen hoher Tarife die Zahlung verweigern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Revisionsgericht kann Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen (IBR 2005, 1293)

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 321
  • NJW 2005, 2919
  • MDR 2006, 14
  • NVwZ-RR 2006, 608
  • NZBau 2005, 578
  • NZM 2005, 831
  • WM 2005, 1768
  • BB 2005, 1818 (Ls.)
  • DB 2005, 2353
 
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Wird zitiert von ... (189)

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Denjenigen, der eine unbillige Weisung erteilt, trifft dementsprechend das Risiko der Unwirksamkeit dieser Weisung; dieses kann nicht auf den Vertragspartner abgewälzt werden (vgl. zu einer ähnlichen Risikoverteilung zwischen Verbraucher und Versorgungsunternehmen: BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 -; 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82 -; Schaub/Linck aaO § 45 Rn. 19a) .
  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09

    Internet-System-Vertrag

    a) Die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 der AGB kann der erkennende Senat selbständig auslegen, weil eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte in Betracht kommt (BGHZ 163, 321, 323 f; Senat, Urteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08 - NJW 2010, 57 Rn. 16; BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - NJW 2009, 3422, 3423 Rn. 20).
  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Denjenigen, der eine unbillige Weisung erteilt, trifft dementsprechend das Risiko der Unwirksamkeit dieser Weisung; dieses kann nicht auf den Vertragspartner abgewälzt werden (vgl. zu einer ähnlichen Risikoverteilung zwischen Verbraucher und Versorgungsunternehmen: BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 -; 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82 -; Schaub/Linck aaO § 45 Rn. 19a) .
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Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2005 - X ZR 99/04   

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https://dejure.org/2005,3770
BGH, 05.07.2005 - X ZR 99/04 (https://dejure.org/2005,3770)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2005 - X ZR 99/04 (https://dejure.org/2005,3770)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - X ZR 99/04 (https://dejure.org/2005,3770)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Entgelt für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung gegenüber einem Grundstückseigentümer; Anschlusszwang und Benutzungszwang eines Abfallbesitzers zur Entsorgung von Abfall; Abfallentsorgung als Teil der Daseinsvorsorge; Billigkeitsprüfung hinsichtlich ...

  • grundeigentum-verlag.de

    Darlegungslast der BSR zur Billigkeit ihrer Tarife; Entgelte für Müllabfuhr und Straßenreinigung

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    BSR-Entgelte - Kunden dürfen Zahlung verweigern

Besprechungen u.ä. (2)

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    BSR-Entgelte - Kunden dürfen Zahlung verweigern

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzanmerkung)

    BGH bringt Stadtreinigungsbetriebe in schwere Bedrängnis - Kunden dürfen wegen unangemessen hoher Tarife die Zahlung verweigern

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 18.06.2009 - VII ZR 196/08

    Gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte

    Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und ihren Kunden ist Werkvertragsrecht jedenfalls entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 99/04, WuM 2005, 593).
  • BGH, 22.03.2012 - VII ZR 102/11

    Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des

    dd) Auch aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2008 (VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913) und vom 5. Juli 2005 (X ZR 99/04, WuM 2005, 593) kann die Revision nichts zu ihren Gunsten herleiten.
  • LG Heilbronn, 19.01.2006 - 6 S 16/05

    Gasversorgung: Gerichtliche Billigkeitskontrolle einer Gaspreiserhöhung

    c) Dem Urteil des X. Senats des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2005 (X ZR 99/04, vorgelegt als Anlage BK 7), wonach die Einrede der unbilligen Tariffestsetzung in den sachlichen Anwendungsbereich einer - inhaltlich an die Regelung in § 30 AVBGasV angelehnten - Ausschlussklausel der kommunalen Abfallentsorgung fällt, schließt sich die Kammer für § 30 AVBGasV nicht an.
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - 2 U (Kart) 1/12

    Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes

    Erst mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005, X ZR 99/04, vom 18. Oktober 2005, KZR 36/04, und vom 7. Februar 2006, KZR 8/05 und KZR 24/04, ist nämlich auch für Stromnetznutzungsentgelte die Frage abschließend geklärt worden, dass diese der gerichtlichen Billigkeitskontrolle in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB unterliegen.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 2 U (Kart) 17/04

    Zum Anspruch auf richterliche Gestaltung gemäß § 315 Abs. 3 BGB

    Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005 (X ZR 99/04), vom 25. Oktober 2005 (KZR 36/04) und vom 7. Februar 2006 (KZR 8/05 und KZR 24/04) trägt bei Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes des Netzbetreibers dieser in einem auf Gestaltung und Leistung gerichteten Prozess die Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die Billigkeit der Netznutzungsentgelte und der Mess- und Verrechnungspreise jedenfalls dann, wenn - wie im Streitfall - die Leistungen unter Vorbehalt erbracht worden sind.
  • KG, 23.01.2006 - 8 U 169/05

    Leistungsbestimmung bei der Abfallentsorgung: Abänderung des von der Berliner

    Bei dem von der Beklagten verlangten und von den Klägern gezahlten Entgelt handelt es sich um ein Entgelt aus einem privatrechtlich ausgestalteten Rechtsverhältnis ( BGH Urteil vom 03. November 1983 - III ZR 227/82 , GE 1984, 381ff. ; BGH Urteil vom 05. Juli 2005 - X ZR 99/04, GE 2005, 1058 ; BGH Urteil vom 05. Juli 2005 - X ZR 60/04, WuM 2005, 589; vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2004 - 8 U 216/03, KG Report 2005, 3 und Senatsurteil vom 02.Dezember 2004 - 8 U 119/04 ).

