Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Judicialis

  FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; EStG § 4 Abs. 3; ; AO § 147; ; AO § 162 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Aufbewahrung der Belege und Einzelaufzeichnungen von Betriebseinnahmen bei Einnahme-Überschussrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 26.07.2007 - 14 K 3368/06
• BFH, 07.02.2008 - X B 189/07

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 15.04.1999 - IV R 68/98

  Gewinnschätzung nach Richtsätzen

  Auszug aus BFH, 07.02.2008 - X B 189/07

  Auch die Überschussrechnung setzt voraus, dass die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege nachgewiesen werden (BFH-Urteil vom 15. April 1999 IV R 68/98, BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481;… Schmidt/Heinicke, EStG, 26. Aufl., § 4 Rz 374 f.).

  Die (ggf. freiwillige und im eigenen Interesse liegende) Aufbewahrung aller Belege ist im Regelfall notwendige Voraussetzung für den Schluss, dass nicht nur die geltend gemachten Betriebsausgaben als durch den Betrieb veranlasst angesehen werden, sondern auch die Betriebseinnahmen vollständig erfasst sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481).

  Nur bei Vorlage geordneter und vollständiger Belege verdient eine Einnahmen-Überschußrechnung Vertrauen und kann für sich die Vermutung der Richtigkeit in Anspruch nehmen (BFH-Urteil in BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481).

• BFH, 12.05.1966 - IV 472/60

  Auszug aus BFH, 07.02.2008 - X B 189/07

  b) Einnahmen sind einzeln aufzuzeichnen (BFH-Urteil vom 12. Mai 1966 IV 472/60, BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 372).

• BFH, 12.07.2017 - X B 16/17

  Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch …

  In dem Sachverhalt, zu dem das FG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 26. Juli 2007  14 K 3368/06 (nachgehend Senatsbeschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07, beide nicht veröffentlicht --n.v.--) entschieden hat, hatte der Steuerpflichtige eine Registrierkasse genutzt, die von dieser Kasse erstellten Tagesendsummenbons (Z-Bons) aber vernichtet.
• BFH, 24.06.2009 - VIII R 80/06

  Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen …

  bb) Persönlich verpflichtet, Aufzeichnungen und Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren, sind auch Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit, die gemäß § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07, [...]; FG Hamburg, Urteil vom 22. März 1991 VII 164/90, Entscheidungen der Finanzgerichte 1991, 636;… Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 147 AO Rz 1, 74;… zu den Aufzeichnungspflichten: derselbe, a.a.O., § 141 AO Rz 7; Dumke in Schwarz, AO, § 147 Rz 2a; a.A.: Trzaskalik in HHSp, § 147 AO Rz 6;… Pahlke/Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 147 Rz 5; Schaumburg, DStR 2002, 829, 835).
• BFH, 16.12.2014 - X R 42/13

  Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer …

  bb) Etwas anderes ergibt sich --entgegen der Ansicht der Klägerin-- weder aus dem BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02 (BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599) noch aus den Senatsbeschlüssen vom 16. Februar 2006 X B 57/05 (…BFH/NV 2006, 940) sowie vom 7. Februar 2008 X B 189/07 (nicht veröffentlicht).

  (3) Zwar ging es in dem dem Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07 zugrunde liegenden Fall um einen Lebensmitteleinzelhändler.

 
• FG Münster, 29.03.2017 - 7 K 3675/13

  Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen aufgrund von Kassenführungsmängeln im Rahmen …

  Allerdings müssen auch im Rahmen einer Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG die der Gewinnermittlung zugrunde liegenden Belege, insbesondere die Tagesendsummenbons einer Registrierkasse, geordnet und vollständig aufbewahrt werden (BFH-Beschluss vom 7.2.2008, X B 189/07, Juris).
• FG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 K 389/09

  Nachvollziehbare Dokumentation und Überprüfbarkeit der vollständigen Erfassung …

  Eine ordnungsgemäße Überschussrechnung setzt voraus, dass die Höhe der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege nachgewiesen wird (BFH-Urteil vom 15. April 1999 IV R 68/98, BStBl II 1999, 481; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07, juris; Urteil des FG Münster vom 23. Juni 2010 12 K 2714/06 E, U, juris).

  Aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität (Vielzahl von einzelnen Geschäften mit geringem Wert) besteht die Pflicht zur Einzelaufzeichnung jedoch nicht für Einzelhändler, die Waren an ihnen der Person nach unbekannte Kunden über den Ladentisch gegen Barzahlung verkaufen (BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07, juris; vgl. auch Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 4. April 2008 5 V 1035/07, juris; Urteil des FG Münster vom 23. Juni 2010 12 K 2714/06 E, U, juris).

  g) Gerade in den Fällen, in denen Steuerpflichtigen eine Einzelaufzeichnungspflicht nicht zugemutet werden kann, muss die Einnahmeermittlung aber nachvollziehbar dokumentiert und überprüfbar sein (BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07, juris).

  dd) Die Rechtsprechung hat es dagegen abgelehnt, eine bloße handschriftliche Liste der täglichen Umsätze ohne Aufbewahrung weiterer Belege als ordnungsgemäße Aufzeichnung der Betriebseinnahmen anzuerkennen (Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2007 14 K 3368/06 B, juris; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07, juris; Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13. Januar 2010 1 K 1101/05, EFG 2010, 772).

  Auch damals hatten sowohl das Finanzgericht als auch der Bundesfinanzhof die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen verneint (Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2007 14 K 3368/06 B, juris; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07, juris).

• BFH, 13.03.2013 - X B 16/12

  Schätzungsbefugnis bei einer Einnahmen-Überschussrechnung, wenn der …

  Vielmehr bemängelt er, das FG habe sich zur Begründung der Schätzungsbefugnis zu Unrecht auf den Senatsbeschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07 (nicht veröffentlicht, juris) berufen.
• BFH, 24.06.2014 - VIII R 54/10

  Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung …

  Die Aufbewahrung aller Belege ist im Regelfall notwendige Voraussetzung für den Schluss, dass nicht nur die geltend gemachten Betriebsausgaben als durch den Betrieb veranlasst angesehen werden, sondern auch die Betriebseinnahmen vollständig erfasst sind (vgl. BFH-Urteil vom 15. April 1999 IV R 68/98, BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07, juris).
• BFH, 16.12.2014 - X R 29/13

  Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines …

  bb) Etwas anderes ergibt sich weder aus dem BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02 (BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599) noch aus den Senatsbeschlüssen vom 16. Februar 2006 X B 57/05 (…BFH/NV 2006, 940) sowie vom 7. Februar 2008 X B 189/07 (nicht veröffentlicht).

  (3) Zwar ging es in dem dem Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07 zugrunde liegenden Fall um einen Lebensmitteleinzelhändler.

• BFH, 12.12.2017 - VIII R 6/14

  Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten …

  Eine ordnungsgemäße Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG setzt hiernach aber nur voraus, dass die Höhe der Betriebsausgaben --wie im Streitfall-- durch Belege nachgewiesen wird; eine förmliche Aufzeichnungspflicht besteht hingegen nicht (BFH-Urteil vom 15. April 1999 IV R 68/98, BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481; BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 2008 X B 189/07, juris;… vom 31. Juli 2009 VIII B 28/09, BFH/NV 2009, 1967).

  bbb) Für steuermindernde Tatsachen muss ein Steuerpflichtiger aufgrund der ihn treffenden Feststellungslast im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG seine Betriebsausgaben so festhalten, dass das FA diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen kann (BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07, juris; Segebrecht/Gunsenheimer, Die Einnahmenüberschussrechnung nach § 4(3) EStG, 13. Aufl., Rz 131).

• FG Saarland, 21.06.2012 - 1 K 1124/10

  Zur Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 …

  Sinn und Zweck des § 22 UStG sei es, Entgelte so aufzuzeichnen, dass sie durch einen sachverständigen Dritten innerhalb kurzer Zeit den unterschiedlichen Steuersätzen zugeordnet werden könnten (s. auch BFH vom 7. Februar 2008 X B 189/07, vom 16. Februar 2006 X B 57/05 und vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06).

