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   BFH, 09.02.2005 - X R 11/04   

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https://dejure.org/2005,5867
BFH, 09.02.2005 - X R 11/04 (https://dejure.org/2005,5867)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2005 - X R 11/04 (https://dejure.org/2005,5867)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - X R 11/04 (https://dejure.org/2005,5867)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 54 Abs. 2; ; FGO § 56; ; ZPO § 222 Abs. 1; ; BGB § 187 Abs. 1; ; BGB § 188 Abs. 2 Alternative 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 56 Abs. 2 S. 2 § 155; ZPO § 294
    NZB: Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an die Wiedereinsetzung bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 56, FGO § 120 Abs 2, EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a
    Darlehen; Kreditvermittlung; Rentenversicherung; Werbungskosten; Wiedereinsetzung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 10.03.1994 - IX R 43/90

    Verfahrensfragen; Zum Nebeneinander von Nichtzulassungsbeschwerde und Revision (§

    Auszug aus BFH, 09.02.2005 - X R 11/04
    Ferner ist die Organisation der Fristenkontrolle nach Art und Umfang darzulegen (BFH-Beschlüsse vom 10. März 1994 IX R 43/90, BFH/NV 1994, 813, unter 5., und vom 15. Mai 2002 X R 71/01, BFH/NV 2002, 1320).

    Es kann dahinstehen, ob mit diesem Vortrag die Anforderungen der Rechtsprechung an die Bezeichnung des Postbriefkastens, in den die Sendungen eingeworfen worden sein sollen, erfüllt werden (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 12. April 1989 II B 197/88, BFH/NV 1990, 298, unter 2.; in BFH/NV 1994, 644; in BFH/NV 1994, 813, unter 5.; vom 14. Februar 2002 VII B 112/01, BFH/NV 2002, 798, und in BFH/NV 2003, 1206), zumal sich im räumlichen Ausdehnungsbereich größerer Universitäten regelmäßig mehrere Postbriefkästen befinden.

  • BFH, 04.11.1999 - X B 81/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Glaubhaftmachung

    Auszug aus BFH, 09.02.2005 - X R 11/04
    Zwar kann es an der Ursächlichkeit eines Organisationsmangels für die Fristversäumung fehlen, wenn der Prozessbevollmächtigte --wie hier-- vorträgt, das beim Adressaten nicht eingegangene Schreiben persönlich zur Post gegeben zu haben (BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X B 81/99, BFH/NV 2000, 546, unter 2.).

    Auch in diesen Fällen muss aber der Absendevorgang detailliert geschildert und eine Kopie des Fristen- oder Postausgangsbuchs vorgelegt werden; allein eine Versicherung des Prozessbevollmächtigten genügt nicht (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 546, unter 3.a, und vom 23. Oktober 2002 IX R 24/01, BFH/NV 2003, 198, unter 2.a).

  • BFH, 09.03.1993 - VI R 60/90

    Unzulässigkeit einer Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

    Auszug aus BFH, 09.02.2005 - X R 11/04
    Die Gewährung von Wiedereinsetzung setzt in formeller Hinsicht voraus (vgl. § 56 Abs. 2 FGO in der bis 31. August 2004 geltenden Fassung), dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll; die Glaubhaftmachung der geltend gemachten Tatsachen kann hingegen auch noch im weiteren Verfahren über den Antrag geschehen (BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 1983 II R 211/81, BFHE 139, 15, BStBl II 1983, 681; vom 9. März 1993 VI R 60/90, BFH/NV 1993, 616, und vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, 1206).

    a) Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf die Behauptung der fristgerechten Absendung eines beim Adressaten nicht eingegangenen Schriftsatzes gestützt, sind zum einen genaue Angaben dazu erforderlich, wann (an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit), in welcher Weise (Einwurf in einen bestimmten Postbriefkasten oder Abgabe in einer bestimmten Postfiliale) und von welcher Person der Schriftsatz zur Post gegeben worden ist (BFH-Beschlüsse vom 25. April 1988 X R 90/87, BFH/NV 1989, 110; in BFH/NV 1993, 616; vom 26. November 1993 VIII R 53/93, BFH/NV 1994, 644; vom 19. Juni 1996 I R 13/96, BFH/NV 1997, 120, und vom 9. April 1998 VIII R 35/96, BFH/NV 1998, 1242, unter 1.).

  • BFH, 25.04.1995 - VIII R 86/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus BFH, 09.02.2005 - X R 11/04
    Dazu ist sowohl die Abgabe detaillierter eidesstattlicher Versicherungen der mit der Anfertigung und Absendung des Schriftsatzes unmittelbar befassten Personen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 1242, unter 1.) als auch die Vorlage von Auszügen aus dem Fristenkontrollbuch und dem Postausgangsbuch erforderlich (BFH-Beschluss vom 25. April 1995 VIII R 86/94, BFH/NV 1995, 1002).

    Denn einen Auszug aus dieser Tätigkeitsliste konnte der Prozessbevollmächtigte der Kläger dem Senat nicht vorlegen, obwohl die Vorlage derartiger vorhandener objektiver Mittel der Glaubhaftmachung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht durch die Abgabe persönlicher Erklärungen oder Versicherungen ersetzt werden kann (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 1002; vom 12. November 1996 III R 13/96, BFH/NV 1997, 420, unter III., und vom 7. Februar 1997 III B 146/96, BFH/NV 1997, 674).

  • BFH, 26.11.1993 - VIII R 53/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus BFH, 09.02.2005 - X R 11/04
    a) Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf die Behauptung der fristgerechten Absendung eines beim Adressaten nicht eingegangenen Schriftsatzes gestützt, sind zum einen genaue Angaben dazu erforderlich, wann (an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit), in welcher Weise (Einwurf in einen bestimmten Postbriefkasten oder Abgabe in einer bestimmten Postfiliale) und von welcher Person der Schriftsatz zur Post gegeben worden ist (BFH-Beschlüsse vom 25. April 1988 X R 90/87, BFH/NV 1989, 110; in BFH/NV 1993, 616; vom 26. November 1993 VIII R 53/93, BFH/NV 1994, 644; vom 19. Juni 1996 I R 13/96, BFH/NV 1997, 120, und vom 9. April 1998 VIII R 35/96, BFH/NV 1998, 1242, unter 1.).

    Es kann dahinstehen, ob mit diesem Vortrag die Anforderungen der Rechtsprechung an die Bezeichnung des Postbriefkastens, in den die Sendungen eingeworfen worden sein sollen, erfüllt werden (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 12. April 1989 II B 197/88, BFH/NV 1990, 298, unter 2.; in BFH/NV 1994, 644; in BFH/NV 1994, 813, unter 5.; vom 14. Februar 2002 VII B 112/01, BFH/NV 2002, 798, und in BFH/NV 2003, 1206), zumal sich im räumlichen Ausdehnungsbereich größerer Universitäten regelmäßig mehrere Postbriefkästen befinden.

  • BFH, 09.04.1998 - VIII R 35/96

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Nichtursächlichkeit eines Mangels

    Auszug aus BFH, 09.02.2005 - X R 11/04
    a) Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf die Behauptung der fristgerechten Absendung eines beim Adressaten nicht eingegangenen Schriftsatzes gestützt, sind zum einen genaue Angaben dazu erforderlich, wann (an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit), in welcher Weise (Einwurf in einen bestimmten Postbriefkasten oder Abgabe in einer bestimmten Postfiliale) und von welcher Person der Schriftsatz zur Post gegeben worden ist (BFH-Beschlüsse vom 25. April 1988 X R 90/87, BFH/NV 1989, 110; in BFH/NV 1993, 616; vom 26. November 1993 VIII R 53/93, BFH/NV 1994, 644; vom 19. Juni 1996 I R 13/96, BFH/NV 1997, 120, und vom 9. April 1998 VIII R 35/96, BFH/NV 1998, 1242, unter 1.).

    Dazu ist sowohl die Abgabe detaillierter eidesstattlicher Versicherungen der mit der Anfertigung und Absendung des Schriftsatzes unmittelbar befassten Personen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 1242, unter 1.) als auch die Vorlage von Auszügen aus dem Fristenkontrollbuch und dem Postausgangsbuch erforderlich (BFH-Beschluss vom 25. April 1995 VIII R 86/94, BFH/NV 1995, 1002).

  • BFH, 07.02.1997 - III B 146/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist trotz

    Auszug aus BFH, 09.02.2005 - X R 11/04
    Denn einen Auszug aus dieser Tätigkeitsliste konnte der Prozessbevollmächtigte der Kläger dem Senat nicht vorlegen, obwohl die Vorlage derartiger vorhandener objektiver Mittel der Glaubhaftmachung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht durch die Abgabe persönlicher Erklärungen oder Versicherungen ersetzt werden kann (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 1002; vom 12. November 1996 III R 13/96, BFH/NV 1997, 420, unter III., und vom 7. Februar 1997 III B 146/96, BFH/NV 1997, 674).
  • BFH, 14.02.2002 - VII B 112/01

    Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung; Absendung von Schriftsätzen

    Auszug aus BFH, 09.02.2005 - X R 11/04
    Es kann dahinstehen, ob mit diesem Vortrag die Anforderungen der Rechtsprechung an die Bezeichnung des Postbriefkastens, in den die Sendungen eingeworfen worden sein sollen, erfüllt werden (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 12. April 1989 II B 197/88, BFH/NV 1990, 298, unter 2.; in BFH/NV 1994, 644; in BFH/NV 1994, 813, unter 5.; vom 14. Februar 2002 VII B 112/01, BFH/NV 2002, 798, und in BFH/NV 2003, 1206), zumal sich im räumlichen Ausdehnungsbereich größerer Universitäten regelmäßig mehrere Postbriefkästen befinden.
  • BFH, 25.04.1988 - X R 90/87

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund verspäteter Einlegung der Revision

    Auszug aus BFH, 09.02.2005 - X R 11/04
    a) Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf die Behauptung der fristgerechten Absendung eines beim Adressaten nicht eingegangenen Schriftsatzes gestützt, sind zum einen genaue Angaben dazu erforderlich, wann (an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit), in welcher Weise (Einwurf in einen bestimmten Postbriefkasten oder Abgabe in einer bestimmten Postfiliale) und von welcher Person der Schriftsatz zur Post gegeben worden ist (BFH-Beschlüsse vom 25. April 1988 X R 90/87, BFH/NV 1989, 110; in BFH/NV 1993, 616; vom 26. November 1993 VIII R 53/93, BFH/NV 1994, 644; vom 19. Juni 1996 I R 13/96, BFH/NV 1997, 120, und vom 9. April 1998 VIII R 35/96, BFH/NV 1998, 1242, unter 1.).
  • BFH, 07.12.1988 - X R 80/87

    Steuerberater - Büro - Ordnungsmäßige Ausgangskontrolle - Fristenkontrollbuch -

    Auszug aus BFH, 09.02.2005 - X R 11/04
    Auch dann erfordert die Überwachung aber eine allgemeine Organisation, die gewährleistet, dass eine Frist erst nach dem Abgang des Schriftsatzes gestrichen wird (Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. März 1987 9b RU 8/86, BSGE 61, 213, für eine Behörde, die nur etwa zehn Berufungen im Jahr selbst einlegt; daran anschließend BFH-Urteil vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266, unter 4.).
  • BFH, 15.05.2003 - VII B 246/02

    Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch

  • BFH, 20.07.1983 - II R 211/81

    Fristwahrender Schriftsatz - Tatsachenvortrag - Versendung eines Schriftsatzes -

  • BFH, 19.06.1996 - I R 13/96

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verlust eines Briefs bei

  • BFH, 12.11.1996 - III R 13/96

    Darlegung von fehlendem Veschulden für die Versäumung einer Frist für die

  • BSG, 18.03.1987 - 9b RU 8/86

    Wiedereinsetzung

  • BFH, 15.05.2002 - X R 71/01

    Fristverlängerung für Revisionsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BFH, 23.10.2002 - IX R 24/01

    Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch - fehlende Eintragung

  • BFH, 27.03.2002 - V B 189/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs;

  • BFH, 12.04.1989 - II B 197/88

    Auslösen von Grunderwerbsteuer bei teilweisem Gesellschafteraustausch einer GbR,

  • BFH, 16.09.2004 - X R 19/03

    Abziehbarkeit von Kreditvermittlungsgebühren als vorweggenommene Werbungskosten

    nach Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde VIII B 8/03 als unzulässig; für eine Begrenzung des Werbungskostenabzugs, jedoch ohne konkrete prozentuale Angabe auch Urteil des FG Düsseldorf vom 16. Oktober 2003 10 K 2634/99 E, juris, STRE200470919, Revision X R 11/04).
  • BFH, 19.12.2006 - VII R 8/06

    Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung

    Dazu sind sowohl die Abgabe detaillierter eidesstattlicher Versicherungen der mit der Anfertigung und Absendung des Schriftsatzes unmittelbar befassten Personen als auch die Vorlage von Auszügen aus dem Fristenkontrollbuch und dem Postausgangsbuch erforderlich (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 4. November 1999 X B 81/99, BFH/NV 2000, 546; vom 23. Oktober 2002 IX R 24/01, BFH/NV 2003, 198; vom 9. Februar 2005 X R 11/04, BFH/NV 2005, 1115, jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 16 B 703/14

    Versäumung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde

    BFH, st. Rspr., vgl. etwa Beschlüsse vom 9. Februar 2005 - X R 11/04 -, juris, Rn. 15 (= BFH/NV 2005, 1115), und vom 14. August 2006 - VI B 54/06 -, juris, Rn. 4 (= BFH/NV 2006, 2282); OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 16 B 66/13 -.

    vgl. BFH, Beschlüsse vom 7. Februar 1997 - III B 146/96 -, juris, Rn. 5 (= BFH/NV 1997, 674), vom 9. Februar 2005 - X R 11/04 -, a. a. O., und vom 14. August 2006 - VI B 54/06 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 8 B 353/10 -.

  • BFH, 23.12.2005 - VI R 79/04

    Wiedereinsetzung - Programmabsturz des PC, Löschung des Kalendariums

    Nach ständiger Rechtsprechung gehört dazu eine substantiierte, vollständige und in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen (vgl. zuletzt BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 2005 X R 11/04, BFH/NV 2005, 1115, und vom 17. Juni 2005 VI R 69/04, BFH/NV 2005, 2016).
  • BFH, 14.08.2006 - VI B 54/06

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Wiedereinsetzung

    Dazu ist sowohl die Abgabe detaillierter eidesstattlicher Versicherungen der mit der Anfertigung und Absendung des Schriftsatzes unmittelbar befassten Personen als auch die Vorlage von Auszügen aus dem Fristenkontrollbuch und dem Postausgangsbuch erforderlich (vgl. auch BFH-Entscheidungen vom 9. Februar 2005 X R 11/04, BFH/NV 2005, 1115; vom 13. Januar 2004 VII B 127/03, BFH/NV 2004, 655; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 56 Rz. 37, 42).
  • BFH, 06.11.2006 - VII B 188/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Werden diese Urkunden dem Gericht nicht als präsente Beweismittel vorgelegt, fehlt es regelmäßig an der erforderlichen Glaubhaftmachung (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. April 1995 VIII R 86/94, BFH/NV 1995, 1002; vom 9. Februar 2005 X R 11/04, BFH/NV 2005, 1115, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 09.07.2008 - XI S 1/08

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz Versicherung an Eides statt

    Unter den aufgezeigten Umständen reicht die Versicherung an Eides statt des Prozessbevollmächtigten zur Glaubhaftmachung des persönlichen Einwurfs der Begründungsschriftsätze am 4. Mai 2007 nicht aus (ähnlich z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. August 2005 IX B 26/05, BFH/NV 2006, 307; vom 9. Februar 2005 X R 11/04, BFH/NV 2005, 1115).
  • FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 2 K 3539/09

    Vorzeitige Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Hierzu wären genaue Angaben dazu erforderlich, wann, in welcher Weise und von welcher Person das Schreiben zur Post gegeben wurde (Beschluss des BFH vom 9. Februar 2005 X R 11/04, BFH/NV 2005, 1115, mit weiteren Nachweisen).
  • FG München, 08.05.2009 - 10 K 1697/08

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behaupteter

    Eine eidesstattliche Versicherung allein reicht für die Glaubhaftmachung selbst dann nicht aus, wenn der Bevollmächtigte darlegt, er selbst habe das fristwahrende Schriftstück zur Post gegeben (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 23.10.2002 IX R 24/01, BFH/NV 2003, 198; vom 24.01.2005 III R 43/03, BFH/NV 2005, 1312; vom 09.02.2005 X R 11/04, BFH/NV 2005, 1115; vom 03.08.2005 IX B 26/05, BFH/NV 2006, 307; vom 06.11.2006 VII B 188/06, BFH/NV 2007, 268; vom 14.08.2006 VI B 54/06, BFH/NV 2006, 2282; und vom 09.07.2008 XI S 1/08, XI S 2/08, BFH/NV 2008, 1693).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2015 - 16 B 68/15

    Nachweis der Behauptung der fristgerechten Absendung eines beim Adressaten nicht

    BFH, st. Rspr., vgl. etwa Beschlüsse vom 9. Februar 2005 - X R 11/04 -, juris, Rn. 15 (= BFH/NV 2005, 1115), und vom 14. August 2006 - VI B 54/06 -, juris, Rn. 4 (= BFH/NV 2006, 2282); OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2013 - 16 B 66/13 - und vom 24. Juli 2014 - 16 B 703/14 -, juris, Rn. 4.
  • FG München, 24.05.2007 - 5 K 4036/06

    Auslegung einer Verfahrenserklärung; Ergeben des wesentlichen Inhalts einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2006 - 12 A 4769/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristversäumnis

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