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BFH, 26.10.1994 - X R 114/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einzahlungen auf ein Festgeldkonto als nicht versteuerte Betriebseinnahmen - Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 09.08.1991 - III R 129/85
Verwerfung einer formell ordnungsmäßigen Buchführung
Auszug aus BFH, 26.10.1994 - X R 114/92
Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision des FA mit Urteil vom 9. August 1991 III R 129/85 (BFHE 165, 326 [BFH 09.08.1991 - III R 129/85], BStBl II 1992, 55) zurück.Das FG (ein anderer Senat als in der Gewerbesteuermeßbetragssache) führte aus: Die Annahme des BFH in dem Urteil in BFHE 165, 326 [BFH 09.08.1991 - III R 129/85], BStBl II 1992, 55, die Buchführung des Klägers sei in den Jahren 1971/72 formell ordnungsgemäß gewesen (§ 158 der Abgabenordnung -- AO 1k -- 77 --), sei nicht gerechtfertigt.
Der III. Senat des BFH hat in der Gewerbesteuermeßbetragssache 1971/72 in BFHE 165, 326, 328 [BFH 09.08.1991 - III R 129/85], BStBl II 1992, 55 angenommen, das FG sei davon ausgegangen, die Buchführung des Klägers sei formell ordnungsmäßig gewesen, und es habe sich zu Recht von einer sachlichen Unrichtigkeit der Buchführung nicht überzeugen können.
- BFH, 06.12.1983 - VIII R 110/79
Bilanzierungsfrist und Ordnungsmäßigkeit der Buchführung
Auszug aus BFH, 26.10.1994 - X R 114/92
Deren Nachbuchung in den Abschlüssen für 1971 (im Juni 1973) und für 1972 (im Januar 1974) liege außerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs (BFH-Urteil vom 6. Dezember 1983 VIII R 110/79, BFHE 140, 74, BStBl II 1984, 227).Es kann dahingestellt bleiben, ob dies auch für Nachbuchungen (Umbuchungen) im Jahresabschluß -- also nach Beendigung der laufenden Jahresbuchführung -- gelten kann und ob dabei -- wie das FG annimmt -- von Bedeutung ist, daß der Jahresabschluß später als ein Jahr nach dem Bilanzstichtag erstellt wurde (dazu BFHE 140, 74, BStBl II 1984, 227).
- BFH, 15.02.1989 - X R 16/86
Beweiswürdigung - Schätzung
Auszug aus BFH, 26.10.1994 - X R 114/92
Er ist indessen seiner Mitwirkungspflicht bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht nachgekommen; das FG konnte in folgedessen aufgrund geminderten Beweismaßes den für den Kläger nachteiligen Schluß ziehen, daß die beiden Verlustgeschäfte in Wirklichkeit Gewinngeschäfte waren (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462).
- BFH, 18.09.1974 - I R 94/72
Gewinnschätzung - Umsatzschätzung - Buchführungsergebnis - Formelle …
Auszug aus BFH, 26.10.1994 - X R 114/92
So darf unter der Voraussetzung einer nicht ordnungsmäßigen Buchführung der ausgewiesene Umsatz, der von den amtlichen Aufschlagsätzen der Richtsatzsammlung abweicht, angehoben werden (BFH- Urteile vom 18. September 1974 I R 94/72, BFHE 114, 1, BStBl II 1975, 217; vom 18. Oktober 1983 VIII R 190/82, BFHE 139, 350, BStBl II 1984, 88). - BFH, 18.10.1983 - VIII R 190/82
Unterschreiten des untersten Rohgewinnsatzes - Richtsatzsammlung - Buchführung - …
Auszug aus BFH, 26.10.1994 - X R 114/92
So darf unter der Voraussetzung einer nicht ordnungsmäßigen Buchführung der ausgewiesene Umsatz, der von den amtlichen Aufschlagsätzen der Richtsatzsammlung abweicht, angehoben werden (BFH- Urteile vom 18. September 1974 I R 94/72, BFHE 114, 1, BStBl II 1975, 217; vom 18. Oktober 1983 VIII R 190/82, BFHE 139, 350, BStBl II 1984, 88). - BFH, 17.11.1981 - VIII R 174/77
Kassenaufzeichnung - Kassensturzfähigkeit - Nachkalkulation - Buchführung - …
Auszug aus BFH, 26.10.1994 - X R 114/92
Soweit die Betriebseinnahmen in bar vereinnahmt wurden, war nicht die Kassensturz fähigkeit der Geschäftskasse gewährleistet (dazu BFH-Urteil vom 17. November 1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, 15, BStBl II 1982, 430). - BFH, 09.08.1989 - X R 110/87
Keine Bilanzänderung für Zwecke der Gewerbesteuer nach Bestandskraft der …
Auszug aus BFH, 26.10.1994 - X R 114/92