  Nur bei Vorlage geordneter und vollständiger Belege verdient eine Einnahmenüberschussrechnung Vertrauen und kann für sich die Vermutung der Richtigkeit in Anspruch nehmen (BFH vom 7. Februar 2008 X B 189/07 juris; vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06, BStBl II 2010, 452 jew. m.w.N.).

• FG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - 6 K 4146/04

  Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung einer Sonderaktionen durchführenden …
• FG Niedersachsen, 07.12.2010 - 15 K 458/07

  Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einer GmbH im Rahmen einer …
• BFH, 16.12.2014 - X R 47/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 12. 2014 X R 29/13 - …
• FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 396/12

  Rechtmäßigkeit der Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung: Vorlagepflicht …
• FG Düsseldorf, 13.09.2023 - 5 V 1048/23

  Schätzungsbefugnis bei formellen Aufzeichnungsmängeln, Verpflichtung zur …
• FG Düsseldorf, 09.07.2012 - 9 K 4673/08

  Anerkennung nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung nach …
• FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4265/15

  Aussetzung der Vollziehung: Zulässigkeit einer Quantilschätzung
• FG Münster, 04.12.2015 - 4 K 2616/14

  Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen bei einem Restaurant mit …
• FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12

  Keine Pflicht zur Vorlage von freiwillig geführten Kasseneinzelaufzeichnungen der …
• FG Münster, 10.10.2013 - 2 K 4112/12

  Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer …
• FG Münster, 28.06.2018 - 6 K 1929/15

  Betriebsprüfung: Die elektronischen Kasseneinzeldaten sind von der Apotheke …
• OVG Hamburg, 24.06.2009 - 3 Bs 57/09

  Taxenunternehmer; finanzielle Leistungsfähigkeit; Zuverlässigkeit; …
• BFH, 13.12.2018 - V R 65/16

  Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
• FG Saarland, 13.01.2010 - 1 K 1101/05

  Abgrenzung zwischen Betriebsverlegung und Betriebsaufgabe bei Neueröffnung eines …
• FG Düsseldorf, 13.04.2010 - 13 K 3064/07

  Sicherheitszuschläge und Hinzuschätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfung
• BFH, 11.11.2022 - VIII B 97/21

  Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben …
• FG Münster, 18.03.2021 - 8 K 3612/17

  Zulässigkeit einer Schätzung dem Grunde und der Höhe nach aus einer Tätigkeit als …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - 7 V 7345/16

  Nicht ordnungsmäßige Schubladenkasse
• FG Köln, 06.05.2009 - 15 K 1154/05

  Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (sog. …
• FG Nürnberg, 08.05.2012 - 2 K 1122/09

  Schätzungsbefugnis bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - sachgerechte …
• FG Köln, 04.08.2022 - 3 K 2129/20

  Berechtigung des Finanzamts zur Erhöhung des erklärten Gewinn des Klägers aus …
• FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18

  Umwandlung zu Buchwerten
• FG Hamburg, 05.03.2018 - 3 K 205/15

  Abgabenordnung: Hinzuschätzung auf Grund einer Quantilsschätzung im Einzelfall
• FG Hamburg, 16.01.2018 - 2 V 304/17

  Aussetzung der Vollziehung: Ordnungsgemäße Buchführung bei …
• FG Niedersachsen, 13.04.2021 - 12 K 93/18

  Schätzungsbefugnis bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen …
• FG Niedersachsen, 15.02.2011 - 15 K 355/10

  Schätzungsbefugnis bei hochwasserbedingtem Verlust von Unterlagen
• FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2015 - 2 K 376/15

  Zugriff auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung
• FG Niedersachsen, 13.04.2021 - 12 K 93/18 zurück zur Übersicht Seite drucken

  Hinzuschätzung anhand durchschnittlicher Tagesumsätze
• FG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - 1 V 580/12

  Umfang der zulässigen Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO: Anforderung der …