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   BFH, 26.01.2010 - X B 147/09   

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https://dejure.org/2010,10222
BFH, 26.01.2010 - X B 147/09 (https://dejure.org/2010,10222)
BFH, Entscheidung vom 26.01.2010 - X B 147/09 (https://dejure.org/2010,10222)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - X B 147/09 (https://dejure.org/2010,10222)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils

  • Bundesfinanzhof

    AO § 122 Abs 2, AO § 124 Abs 1 S 1, AO § 171 Abs 10, DRiG § 29 S 1, FGO § 104 Abs 2, FGO § 105 Abs 4, FGO § 115 Abs 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils

  • Bundesfinanzhof

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 122 Abs 2 AO, § 124 Abs 1 S 1 AO, § 171 Abs 10 AO, § 29 S 1 DRiG, § 104 Abs 2 FGO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils

  • rewis.io

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils

  • ra.de
  • rewis.io

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; AO § 122 Abs. 2
    Maßgeblichkeit des Tages des tatsächlichen Zugangs eines Bescheides aufgrund einer fehlenden Dokumentation der Aufgabe des Bescheides zur Post in den Akten einer Finanzbehörde; Geltung der Drei-Tages-Fiktion trotz fehlenden Nachweises einer Aufgabe eines Bescheides zur ...

  • datenbank.nwb.de

    Absendevermerk der Poststelle des Finanzamts für eine wirksame Postausgangskontrolle erforderlich; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts mit Ablauf der Drei-Tages-Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 13.12.2000 - X R 96/98

    Beendigung des Zinslaufs

    Auszug aus BFH, 26.01.2010 - X B 147/09
    Die Existenz und die Wirksamkeit des Verwaltungsakts treten nach § 124 Abs. 1 Satz 1 AO erst mit Ablauf der Drei-Tages-Frist ein (Senatsurteil vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274).

    Mit § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wollte der Gesetzgeber zugunsten wie zuungunsten des Adressaten generell einen Streit über den genauen Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheids weitgehend ausschließen (Senatsurteil in BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274).

  • BFH, 10.11.1987 - VII R 47/87

    Revision - Absoluter Revisionsgrund - Nicht mit Gründen versehen - Urteil -

    Auszug aus BFH, 26.01.2010 - X B 147/09
    a) Im Falle der Zustellung an Verkündungs statt, wie sie das FG in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2009 beschlossen hat, muss das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle übergeben werden (§ 104 Abs. 2 FGO); entsprechend § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO genügt die Niederlegung der von den Berufsrichtern unterschriebenen Urteilsformel (BFH-Urteil vom 10. November 1987 VII R 47/87, BFHE 151, 328, BStBl II 1988, 283, 284, m.w.N.).
  • BFH, 19.08.2002 - IX B 179/01

    NZB; Anscheinsbeweis, fehlender Abgangsvermerk der FA-Poststelle

    Auszug aus BFH, 26.01.2010 - X B 147/09
    Liegt ein solcher Vermerk --wie im Streitfall-- nicht vor, muss das Finanzgericht (FG) nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 19. August 2002 IX B 179/01, BFH/NV 2003, 138, m.w.N.); die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar (BFH-Entscheidungen vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211; vom 16. Januar 2007 IX R 41/05, BFH/NV 2007, 1508).
  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Auszug aus BFH, 26.01.2010 - X B 147/09
    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat für den Fall der Verkündung des Urteils in der mündlichen Verhandlung oder in einem eigens anberaumten Verkündungstermin das Wort "alsbald" im Sinne dieser Vorschrift in seinem Beschluss vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 674, Neue Juristische Wochenschrift 1993, 2603) so ausgelegt, dass Tatbestand und Entscheidungsgründe binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben werden müssen.
  • BFH, 17.09.1997 - II R 37/96
    Auszug aus BFH, 26.01.2010 - X B 147/09
    Da mit Ablauf dieses Tages die Frist von fünf Monaten zu laufen begann (vgl. BFH-Urteil vom 17. September 1997 II R 37/96, BFH/NV 1998, 469), wurde das Urteil den Beteiligten innerhalb der Fünf-Monats-Frist am 7. August 2009 zugestellt.
  • BFH, 16.01.2007 - IX R 41/05

    Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden des FA

    Auszug aus BFH, 26.01.2010 - X B 147/09
    Liegt ein solcher Vermerk --wie im Streitfall-- nicht vor, muss das Finanzgericht (FG) nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 19. August 2002 IX B 179/01, BFH/NV 2003, 138, m.w.N.); die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar (BFH-Entscheidungen vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211; vom 16. Januar 2007 IX R 41/05, BFH/NV 2007, 1508).
  • BFH, 18.08.2009 - X R 25/06

