Rechtsprechung
BFH, 07.11.2005 - X B 70/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative; ; EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1; ; BGB § 607
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 488; EStG § 4 Abs. 4 § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1
Abgrenzung Finanzierungskosten - Anschaffungskosten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 18.01.2005 - 2 K 1707/02
- BFH, 07.11.2005 - X B 70/05
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 27.10.1998 - IX R 44/95
Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
Auszug aus BFH, 07.11.2005 - X B 70/05
Für das Vorliegen eines solchen wirtschaftlichen Zusammenhangs von Schuldzinsen mit einer Einkunftsart trägt der Steuerpflichtige die objektive Beweislast --Feststellungslast-- (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1998 IX R 44/95, BFHE 187, 276, BStBl II 1999, 676). - BFH, 20.06.2000 - VIII R 37/99
WK bei Kapitalvermögen; Darlehensvermittlungsgebühren
Auszug aus BFH, 07.11.2005 - X B 70/05
Dienen die Aufwendungen hingegen dazu, einen eigenen Vermögensgegenstand (hier: laut Feststellung des FG "die Teilhabe an einer Gewinnchance") zu erwerben, dann stellen diese Aufwendungen keine Finanzierungskosten, sondern Anschaffungskosten für den erworbenen Vermögensgegenstand dar (BFH-Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342). - BFH, 01.10.2002 - IX R 72/99
Notargebühren als Schuldzinsen i.S.v. §§ 9 , 9 a EStG
Auszug aus BFH, 07.11.2005 - X B 70/05
Unter den vorgenannten Voraussetzungen sind auch Nebenkosten der Kreditbeschaffung, zu denen auch Kreditvermittlungsprovisionen zu rechnen sind, als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig (…Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., § 4 Rz. 520, Stichwort "Finanzierungskosten (Geldbeschaffungskosten)"; BFH-Urteil vom 1. Oktober 2002 IX R 72/99, BFHE 200, 516, BStBl II 2003, 399).
- BFH, 23.03.2000 - VII B 299/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erkennbarkeit eines zollamtlichen …
Auszug aus BFH, 07.11.2005 - X B 70/05
Streitigkeiten, deren Entscheidung maßgeblich von der Beurteilung der tatsächlichen Besonderheiten des konkreten Sachverhalts abhängt, sind indessen nicht i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO grundsätzlich bedeutsam (BFH-Beschluss vom 23. März 2000 VII B 299/99, BFH/NV 2000, 1261). - BFH, 07.07.1998 - VIII R 5/96
Umwidmung einer Betriebsschuld bei Einbringung
Auszug aus BFH, 07.11.2005 - X B 70/05
Schuldzinsen für ein Darlehen können demgemäß dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Zweck der Schuldaufnahme darin besteht, dem Betrieb Fremdmittel für betriebliche Zwecke zuzuführen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; BFH-Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 5/96, BFHE 186, 526, BStBl II 1999, 209). - BFH, 29.05.2001 - VIII R 19/00
Widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 AO
Auszug aus BFH, 07.11.2005 - X B 70/05
Der Kläger berücksichtigt insbesondere nicht, dass die Rechtsprechung die Anerkennung solcher Verluste, auch wenn diese im Privatvermögen angefallen sind, grundsätzlich für möglich erachtet (vgl. BFH-Urteil vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, betreffend die Abzugsfähigkeit des Verlustanteils eines stillen Gesellschafters als Werbungskosten bei den Einkünften aus mit "Ambros-Scheinrenditen" im Zusammenhang stehenden Einkünften aus Kapitalvermögen;… vgl. auch Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 20 Rz. 16). - BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88
Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …
Auszug aus BFH, 07.11.2005 - X B 70/05
Schuldzinsen für ein Darlehen können demgemäß dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Zweck der Schuldaufnahme darin besteht, dem Betrieb Fremdmittel für betriebliche Zwecke zuzuführen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; BFH-Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 5/96, BFHE 186, 526, BStBl II 1999, 209).
- FG Hamburg, 23.04.2014 - 6 K 248/13
Abgrenzung zwischen Werbungskosten und Anschaffungskosten - …
Geleistete Aufwendungen sind nur dann Kosten der Kreditbeschaffung, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung von Darlehensmitteln stehen (siehe BFH Beschluss vom 07.11.2005 X B 70/05, BFH/NV 2006, 295 unter Hinweis auf BFH Urteil vom 20.06.2000 VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342). - BFH, 20.12.2005 - X B 10/05
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
Streitigkeiten, deren Entscheidung maßgeblich von der Beurteilung der tatsächlichen Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts abhängt, sind indessen nicht i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 (bzw. Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative) FGO grundsätzlich bedeutsam (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 23. März 2000 VII B 299/99, BFH/NV 2000, 1261; Senatsbeschluss vom 7. November 2005 X B 70/05, juris Nr: STRE200551664). - BFH, 13.09.2007 - X B 199/06
Vorliegen eines schwerwiegenden Rechtsfehlers
Vielmehr hat das FG im Streitfall die Gesamtumstände des Einzelfalles gewürdigt und ging --worauf auch der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in der Beschwerdeerwiderung zu Recht hingewiesen hat-- in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) davon aus, dass der Kläger die Feststellungslast für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs von Ausgaben mit einer Einkunftsart trägt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 2005 X B 70/05, BFH/NV 2006, 295). - FG Köln, 20.01.2010 - 7 K 3371/08
Vermittlungsgebühren als Werbungskosten
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass Aufwendungen für die Vermittlung einer Finanzierung - etwa in Form einer Kreditvermittlungsprovision - als Werbungkosten abzugsfähig sein können (vgl. dazu etwa BFH-Beschluss vom 7. November 2005 X B 70/05, BFH/NV 2006, 295 m.w.N.; Blümich/Ehmcke, EStG, § 6 Rn 260).