Dennoch bewirkt es keine Rechtskraft (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) für den Streitfall, weil die Gewinnermittlung für Gewerbeertragsteuerzwecke (§ 7 des Gewerbesteuergesetzes -- GewStG --) und für Einkommensteuerzwecke (§ 5 des Einkommensteuergesetzes -- EStG --) selbständig nebeneinander stehen (BFH-Urteil vom 9. August 1989 X R 110/87, BFHE 158, 520, 525, BStBl II 1990, 195). - BFH, 28.03.1963 - V 91/60
Auszug aus BFH, 26.10.1994 - X R 114/92
Der Sicherheitszuschlag läßt sich als eine griffweise Schätzung, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht verbuchten Umsätzen steht, charakterisieren (BFH-Urteil vom 28. März 1963 V 91/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Reichsabgabenordnung, § 222, Rechtsspruch 203). - Drs-Bund, 19.03.1971 - BT-Drs VI/1982
Auszug aus BFH, 26.10.1994 - X R 114/92
§ 162 AO 1977 stimmt bis auf geringfügige Abweichungen mit dem hier noch einschlägigen § 217 AO überein (BTDrucks VI/1982 zu § 143 AO 1977).
- BFH, 20.03.2017 - X R 11/16
Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, …
Der Sicherheitszuschlag lässt sich dabei als eine griffweise Schätzung, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss, charakterisieren (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373, und Senatsbeschluss vom 7. Februar 2017 X B 79/16, BFH/NV 2017, 774). - BFH, 14.12.2011 - XI R 5/10
Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe
Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur zur Schätzung, soweit sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln (vgl. BFH-Urteile vom 17. November 1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, BStBl II 1982, 430; vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373, …und vom 7. Juni 2000 III R 82/97, BFH/NV 2000, 1462; BFH-Beschluss vom 9. Januar 2008 X B 144/07, Zeitschrift für Steuern und Recht 2008, R645;… Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 158 AO Rz 23, m.w.N.). - BFH, 23.11.2023 - VI R 15/21
Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen
Sie muss allerdings ebenfalls (noch) schlüssig, wirtschaftlich möglich, vernünftig und insoweit überprüfbar sein (z.B. BFH-Urteile vom 15.04.2015 - VIII R 49/12, Rz 19 und vom 26.10.1994 - X R 114/92, BFH/NV 1995, 373).
- BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04
Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - …
Der Senat kann allerdings in der Sache nicht abschließend entscheiden, da das FG --von seinem Rechtsstandpunkt aus zu Recht-- keine Feststellungen zu den vom FA für die vorgenommenen Hinzuschätzungen (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373) zugrunde gelegten, auf den von den Saalmietern erteilten Auskünften beruhenden tatsächlichen Schätzungsgrundlagen getroffen hat (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 1. Dezember 1998 III B 78/97, BFH/NV 1999, 741). - BFH, 01.12.1998 - III B 78/97
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Schätzung
Im übrigen ist die Rechtsfrage in der Rechtsprechung geklärt, daß nämlich bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen wie in Fällen nachgewiesener, in der Buchführung nicht erfaßter Mehreinnahmen ohne Bindung an das Maß einer großen oder gar überwiegenden Wahrscheinlichkeit griffweise ein Sicherheitszuschlag im Wege der Schätzung angesetzt werden darf (vgl. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373 unter Ziff. 4. der Gründe, m.w.N.;… vom 20. Mai 1988 III R 217/84, BFH/NV 1990, 17 unter Ziff. 3. der Gründe;… ferner Rüsken in Klein, Abgabenordnung, 6. Aufl., § 162 Anm. 1;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 162 AO 1977 Tz. 45, m.w.N.;… Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 162 AO 1977 Rz. 39).Der BFH hat die Sicherheitszuschläge als eine griffweise Schätzung charakterisiert, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht verbuchten Umsätzen steht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 373 unter Ziff. 4. der Gründe, m.w.N.).
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung, wie ausgeführt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109 unter Ziff. 3. der Gründe, m.w.N.), für den Fall, daß aus dem Sachverhalt keine ausreichenden zahlenmäßigen Anhaltspunkte für eine Hinzuschätzung erkennbar seien, auch eine griffweise Schätzung als zulässig angesehen (vgl. auch BFH/NV 1995, 373, 375).
- BFH, 12.12.2017 - VIII R 5/14
Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der …
bb) Ein pauschaler Sicherheitszuschlag zu den Einnahmen --wie im Streitfall-- ist eine griffweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss (vgl. BFH-Entscheidungen vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373;… vom 7. Februar 2017 X B 79/16, BFH/NV 2017, 774; in BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 51;… s.a. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2012 X B 71/11, BFH/NV 2012, 1461, für steuermindernde Umstände). - FG Köln, 06.06.2018 - 15 V 754/18
Ausschluss einer Sicherheitsleistung für geänderte Festsetzungen von …
Die Vernachlässigung der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Sachaufklärung darf - wie die Rspr. wiederholt betont hat - jedoch nicht dazu führen, dass der Nachlässige einen Vorteil erzielt gegenüber denjenigen, die ihre steuerlichen Pflichten ordnungsmäßig erfüllen (BFH-Urteil vom 9. März 1967 IV 184/63, BStBl III 1967, 349; BFH-Urteil vom 1. Oktober 1992 IV R 34/90, BStBl II 1993, 259; BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 X R 114/92). - BFH, 12.12.2017 - VIII R 6/14
Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten …
bb) Ein pauschaler Unsicherheitsabschlag für steuermindernde Umstände ist eine griffweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss (…vgl. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2012 X B 71/11, BFH/NV 2012, 1461; zum Sicherheitszuschlag bei den Betriebseinnahmen BFH-Entscheidungen vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373;… vom 7. Februar 2017 X B 79/16, BFH/NV 2017, 774; in BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 51). - FG Thüringen, 13.12.2017 - 3 K 608/17
Zuschätzung bei gravierenden formellen und materiellen Buchführungsmängeln anhand …
Der Sicherheitszuschlag lässt sich dabei als eine griffweise Schätzung, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss, charakterisieren (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373, BFH-Beschluss vom 7. Februar 2017 X B 79/16, BFH/NV 2017, 774). - FG Saarland, 25.02.2008 - 1 K 2037/04
Anforderungen an eine Geldverkehrsrechnung, die eine Schätzungsbefugnis begründen …
Eine sachlich richtige Buchführung schließt, selbst wenn sie formelle Fehler aufweist, eine Schätzung aus (BFH vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373). - BFH, 19.03.1996 - VIII R 15/94
Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG bei Zuzug …
- BFH, 05.12.2007 - X B 4/07
Schätzung: Bindung des BFH an die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das …
- BFH, 18.05.2011 - X B 124/10
Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche …
- BFH, 14.08.2018 - XI B 2/18
Berechtigung zur Hinzuschätzung
- BFH, 15.04.2015 - VIII R 49/12
Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - keine …
- BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04
Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten
- FG Hamburg, 04.09.2019 - 6 K 14/19
Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen auf der Grundlage des höchsten …
- FG Nürnberg, 28.03.2013 - 4 K 26/11
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassen- und Buchführung
- BFH, 02.06.2014 - III B 101/13
Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der …
- BFH, 01.09.2004 - X B 162/03
Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2014 - 5 K 1227/13
Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung von Fahrlehrern schließt die Aufbewahrung …
- FG Münster, 18.05.2022 - 10 K 261/17
Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem …
- FG Thüringen, 30.01.2013 - 3 K 212/11
Buchführungsmängel als Grundlage für eine Schätzungsbefugnis des Finanzamts
- BFH, 03.02.2011 - V B 132/09
Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
- FG Bremen, 01.10.2003 - 2 V 628/02
Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides; …
- FG Nürnberg, 13.01.2017 - 4 K 1172/16
Betriebsausgabe, Treu und Glauben, Bindungswirkung, Finanzamt, Steuerfahndung, …
- FG Niedersachsen, 13.04.2021 - 12 K 93/18
Schätzungsbefugnis bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2003 - 2 S 1311/02
Mitwirkung bei Ermittlung von Haftungsvoraussetzungen - Ermittlungspflicht der …
- BFH, 21.08.2019 - X B 120/18
Hinweispflicht des FG bei Austausch der Schätzungsmethode
- FG Köln, 10.08.2017 - 13 K 1849/13
Abgabenordnung: Klage des Finanzamtes auf Feststellung von Steuerforderungen zur …
- BFH, 12.10.2006 - X B 134/05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung …
- FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 7 K 257/20
Einnahmenüberschussrechnung; PC-Kasse; Schätzung; Schätzungsbefugnis
- FG Niedersachsen, 21.08.2020 - 3 K 208/18
Hinzuschätzungen aufgrund einer Außenprüfung
- FG Hamburg, 12.10.2011 - 3 V 117/11
Schätzung von Auslandsinvestmentfonds-Einkünften - Ernstliche Zweifel - …
- FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 7 K 259/20
Einnahmenüberschussrechnung; PC-Kasse; Schätzung; Schätzungsbefugnis
- FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 7 K 261/20
Einnahmenüberschussrechnung; PC-Kasse; Schätzung; Schätzungsbefugnis
- FG Saarland, 17.01.2013 - 1 K 1362/11
Umsatzsteuerliche Rechnungsberichtigung - Schätzungsbefugnis wegen fehlerhafter …
- FG München, 14.10.2005 - 10 V 1834/05
Schätzung des Gewinns eines Bistros bei nicht formell ordnungsgemäßer Buchführung
- FG Niedersachsen, 13.04.2021 - 12 K 93/18 zurück zur Übersicht Seite drucken
Hinzuschätzung anhand durchschnittlicher Tagesumsätze
- FG München, 14.10.2004 - 15 K 728/02
Schätzung; Kassenfehlbetrag; Wertberichtigung von Forderungen; Einkommensteuer …
- FG Nürnberg, 24.05.2011 - 2 K 449/08
Heilung des Mangels einer Schlussbesprechung - Schätzungsbefugnis bei fehlendem …
- FG Saarland, 25.10.2006 - 1 V 185/06
Zuschätzung bei Kassenfehlbeträgen nach Rohgewinnsätzen (§ 162 AO)
- VG Neustadt, 21.03.2017 - 1 K 814/16
Vergnügungssteuer bei gewerblichem Betrieb einer Discothek
- FG Saarland, 20.08.2002 - 2 K 64/98
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Verstoß gegen gesetzliche …
- FG Saarland, 10.04.1997 - 1 K 248/95
Einkommensteuer; regelmäßige Betriebsstätte eines Handelsvertreters
- FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2002 - 2 V 1654/01
AdV-Gewährung: Keine "Rückwirkung" auf den Fälligkeitszeitpunkt bei …
- FG Baden-Württemberg, 05.03.1997 - 12 K 94/95
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Durchführung eines Feststellungsverfahrens; …
- FG Sachsen, 01.03.2002 - 2 V 1654/01
Erhöhung der ursprünglichen Festsetzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb, der …
- FG Münster, 21.04.1999 - 13 K 2750/95
- FG Hamburg, 06.02.1997 - II 142/95
Rechtmäßigkeit der Beitreibung bestandskräftig festgesetzter Steuerschulden ; …