    Dies resultiert für die Abfallentsorgung aus § 5 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin ( KrW-/AbfG Bln), nach dem die Abfallbesitzer das Recht und die Pflicht haben, ihre Abfälle durch die Beklagte zu entsorgen (Anschluß- und Benutzungszwang) und aus § 8 Abs. 1 KrW-/AbfG Bln, wonach die Kosten der Abfallentsorgung durch den öffentlichen Entsorgungsträger - nach § 2 Abs. 1 KrW-/AbfG Bln das Land Berlin - durch privatrechtliche Entgelte zu decken sind, die von den benutzungspflichtigen Grundeigentümern nach Maßgabe der von der Aufsichtsbehörde gemäß § 18 Abs. 2 BerlBG genehmigten Entgeltordnung zu zahlen sind (BGH Urteil vom 05. Juli 2005 - X ZR 99/04, a.a.O.; BGH Urteil vom 05. Juli 2005 - X ZR 60/04, a.a.O.).

    Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 05.Juli 2005 - X ZR 99/04, (a.a.O.. Seite 1060, rechte Spalte) geltend gemacht, dass ihre Zahlungen konkludent unter Vorbehalt geleistet würden, weil nach den Leistungsbedingungen der BSR der Kunde mit Einwendungen auf den Rückforderungsprozess verwiesen werde.

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - 2 U (Kart) 9/06

    Aktivlegitimation hinsichtlich der Rückübertragung von Forderungen betreffend

    Erst mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005, X ZR 99/04, vom 18. Oktober 2005, KZR 36/04, und vom 7. Februar 2006, KZR 8/05 und KZR 24/04, ist nämlich auch für Stromnetznutzungsentgelte vom Bundesgerichtshof die Frage abschließend geklärt, dass diese der gerichtlichen Billigkeitskontrolle in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB unterliegen.
  • LG Mönchengladbach, 10.11.2005 - 7 O 116/05
    Bei unbegründeten Schuldnereinwendungen handelt es sich um ein typisches Gläubigerrisiko, dass im Normalfall durch den Anspruch auf Verzugsschadensersatz hinreichend ausgeglichen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005, Aktenzeichen: X ZR 99/04, Seite 17/Seite 18).

    In seinen Urteilen vom 5. Juli 2005 (X ZR 60/04 und X ZR 99/04) wurde ausgeführt, dem Kunden eines Versorgungsunternehmens stehe grundsätzlich die Einrede der unbilligen Tariffestsetzung zu, und zwar bei dem Angebot von Leistungen der Daseinsvorsorge auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist.

  • LG Mönchengladbach, 10.07.2006 - 7 O 113/05
    Bei unbegründeten Schuldnereinwendungen handelt es sich um ein typisches Gläubigerrisiko, dass im Normalfall durch den Anspruch auf Verzugsschadensersatz hinreichend ausgeglichen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005, Aktenzeichen: X ZR 99/04, Seite 17/Seite 18).

    In seinen Urteilen vom 5. Juli 2005 (X ZR 60/04 und X ZR 99/04) wurde ausgeführt, dem Kunden eines Versorgungsunternehmens stehe grundsätzlich die Einrede der unbilligen Tariffestsetzung zu, und zwar bei dem Angebot von Leistungen der Daseinsvorsorge auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist.

  • LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 59/06

    Weitere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen in der Berufungsinstanz abgewiesen

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Tarife für Leistungen der Daseinsvorsorge, auf deren Inanspruchnahme der andere Teil im Bedarfsfalle angewiesen ist - auch im Rahmen privatrechtlich ausgestalteter Benutzungsverhältnisse -, einer Kontrolle - zumindest analog - nach § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (BGH NJW 1987, 1828 [BGH 04.12.1986 - VII ZR 77/86] "Hausanschluss" AVBGasV; BGH NJW 1992, 183 [BGH 27.09.1991 - V ZR 55/90] "Strompreisbestimmung"; BGH NJW 1992, 171 [BGH 10.10.1991 - III ZR 100/90] "tarifliche Abwasserentgelete"; BGH WuM 2005, 593 [BGH 05.07.2005 - X ZR 99/04] "Abfallentsorgung"; BGH NJW-RR 2006, 133 [BGH 21.09.2005 - VIII ZR 7/05] "Baukostenzuschuss" AVBWasserV m.w.N.).
  • LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 403/06

    EWE AG - Gaspreiserhöhung

  • LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 574/06

    Weitere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen in der Berufungsinstanz abgewiesen

  • OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10

    Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche

  • LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 770/06

    Weitere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen in der Berufungsinstanz abgewiesen

  • OLG Nürnberg, 10.11.2010 - 12 U 565/10

    Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln;

  • OLG Naumburg, 04.03.2010 - 1 U 62/08

    Rückforderung gezahlter überhöhter Stromnetznutzungsentgelte: Darlegungs- und

  • LG Düsseldorf, 04.01.2006 - 12 O 544/05

    Übereinstimmende Erledigung einer Hauptsache ; Entscheidung über die Kosten ;

  • LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 561/06

    Weitere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen in der Berufungsinstanz abgewiesen

  • LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 656/06

    Klagen gegen die EWE AG abgewiesen - Gaspreiserhöhungen sind nicht unbillig

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