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BFH, 25.06.2002 - X B 199/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Mangelnde Sachaufklärung - Besteuerungsgrundlagen - Steuerlicher Betreuer - Steuerfahndung - Rechtliches Gehör - Gewerbebetrieb - Faires Verhalten - Schätzungsgrundsätze
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 n.F.; ; FGO § 118 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 § 116 Abs. 3
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 01.12.1967 - III 19/65
Bundesfinanzhof - Revisionsinstanz - Schätzung - Auslandsverbindlichkeiten - …
Auszug aus BFH, 25.06.2002 - X B 199/01
Der BFH kann die Schätzung durch das FG nur daraufhin überprüfen, ob sie überhaupt zulässig ist --was im Streitfall außer Frage steht-- und ob das FG anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1967 III R 19/65, BFHE 91, 254, BStBl II 1968, 332;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 118 Rz. 31, m.w.N.). - BFH, 17.03.2000 - VII B 1/00
NZB; Rüge der mangelnden Sachaufklärung
Auszug aus BFH, 25.06.2002 - X B 199/01
f) dass die Nichterhebung der Beweise vor dem FG rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr vor diesem gerügt werden konnte (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 120 Rz. 69 i.V.m. § 116 Rz. 50, m.w.N.).
- BFH, 30.07.2003 - X R 7/99
Gewerblicher Wertpapierhandel
a) Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) mit der Begründung gerügt, das FG hätte auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so sind Ausführungen dazu erforderlich, welche Beweise das FG von Amts wegen hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390; Senatsbeschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332). - BFH, 09.08.2006 - II R 59/05
Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA …
Es fehlt an der Angabe, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Entscheidungen vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390, und vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332). - BFH, 31.03.2010 - IV B 131/08
Zeitpunkt der Bilanzierung nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuwendungen beim …
aa) Wird gerügt, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht durch Übergehen von Beweisanträgen verletzt, ist u.a. auszuführen, inwiefern das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts auf der unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 69, m.w.N.).
- BFH, 25.09.2003 - VII B 309/02
Ausschluss der Saldierung auf Molkereiebene zwischen Erzeugern aus den alten und …
Wird vorgebracht, das FG hätte den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), ist unter anderem darzulegen, aus welchen (genau bezeichneten) Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung (Beweiserhebung) auch ohne entsprechenden Antrag aufdrängen musste und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390; BFH-Beschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332). - BFH, 18.03.2004 - VII B 53/03
Gundsätzliche Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung
Dies erfordert einen substantiierten Vortrag dazu, aus welchen (genau bezeichneten) Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung auch ohne entsprechenden Antrag aufdrängen musste, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390, 394; BFH-Beschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332, 1333). - BFH, 02.12.2002 - VII B 203/02
Vorschriftswidriges Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft
Der Kläger, dessen Prozessbevollmächtigter sich auf die mündliche Verhandlung vor dem FG eingelassen hat, hat überdies nicht dargelegt, dass er keine Möglichkeit hatte, die geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs vor dem FG zu beanstanden, wie dies eine schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör erfordert (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332, 1333;… vom 26. Juni 2002 I B 96/01, BFH/NV 2002, 1469). - BFH, 28.08.2003 - VII B 71/03
NZB: Darlegung von Zulassungsgründen
a) Wird geltend gemacht, das FG hätte den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, ist substantiiert darzulegen, aus welchen (genau bezeichneten) Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung auch ohne entsprechenden Antrag aufdrängen musste, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390, 394; BFH-Beschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332, 1333). - BFH, 20.04.2006 - VIII B 33/05
Sitzungsniederschrift, Verstoß gegen den Inhalt der Akten
f) Die Rügen einer Verletzung der Amtsermittlungspflichten durch das FG bezeichnen gleichfalls nicht in schlüssiger Weise Verfahrensmängel i.S. von § 76 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (vgl. allgemein zu den Voraussetzungen BFH-Beschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332). - BFH, 23.09.2009 - IV B 133/08
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung von Verfahrensmängeln, …
Weiter sind die Fundstelle des Beweisantrags und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme anzugeben und ist auszuführen, inwiefern das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts auf der unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 69, m.w.N.). - BFH, 08.04.2010 - V B 20/08
Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche …
Weiter sind die Fundstellen des Beweisantrags und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme anzugeben und ist auszuführen, inwiefern das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts auf der unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332). - BFH, 09.02.2006 - VIII B 52/05
NZB: Zwischenurteil, grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 28.08.2003 - VII B 260/02
Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; Einholung einer …
- BFH, 30.09.2013 - III B 20/12
Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Darlegung von …
- BFH, 19.01.2006 - VIII B 84/05
NZB: Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung
- BFH, 17.06.2014 - IV B 184/13
Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über …
- BFH, 24.06.2008 - X B 143/07
Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung - Schätzungsbefugnis …
- BFH, 19.01.2005 - II B 38/04
NZB: Zustellung
- BFH, 09.03.2004 - X B 68/03
NZB: fehlerhafte Schätzung
- BFH, 27.11.2003 - VII R 49/03
Revisionsbegründung; Rüge mangelnder Sachaufklärung
- BFH, 21.10.2013 - III B 147/12
Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes …
- BFH, 26.03.2008 - II B 86/07
Vorübergehende Ausübung von Dienstleistungen (Art. 50 EGV)
- BFH, 20.02.2008 - VI B 111/06
Lohnsteuerhaftung eines Nachtclubbetreibers für Prostituiertenvergütungen - …
- BFH, 17.07.2007 - IX R 49/05
Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei den Einkünften aus …
- BFH, 27.02.2007 - X B 178/06
Tatsächliche Verständigung; Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 28.01.2003 - VI B 161/00
NZB: grundsätzliche Bedeutung, doppelte Haushaltsführung
- BFH, 12.05.2005 - V B 119/04
Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 10.04.2006 - X B 209/05
NZB: Abgrenzung private Vermögensverwaltung - gewerblicher Wertpapierhandel
- BFH, 28.01.2014 - III B 20/13
Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Divergenzrüge
- BFH, 03.01.2006 - IX B 56/05
NZB: Ablehnung von Beweisanträgen
- BFH, 12.07.2005 - X B 104/04
NZB: Zulassungsgründe
- BFH, 26.03.2003 - III B 92/02
NZB; Divergenz; Sachaufklärungsrüge
- BFH, 27.03.2008 - II B 80/07
Vorübergehende Ausübung von Dienstleistungen --Art. 50 EG
- BFH, 18.10.2005 - X B 51/05
NZB: Divergenz
- BFH, 21.11.2003 - III B 43/03
NZB: kumulative Urteilsbegründung, Verletzung der Hinweispflicht
- BFH, 06.03.2007 - I B 37/06
Die Rechtsfrage, ob ein Gesellschafterbeschluss zur Vermeidung einer Nichtigkeit …
- BFH, 24.02.2006 - II B 102/05
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; kein Abzug für hinterzogene Steuern
- BFH, 25.07.2005 - X B 131/04
NZB: grundsätzliche Bedeutung; nachgeschobene Begründung
- BFH, 30.06.2005 - X B 173/04
Sachaufklärungspflicht: Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 22.03.2005 - X B 118/04
Erhöhte Beweisvorsorge wenn Gelder vom Ausland ins Inland transferiert werden; …
- BFH, 14.11.2003 - VII B 123/03
Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht
- BFH, 17.07.2003 - III B 145/02
Vollverschleiß, Wohnungen in der ehemaligen DDR
- BFH, 23.04.2009 - X B 214/08
Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Rügeverzicht - …
- BFH, 04.07.2007 - IV B 72/06
Keine Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
- BFH, 01.09.2006 - VIII B 86/05
Schlüssige Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 05.04.2006 - I B 89/05
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- BFH, 11.11.2005 - II B 101/04
NZB: Sachaufklärungsrüge
- BFH, 07.11.2005 - X B 49/05
NZB: Schätzung, materielle Richtigkeit der Vorentscheidung
- BFH, 17.12.2004 - VII B 23/04
Sachaufklärungspflicht
- BFH, 31.07.2012 - VIII B 53/12
Nichtzulassungsbeschwerde, Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 06.10.2003 - VII B 199/03
NZB: Zwangsgeldandrohung
- BFH, 01.04.2003 - X B 105/02
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
- BFH, 24.08.2006 - II B 112/05
NZB: Gehörsrüge, Gesamtergebnis des Verfahrens
- BFH, 28.03.2006 - IV B 119/05
Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines …
- BFH, 07.11.2005 - III B 1/05
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels
- BFH, 03.08.2004 - IV B 172/02
Beschränkung einer verbindlichen Auskunft auf konkret gestellte Rechtsfragen
- BFH, 16.11.2004 - I B 38/04
Rüge von Verfahrensmängeln
- BFH, 29.06.2004 - III B 176/03
Erlass bestandskräftig festgesetzter ESt aus gewinnerhöhender Auflösung eines …
- BFH, 20.11.2003 - III B 29/03
Schlüssige Rüge der Divergenz und von Verfahrensfehlern in der NZB
- BFH, 07.03.2003 - VII B 282/02
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge wegen mangelnder …
- BFH, 22.01.2003 - III B 120/02
Akteneinsicht im Gegenvorstellungs-Verfahren; Statthaftigkeit einer ao. …
- BFH, 27.10.2004 - X B 87/04
Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
- BFH, 19.04.2004 - X B 123/03
Voraussetzungen für eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung; …
- BFH, 22.06.2004 - X B 113/03
Darlegungserfordernisse bei Rüge eines Verfahrensmangels
- BFH, 27.01.2004 - X B 102/03
Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; schlüssige Rüge der Gehörsverletzung
- BFH, 12.08.2003 - III B 18/03
Aufwendungen für die Behandlung eines an Legasthenie leidenden Kindes als agw. …
- BFH, 29.07.2003 - III B 154/02
Instandsetzung einer durch Abnutzung unbrauchbar gewordenen Wohnung förderbar
- BFH, 17.06.2003 - VII B 75/03
Ordnungsgemäße Darlegung von Zulassungsgründen
- BFH, 04.04.2003 - VII B 339/02
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …
- BFH, 09.12.2002 - VI B 98/02
Beschwerde wegen Nichtzulassung der finanzgerichtlichen Revision - …
- BFH, 03.12.2002 - VIII B 106/02
Aufklärungsrüge - Unterlassene Beweisaufnahme - Darlegung der Rechtserheblichkeit …
- BFH, 05.03.2004 - II B 190/01
Tatsachenfrage ergibt keinen Revisionszulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 …
- BFH, 17.06.2003 - VII B 76/03
Darlegung von Verfahrensmängeln
- BFH, 09.05.2003 - VII B 348/02
Regelversandverfahren - Luftverkehrsversandverfahren
- BFH, 10.04.2003 - VII B 304/02
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, der Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- BFH, 22.10.2002 - X B 74/01
Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Beweisantritt - Notwendigkeit einer …
- BFH, 13.06.2003 - IV B 171/01
Verfahrensmangel - übergangener Beweisantrag; Krankenpfleger; freiberufliche …
- BFH, 26.05.2003 - VI B 97/02
NZB: Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 22.05.2003 - III B 107/02
Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels
- BFH, 22.05.2003 - III B 108/02
Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör und der gerichtlichen Hinweispflicht
- BFH, 01.04.2003 - VII B 276/02
NZB: Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen