Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 9/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Abgrenzung zwischen belohnender Schenkung und Gegenleistung für das Bemühen des Empfängers um die Herbeiführung eines Ereignisses bei Zusage einer Zuwendung für die Erreichung dieses Ereignisses

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Abgrenzung zwischen belohnender Schenkung und Gegenleistung für das Bemühen des Zuwendungsempfängers um die Herbeiführung eines Ereignisses

  • RA Kotz
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vorliegen einer Schenkung bei Prämienversprechen, Erfordernis der Unentgeltlichkeit, Abgrenzung zu remunerativen (belohnenden) Schenkung

  • kanzlei.biz

    Titelgewinn - Schenkungsvertrag nicht formgebunden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Abgrenzung von Schenkungsvertrag und erfolgsabhängigem Zuwendungsversprechen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241 Abs. 1; BGB § 516 Abs. 1
    Abgrenzung zwischen belohnender Schenkung und Gegenleistung für das Bemühen des Empfängers um die Herbeiführung eines Ereignisses bei Zusage einer Zuwendung für die Erreichung dieses Ereignisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schenkung oder doch nur Gegenleistung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam

  • IWW (Kurzinformation)

    Vereinsrecht - Kein Zurück bei mündlich vereinbarter Meisterschaftsprämie

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die formfreie Meisterschaftsprämie

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Prämie für Meisterschaftsgewinn formfrei wirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mündlich zugesagte Meisterschaftsprämie

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Dem Trainer der Ringer Meisterschaftsprämie versprochen - Nach dem Erfolg will der Aufsichtsratsvorsitzende des Sportclubs nicht zahlen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auslobung ist formfrei wirksam

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Versprechen einer Sport-Prämie bedarf keiner Schriftform

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geld-Schenkung für Titelgewinn unterliegt nicht Formbedürfnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Schenkung oder gegenseitiger Vertrag?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ist das Versprechen einer Meisterschaftsprämie formbedürftig?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Bedarf ein Vertrag über die Zuwendung von Stiftungsgeldern der notariellen Beurkundung?

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vorliegen einer Schenkung bei Prämienversprechen, Erfordernis der Unentgeltlichkeit, Abgrenzung zu remunerativen (belohnenden) Schenkung

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.05.2009, Az.: Xa ZR 9/08 (Belohnung für den Gewinn einer Meisterschaft ist keine Schenkung)" von der ZGS-Redaktion, original erschienen in: ZGS 2009, 341 - 342.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.05.2009, Az.: Xa ZR 9/08 (Abgrenzung von Schenkungsvertrag und erfolgsabhängigem Zuwendungsversprechen)" von Dr. Jens Kleinschidt, original erschienen in: JZ 2009, 1121 - 1124.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sportsponsoring und Schenkungsrecht" von Professor Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: ZGS 2010, 164 - 165.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2737
  • MDR 2009, 1032
  • DNotZ 2010, 49
  • WM 2009, 1760



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 06.11.2013 - XII ZB 434/12  

    Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten

    Die Gegenleistung kann auch einen immateriellen Charakter haben (vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 1991 - XII ZR 132/90 - FamRZ 1992, 293, 294 und vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 601; BGH Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 9/08 - NJW 2009, 2737, 2738; vgl. bereits RG HRR 1931 Nr. 1752: Zuwendung eines Grundstücks an die getrennt lebende Ehefrau, um diese zur Rückkehr zu bewegen).
  • BGH, 15.03.2010 - II ZR 84/09  

    Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der

    Unentgeltlich ist eine Zuwendung nur, wenn sie nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts von keiner auch von oder an einen Dritten zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist, wobei die Leistung nicht geldwerter oder vermögensrechtlicher Art zu sein braucht (BGH, Urt. v. 28. Mai 2009 - Xa ZR 9/08, NJW 2009, 2737; v. 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89, WM 1990, 856, 858; MünchKommBGB/J. Koch, 5. Aufl. § 516 Rdn. 24 f.).
  • BGH, 03.12.2013 - 1 StR 53/13  

    Verfall gegen Drittbegünstige (Verfall bei versuchter Tat; Erlangung durch die

    Wer eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, auf das der Zuwendungsempfänger hinarbeiten soll, verspricht keine belohnende Schenkung, sondern eine Gegenleistung für das Bemühen des Zuwendungsempfängers um die Herbeiführung des Ereignisses (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 9/08, NJW 2009, 2737).
  • LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12  

    Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden

    Bei der Zurverfügungstellung der Dienste handelt es sich auch nicht um Schenkungen i. S. d. § 516 BGB, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2005 - X a ZR 9/08 - festgestellt hat.
  • BGH, 21.10.2014 - XI ZR 210/13  

    Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs:

    b) Im Rechtssinn wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch ist eine Leistung unentgeltlich, wenn ihr keine Gegenleistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließt (BGH, Urteile vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 9/08, WM 2009, 1760 Rn. 8 und vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 14).
  • OLG Hamm, 06.08.2014 - 15 W 94/14  

    Familiengerichtliche Genehmigung; Grundstücksübertragung; Minderjähriger

    Es muss sich also um eine Zuwendung handeln, die sowohl objektiv als auch nach dem Willen der Vertragsparteien unabhängig von einer Gegenleistung erfolgt (BGH NJW 2009, 2737).
  • OLG Frankfurt, 17.10.2012 - 12 U 35/11  

    Anspruch auf Herausgabe eines Pferdes

    Wer dafür eine Zuwendung zusagt, beabsichtigt in der Regel keine belohnende Schenkung, sondern einen entgeltlichen Vertrag über die Entlohnung einer noch zu erbringenden Leistung (BGH, NJW 2009, 2737, juris Rn. 7-13).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 6 K 1844/13  

    Umsatzsteuerliche Behandlung einer Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten

    Allerdings wird von der wohl überwiegenden Anzahl zivilrechtlicher Kommentatoren die Auffassung vertreten, Auslobung und Schenkung seien voneinander abzugrenzen (so auch BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 Xa ZR 9/08, NJW 2009, 2737).

    Geht man ausgehend von dieser Ansicht - unter der Annahme einer Gegenleistung (vgl. dazu die extensive Auslegung durch den BGH im Urteil vom 28. Mai 2009 Xa ZR 9/08, NJW 2009, 2737) - vom Vorliegen einer Auslobung aus, so bedeutet dies notwendigerweise das Nichtvorliegen einer Schenkung.

  • OLG Hamburg, 11.02.2011 - 11 U 12/10  

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten

    Eine Zuwendung ist dann unentgeltlich, wenn sie rechtlich von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung unabhängig ist; auf die wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Gegenleistung kommt es insoweit ebenso wenig an wie darauf, ob die Gegenleistung überhaupt einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt (BGH, Urt. v. 28. Mai 2009, Xa ZR 9/08, NJW 2009, 2737 f.).
  • OLG Dresden, 26.06.2018 - 14 U 341/18  

    Zulässigkeit der kostenlosen Abgabe von Büchern bei Erhebung einer

    Unentgeltlich ist eine Zuwendung dann, wenn sie rechtlich nicht abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers (BGH NJW 2009, 2737).
  • LG Paderborn, 03.09.2010 - 2 O 53/10  

    Die Übertragung eines Grundstücks zu Lebzeiten als Gegenleistung für den Verzicht

  • LG Kiel, 02.11.2010 - 16 O 68/10  

    Vertragsrecht: Wirksamkeit eines selbstständigen, abstrakten Schuldversprechens

  • LG Kiel, 21.10.2010 - 15 O 71/10  

    Anspruch der stillen Gesellschafter auf Leistung der zugesagten Sonderzahlung

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