    Kein gewerblicher Grundstückshandel, weil Steuerpflichtiger seine Tätigkeit

    Auszug aus BFH, 26.01.2010 - X B 147/09
    Daraus folgt beispielsweise, dass ein Steuerbescheid innerhalb der Drei-Tages-Frist widerrufen werden kann, auch wenn er dem Steuerpflichtigen tatsächlich früher zugegangen ist (Senatsurteil vom 18. August 2009 X R 25/06, BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965).
  • BFH, 07.12.1982 - VIII R 77/79

    Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einhaltung

    Auszug aus BFH, 26.01.2010 - X B 147/09
    Danach ist auch die Finanzbehörde zu einer wirksamen Postausgangskontrolle verpflichtet (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1982 VIII R 77/79, BFHE 137, 221, BStBl II 1983, 229).
  • BFH, 28.09.2000 - III R 43/97

    Wahrung der Festsetzungsfrist

    Auszug aus BFH, 26.01.2010 - X B 147/09
    Liegt ein solcher Vermerk --wie im Streitfall-- nicht vor, muss das Finanzgericht (FG) nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 19. August 2002 IX B 179/01, BFH/NV 2003, 138, m.w.N.); die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar (BFH-Entscheidungen vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211; vom 16. Januar 2007 IX R 41/05, BFH/NV 2007, 1508).
  • OLG Karlsruhe, 28.01.2019 - 6 U 79/18

    Auslandszustellung: Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post

    Eine amtsinterne Sammlung in einer Postausgangsstelle (siehe BFH/NV 2010, 1081 Rn. 3 zu § 122 AO) oder eine justizinterne Weiterleitung an ein anderes Gericht (zur mangelnden Postaufgabe durch verwaltungsinterne Übermittlung siehe auch OVG Koblenz, NVwZ-RR 2003, 4; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 41 Rn. 112 ff mwN, jeweils zu § 41 Abs. 2 VwVfG) zur anschließenden Versendung der Post genügen dafür noch nicht.

    Zumindest aus dem letztgenannten Grund kann auch nicht etwa aufgrund einer tatsächlichen Vermutung oder eines Anscheinsbeweises angenommen werden, dass die Sendung wie jedes vom Landgericht übergebene Poststück beim Amtsgericht ordnungsgemäß behandelt worden ist (siehe auch BFH/NV 2010, 1081 Rn. 3; vgl. im Übrigen zur Ablehnung eines Anscheinsbeweises für den Zugang: BFHE 175, 327; BFH/NV 2008, 743 Rn. 4 ff).

  • FG München, 01.07.2020 - 3 K 1239/18

    Zugangsfiktion bei Verwaltungsakt - Beweisvorsorge eines Prozessbevollmächtigten

    Die Vorschrift enthält eine an den Tag der Aufgabe des Verwaltungsaktes zur Post anknüpfende Zugangsvermutung und darüber hinaus eine Zugangsfiktion (Bundesfinanzhof-BFH-Beschlüsse vom 1. Dezember 2010 VIII B 123/10, BFH/NV 2011, 410, Rz. 5 und vom 26. Januar 2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081, Rz. 5 sowie Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824, Rz. 27).

    Mit § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wollte der Gesetzgeber - zugunsten wie zuungunsten des Adressaten - generell einen Streit über den genauen Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheids weitgehend ausschließen (BFH-Beschluss vom 26. Januar 2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081 und Urteil vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BStBl II 2001, 274, Rz. 9).

    Die Existenz und die Wirksamkeit des Verwaltungsakts treten nach § 124 Abs. 1 Satz 1 AO mit Ablauf der Drei-Tages-Frist ein (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274 und Beschluss vom 26. Januar 2010 X B 147/09, juris, Rz. 5).

  • BFH, 01.12.2010 - VIII B 123/10

    Behauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts

    Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass § 122 Abs. 2 AO eine an den Tag der Aufgabe des Verwaltungsaktes zur Post anknüpfende Zugangsvermutung --und darüber hinaus eine Zugangsfiktion-- enthält (s. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824; BFH-Beschluss vom 26. Januar 2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081).

    Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber mit § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO generell einen Streit über den genauen Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheides weitgehend ausschließen wollte (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1081, m.w.N.), geht die Rechtsprechung zudem davon aus, dass eine Obliegenheit zur Beweisvorsorge besteht, wenn der Adressat einen atypisch langen Postlauf anhand des Poststempels oder des Bescheiddatums erkennen konnte (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1454, m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 K 2760/17

    Klagefrist im Zusammenhang einer Klage wegen der Hinzuschätzungen nach einer

    Der Gesetzgeber wollte mit § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO generell einen Streit über den genauen Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheides weitgehend ausschließen (BFH, Beschluss vom 26.1.2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081, m.w.N.).

    Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber mit § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO generell einen Streit über den genauen Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheides weitgehend ausschließen wollte (BFH, Beschluss vom 26.1.2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081, m.w.N.), geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Obliegenheit zur Beweisvorsorge besteht, wenn der Adressat einen atypisch langen Postlauf anhand des Poststempels oder des Bescheiddatums erkennen konnte (vgl. BFH, Beschluss vom 16.5.2007 V B 169/06, BFH/NV 2007, 1454, m.w.N.).

    Dieser kann nach gefestigter Rechtsprechung insbesondere durch Vorlage des betreffenden Briefumschlags Genüge getan werden (BFH, Beschluss vom 26.1.2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081; vom 01.12.2010 VIII B 123/10, BFH/NV 2011, 410; Beschluss vom 19.1.2012 IV B 9/11, BFH/NV 2012, 697).

  • FG Münster, 30.03.2017 - 13 K 3907/15

    Fristgerechte Erhebung einer Klage im Rahmen eines Kindergeldverfahrens

    Das Finanzgericht muss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 26.01.2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081; BFH-Beschluss vom 30.11.2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389; BFH-Beschluss vom 23.08.2005 V B 115/04, BFH/NV 2006, 84).
  • FG Niedersachsen, 07.03.2017 - 13 K 178/15

    Festsetzung einer als Masseverbindlichkeit zu behandelnden Steuer nach Aufhebung

    Entgegen der erkennbaren Auffassung der Kläger ist es für die Fristberechnung nicht maßgeblich, dass der Verwaltungsakt tatsächlich früher, als es nach § 122 AO fingiert wird, beim Empfänger ankommt (BFH-Beschluss vom 26. Januar 2010 X B 147/09; BFH/NV 2010, 1081; BFH-Urteil vom 19. November 2009 IV R 89/06, BFH/NV 2010, 818).
  • BFH, 23.02.2018 - X B 61/17

    Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung trägt die Finanzverwaltung zudem die Feststellungslast für den Zeitpunkt der Aufgabe eines Verwaltungsaktes zur Post; eine Beweiserleichterung durch einen Anscheinsbeweis kann sie dabei nicht in Anspruch nehmen (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898, unter II.1.b bb, und vom 26. Januar 2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081, Rz 3, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • FG München, 30.03.2022 - 12 K 758/20

    Bekanntgabe von Einkommenssteuerbescheiden - Anfordeurngen an Zugang

    Die Vorschrift enthält eine an den Tag der Aufgabe des Verwaltungsaktes zur Post anknüpfende Zugangsvermutung und darüber hinaus eine "Zugangsfiktion" (BFH-Beschlüsse vom 1. Dezember 2010 VIII B 123/10, BFH/NV 2011, 410; vom 26. Januar 2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081; BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824).

    Mit § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wollte der Gesetzgeber - zugunsten wie zuungunsten des Adressaten - generell einen Streit über den genauen Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheids weitgehend ausschließen (BFH-Beschluss vom 26. Januar 2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081 und BFH-Urteil vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BStBl II 2001, 274).

  • FG München, 10.05.2012 - 5 K 1325/11

    Zugangsvermutung und Bestreiten des Zugangszeitpunkts

    Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass § 122 Abs. 2 AO eine an den Tag der Aufgabe des Verwaltungsaktes zur Post anknüpfende Zugangsvermutung und darüber hinaus eine Zugangsfiktion enthält (BFH-Beschlüsse vom 1. Dezember 2010 VIII B 123/10, BFH/NV 2011, 410; vom 26. Januar 2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081; BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824).

    Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber mit § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO generell einen Streit über den genauen Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheides weitgehend ausschließen wollte (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1081, m.w.N.), geht die Rechtsprechung zudem davon aus, dass eine Obliegenheit zur Beweisvorsorge besteht, wenn der Adressat einen atypisch langen Postlauf anhand des Poststempels oder des Bescheiddatums erkennen konnte (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1454, m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 14.04.2022 - 1 K 2137/21

    Kindergeldberechtigung gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG: Berücksichtigung einer

    Die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar (BFH-Beschluss vom 26.1.2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081, Rn. 3).
  • BFH, 05.06.2014 - VII B 49/13

    § 104 Abs. 2 FGO: Abweichung des schriftlich niedergelegten vom fernmündlich

  • BFH, 17.08.2012 - IX B 44/12

    NZB: Festsetzungsverjährung, Abgangsvermerk der FA-Poststelle, Beweiswürdigung

  • FG München, 12.09.2013 - 10 K 3728/10

    Wirksamkeit von Prüfungsanordnungen erst mit Bekanntgabe - Beweislast für den

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 9 K 9121/08

    Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1993

  • FG Hamburg, 05.06.2018 - 2 K 26/15

    Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO

  • FG Hamburg, 22.03.2021 - 4 K 18/16

    Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen im zollrechtlichen Verfahren -

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2023 - 16 K 16130/22

    Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen im Gefolge einer Betriebsprüfung

  • FG München, 18.05.2018 - 7 K 2501/17

    Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld

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